Mit Rassismus gegen Betriebsräte
von Albrecht Kieser*

Magna ist ein Weltkonzern, der als Autozulieferer und Autobauer über 174000 Menschen in 58 Ländern beschäftigt. Kann ein solches, international aufgestelltes Unternehmen Rassismus in den eigenen Reihen dulden? Leider ja. Und nicht nur das.

Die Werkleitung des Kölner Betriebsteils von Magna Seating Deutschland und die von ihr beauftragte Rechtsvertretung, der Arbeitgeberverband Kölnmetall, propagieren Rassismus ganz offen.
Magna-Köln produziert hauptsächlich für Ford, bedroht Betriebsratsmitglieder seit längerer Zeit mit Kündigungen und hat beim Arbeitsgericht sogar einen Auflösungsantrag gegen den gesamten Betriebsrat gestellt. Warum eigentlich? Zum einen sicherlich, weil die Betriebsräte energisch für die Interessen der Belegschaft eintreten und den Herrschaftsallüren der Kölner Werkleitung widerstehen. Zu den Misständen, gegen die der Betriebsrat erfolgreich vorging, gehörten Überstunden – ein Drittel der Belegschaft musste regelmäßig mehr als zehn Stunden täglich arbeiten, Urlaubsanträge wurden abgelehnt, erkrankte Mitarbeiter wurden nicht weiterbeschäftigt, Corona-Schutzbestimmungen nicht eingehalten. Aber anscheinend stört die Werkleitung noch etwas anderes.
Gegenüber dem Gericht beklagt der Arbeitgeber nämlich, viele Mitarbeiter würden «rumänisch- und türkisch-/arabisch-stämmigen Großfamilien bzw. Clans angehören», auch bei der Betriebsratswahl sei «eine Vielzahl von Clanmitgliedern» aufgestellt worden, «von denen mehrere auch in den Betriebsrat gewählt wurden».
Clans, zumal aus Rumänien, der Türkei oder aus arabischen Ländern – das sind nach dem hiesigen Verständnis nicht irgendwie ein paar nette Leute, die zufällig verwandt sind. Clan steht für Bandenkriminalität. Die Medien berichten seit Jahren über «kriminelle Clans», die «Macht der Clans», die «Einbrecher-Clans», die «Drogen-Clans». Clans – das ist die neue Mafia.
Aber wen will Magna bzw. seine Rechtsanwältin mit der Behauptung überzeugen, der Betriebsrat werde von kriminellen Clans gesteuert? Die Belegschaft? Die würde sich darüber kaputt lachen, zumal viele ja angeblich aus denselben «Großfamilien bzw. Clans» stammen. Nein, Magna will das Arbeitsgericht überzeugen. Es geht ja um einen Rechtsstreit und das Gericht soll zugunsten der Magna-Anträge entscheiden.

Krimineller Betriebsrat?
Fällt ein Arbeitsgericht in Deutschland auf so eine platte Stimmungsmache herein? Magna scheint sich nicht ganz sicher. Deshalb fährt die Firmenleitung noch schärfere Geschütze auf und hängt Mitgliedern des Betriebsrats auch noch «Drogengeschäfte und andere kriminelle Aktivitäten» an. Das sei «der Antragstellerin (Magna) wiederholt von Mitarbeitern zugetragen» worden. Beweise? Fehlanzeige. Magna hofft, es reiche, Gerüchte auszustreuen.
So etwas ist allerdings mindestens Beleidigung und üble Nachrede und damit ein Straftatbestand. Denn Beweise für diese Behauptungen hat Magna nicht; der Versuch, einem Betriebsratsmitglied eine Straftat anzuhängen, scheiterte im Sommer kläglich.
Magna beleidigt nicht nur, das Unternehmen betreibt auch rassistische Hetze. Denn es sind ja ausländische Clans, die angeblich bei Magna ihr Unwesen treiben, und auch noch solche, die in der Berichterstattung hierzulande am schlechtesten weg kommen: Rumänen, Türken, Araber.
Wenn ein solch «krimineller» Betriebsrat seine Hände im Spiel hat, ist der Alltag bei Magna bestimmt höchst bedrohlich. Diesen Eindruck jedenfalls will anscheinend die Anwältin beim Arbeitsgericht erwecken, wenn sie z.B. von einer Betriebsversammlung berichtet. Der Werkleiter sei dort schon am Anfang «mit Buhrufen empfangen worden», Zwischenrufe wie «Lüge» habe es gegeben. Als der Betriebsratsvorsitzende berichtete, er habe sich erfolgreich gegen einen Kündigungsversuch zur Wehr gesetzt, seien «diese Ausführungen von erneutem Jubel der ersten beiden Reihen quittiert» worden.
Protestrufe und Jubel kamen, darüber wird das Arbeitsgericht ganz ausdrücklich in Kenntnis gesetzt, aus den «ersten beiden Reihen». Und wer saß dort? Genau. Die kriminellen Clanmitglieder. Und (oder ist das das gleiche?) die Vertrauensleute der IG Metall. «Die ersten beiden Reihen waren von ca. 50 Mitgliedern des Beteiligten zu 2) (des Betriebsrates), deren Familienangehörigen und ihnen nahestehenden Mitarbeitern sowie Vertrauensleuten der IG Metall besetzt.»
Was in jedem anderen Betrieb dazu gehört, wenn Auseinandersetzungen mit der Geschäftsführung mal rauer werden, ordnet diese Rechtsanwältin anders ein. Denn bei Magna protestieren nicht einfach Beschäftigte, hier steuern in den «ersten beiden Reihen» angeblich kriminelle Clanmitglieder in Belegschaft und Betriebsrat den Protest. Und der könnte, folgt man dem Bild, das die Rechtsanwältin malt, jederzeit in handfeste Übergriffe gegen den Werkleiter kippen. Immerhin sind ja angeblich etliche Betriebsratsmitglieder in «Drogengeschäfte und andere kriminelle Aktivitäten» verwickelt.

