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Kommunalwahlen in Brasilien

Klatsche für den Bolsonarismus – Mitte-Rechts-Parteien vorn – neue Kräfteverhältnisse auf der politischen Linken
von Hermann Dierkes

Die Kommunalwahlen vom letzten November waren eine Klatsche für den Bolsonarismus. In den ersten Wahlen seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2018, bei denen der langjährige parlamentarische Hinterbänkler und Rechtsaußen, Jair Messias Bolsonaro, und seine Partei PSL mächtig auftrumpfen konnten, scheint diese Welle abzuflachen. Die traditionellen Mitte-Parteien bis hin zu den Rechtskonservativen haben offenbar einen Teil des bolsonaristischen Wählerpotentials kanalisieren können und liegen vorn. Das Ergebnis für die Linke insgesamt ist gemischt. Während die PT und auch PCdoB unter dem Strich weiter verloren, konnte die PSOL, die links von der PT steht, erhebliche Erfolge erzielen. 

Nachdem sich Bolsonaro mit seiner PSL überworfen, diese sich gespalten hatte und er als parteiloser Präsident agiert, hat er gezielt 63 Bürgermeister- und Ratskandidaten aus dem rechten Spektrum unterstützt. Von denen wurden in der ersten Runde ganze neun gewählt, vier OB-Kandidaten kamen – in den Landeszentren Belém, Fortaleza, Rio und Vitoria – in die Stichwahl, wurden aber bis auf Vitoria geschlagen. In Sao Paulo landete der von ihm unterstützte Evangelikale Russomanno in der ersten Runde mit nur 10,5 Prozent der Stimmen auf dem vierten Platz.

Schon am Tag darauf säten Bolsonaro und seine rechtsradikalen Netzwerke – Trump lässt grüßen – Zweifel an der Zuverlässigkeit des elektronischen Wahlsystems und legten Fälschungen nahe. Beweise lieferten sie nicht und die Fakes scheint im übrigen auch niemand ernst zu nehmen. Verdächtig ist allerdings, dass das elektronische System kurz vor der ersten Runde von Hackern angegriffen wurde, um seine Zuverlässigkeit in Misskredit zu bringen, allerdings ohne Erfolg. 

Nichtbolsonaristische Parteien legen zu

Die Masse der Stimmen für die kandidierenden 28 Parteien ging an Formationen von Mitte bis rechtskonservativ, die entweder nicht fest zum bolsonaristischen Lager zählen (v.a. die traditionellen DEM, MDB und PSDB), dies aber für ihre Interessen zu benutzen versuchen, ihm im Kongress reinregieren und deren Gouverneure auf Länderebene eine andere Linie in der Pandemie-Bekämpfung verfolgen. Deutliche Erfolge konnten auch die rechtskonservativen Parteien des sog. Mittelblocks (v.a. PP, PSD und Republicanos) feiern, denen Bolsonaro – für einen hohen Preis an Posten und Glaubwürdigkeit – die Abwendung eines Amtsenthebungsverfahrens und sein politisches Überleben verdankt.

Die Niederlage der offenen bolsonaristischen Rechten sowie das Gesamtergebnis zeigen, dass diese ihren Erfolg von 2018 mit ihrer faschistoiden Kampagne „gegen Politik und Korruption“, gegen den „Kulturmarxismus“ und die Sozialbewegungen, für „law and order“, für die Reinwaschung der Militärdikatur usw. nicht wiederholen konnte. Die Rest-PSL, die nach der PT als zweitgrößte Unterhauspartei Über öffentliche Wahlunterstützung von fast 200 Mio. Reais verfügt, konnte sich nur von 30 auf 85 Präfekten in weniger bedeutenden Kommunen steigern. Die MDB bleibt zwar stärkste Kraft, verlor aber rd. 300 Gemeinden, v.a. im Landesinnern. Die PSDB, nach ihrem Logo „Tukane“ genannt, lange Zeit Hauptgegner der PT unter Lula, verlor über 250 Kommunen, gewann allerdings in der Stichwahl Sao Paulo. Es deutet übrigens vieles daraufhin, dass bolsonaristisches Wählerpotential in der Stichwahl andere bourgeoise Kandidaten unterstützt hat, um linke zu verhindern. Und andersherum haben Mitte-Rechts-Parteien aussichtsreiche bolsonaristische Kandidaten in der Stichwahl gegen Linke unterstützt. Man darf gespannt sei, wie sich die Mitte-Rechts-Parteien künftig zum offenen Bolsonarismus verhalten. 

