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Berlin, eine rebellische Stadt

«Deutsche Wohnen & Co enteignen» biegt in die Zielgerade ein
Gespräch mit Michael Prütz

Wenige politische Initiativen der Linken erreichen einen wirklichen Massencharakter. Deutsche Wohnen enteignen ist ein Musterbeispiel, aus dem sich viel lernen lässt. MICHAEL PRÜTZ, einer der Sprecher der Initiative, erklärt, wie sich die Initiative aufgebaut hat und wo sie derzeit steht.

Berlin ist reine Mieterstadt, über 80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner wohnen zur Miete. Dies hat schon in der Vergangenheit zu heftigen Konflikten um Wohnraum geführt. 1932 kam es zu einem großen Mieterstreik in Berlin, weil im Zeichen der Weltwirtschaftskrise immer mehr Menschen ihre Miete nicht mehr bezahlen konnten und die Zahl der «Exmittierungen» deutlich zunahm. Diese Bewegung wurde durch den Sieg der Nationalsozialisten gestoppt.
Nach dem Krieg war Berlin sog. «schwarzer Kreis», in dem fast alle Mieten staatlich reguliert waren und die Höhe der Mieten festgelegt war. Der schwarze Kreis wurde 1987 gegen den Willen der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner abgeschafft. Zwischen 2003 und 2005 wurden große öffentliche Wohnungsbestände von der damaligen rot-roten Regierung privatisiert und Investoren überlassen. Aus einem dieser Bestände der damaligen GSW entstand die Deutsche Wohnen AG, eine börsennotierte Aktiengesellschaft. Seit 2011 haben sich die Angebotsmieten in Berlin verdoppelt, Bestandsmieten sind um 50 Prozent gestiegen.

Die Idee
Seit 2012 wächst und wächst die Zahl der Mieterinitiativen in Berlin. Sie wehren sich gegen überzogene Modernisierungen, steigende Mieten, Verdrängung und Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Die Zahl dieser Mieterinitiativen ist unüberschaubar, ständig entstehen neue, alte zerfallen. Es ist ihnen gelungen, mehrere große Demonstrationen zu organisieren, zuletzt 2019 eine Demonstration gegen den Mietenwahnsinn mit 40000 Teilnehmenden.
Natürlich musste in diesem Klima auch die Berliner Stadtregierung reagieren, um der steigenden Spekulation Einhalt zu gebieten. So wurde für bestimmte Milieuschutzgebiete ein Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand etabliert. 2017 kam eine kleine, überschaubare Zahl von Mietaktivistinnen und -aktivisten zusammen um zu überlegen, wie der Guerillakampf um einzelne Wohnungen und Häuser auf eine höhere politische Ebene gebracht werden könnte. Es folgte ein intensives Studium des Grundgesetzes und die Entdeckung eines längst vergessenen Artikels: Artikel 15, der die Enteignung zum Zwecke der Vergesellschaftung vorsieht. Existent seit 1949, wurde dieser Artikel noch nie angewendet. Es gibt auch keine Bundesgesetzgebung zu dem Artikel, sodass die Gesetzgebung Sache der einzelnen Bundesländer sein könnte.
Die Idee der Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne – in Berlin sind das mindestens 12 mit etwa 230000 Wohnungen – traf zu Anfang bei den Mieterinitiativen und Verbänden auf große Skepsis. Aber je mehr sich die Verhältnisse radikalisierten und Berlin zum Opfer international operierender Glücksritter wurde, desto mehr Anklang fanden wir und konnten mit der Umsetzung beginnen.

