Bill Gates und Corona


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2021/01/bill-gates/
Veröffentlichung: 04. Januar 2021
Ressorts: Gesundheit, Globalisierung/Krieg, Startseite, Zur Person

Weder Weltenretter noch Verschwörer
von Kathrin Hartmann*

Er mache sich schwere Vorwürfe, weil er nicht «nachdrücklicher vor der Gefahr gewarnt» habe, sagte Bill Gates im Frühjahr kurz nach Beginn der Corona-Pandemie.
Fast alle Medien verbreiteten seine Worte unhinterfragt.

Zwar hatte Gates tatsächlich vor fünf Jahren im Kontext der Ebola-Epidemie in Westafrika das Szenario einer globalen Pandemie entworfen. Davor warnt die Wissenschaft allerdings schon viel länger, auch Regierungen und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben entsprechende Gefahren lange vor COVID-19 durchgespielt – doch ausgerechnet der Software-Tycoon wurde als Prophet gefeiert.
Corona-Leugner sehen in dem Multimilliardär hingegen einen Verschwörer, der mit Hilfe von Zwangsimpfungen und implantierten Nanochips die Menschheit kontrollieren wolle. So pendelt die Gates-Rezeption zwischen zwei Extremen: der blinden Verherrlichung als Menschheitsretter und abstrusen Verschwörungsideologien. Die berechtigte Kritik am gefährlichen Einfluss seiner Stiftung auf die globale Gesundheitspolitik darf deswegen nicht außen vor bleiben. Gerade jetzt ist sie dringend nötig.

Gates und sein Mythos
Die Bill & Melinda Gates Foundation ist mit einem Kapital von mehr als 40 Milliarden US-Dollar die vermögendste und einflussreichste Privatstiftung der Welt. Sie vergibt jährlich Fördermittel in Höhe von rund 4 Milliarden Euro zur Armuts- und Hungerbekämpfung und für Gesundheit. Das hat ihr viel Einfluss auf Regierungen, Universitäten und die Vereinten Nationen beschert, besonders auf die WHO: Die Stiftung ist deren zweitgrößter Spender und stellt rund 10 Prozent ihres Budgets. Doch diese Spenden sind zweckgebunden, meist für Impfstoffe. Sie stehen nicht zur freien Verfügung, so wie 70 Prozent der privaten Mittel an die WHO. Sie fehlen dann für den Aufbau eines gerechten globalen Gesundheitssystems und für schnelle Hilfe – etwa im Falle einer Pandemie.
Das ist allerdings nicht die Schuld von Bill Gates, sondern der Regierungen: In den vergangenen zwanzig Jahren haben die Mitgliedstaaten der WHO wegen klammer Kassen ihre Beiträge immer weiter gesenkt. Ihre Steuerpolitik hat die Privatvermögen gleichzeitig explodieren lassen.
Hier schließt sich ein Kreis: Seine Milliarden hat Bill Gates vor allem deshalb gemacht, weil sein Konzern mit aggressiven Geschäftspraktiken am Rande und jenseits der Legalität zum Software-Monopolisten wurde, seit Jahren Steuervermeidung betreibt und Milliarden in Steueroasen bunkert.
Dass Gates nun sein ganzes Vermögen in die Rettung der Welt investieren würde, ist hingegen ein hartnäckiger Mythos. In seine Stiftung fließt zwar auch sein privates Geld. Zwischen 2007 und 2013 hat er ihr 28 Milliarden überlassen. Sein Privatvermögen hat sich dadurch aber nicht einmal geschmälert, sondern zwischen 2008 und 2014 von 40 auf 80 Milliarden verdoppelt. Heute beträgt es mehr als 110 Mrd. Dollar und ist laut dem englischsprachigen Wirtschaftsmagazin Forbes während der Pandemie nochmal um weitere 10 Mrd. Dollar gewachsen.