Gemischtes Ergebnis für die politische Linke

Die PT als größte Linkspartei konnte sich in beiden Runden in keiner Landeshauptstadt durchsetzen und verlor wieder einmal viele Kommunen. Sie stellt jetzt 183 Präfekten – nach 256 vor vier Jahren und 644 im Jahr 2012, auf dem Höhepunkt ihrer Popularität mit Lula bzw. Dilma als Staatspräsidenten. Wichtige Erfolge konnte die linkssozialistische PSOL verbuchen, insbesondere in großen Städten, wo es v.a. mit der PT Wahlbündnisse gegeben hat. Landesweit stellt sie jetzt aber nur 4 Präfekten. In der amazonensischen Metropole Belém siegte ihr Kandidat Edmilson Rodriguez in der Stichwahl dank eines breiten Linksbündnisses. Er war bereits als früheres PT-Mitglied zweimal Präfekt gewesen. Auch in Rio (7 Mio. EinwohnerInnen), wo leider auch kein linkes Wahlbündnis zustandekam und der populäre Marcelo Freixo von der PSOL nicht antrat, blieb die Linke insgesamt weit unter ihren Möglichkeiten. Immerhin gingen PSOL-Ratskandidaten wie Tarcísio Motta als Meistgewählte durchs Ziel. Er übertraf damit um Längen einen der Söhne Bolsonaros, Carlos, der bei letzten Kommunalwahlen Meistgewählter war und nun über ein Drittel verlor. In der Stichwahl votierten sehr viele – auch aus dem linken Wählerpotential – für den DEM-Kandidaten Paes, nur um den evangelikalen Bolsonaristen Crivella zu schlagen, der auch krachend verlor. 

In Sao Paulo, der größten und wirtschaftlich bedeutendsten Stadt Brasiliens mit über 12 Mio. EinwohnerInnen, kam Guilherme Boulos sensationell in die Stichwahl. Er ist Koordinator der bedeutenden Wohnungslosenbewegung MTST und war Präsidentschaftskandidat der PSOL in 2018. Als seine Stellvertreterin kandidierte Luiza Erundina, die bereits von 1989–92 für die PT Oberbürgermeisterin von Sao Paulo, aber in späteren Jahren zur PSOL übergetreten war. Boulos trat in der Stichwahl gegen Covas von der bürgerlichen PSDB an, konnte sich trotz seines hervorragenden Ergebnisses von über 2 Mio. Stimmen (40%) aber nicht durchsetzen. Der PT-Kandidat J. Tatto war in der ersten Runde mit nur 8,55% weit hinten gelandet. Versuche der PT-Leitung (und wahrscheinlich auch vom Ehrenpräsidenten Lula), ihn aufgrund der schlechten Umfrageergebnisse zum Verzicht auf die Kandidatur zu bewegen und den populären Boulos zu unterstützen, waren am Widerstand des Apparats in der PT von Sao Paulo gescheitert. Damit war die PT erstmals seit 1988 nicht in die Stichwahl gekommen. Immerhin unterstützte Tatto – wie auch die PT insgesamt sowie die übrige Linke – Boulos in der Stichwahl.

Die PT-Fraktion im 55-köpfigen Rat von Sao Paulo hat jetzt acht Mandate, die PSOL kam von zwei auf sechs. Sie zählt derzeit rd. 150.000 aktive Mitglieder und überzeugt massenhaft junge Menschen, weil sie sich neben der sozialen Frage v.a. für Gleichstellung, Frauenförderung und LGTB-Belange stark macht. Auch bezeichnend: Die PSOL-Ratskandidatin Erika Hilton, 27 Jahre, schwarz und Transperson, war in Sao Paulo die meistgewählte.