Die Umsetzung
In Berlin gibt es das Instrument der Volksgesetzgebung, welches wir nutzen wollen, um einen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne durchzuführen, die mehr als 3000 Wohnungen haben. Diese Idee, die wir 2018 in die Stadtgesellschaft getragen haben, wurde – völlig überraschend – von weiten Teilen der bürgerlichen Presse aufgegriffen, thematisiert und diskutiert. Für die Immobilienwirtschaft war dies eine ungeheuerliche Provokation, für die Mieterinitiativen eine willkommene Chance, gegen Spekulation und Renditetreiber vorzugehen.
Bevor es in Berlin zu einem Volksentscheid kommt, muss ein Antrag auf Volksbegehren beim Berliner Senat gestellt werden. Dieser Antrag musste innerhalb von sechs Monaten von 20000 Berlinerinnen und Berlinern unterschrieben werden. Wir brauchten neun Wochen, um 77000 Unterschriften zu sammeln. Dann begann das lange Warten auf eine Entscheidung der Berliner Landesregierung über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens zur Enteignung der Konzerne. 444 Tage und einige Antragsumformulierungen später war es soweit: Der Senat bestätigte die Zulässigkeit. Am 24.September 2020 wurde der Antrag auf Volksbegehren dem Berliner Parlament übergeben, das wiederum vier Monate Zeit hat, sich mit unserem Anliegen zu beschäftigen.
Nach Lage der Dinge wird das Berliner Parlament unser Anliegen nicht übernehmen, sodass es ab 25.Februar 2021 zum Volksbegehren kommt. Sieben Prozent der Berlinerinnen und Berliner, deutsche Staatsbürger, in Berlin ansässig und mindestens 18 Jahre alt, müssen das Volksbegehren unterschreiben, damit es gültig ist. Das bedeutet, dass wir in vier Monaten 170000 gültige Unterschriften sammeln müssen, um den Volksentscheid durchführen zu können. Politisch ist es ein Problem, dass Migrantinnen und Migranten, deren Zahl in Berlin bei ungefähr 1,2 Millionen liegt und die keine Staatsbürgerschaft besitzen, nicht unterschreiben dürfen.
Sollte unsere Sammlung erfolgreich sein, wird es im Herbst 2021 zum Volksentscheid kommen. Bei diesem müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne gehen, wir benötigen eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Da der Volksentscheid gleichzeitig mit den Bundestags- und Landtagswahlen stattfindet, wird das Quorum sicherlich erreicht, aber bei einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung, die in Berlin bei 70 Prozent liegt, brauchen wir dennoch mindestens 900000 Stimmen für die Enteignung: eine gewaltige Aufgabe.
Immobilienbosse, die Verbände der Immobilienwirtschaft, FDP und CDU bringen sich in Stellung. Den ersten Schock der Enteignungsdiskussion haben sie überwunden und versuchen nun mit verschiedenen Methoden – etwa einer Charmeoffensive der Konzerne oder der Denunzierung unserer Initiative als linksradikal – gegen unsere Forderungen vorzugehen. Noch wird die Auseinandersetzung über die sozialen Netzwerke geführt, spätestens mit Beginn des Volksbegehrens wird sie öffentlich und sicherlich auch auf den Straßen und Plätzen – und in den Briefkästen der Mieterinnen und Mieter – ausgetragen.

Die Kampagne
Die Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen besteht im Kern aus etwa hundert Leuten, deren Zahl aber durch den Aufbau von Kiezteams in den Stadtteilen und Quartieren in letzter Zeit stark gestiegen ist. Unsere Kampagne kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, in den Dutzenden Berliner Kiezen Sammelgruppen aufzubauen, die nicht nur in der Lage sind, Unterschriften zu sammeln, sondern auch qualifiziert auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger antworten können und eigenständig Veranstaltungen organisieren. Die Kampagne als solche gliedert sich in sechs Arbeitsgruppen und eine Koordinierung. Uns ist wichtig, nicht nur Unterschriften zu sammeln, sondern auch Mieterinnen und Mietern dabei zu helfen sich selbst zu organisieren, wenn, wie zuletzt geschehen, der schwedische Konzern Heimstaden auf einen Schlag 3900 Wohnungen in Berlin kauft. Wir organisieren kontinuierlich sogenannte «Blitze», in denen wir in kleinen Teams die Mieterinnen und Mieter betroffener Häuser aufsuchen, informieren und zu Mieterversammlungen einladen.
In der Kampagne sind Menschen mit völlig unterschiedlicher politischer Sozialisation organisiert: Menschen ohne politische Erfahrung genauso wie Menschen mit langer Geschichte in der radikalen Linken. Es gibt Sozialdemokraten, Grüne, Mitglieder der Linkspartei und Organisierte aus der Interventionistischen Linken. Für die Mehrheit der Aktiven ist es die erste große organisierte politische Tätigkeit. Die Kampagne vereint viele Generationen, von der 22jährigen Studentin bis zur 78jährigen Rentnerin. Natürlich verläuft ein solcher Prozess nicht immer störungsfrei, aber bis jetzt ist es uns gelungen, alle Konflikte in eine konstruktive Richtung zu lenken.

