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Aufbruch Ost

Erfolgreicher Tarifkampf der Gewerkschaft NGG in Ostdeutschland
Gespräch mit Olaf Klenke und Thomas Lissner

In den letzten Monaten konnte die NGG mit einer offensiven Tarifkampagne beachtliche Lohnerhöhungen in Betrieben der Ernährungswirtschaft durchsetzen und damit die Lohnlücke zum Westen verkleinern (siehe SoZ 10/20).

Violetta Bock sprach mit den Gewerkschaftssekretären der NGG, OLAF KLENKE und THOMAS LISSNER über die Erfahrungen in Sachsen.

Was war das Besondere an dieser Tarifrunde?

Thomas: Wir haben ein Tarifkonstrukt, in dem ganz verschiedene Betriebe der Ernährungswirtschaft drin sind. Die ganzen Jahre über hat man gängige Abschlüsse gemacht, 2,4 oder 3 Prozent. Sie wurden auch als Faulheitstarifverträge bezeichnet. Es gab wenig Bewegung im Betrieb, einen schlechten Organisationsgrad, wir steckten wenig Energie rein und zum Schluss – Friede, Freude, Eierkuchen – bekamen wir um die 3 Prozent und hatten die Hoffnung, dass alle zufrieden sind.
Vor drei Jahren wurde dieses Herangehen zum erstenmal in Frage gestellt. Da waren es halt wieder 3 und 2,4 Prozent, obwohl gerade in manchen Betrieben viel mehr drin war. Ein Kollege hat sich mächtig über diesen Abschluss beschwert und gesagt, hey ihr feiert das, als hättet ihr was Großes gemacht, aber eigentlich ist das absolut unterirdisch. Dann haben wir gesagt, ok, wir müssen das anders aufziehen. Und zwar nicht nur im Tarifgebiet Sachsen, sondern auch in Sachsen-Anhalt und in Thüringen.

Olaf: Für manche Bereiche, wie etwa die Süßwarenindustrie, wurden schon in den 90er Jahren Angleichungstarifverträge ausgehandelt. Der Tarifvertrag Ernährungswirtschaft ist dagegen eine Ansammlung von Haustarifverträgen, die gleichzeitig verhandelt wurden. Jeder Betrieb hatte seine eigene Entgelttabelle. Das war ein Produkt der Nachwendezeit und der mangelnden Flächentarifverträge im Osten. Die Leute haben gesehen, was im Westen verdient wird, und haben gesagt, ey, wir fahren hier teilweise ein krasseres Programm als an anderen Standorten und kriegen 30, 40, 50 Prozent weniger Lohn.
Da haben wir gesagt, wir wollen diese Baustelle angehen – 30 Jahre nach der Einheit. Wir wollen für die Betriebe, die was gewuppt bekommen, ordentliche Abschlüsse hinbekommen, auch mit Streiks. Und wenn darüber der Flächentarifvertrag, der ja sowieso so ein Kunstprodukt ist, über die Wupper geht, dann ist das so. Das war eine kontroverse Diskussion in der NGG, aber wir haben gesagt, wir müssen einen Aufbruch wagen. Und die Betriebe, die sich nicht auf den Weg machen, die sind dann halt außen vor. Von acht Betrieben in Sachsen haben wir für sieben Betriebe Abschlüsse hinbekommen, in keinem einzigen ohne Streik. Für andere Betriebe, es sind insgesamt ja zwölf, gibt es bisher noch keine Lösung und es ist unklar, wie das weitergeht.

Was war diesmal anders?

Thomas: Als Gewerkschafter hört man ja oft, «ihr macht ja nix». Diesmal war die Ansprache anders. Wir haben gesagt: «Wenn ihr wollt, wir machen alles mit, jetzt liegt es an euch. Wir sorgen für den Rahmen, ihr müsst organisieren und wir versprechen euch, wir verändern was. Dadurch konnten wir begeistern, nicht nur als hauptamtliche Gewerkschafter. In den einzelnen Betrieben waren es die wichtigen Leute, die gesagt haben, jetzt machen wir ernst.