Boulos/Erundina setzen sich für durchgreifende und sozial flankierte Anti-Corona-Maßnahmen in der von der Seuche schwer getroffenen Stadt ein, in der über 1 Million Menschen in extremer Armut leben, davon 30.000 buchstäblich auf der Strasse. Ihr Kommunalprogramm („Umkehrung der Prioritäten“, umfangreiche Sozialpolitik, offensive demokratische Bürgerbeteiligung usw.) enthält viele Klassiker der Linken. Boulos nach der Wahl: „Diese Wahl haben wir nicht gewonnen, aber niemand hat den Willen verloren, in den kommenden Jahren auf diesem Weg weiter zu gehen.“ Die PSOL wird bei der notwendigen Erneuerung der politischen Linken in Brasilien eine gewichtige Rolle zu spielen haben.

Die PT konnte in der Stichwahl im Großraum Sao Paulo noch die Mittelstädte Diadema und Mauá gewinnen sowie Juiz de Fora und Contagem in Minas Gerais. Ihre politische Wiege, Sao Bernardo do Campo, eine Industriestadt, die seit Jahren schwere Arbeitsplatzverluste hinnehmen muss, konnte sie auch dieses Mal nicht zurückholen. Die 15 PT-KandidatInnen in den 57 Stichwahlen (u.a. in Recife, Vitoria, Caxias do Sul) konnten sich – bis auf vier – nicht durchsetzen. Erheblich erfolgreicher war das Bündnis der Mitte-Linksparteien aus PdT und PSB. Sie gewannen in Recife und Maceio. In Fortaleza und Aracajú stellt die PdT den Präfekten in einem breiten Bündnis u.a. mit der PSD.

Im südbrasilianischen Porto Alegre, das bis in die 2000er Jahre 16 Jahre lang eine linke Hochburg gewesen war, konnten sich nur PT und PCdoB für die erste Runde auf ein Wahlbündnis einigen. Hier nahm insbesondere die PSOL eine sektiererische Haltung ein. Spitzenkandidatin Manuela d’Avila (PCdoB) – Vizekandidatin Haddads (PT) in der Präsidentschaftswahl von 2018 – schaffte es zwar in die Stichwahl, unterlag aber trotz stolzer 45 Prozent dem MDB-Kandidaten S. Melo, obwohl ihr in der zweiten Runde größere Unterstützung zuteil wurde. 

Perspektiven 

Brasilien befindet sich in jeder Hinsicht in einer zugespitzten Krise. Die Regierung der Bolsonaristen, so Joao Machado (PSOL), ist als lächerliche „Kopie des Trumpismus eine einzige Katastrophe und kriminelle Bedrohung“. Unwillen und Unfähigkeit, der Covid19-Pandemie ernsthaft etwas entgegenzusetzen, die bis zu den November-Wahlen (offiziell) über 170.000 Todesopfer gefordert und über 6 Mio. infiziert hat, verheerende Außenbeziehungen, gezielte Umweltvernichtung, Angriffe auf demokratische und Verfassungsinstitutionen, ultraliberale Wirtschafts-, reaktionäre Sozial- und Bildungspolitik, Waffenfetischismus, Missachtung der Menschenrechte sowie der indigenen Bevölkerung, gangsterhafte Clan-Machenschaften usw. sind ihre Markenzeichen.

Mit der Abwahl Trumps geht den Bolsonaristen eine wichtige Orientierungsfigur verloren. Aus dessen rechtsradikalem Lager haben sie wichtige Unterstützung erhalten. Die Niederlage bei den Kommunalwahlen sollte ein wichtiger Schritt gewesen sein, um den Bolsonarismus auch bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in 2022 von der Macht zu entfernen. Das wäre auch für ganz Lateinamerika von großer Bedeutung.

Die Frage ist allerdings: Was sind die Alternativen? Das Land steht vor gewaltigen Herausforderungen, die von den traditionellen bürgerlichen Parteien nicht gelöst werden. Die gesamte politische Linke muss als erstes die Lehre ziehen: Ohne ein breites, aber programmatisch klares Wahlbündnis kann sie ihr Potential nicht ausschöpfen. Die Frage, wer ihr Präsidentschaftskandidat werden soll (neben Persönlichkeiten aus der PT zeichnen sich Ciro Gomes von der PdT und natürlich Guilherme Boulos ab) sollte dieser Aufgabe untergeordnet sein.


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