Bündnispartner
Um unsere Kampagne zu einem Erfolg zu machen, brauchen wir Bündnispartner, die uns nicht nur unterstützen, sondern aktiv mithelfen und Unterschriften sammeln. Wer sind unsere Bündnispartner? Ver.di (100000 Mitglieder in Berlin) hat uns von Anfang an politisch unterstützt, ebenso der Berliner Mieterverein mit circa 170000 Mitgliedern. Wir führen mit beiden Organisationen zur Zeit Gespräche, um eine effiziente Unterstützung zu organisieren. Dies bedeutet zum Beispiel, dass wir auf Betriebsgruppentreffen von Ver.di in größeren Betrieben auftreten und unser Anliegen darstellen können. Verdi kümmert sich außerdem darum, dass es Multiplikatoren in Institutionen und Betrieben gibt, die von sich aus aktiv werden. Ähnlich stellt es sich beim Mieterverein dar.
Ein deutlicher Mangel ist, dass es uns nicht gelingt, die großen Industriegewerkschaften in Berlin – z.B. die IG Metall – für unsere Kampagne zu gewinnen. Bisher konnten wir nur die Jugend der IG BAU zur Unterstützung motivieren. Von den politischen Parteien in Berlin unterstützt uns einhellig die Linkspartei, die auch eigene Sammelteams aufbaut und sehr deutlich und klar immer wieder ihre Unterstützung kundtut. Die Grünen schlagen sich halbherzig auf unsere Seite, aber auf der Ebene der Ortsverbände können wir durchaus mit aktiver Unterstützung rechnen. Interessant ist die Entwicklung in der SPD, die auf ihrem Landesparteitag 2019 die Enteignungsforderung mit 60 Prozent der Stimmen ablehnte. Aber: immerhin 40 Prozent der Delegierten stimmten für die Enteignung. Diese 40 Prozent sind gewillt, uns massiv zu unterstützen und eigene Versammlungen zu dem Thema durchzuführen.
Dies ist besonders in proletarischen Bezirken wie Neukölln wichtig. In Neukölln hat der örtliche SPD-Verband eine Linksentwicklung durchgemacht und steht in weiten Teilen fest an der Seite des Volksbegehrens. Wir versuchen fieberhaft, bis zum Beginn des Volksbegehrens im Februar weitere Unterstützer zu gewinnen und führen hinter den Kulissen Gespräche mit Kirchenvertretern und Kulturschaffenden aller Art.

Wie geht es weiter?
Wir nutzen die Zeit bis zum Beginn des Volksbegehrens jetzt intensiv, die schon besprochenen Kiezteams aufzubauen, die inhaltliche Arbeit z.B. über die Höhe der Entschädigung weiterzutreiben und die Präsenz in den sozialen Netzwerken weiter auszubauen. Material in großer Menge wird produziert. Last but not least diskutieren wir den Kampagnenslogan, der uns von nun an bis zum Herbst 2021 begleiten wird.
Mitmachen kann jeder und jede zu jedem Zeitpunkt – alle sind willkommen, auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft.


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