Zielscheibe: Sinti und Roma
Was offenbart Magna mit dieser Schilderung? Nicht nur ein vorsintflutliches Verständnis von Demokratie, von Arbeitnehmerrechten und von gewerkschaftlichen Freiheiten. Sondern auch den Versuch, durch die Erfindung krimineller «ausländischer» Akteure auch die gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb zu kriminalisieren.
In ihrer Begeisterung, verbrecherische Clanstrukturen im Betriebsrat und in der IG Metall aufgedeckt zu haben, lassen die Verantwortlichen schließlich jede Vorsicht beiseite. Der Betriebsratsvorsitzende, der sich im Betrieb offen und auch stolz dazu bekennt, dass er der Volksgruppe der Sinti und Roma angehört, wird zu einem Rumänen umgedichtet («Der Beteiligte zu 3) ist rumänischer Abstammung»). Er ist es aber nicht. Er ist deutscher Sinti und war immer deutscher Sinti, wie auch seine Familie. Diese Familie wurde zu den Zeiten des Holocaust in die Vernichtungslager der Nazis deportiert und einige ihrer Mitglieder ließen dort ihr Leben.
Der Betriebsratsvorsitzende hat die bis heute fortdauernde rassistische Ausgrenzung von Sinti und Roma in Deutschland am eigenen Leibe erlebt und darunter gelitten: in der Schule und auf der Arbeit schlug ihm die Verachtung der Ewiggestrigen entgegen. Und nun erneut auch bei Magna.
Warum wird dieser Mann von Magna zu einem Rumänen umgedichtet? Weil das besser passt? Weil bekanntlich alle Rumänen, jedenfalls für einen Rassisten, «Zigeuner» sind und alle «Zigeuner» Kriminelle?
Hätten die Schreiberin dieses Schriftsatzes bzw. ihr Stichwortgeber aus dem Unternehmen auch nur ein einziges Mal in die Personalakte des Betriebsratsvorsitzenden geschaut, wäre ihnen dieser entlarvende Fehler nicht unterlaufen. Aber sie setzen lieber auf die üblichen rassistischen Vorurteile, als auf die Fakten.

Konsequenzen
Kann es sein, dass im Jahre 2020 ein Weltunternehmen rassistische Vorurteile produziert und sich in einem offenen Rassismus verfängt, der sie schließlich selbst zu strafrechtlich relevanten Beleidigungen treibt und in dem Versuch gipfelt, aktiven Gewerkschaftern und Betriebsräten Straftaten in die Schuhe zu schieben?
Kann sich Kölnmetall eine Rechtsanwältin leisten, die so etwas zu Papier bringt und eine derart tief sitzende rassistische Denkweise offenbart? Oder hat sie dafür etwa Rückendeckung im Verband? Ist sie gar ermutigt worden, diese Richtung einzuschlagen?
Es hilft ja auch nicht weiter, dass sich diese Rechtsanwältin in einem späteren Schriftsatz folgendermaßen äußert: «Um dem Beteiligten zu 2 und seinen Mitgliedern (dem Betriebsrat) keine Plattform für haltlose Diskriminierungsvorwürfe zu bieten, hält die Antragstellerin an ihrem Sachvortrag zu einem Migrationshintergrund sowie einer möglichen Clanmitgliedschaft nicht fest.»
Meint die Anwältin wirklich, sie könne den Spieß einfach umdrehen und sich selber zum Opfer ihrer haltlosen rassistischen Diskriminierungen machen, nachdem sie damit berechtigte Empörung unter den Betroffenen hervorgerufen hat? Glaubt sie wirklich, sie kann den von ihr rassistisch verächtlich Gemachten auch noch das Recht auf Gegenwehr aus der Hand schlagen?
Und Magna? Will Magna die Verantwortung für sein Kölner Unternehmen in den Händen von Leuten belassen, die mit rassistischen Methoden ein Arbeitsgericht manipulieren wollen, um Ruhe vor gewerkschaftlichen Aktivitäten zu bekommen? Will Magna solche Führungskräfte weiter decken? Will sich ein Weltkonzern Führungskräfte leisten, die ohne einen Schimmer von Beweisen ein ganzes Betriebsratsgremium, seine einzelnen Mitglieder, den Betriebsratsvorsitzenden und die Vertrauensleute der IG Metall derart rassistisch diffamieren?
Es ist höchste Zeit, dass sich Magna unmissverständlich und öffentlich bei der Belegschaft und bei den Betroffenen für die rassistischen Attacken entschuldigt und den Managern den Stuhl vor die Tür setzt, die diese rassistischen Attacken zu verantworten haben.

*Der Autor ist Mitarbeiter von work-watch.