An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der Big-Brother-Award (https://bigbrotherawards.de) wurde in diesem Jahr u.a. an die Innenministerkonferenz vergeben, weil sie plant, eine Steueridentifikationsnummer einzuführen, die jeder und jedem von Geburt bis 30 Jahre nach dem Tod zugeteilt wird und ein für alle behördlichen Zwecke nutzbares Personenkennzeichen sein soll.

Wohl wissend, dass mehrere Verfassungsgerichtsurteile und Einsprüche der Datenschutzbeauftragten diesen Plan rechtlich unhaltbar machen, besteht die Regierung auf ihrer Einführung.
Getarnt in den Eckpunkten des Konjunkturpakets unter dem allgemeinen Begriff «Registermodernisierung», geht es anscheinend nur um eine kostensparende Rationalisierungsmaßnahme mithilfe von «Digitalisierung». Die Zusammenführung aller Bereiche des Bürgers, die beim Bund, bei den Ländern oder in den Kommunen vorgehalten werden, mit Hilfe einer Nummer widerspricht ausdrücklich der Formulierung des Verfassungsgerichts von 1969:
«Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren … und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.»

Die Begründungsrede für die Verleihung des Big-Brother-Awards durch padeluun enthält den bemerkenswerten Absatz: «Derartige Personenkennziffern wurden in den zwei Diktaturen auf deutschem Boden – in Nazideutschland und in der DDR – zur Erfassung, zur Repression bis hin zur Vernichtung genutzt. Sie widersprechen dem Geist des Grundgesetzes.» Der «Preis» wird deswegen auch für «Geschichtsvergessenheit» an die Innenminister verliehen. Ebenso werden frühere Entschließungen des Bundestags zitiert, die sich eindeutig gegen eine allgemein zu verwendende Ziffer für jede natürliche Person wenden. Ebenso wird zitiert, dass der damalige Finanzminister Steinbrück (SPD, wer’s vergessen hat) zur Einführung der Steuer-ID sagte: Kritik (unter anderem des Datenschutzbeauftragten!) daran sei «Erregungszustand in der Sommerpause», und die Regierung schwor, es gebe «keine neue Sammelwut der Behörden, der Zugang zu der Nummer sei eng begrenzt und der Vorwurf, es entstünde ein gläserner Bürger sei durch nichts gedeckt».
Damals erhielt Peer Steinbrück den Big-Brother-Award, heute seine eifrigen Nachfolger in der Verdatung der Bürger. Fast noch nie hat ein «Geehrter» den Preis persönlich entgegengenommen. Es ist zu hoffen, dass der Preis für genug öffentliche Aufmerksamkeit sorgt und dass im Fall der Durchsetzung der ID genug Kläger beim Bundesverfassungsgericht auflaufen werden – digitalcourage (https://digitalcourage.de) ist dann sicher dabei.