Tarifabschluss in den Kliniken
von Tobias Michel*

Es bleibt kühn, das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst vorausschauend zu kritisieren. Das zehnseitige Einigungspapier der Arbeitgeber mit den Gewerkschaften vom 25.Oktober ist noch lang kein Tarifvertrag. Auf den werden wir noch einige Monate warten. Und die Erfahrung der letzten Jahre lehrt: Da werden wir über manche Überraschung stolpern.

Auf den ersten Blick fällt auf: Die Krankenschwester hat den Müllmann abgelöst. Über Jahrzehnte prägten die Entsorgungsbetriebe und der Öffentliche Personennahverkehr die Inszenierung des Streiktheaters. Jetzt, unter Corona-Bedingungen, ging diese Rolle auf diejenigen über, die gerade erst das Streiken lernen. Streiken ist mehr als ein Fototermin einiger Entbehrlicher vor dem Haupteingang des Betriebs. Ein Arbeitskampf will dem Arbeitgeber schaden, um ihm unsere Forderungen aufzuzwingen.
Bislang hatten «die Müllmänner» diesen Triebwagen vorne im Streikzug besetzt. Die Erzählung war: Die Starken verweigern solidarisch ihre Arbeitskraft für unsere gemeinsame Forderung. Diesmal verhandelte Ver.di an einem gesonderten Gesundheitstisch Spezialitäten.
«Klatschen reicht nicht» – mit diesem Schlachtruf wiesen Pflegende auf ihre gefährliche Aufgabe in der Pandemie. Das Einigungspapier zeigt nun, dass die in den Krankenhäusern mit etwa 35 Prozent größte Berufsgruppe Pflege für sich selbst eine Aufwertung erstritten hat. Ihre Pflegezulage steigt binnen eineinhalb Jahren auf 120 Euro monatlich und soll dynamisch weiterwachsen.
Insbesondere die Intensivbeschäftigten spürten den Rückenwind vom Arbeitsmarkt. Viele Arbeitgeber zahlen bereits übertariflich, um trotz Fachkräftemangel ihre Beatmungsplätze betreiben zu können. Die Intensivzulage wurde verdoppelt und die Wechselschichtzulage wurde erhöht – beschränkt auf die Dienstleistungsbereiche Krankenhäuser und Betreuungseinrichtungen –, das bringt weitere rund 100 Euro im Monat.
Noch vor 15 Jahren hatten die Belegschaften in den Kliniken selbst für ihre Zukunftssicherung mit tariflichen Sonderopfern gezahlt. Das Blatt hat sich gewendet. Doch die Kolleginnen und Kollegen aus den Flughäfen, den Sparkassen oder aus den Berufsständen Piloten und Ärzte/Ärztinnen können berichten, wie schnell Blütenträume in einer Krise welken.
Bislang wurden in der Gesundheitsbranche die Zuschläge für Samstagsarbeit abgesenkt. Das wird nun gestrichen. Wichtiger aber, und bislang wenig gewürdigt: Die leistungs- und/oder erfolgsorientierte Bezahlung (kurz und gönnerisch «LOB») wurde aufs Abstellgleis geschoben. Jahrelang hatten die öffentlichen Arbeitgeber verlangt, was in der Metallindustrie perfider Alltag ist – einen erheblichen Lohnanteil nach Stückzahl, Nase oder Wohlverhalten bemessen zu können.
Die Antwort kämpferischer Belegschaften war, die Verteilung dieses tariflichen Teils (§18 TVöD) als «Gießkanne» zu vereinbaren. Da bekommen alle den gleichen Anteil, oder sogar denselben. Die «pauschale und undifferenzierte Verteilung» der Sonderzahlung wird nun durch die Tarifeinigung erlaubt. Ausdrücklich auch rückwirkend.

*Der Autor bearbeitet für Ver.di die Herausgabe von TVöD-K und TVöD-B.