Hilfe aus Blutgeld
Die Stiftung wird schon lange dafür kritisiert, dass sie mit Blutgeld hilft. Der Bill & Melinda Gates Foundation Trust, der das Geld anlegt, investiert in Firmen, deren Geschäft den hehren Zielen der Stiftung fundamental zuwiderläuft. Mehrere Mitarbeiter der Stiftung haben außerdem zuvor für Pharmakonzerne gearbeitet, u.a. Novartis, Pfizer und GlaxoSmithKlein.
Der britische Mediziner David McCoy hat als erster die Spenden der Stiftung systematisch untersucht. Er kritisiert, dass das Geld nicht an Empfänger im globalen Süden geht. Es geht nicht an Arme, sondern an Reiche: etwa an große globale oder US-Organisationen und führende Universitäten – oder direkt an die Pharmariesen, etwa für die Entwicklung von Impfstoffen.
Während die Stiftung keiner externen Kontrolle unterliegt und niemandem Rechenschaft abliefern muss, müssen sich die Empfänger ihrer Mittel nach deren Vorgaben richten. Dabei verfolgt die Gates-Foundation einen rein technokratischen und marktorientierten Ansatz und setzt auf die Zusammenarbeit mit Konzernen in Public Private Partnerships.
Allen Förderprogrammen liegt eine Kosten-Nutzen-Analyse zugrunde, sie müssen «messbare Ergebnisse» liefern. Gezählt werden «gerettete Leben». «Das ist ein mächtiges rhetorisches Instrument, um Probleme zu entpolitisieren: ‹Wir retten hier Leben. Stört uns nicht mit politischen Fragen oder euren Bedenken zu Gerechtigkeit, ökonomischen Entwicklungen, Selbstbestimmung oder Umweltverträglichkeit›», sagt McCoy. Das trivialisiere Krankheit und Hilfe und unterwerfe sie unternehmerischer Effizienz.
Die Bilanz des Mediziners ist ernüchternd: «Wir sind heute besser in der Lage, Menschen unter Armutsbedingungen am Leben zu halten. Aber Klimawandel, Ressourcenkonflikte und Resistenzen gegen Antibiotika können die Verbesserungen schnell wieder rückgängig machen. Ja, wir haben eine höhere Lebenserwartung von Menschen mit HIV in Afrika. Die Lehre daraus sollte nicht sein, dass wir immer neue Medikamente für neue Krankheiten finden, sondern dass wir Menschen vor neuen Bedrohungen schützen müssen. Durch Ernährungssicherheit, Bildung, sauberes Wasser, Beschäftigung und demokratische Institutionen. Aber Bill Gates’ Fokus auf Charity und Technologie enthält kein Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung.»

Gates ist auch Verursacher
Deshalb ist sein Einfluss auf die WHO so problematisch. Deren Schlüsselkonzept ist primäre Basisversorgung, das die strukturellen Voraussetzungen für Gesundheit berücksichtigt. Hätte es ein solche gut ausgestattete Basisgesundheitsstruktur in Westafrika gegeben, hätte die Ebola-Epidemie nicht solche Ausmaße angenommen. Lange aber haben Gates und seine Stiftung die Stärkung von Gesundheitssystemen für Geldverschwendung betrachtet.
Das politische WHO-Konzept beinhaltet viel mehr als die Bekämpfung von Krankheiten mit Medikamenten und Impfungen, wie sie im Fokus der Gates-Stiftung stehen. Nämlich die Frage, welche Umwelt-, Arbeits-, Ernährungs- und Lebensbedingung überhaupt krank machen. Genau diese Ursachen, die uns die Corona-Krise so deutlich vor Augen führt, kommen im Denken der Gates Foundation gar nicht vor. Erst recht nicht der Zusammenhang zwischen Pandemien und zerstörten Ökosystemen.
An dieser Zerstörung haben die Agrarprogramme der Stiftung ihren Anteil. Sie setzen, in Zusammenarbeit mit Agrarkonzernen, auf eine chemieintensive Landwirtschaft und gentechnisch verändertes Saatgut wie etwa in der «Allianz für eine grüne Revolution in Afrika» (AGRA). Die Gates-Stiftung initiierte das Projekt und unterstützte es bislang mit insgesamt über 630 Millionen US-Dollar.
AGRA versprach, bis 2020 die Ernährungsunsicherheit in zwanzig afrikanischen Ländern zu halbieren und die Erträge und Einkommen der Kleinbauern zu verdoppeln. Die Bilanz ist verheerend: Der Hunger in den Projektländern ist um ein Drittel gestiegen, Bäuerinnen und Bauern landeten in der Schuldenfalle und mussten Land verkaufen, weil sie gezwungen sind, Konzernen wie Cargill und Yara Saatgut, Kunstdünger und Schädlingsbekämpfungsmittel abzukaufen. Die Folge: Monokulturen verdrängen lokale Sorten. Das belegte im Juli eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Öffentlich-private Partnerschaften
Wenn sich Regierungen und Organisationen wie die WHO nach den Vorgaben der Stiftung richten müssen, wird Hilfe der demokratischen Kontrolle entzogen. Das stärkt ungerechte Strukturen. Ein Beispiel dafür ist die globale Impfallianz GAVI. Diese privat-öffentliche Partnerschaft wurde vor zwanzig Jahren von der Bill & Melinda Gates Foundation, der WHO, der Weltbank und UNICEF gegründet. Die Gates-Foundation stellt fast ein Drittel des Budgets und hat insgesamt 4 Mrd. Dollar gespendet. GAVI ist einer einer der größten Abnehmer von Impfstoffen weltweit, um diese Kindern im globalen Süden zukommen zu lassen. Dazu handelt sie mit der Pharmaindustrie die Preise der Impfungen aus, die sie ihr mit teils öffentlichem Geld abkauft.
Die Bundesrepublik Deutschland ist der viertgrößte Geber von GAVI: 2015 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel 600 Millionen bis 2020 zu. Anne Jung, Referentin für Globale Gesundheit bei Medico International, bezeichnet GAVI als «Meilenstein innerhalb einer problematischen gesundheitspolitischen Entwicklung». Denn die Pharmaindustrie sitzt im Vorstand von GAVI.

