Israelische Botschaft unterstützt Antisemiten
von Shir Hever

Der Ton gegen israelkritische Juden wird zunehmend schärfer. Nun wurde eine Vortragsreihe an der Kunsthochschule in Berlin-Weißensee abgesagt.

Seit Jahren warnen Wissenschaftler und politische Aktivisten, dass die Versuche der israelischen Lobby und ihrer Unterstützer in Deutschland, Antisemitismus und Antizionismus gleichzusetzen, nach hinten losgehen werden, und dass diese Art von Politik, die angeblich Juden vor Antisemitismus schützen soll, letztendlich dazu benutzt werden wird, demokratische Rechte zu zerstören, Juden zum Schweigen zu bringen und zu verfolgen. Experten für die Geschichte des Antisemitismus nennen insbesondere die Definition von Antisemitismus durch die IHRA (Internationale Allianz zur Erinnerung an den Holocaust) und den Beschluss des Bundestags vom Mai 2019, der die Boykottbewegung gegen Israel mit Antisemitismus gleichsetzt, als zwei der gefährlichsten Formen von Angriffen auf die Meinungsfreiheit.
Ein Jahr nach dem Anschlag in Halle, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen, zeigen die Antworten aus Politik und staatlichen Institutionen, dass die Unterscheidung zwischen Israel und dem jüdischen Volk fast vollständig aufgehoben ist. Als Reaktion auf Halle vertrat der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein in der Deutschen Welle die Ansicht, das Problem sei der zunehmende, «israelbezogene Antisemitismus», obwohl die Morde in Halle nichts mit Israel zu tun hatten. Samuel Salzborn schrieb in der Taz, der Antisemitismus gehe von Muslimen und von der Boykottbewegung gegen Israel aus – obwohl der Mörder von Halle ein rechter Deutscher war, der auch Muslime ermorden wollte. Als Reaktion auf seinen rassistischen Artikel wurde Salzborn zum Antisemitismus-Beauftragten von Berlin nominiert.

Was ist geschehen?
Die «Schule zum Verlernen des Zionismus» wurde von der jüdisch-israelischen Studentin Yehudit Yinhar an der Kunsthochschule Berlin-Weißensee mitgegründet. Zusammen mit anderen jüdischen Israelis organisierte sie das «Oktoberprogramm» mit Online-Vorträgen auf Hebräisch und Englisch sowie mit einer Kunstausstellung. Das Programm wollte einen Raum für Juden schaffen, die als Mainstream-Zionisten ausgebildet wurden, aber jetzt die Möglichkeit haben sollen, kritische Fragen zu stellen und alternative Formen des Zionismus und nichtzionistische jüdische Bewegungen kennenzulernen.
Leider wurden das Programm und dadurch auch die Gruppe heftig angegriffen. Der Journalist Frederik Schindler richtete einen Drohbrief an die Hochschule, in dem er vier jüdische RednerInnen und ihre persönlichen Meinungen zum Thema BDS (das im Vortragsprogramm überhaupt nicht vorgesehen war) als Grund für die geforderte Absage nannte. Er kündigte an, darüber einen Artikel in der Welt zu schreiben. Der Autor des vorliegenden Artikels ist einer der vier von ihm denunzierten Redner.
Die Rektorin der Kunsthochschule, Leonie Baumann, reagierte sofort, indem sie die Webseite des Programms löschte und die Finanzierung des Projekts absagte. Die Jüdische Allgemeine, die Zeitung des Zentralrats der Juden, schlug sich auf die Seite von Schindler und Baumann und auch die israelische Botschaft erklärte, dass kritische jüdische Stimmen in Deutschland zensiert werden müssten.
Diese Art antidemokratische Argumentation erinnert fatal an historische Ereignisse. Auch Adolf Eichmann hat während seines Prozesses in Jerusalem behauptete, auch er sei Zionist und habe das Werk des Zionismus durch die Deportation von Juden nach Palästina unterstützt. Die Zeitung Die Welt hat eine Reihe von Artikeln und Videos veröffentlicht, in denen behauptet wird, Deutschland sei ein gefährlicher Ort für Juden. Offenbar sollen Juden so erschreckt werden, dass sie Deutschland verlassen. Felix Klein ging sogar noch weiter und warnte Juden davor, in der Öffentlichkeit Kippas zu tragen (eine Aussage, die vom israelischen Präsidenten Reuven Rivlin heftig kritisiert wurde).
Sich gegen den Zionismus auszusprechen oder zumindest alternative Konzepte im deutschen Kontext zu unterstützen, will in erster Linie klarstellen, dass Juden im heutigen Deutschland einen Platz haben. Diese Aussage ist jedoch für Deutsche auf der politischen Rechten inakzeptabel, insbesondere wenn sie von Juden geäußert wird. Die Amadeu-Antonio- Stiftung ist sogar so weit gegangen, das Veranstaltungsprogramm von Weissensee («Schule zum Verlernen des Zionismus») direkt neben dem Anschlag auf Halle auf einer Liste antisemitischer Ereignisse aufzuführen – in Verkennung der Tatsache, dass es sich um ein jüdisch-israelisches Projekt handelt.
Der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen, Volker Beck, forderte in der Berliner Zeitung, Juden, die BDS unterstützen, also die Boykottbewegung gegen Israel, dürften keine öffentlichen Mittel erhalten, unabhängig davon, ob ihre öffentlich finanzierten Aktivitäten im Zusammenhang mit BDS stehen oder nicht. Beck gehört wie Schindler, Klein, Salzborn und Baumann zu der Gruppe der nichtjüdischen Deutschen, die darauf aus sind, Juden in «gute» und «schlechte» Juden zu unterteilen. Für sie ist die Loyalität der Juden gegenüber dem Staat Israel das entscheidende Kriterium. Jüdinnen und Juden, die sich mit den Rechten der PalästinenserInnen solidarisch erklären, sollen nach dieser Unterscheidung mit Ausgrenzung von öffentlichen Aufgaben und Mitteln belegt werden – ähnlich den Diskriminierungen, denen Juden bereits vor dem Machtantritt der Nazis in Deutschland ausgesetzt waren.
Die politische Lektion aus dieser Affäre ist klar und wurde von Yehudit Yinhar so formuliert: Solidarität zwischen marginalisierten Stimmen ist notwendig, um gegen alle Formen von Rassismus und für demokratische Meinungsfreiheit zu kämpfen. Die palästinensisch-deutsche Gruppe Palästina spricht war die erste, die sich mit den jüdischen AktivistInnen und Gelehrten solidarisch zeigte, im Gegensatz zu etlichen deutschen Akteuren, die behaupten, ihnen seien die Hände gebunden. Fortschrittliche Jüdinnen und Juden wissen diese Solidarität zu schätzen und werden sie nicht vergessen.