Olaf: Wir hatten eine große Tarifkommissionssitzung aus allen drei Bundesländern. In Thüringen sind nur fünf Betriebe in diesem Tarifvertrag, in Sachsen-Anhalt sind es achtzehn, in Sachsen sind es zwölf. Das hat davor nie stattgefunden, denn in der Regel wurde zeitgleich verhandelt, irgendwo gab es einen Abschluss und an dem haben wir uns dann orientiert.
Diesmal sind wir gemeinsam losmarschiert. Ende letzten Jahres sind die Tarifverträge nach und nach ausgelaufen und es hat erstmal ewig gedauert, eh wir von den Arbeitgebern einen Verhandlungstermin bekamen. Wir haben schon früh angefangen, das Thema im Betrieb zu setzen, und es gab dann schon die ersten Eintritte. Wir hatten etwa eine Plakataktion mit dem Motto «Lohnmauer einreißen». Dabei haben sich einzelne fotografieren lassen mit einem Schild, auf dem der Lohnunterschied zum Partnerbetrieb im Westen draufstand. Bei der ersten Verhandlung im Dezember in Sachsen hieß es von den Arbeitgebern, sie wüssten gar nichts mit unserer Forderung anzufangen, sie kennten die Verdienstunterschiede gar nicht… Das hat sich bis März hingezogen und dann kam Corona.

Wie verlief die Organisierung im Betrieb?

Olaf: Das hängt ja immer an handelnden Personen. Die Betriebe, wo ich das begleitet hab, da hab ich gesagt: Guckt, dass ihr euch Multiplikatoren in den Abteilungen schafft. Das ging schon los bei der Plakataktion und bei der Unterschriftenliste. Du musst nicht einzeln rumlaufen und mit allen Leuten sprechen, sondern schauen, wer ist an der Verpackung, wer hat da den Hut auf, das sind unsere zukünftigen Ansprechpartner für den Streik, und wenn die noch nicht in der Gewerkschaft sind, können sie trotzdem mitmachen. Wir haben versucht dieses Selbstverständnis zu durchbrechen, bei dem Verantwortung immer weiter delegiert wird. Bei Teigwaren Riesa ist der schöne Slogan entstanden: «Wir sind Gewerkschaft». Also, wer ist die Gewerkschaft? Das ist jeder einzelne, er kann den Unterschied machen.
An zwei Punkten steht Skepsis im Raum: einmal die Perspektivlosigkeit – lässt sich an dem Zustand, der sich die letzten 20, 30 Jahre etabliert hat, überhaupt was ändern? Zweitens: Meint es die Gewerkschaft überhaupt ernst, reißt sie nicht nur den Mund groß auf und unterschreibt dann doch irgendwas?

Thomas: Die Streiks haben sich auch gegenseitig befruchtet. Beim ersten Streik bei Frosta, das war ein herrliches Bild. Da riefen wir während der Betriebsversammlung die Leute zum Streik auf. Das Lustige war, da wollte sich ein neuer Werksleiter vorstellen. Ich stöpsle meinen Stick ab, der Streikaufruf war vorher an der Wand. Er hat das noch gar nicht registriert, steckt seinen Computer an und plötzlich stehen alle auf und gehen. Sie gingen raus und da waren plötzlich die Leute von Bautzner Senf, von Cargill, von Sonnländer mit Plakaten und haben schon auf die Streikenden gewartet. Das war richtig gut, da haben die Leute gemerkt, jetzt geht’s richtig los und haben die gemeinsame Stärke gespürt.

Wegen Corona habt ihr die Streiks zeitweise ausgesetzt. Hat das die Stimmung weiter angeheizt?

Olaf: Die Arbeitgeber haben versucht, uns die Luft zu nehmen, indem sie die angebotenen drei Prozent freiwillig zahlen wollten. Das hat aber überhaupt nicht verfangen. Im Gegenteil, die Leute waren erbost, sie haben gesagt: «Wir wollen diesmal die Angleichung, wir wollen ganz andere Schritte tun und die kommen uns wieder mit drei Prozent, das ist doch Verarschung.» Da haben wir die gemeinsame Entscheidung getroffen, die Streiks auszusetzen, aber so früh wie möglich wieder anzufangen.
Wir haben die Corona-Zeit auch genutzt. Ein Kollege von Sonnländer hat einen tollen Brief geschrieben, unter den haben wir Unterschriften gesammelt. Wir haben ihn Anfang Mai, als die ersten Lockerungen kamen, dem Arbeitgeberverband zugeschickt mit der Aufforderung zu verhandeln. Die Arbeitgeber wollten noch schieben. Bei uns in Sachsen ist da der Beschluss gefallen, wir streiken und wir machen eine gemeinsame Streikkundgebung am 17.Juni in Dresden. Da haben wir die einzelnen Betriebe aufgerufen, jeder hat was erzählt, und da war klar, wir kämpfen nicht nur für uns, sondern wir kämpfen gemeinsam.

