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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Aufruhr in Polen

Die große Rebellion der Frauen
von Teresa Jakubowska*

Am 22.Oktober 2020 entschied das polnische Verfassungsgericht, dass das Abtreibungsgesetz, das seit 1993 in Kraft ist, in Teilen verfassungswidrig sei.

Das bezieht sich vor allem auf die Unterbrechung einer Schwangerschaft in Fällen, wo der Fötus geschädigt ist. Die Unterbrechung in diesen Fällen zu erlauben richte sich gegen den Verfassungsgrundsatz zum Schutz des Lebens. Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS), Polens heimlicher Führer, hat erklärt, auch ein totes Kind müsse geboren werden, und sei es, um es zu taufen und zu begraben.
Trotz Corona und des Versammlungsverbots für mehr als fünf Personen hat Polen in den letzten Wochen die größten Demonstrationen seit der Wiedereinführung des Kapitalismus erlebt. Es gibt sie nicht nur in Großstädten, sondern auch in Kleinstädten und Dörfern.
Seit 1956 haben polnische Frauen volle Rechte auf dem Gebiet der Fortpflanzung genossen – fast 20 Jahre früher als französische Frauen. Ein kostenloser Schwangerschaftsabbruch war im Krankenhaus möglich. Trotzdem, oder vielleicht gerade deshalb, hatte Polen bis 1989 die höchste Geburtenrate in Europa.
Die Schocktherapie und mit ihr der Kapitalismus in seiner schlimmsten Version, die räuberische Privatisierung, Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Unsicherheit, Wohnungsnot usw. haben den Jugendlichen den Wunsch nach Kindern ausgetrieben. Darüber hinaus haben einige Solidarnosc-Aktivisten zu einer enormen Stärkung der polnischen katholischen Kirche beigetragen, die zur größten Gewinnerin der Transformation wurde.
Unter Verletzung des Gesetzes wurde ein Konkordat mit dem Vatikan unterzeichnet. Ohne Beschluss des Sejm (dem Nationalparlament) wurde die Religion als Unterrrichtsfach in den Schulen eingeführt. Unter dem Deckmantel der Rückgabe des nach dem Krieg verstaatlichten Kircheneigentums kam es zu einer riesigen Plünderung attraktiver Grundstücke. Es gibt ständig Finanztransfers aus dem Staatshaushalt an die Kirche… Die katholische Kirche ist wahrscheinlich die reichste Institution in Polen, aber sie teilt nicht gerne mit anderen.

Gesetz und Wirklichkeit
Nach heftigen Auseinandersetzungen trat 1993 ein Gesetz in Kraft, das Abtreibung nur in drei Fällen erlaubt:

  1. die Schwangerschaft stellt eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Frau dar,
  2. es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es zu schweren und irreversiblen Behinderungen oder einer lebensbedrohlichen Krankheit des Kindes kommt,
  3. die Schwangerschaft ist die Folge einer Straftat.
    Aufgrund der sogenannten «Gewissensklausel», die von ganzen Ärzteteams in Kliniken illegal angewendet wird, funktioniert das Gesetz nicht: Selbst für eine Frau, die eine dieser Bedingungen erfüllt, grenzt ein Schwangerschaftsabbruch in einer Klinik an ein Wunder. Schwangere bekommen dann diskret die Adresse der Privatpraxis des gleichen Arztes, der sie in der Klinik abgewiesen hat – in der eigenen Praxis stört ihn das Gewissen nicht –, aber dort müssen die Frauen zahlen, es ist ja privat!
    Die Statistik zeigt kuriose Zahlen für ein Land mit 38 Millionen Einwohnern. In letzter Zeit gab es etwa 1000 offizielle Abtreibungen pro Jahr. Der Rest erfolgt schwarz (je größer die Not, desto höher der Preis), mit Medikamenten oder im Ausland. Das System diskriminiert eindeutig Frauen ohne Geld. Und die polnische Geburtenrate bildet heute das Schlusslicht in der europäischen Statistik.
    In Polen kennen selbst Ärzte dieses Gesetz mit seinen Ausnahmeregeln nicht. Sie sind davon überzeugt oder ihnen wird eingeredet, dass ein Schwangerschaftsabbruch nur bis zur 12.Woche möglich ist. Für die ersten beiden Indikationen gilt aber, dass auch nach der 12.Woche abgetrieben werden kann, das wissen aber die Ärzte nicht. Die 12-Wochen-Grenze gilt für die dritte Indikation. Ich halte diese Frist für zu kurz. Ein sehr junges Mädchen merkt oft nicht, dass sie schwanger ist. Das Ergebnis ist, dass wir 15jährige Mütter haben, obwohl Geschlechtsverkehr unter 15 Jahren – auch ohne Gewaltanwendung – nach polnischem Recht eine Straftat ist und die Schwangerschaft von Rechts wegen abgebrochen werden müsste.
    Vom Staatshaushalt unterstützte Organisationen von Lebensschützern florieren. Monatelang standen vor den Kliniken, in denen bis vor kurzem noch Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen wurden, Fahrzeuge solcher Organisationen, beklebt mit Fotomontagen von deformierten, blutigen Neugeborenen, die suggerierten, sie seien abgetrieben worden. Die Schriftzüge behaupteten, in dieser Klinik seien «ungeborene Kinder getötet» worden.
    Es kommt vor, dass Priester während des Religionsunterricht den Kindern einen manipulierten kanadischen Film, Silent Cry, zeigen. Er zeigt die Abtreibung eines fünf oder sechs Monate alten Fötus. Der Film ist in vielen Ländern verboten. Leider kann er auf YouTube angesehen werden. An den Schulen gibt es keine vernünftige Sexualerziehung. Leider hat das Sytem wenig Interesse an einem lebend geborenen behinderten Kind und die Sozialleistungen sind dürftig. In Polen werden proportional gesehen die meisten Kinder mit körperlichen und/oder geistigen Behinderungen unter den Ländern der Europäischen Union geboren. Das liegt nicht nur an den Mängeln eines kostenlosen Schwangerschaftsabbruchs, sondern vor allem an der Unzugänglichkeit kostenloser pränataler Tests, vor allem in den Provinzen.
    Hier berühren wir den schmerzlichsten Aspekt des Problems. In 80 Prozent der Fälle verlässt der Vater eines Kindes die Frau und manchmal die Familie…
    Die polnische Verfassung schützt das Leben in der gleichen Weise wie die von Polen unterzeichnete Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Artikel 38 der polnischen Verfassung sagt: «Die Republik Polen gewährleistet den rechtlichen Schutz des Lebens eines jeden Menschen» (also nicht «von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod», wie die Herrschenden wahrheitswidrig behaupten). Artikel 38 steht im Einklang mit der Menschenrechtskonvention und mit der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg. Artikel 2 der Konvention sagt: «Das Menschenrecht auf Leben ist geschützt.» Im Juli 2004 bestätigte der Europäische Gerichtshof, dass ein Fötus nicht als «Person» gelten kann, deren Recht auf Leben durch Artikel 2 geschützt wäre. Sowohl die Konvention als auch die polnische Verfassung enthalten ein Folterverbot, doch die politische Rechte will Frauen zu monatelangem Leid und damit zu ungerechtfertigter Folter verurteilen.
    Polen verfügt heute über ein Rechtssystem, das durch die derzeitige rechtsgerichtete Regierungsmannschaft teilweise ruiniert wurde. Manchmal wird auf politische Anweisung gehandelt. Der Justizminister ist als einziger in Europa gleichzeitig Generalstaatsanwalt.

