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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Autopartei? Nein Danke!

Vom Abschied einer Umweltpartei
von Gerhard Klas

«Die Wahrheit ist, dass auch die nächste Bundesregierung Straßen bauen und Kompromisse machen wird», schreibt der Taz-Kolumnist Peter Unfried Ende Oktober.

Er meint dabei eine künftige Regierung im Bund, an der auch die Grünen beteiligt sein könnten. Doch mag er ihr aufrichtiges Bestreben in Sachen Ökologie nicht in Frage stellen. Denn wer mehr sein wolle als eine Aktivenpartei mit um die 10 Prozent der Wählerstimmen und jetzt endlich die 30-Prozent-Marke anstrebe, der müsse auch Konzerne und Gewerkschaften mit ins Boot holen – und eben Kompromisse schließen.
Das klingt ganz nach dem «Widerspruch», den der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, künftig auflösen will, um seine Partei – und angeblich die Klimapolitik – nach vorne zu bringen. Konsequent, dass Unfried in seiner Kolumne diejenigen als «Jungaktivisten und Altutopisten» denunziert, die wegen der Autobahn A49 durch den Dannenröder Wald die Glaubwürdigkeit der Grünen als Ökopartei in Frage stellen. Damit dürfte er den Kretschmanns, Al-Wazirs, Baerbocks und Habecks aus dem Herzen gesprochen haben. Die Rechnung, die hier aufgemacht wird, geht davon aus, dass die Mehrheit der jungen Klimabewegung den Weg in einen vermeintlich «grünen» Kapitalismus mitgehen würde.
Ein Blick zurück in den Frühling des letzten Jahres: Die RWE-Hauptversammlung findet erstmals an einem Freitag statt. Eine Steilvorlage für Fridays for Future (FfF): Mehrere tausend SchülerInnen und Aktivist­Innen demonstrieren am 3.Mai vor der Essener Grugahalle gegen den Energiekonzern, der mit seiner Stromproduktion im Rheinischen Braunkohlerevier der größte Treibhausgasemittent in Europa ist. Luisa Neubauer, prominentestes FfF-Gesicht in Deutschland und Mitglied der Grünen, hält sogar eine Rede auf der Hauptversammlung. Vor der Tür stehen zusammen mit den SchülerInnen zahlreiche Spitzenpolitiker der Grünen. Die Wahl zum Europaparlament ist auf Ende Mai datiert und die Grünen, so der Eindruck, wollen gerne der parlamentarische Arm der jungen Klimabewegung sein. Die Ergebnisse unter den Erstwählern scheinen ihnen Recht zu geben: Mit 36 Prozent sind die Grünen mit Abstand die stärkste Partei, gefolgt von der CDU mit gerade einmal 11 Prozent.
Eine Frischzellenkur für die Grünen, die mit insgesamt 20 Prozent bei der Europawahl 2019 ihr höchstes Wahlergebnis einfahren. Viele Medien sprechen anschließend von der «neuen Volkspartei». Aber seitdem ist viel passiert: Das Kohleausstiegsgesetz wurde verabschiedet und von sämtlichen Umweltorganisationen, der Klimabewegung und den Grünen als völlig unzureichend kritisiert. Eine leichte Übung für eine Oppositionspartei im Bundestag. Schwieriger wurde es in der Coronakrise, als Wilfried Kretschmann als grüner Ministerpräsident Baden-Württembergs ein staatliches Förderprogramm für Verbrennungsmotoren forderte und ihm die Vorstände der Autoindustrie dafür auf die Schulter klopften.
Tiefer treibt die begonnene Rodung des Dannenröder Waldes für die Autobahn A49 den Keil zwischen Klimabewegung und Grüne. Der Kampf gegen die Zerstörung des Waldes ist zum Symbol der Verkehrswende in Deutschland geworden. Und in Hessen regieren die Grünen mit der CDU und stellen sogar den Verkehrsminister.