Hohe Preise für Impfstoffe
Von Gavi profitiert die Pharmaindustrie. Grund dafür ist das Advance Market Commitment (AMC), ein System, dessen Entwicklung die Gates-Foundation vorangetrieben und finanziert hat. Dabei verspricht GAVI, große Mengen eines noch nicht verfügbaren Produkts zu einem festgelegten Preis abzunehmen. Das soll einen Anreiz für die Erforschung und Entwicklung fehlender Medikamente und Impfstoffe bieten. So etwa für die Pneumokkokenimpfung, die Lungeninfektion ist eine der häufigsten Todesursachen für Kinder unter fünf Jahren.
Doch das AMC geriet zum Subventionsprogramm für Pfizer und GlaxoSmithKline. Sie hätten 1,2 Mrd. Dollar aus dem AMC-Fonds bekommen, obwohl der Impfstoff schon auf dem Markt war. Zusätzliche 4 Millionen Dollar hätten sie damit verdient, dass ihnen GAVI die überteuerten Impfdosen abkaufte, kritisiert die Organisation Ärzte ohne Grenzen.
Zwar verkündet GAVI, dass diese Impfung den Tod von 700000 Kindern verhindert habe. Dagegen hält Ärzte ohne Grenzen, dass Millionen Kinder mehr geimpft werden könnten, würde der Impfstoff statt 60 Dollar nur 6 Dollar kosten. Aber dem stehen Preisabsprachen und Vetternwirtschaft im Weg. Nun will GAVI das AMC-System auf die Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffs anwenden. Klar ist: Die Stiftung selbst wird zu den Profiteuren der Impfstoffentwicklung gehören. Vor wenigen Wochen meldete sie eine 40-Millionen-Dollar-Beteiligung am Pharma-Unternehmen CureVac.
«Wir brauchen eine Politik, die Stiftungen und das System Bill Gates überflüssig macht», sagt Anne Jung – indem Regierungen die WHO-Beiträge erhöhen und Steueroasen austrocknen. Sie lobt die Mitgliederversammlung der WHO im Mai zwar als «Ausdruck eines multilateralen Ansatzes». Außerdem habe es ein «ungewohnt progressives Bekenntnis» gegeben, dass potenzielle Impfstoffe und Medikamente gegen COVID-19 als globales, öffentliches Gut betrachtet werden sollten. Dennoch sei nicht davon gesprochen worden, welche Instrumente geschaffen werden müssen, damit eine dezentrale Produktion möglich ist, wie man Forschung und Preispolitik entkoppelt, einen Technologietransfer organisiert und das Patentsystem außer Kraft setzt – «also den Einfluss der Pharmaindustrie erheblich einschränkt», kritisiert Jung. Dennoch: Trotz der Resolution, die den Impfstoff als «globales öffentliches Gut» bezeichnet, betont die EU-Kommission, von den Herstellern werde nicht erwartet, ihre Patentrechte aufzugeben.
Das so ungerechte wie intransparente System der Patentrechte erschwert den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten und Impfungen in den Ländern des Südens. Es verhindert, dass diese vor Ort kostengünstig hergestellt werden könnten. Daran hat niemand geringeres als Bill Gates seinen Anteil: Als Microsoft-Chef hatte er sich vehement für das internationale TRIPS-Abkommen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte eingesetzt.

*Kathrin Hartmann ist Journalistin und Buchautorin in München.