Die Proteste
Stellen Sie sich vor diesem Hintergrund die plötzliche Initiative unseres Führers, Jaroslaw Kaczynski vor. Er war der Meinung, die COVID-19-Pandemie sei ein guter Zeitpunkt, um den Willen des Episkopats zu befolgen, das seit langem ein vollständiges Abtreibungsverbot fordert. Kaczynski wies Julia Przylebska, die Präsidentin des (Pseudo-)Verfassungsgerichts, die als Ehefrau des polnischen Botschafters in Berlin wohnt, an, einen Antrag, der seit drei Jahren in der Schublade liegt, hervorzuholen. Dabei geht es um die Verfassungsmäßigkeit des Schwangerschaftsabbruchs bei Schäden am Fötus. Der Auftrag wurde natürlich ausgeführt. Das polnische Volk – vor allem junge Frauen – sind voller Wut. Ka­czynski berücksichtigte nicht, dass der Zorn des Volkes stärker sein würde als das Versammlungsverbot.
Mit Hilfe des Internets gingen trotz der Pandemie Hunderttausende von empörten jungen Frauen, unterstützt von jungen Männern, selbst in Kleinstädten auf die Straßen. Das geht jetzt seit Wochen so. Die Wut ist enorm. Auf Pappschildern stehen oft vulgäre Beschimpfungen und die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung «für Recht und Gerechtigkeit» («Verpisst euch»). Mit Erstaunen stellte ich fest, dass mir diese Worte, die ich immer für ekelhaft und meiner Ohren unwürdig hielt, in diesem Zusammenhang sehr gut passen. Polen hat noch nie so scharfe und massenhafte Proteste erlebt.
Ein auffallendes Novum ist der Angriff und die Wut auf den katholischen Klerus, der zu Recht als Hauptursache für diesen Skandal angesehen wird. Ich denke, dass die Kirche den Respekt der Bevölkerung verloren hat, vor allem weil sie auf Anweisung des Vatikans hin Pädophile in ihren Reihen versteckt hat – die letzte Anweisung stammt aus der Zeit des polnischen Papstes. Zum Umdenken der des Religionsunterricht müden jungen Generation trug 2018 auch der herausragende Filmregisseur Wojtek Smarzowski mit seinem Film Kler (Klerus) über den Machtmissbrauch in der Kirche bei, der von mehreren Millionen Polen im Kino gesehen wurde. Den Zorn vergrößerten die Sekielski-Brüder mit Dokumentarfilmen über die Pädophilie des Klerus, die wohl nicht nur in Polen von vielen Internetnutzern gesehen wurden.

Weit über den Anlass hinaus
Bei einer Kundgebung in der Kirche stellte sich während des Gottesdienstes eine junge Frau vor den Altar mit einem Plakat «Lasst uns für eine legale Abtreibung beten!» Es kam auch zu Spray-Inschriften an den Wänden von Kirchen, was bisher unvorstellbar war. Aus diesem Grund gab es einige gefährliche Zwischenfälle, die von Schlägern der Partei Konfederacja, dem extrem antisemitischen, rechten Flügel der Regierung, verursacht wurden. Die Polizei griff sporadisch und zunehmend gelassener ein. Das Regierungs-Fernsehen hat, im Gegensatz zum Privatfernsehen, die Bilder von den Ereignissen manipuliert, die Menschenmengen wurden nicht gezeigt, der Kommentar lautete, «linke Elemente» wollten «ungeborene Kinder töten».
Um die Atmosphäre zu beruhigen, machte der polnische Staatspräsident Andrzej Duda einen völlig sinnlosen Schritt mit kontraproduktiver Wirkung. Er schlug vor, das Recht zum Schwangerschaftsabbruch auf den Fall einer Totgeburt beschränken. Dieser Vorschlag wurde als beleidigend empfunden.
Die Liste der Forderungen der Initiative Ogólnopolski Strajk Kobiet (Streik der Frauen), deren Gesicht Marta Lempart ist, umfasst viel mehr als nur die Forderung nach dem Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Der Beratungsausschuss der Bewegung erstellt derzeit eine Liste der schwerwiegendsten Probleme, vorrangig sind zu nennen: Gewährleistung der Frauenrechte, Schutz von LGBT-Menschen, ein säkularer Staat, Maßnahmen gegen die katastrophale Situation in der Bildung, gegen den Zusammenbruch des Gesundheitswesens und gegen die Klimakatastrophe, Unterstützung der Behinderten, Wiederherstellung funktionstüchtiger Rechtsinstitutionen, freie Medien, Rechte für die Tiere etc.
In seiner jüngsten Rede, in der er nicht zögerte, die Teilnehmenden an den Demonstrationen als «Kriminelle» zu bezeichnen, goss Jaroslaw Kaczynski Öl ins Feuer. Was dabei herauskommen wird – wir werden sehen. Bislang wurde der Sejm unerwartet in einen zweiwöchigen Urlaub geschickt. Ich bin nicht sehr optimistisch, weil unsere Opposition im allgemeinen nicht zusammenarbeitet, was absolut notwendig wäre. Ich wünschte, ich würde mich irren.
Und die Demonstrationen gehen weiter.
5.11.2020

*Die Autorin ist Vorsitzende des ­Verbands Racjonalna Polska.


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