Entscheidung im Dannenröder Wald
«Autopartei? Nein Danke», stand auf einem Transparent, das BesetzerInnen der grünen Bundesgeschäftsstelle in Berlin Ende Oktober aufhingen. «Ihr habt euch das falsche Haus ausgesucht, wir sind nicht in der Regierung», erklärte der eigens herbeigeeilte Parteichef Robert Habeck den beteiligten AktivistInnen von FfF, Ende Gelände und Anti-Kohle-Kidz. Auch die Grüne Jugend Berlin unterstützte den Protest und setzte sich vor die Parteizentrale.
Ganz unschuldig tun auch die hessischen Grünen. Tarek Al-Wazir verweist immer wieder darauf, dass die aktuelle Landesregierung in Hessen dazu verpflichtet sei, das vor 40 Jahren geplante Bundesprojekt umzusetzen. Auch wenn er selbst grundsätzlich gegen den Autobahnbau sei – ihm seien die Hände gebunden. Fest steht: Er nutzt nicht einmal seinen Spielraum, um das Projekt wenigstens zu verzögern, wie es zahlreiche Umweltorganisationen fordern. Sie hoffen nach den Bundestagswahlen 2022 auf eine neue Regierung in Berlin – und ein Moratorium für die A49, das mit den Autoparteien CDU und SPD nicht zu haben ist.
Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das im Oktober vorgelegt wurde, kommt zu anderen Ergebnissen als Al-Wazir: Die Rodung könnte sehr wohl auf der Grundlage des Wasserrechts von ihm gestoppt werden. Der grüne Verkehrsminister könnte außerdem mit Verweis auf die klimapolitischen Auswirkungen ein Planänderungsverfahren einleiten, das sogar auf einen kompletten Baustopp hinauslaufen könnte. Schützenhilfe gab es auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die mit Verweis auf die Infektionsgefahr durch das Coronavirus einen Stopp des Polizei- und Rodungseinsatzes im Dannenröder Wald forderte.
Die grünen Regierungspolitiker in Hessen haben diese Vorlagen nicht aufgegriffen – der Koalitionsfriede mit der CDU ist ihnen offensichtlich wichtiger. Diese Haltung zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Grünen: Es waren die zwei rot-grünen Bundesregierungen von 1998 bis 2005, die den ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr ermöglichten, obwohl die Grünen aus der Friedens- und Umweltbewegung hervorgegangen waren. Und dann die Agenda 2010 verabschiedeten, die zu Kürzungen der Renten und Sozialleistungen führte und einen Niedriglohnsektor hervorbrachte, der bis heute Arbeitssuchende in schlecht bezahlte und prekäre Arbeitsverhältnisse zwingt.
Was der Dannenröder Wald für die Verkehrswende, ist der Hambacher Wald für die Energiewende: Ein bundesweites, ja europaweites Symbol des Widerstands. Auch im rheinischen Braunkohlerevier wollten die Grünen den Anschein erwecken, sie stünden voll und ganz hinter der Parole «Hambi bleibt». Doch 2016, als sie gemeinsam mit der SPD in Nordrhein-Westfalen regierten, hatte die Regierung eine Leitentscheidung verfasst: «Braunkohle ist im rheinischen Revier weiterhin erforderlich, dabei bleiben die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach unverändert.» Die Angriffe auf den Hambacher Wald und die verbliebenen Dörfer rund um Garzweiler wurden von den Grünen mit eingeleitet.

Grüne Absetzbewegungen
Auch wenn einige Medien gerne über FfF-AktivistInnen berichten, die auf Listen der Grünen für politische Ämter kandidieren – eine Massenbewegung ist das sicher nicht. Vielmehr gibt es nun auf parteipolitischer Ebene erste Absetzbewegungen: radi­kal:kli­ma heißt eine neue Partei in Berlin, in Baden-Württemberg nennt sie sich einfach Klimaliste. Beide Parteien verfolgen einen pragmatischen Ansatz. Es brauche endlich eine Partei, die den Klimaforderungen der Wissenschaft zum Durchbruch verhelfe, so eine Gründerin der Klimaliste. Dazu müsse das CO?-Budget über die wirtschaftlichen Sektoren verteilt werden.
Im Grundsatzprogramm kritisiert die junge Partei, die bei den Landtagswahlen im März antreten will, die bedingungslose Profitorientierung der Wirtschaft und will stattdessen auf Gemeingüter, Genossenschaften und solidarische Wirtschaft setzen. Sollte sie es in den Landtag schaffen, könnte sie sich auch eine grün-grüne Koalition vorstellen. Auch Luisa Neubauer will wegen der Haltung der Grünen zum Dannenröder Wald nicht für die Partei in den Bundestag einziehen und hält deren «ökologische Integrität für erschüttert».
Ob die Partei DIE LINKE anders agieren würde, bleibt dahin gestellt. Es gibt zwar eine starke Fraktion innerhalb der Partei, die sich mit einigen Forderungen der Klimagerechtigkeitsbewegung gemein macht. Aber in einigen Landesverbänden haben sich Politiker durchgesetzt, die einen vermeintlichen Widerspruch zwischen Arbeit und Umwelt sehen, denen Arbeitsplätze in der fossilen Industrie wichtiger sind als der Schutz des Klimas und die Optionen der Konversion (siehe SoZ 11/2020) nicht einmal in Betracht ziehen. So hat etwa die rot-rote Landesregierung in Brandenburg 2018 den Rahmenbetriebsplan für den mit Abstand größten Tagebau Ostdeutschlands Welzow-Süd bis 2033 verlängert.
Das bisherige Scheitern der Parteipolitik beim Klimaschutz unterstreicht die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Mobilisierung, die auch die Systemfrage stellt. Die Aktionen des zivilen Ungehorsams von Ende Gelände und die Waldbesetzungen sind dabei ein wichtiger Schritt. Auch die Debatten um Konversion, um die Vergesellschaftung der Energieversorgung und der Verkehrssysteme als Voraussetzung für ein Abkehr von den Zwängen der Profitmaximierung zeigen Wege zu einem effektiven Klima- und Umweltschutz auf.
Ob Braunkohleverstromung oder Autobahnbau: «Dieser Wahnsinn zeigt, dass wir uns beim Klimaschutz nicht auf Parteien verlassen können», erklärte Ende Gelände anlässlich der Besetzung der Bundesgeschäftsstelle der Grünen Ende Oktober. Bleibt zu hoffen, dass diese Botschaft auch bei anderen Teilen der Klima- und Umweltbewegung ankommt. Kompromisse und Koalitionsfrieden jedenfalls sind die falschen Rezepte.


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