Thomas: Die mediale Präsenz war richtig gut, wir waren bei der ARD, Plusminus, NDR – alle Reaktionen waren positiv, das hat die Leute bestärkt.

Olaf: Ja, du kriegst viel öffentlichen Zuspruch. Wir hatten bei einem Streik in der Innenstadt ein kleines Bürgerinfo verteilt und du merkst, du sprichst ganz vielen Beschäftigten aus der Seele. In einzelnen Betrieben haben sich auch Betriebsräte von Standorten aus dem Westen solidarisch erklärt. Das war innerbetrieblich ganz wichtig, um wegzukommen von so einem Ost-West Konflikt.

Geht es den Leuten um mehr als um Lohnangleichung?

Thomas: Natürlich. Es ist den Leuten ein Bedürfnis, endlich mal Gerechtigkeit zu bekommen und den Kopf nach oben zu strecken.

Olaf: Ja, da spiegelt sich ganz viel von der Erfahrung der letzten Jahre wieder, wie mit den Leuten umgegangen wurde, was man sich aber auch hat gefallen lassen. Es gehören ja immer zwei Seiten dazu. Viele ältere Beschäftigte standen an vorderster Front und sagten: «Ich geh jetzt auf die Rente zu und ich will, dass da nochmal was passiert.» Da ist auch die Angst vor Arbeitslosigkeit nicht mehr so groß. Bei den Jüngeren sagt ein Teil eh, ich kann gar nicht verstehen, wieso ich weniger bekommen soll für die gleiche Arbeit.
Wir haben mit «Aufbruch Ost» Ostidentität mitaufgenommen, aber nicht destruktiv, wie das manchmal der Fall ist. Die AfD versucht mit «der Osten steht auf» sich als Stimme des Ostens darzustellen. Wir aber sagen, nee, Aufbruch Ost, das können wir nur für uns selbst erledigen. Das haben wir auf allen Streikversammlungen gesagt, keiner wird die Lohnangleichung für uns machen, das wird uns nicht geschenkt, das können wir nur selber erstreiten. Entweder wir machen das – ’89 gab es schon mal einen Aufstand – entweder wir knüpfen daran wieder an oder wir werden es nicht bekommen. So einfach ist die Wahrheit.

Welche Rolle spielt die AfD in den Betrieben? Tragen die Streiks dazu bei, eine andere Erzählung stark zu machen?

Thomas: Die spielt hier eine große Rolle. Wir hatten allerdings den glücklichen Umstand, dass sich ein Landtagsabgeordneter der AfD in Riesa sehr negativ über unseren Streik geäußert hat.

Olaf: Die AfD kann auf ein rechtes Milieu aufbauen, das sich seit Jahren etabliert hat. Aber wir haben jetzt überhaupt mal den Fuß drin, dass man mit den Leuten reden kann. Das ist voller Widersprüche. Die Leute sind nicht endgültig verloren, aber die AfD ist in ein Vakuum und eine große Perspektivlosigkeit gestoßen. Das liegt auch an dem Versagen der Linken, da eine Perspektive zu weisen.
Durch den Streik haben manche zum erstenmal gemerkt, dass sie selber eine Kraft sein können, dass sie nicht hin und her geschubst werden, sondern dass sie selber ihre Geschicke in die Hand nehmen können. Und die Kämpfe haben gezeigt: Wenn man auf die richtigen Leute trifft und die sind bereit, was zu tun, können wir unheimlich viel bewegen. Da würde ich mir wünschen, dass die Gewerkschaften im Osten mal ein bisschen mutiger agieren, mit mehr Mut zum Risiko. Wir haben auch gesagt, wir probieren das jetzt, wir können auch auf die Nase fallen, aber lieber mit fliegenden Fahnen untergehen als gar nichts tun und diese Situation weiter ertragen.

Thomas: Es steckt viel Potenzial im Osten. Aber wir waren oft die Bremser, die Gewerkschaften, die Politik. Für eine gute Sache kann man die Leute schon begeistern.


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