Neoliberale Globalisierung und ihre Grenzen
von Ingo Schmidt

Vorbild oder Feindbild? An China scheiden sich die linken Geister schon lange.

Einst reichten die Einschätzungen vom revolutionären Vorposten gegen den sowjetischen Revisionismus über den sozialdemokratischen Verräter, den imperialistischen Papiertiger bis zur Reinkarnation des Stalinismus. Weniger verbalradikal gilt die Volksrepublik heute wahlweise als marktsozialistische oder wenigstens staatskapitalistische Alternative zum Neoliberalismus oder als letzte Hoffnung eines im Westen krisengeplagten Kapitalismus. Hinzu kommt die Frage, ob der Aufstieg Chinas nach einer Phase der neoliberalen Globalisierung zu einer multipolaren Weltordnung oder zu einer Wiederkehr imperialistischer Konkurrenz führen wird.
Einigkeit besteht darüber, dass der kapitalistische Weg unter Dengs Führung zur Vorfahrtstraße wurde. Linke Kritiker Maos störten sich an den politischen Formen, den abrupten taktischen Wendungen und mitunter den ökonomischen Methoden, mit denen der große Steuermann den Sozialismus aufbauen wollte. Aber auch sie sahen die Volksrepublik in ihrer übergroßen Mehrheit auf dem sozialistischen Weg. Linke Kritiker von Staatspräsident Xi gehen dagegen von einem vollständigen Sieg der kapitalistischen Konterrevolution aus. Selbst Sympathisanten präsentieren den Marktsozialismus eher als Überbleibsel sozialistischer Aufbauarbeit in der Vergangenheit denn als Zukunftsmodell.

Peripherer Sozialismus und ­kapitalistisches Weltsystem
Unerwähnt, wenn nicht gar unerkannt, bleibt ein Paradox kapitalistischer Entwicklung als Weltsystem. An der Peripherie konnten sich autonome Zentren der Kapitalakkumulation nur infolge sozialistischer Revolutionen etablieren, welche die Mischung aus vorkolonialen und kolonialen Eigentums- und Herrschaftsverhältnissen zerstörten. In Ländern, die ihre politische Unabhängigkeit ohne einen Umsturz der Eigentumsverhältnisse errungen hatten, konnten Kompradorenbourgeoisie, multinationale Konzerne und die Regierungen der alten Zentren mehr oder minder problemlos ein Regime neokolonialer Herrschaft errichten.
Maos Strategie der Mobilisierung des Hinterlands und Einkreisung des Zentrums erwies sich im chinesischen Bürgerkrieg als erfolgreich, scheiterte aber im Weltmaßstab. Der Funke antikolonialer Revolten wurde nicht zum weltrevolutionären Steppenbrand. Trotzdem entzündeten die kapitalistischen Eliten Gegenfeuer, um linke Bewegungen in der Peripherie, aber auch in den Zentren, von ihrer jeweiligen sozialen Basis abzuschneiden. Bastionen gewerkschaftlicher Organisierung wurden durch Automatisierung und Standortverlagerungen ausgehöhlt, Wohnvierteln mit linker Wählerschaft wurden öffentliche Gelder gestrichen und Luxussanierern preisgegeben. Bauern – die Massenbasis antikolonialer Bewegungen – wurden über billige «Einsteigerkredite» in eine Schuldenfalle gelockt, zur Aufgabe ihres Landes und auf die Suche nach Lohnarbeit in den entstehenden Weltmarktfabriken gezwungen. Anders als in den alten Industriegebieten im Norden (hier und da auch im Süden) gab es dort aber noch keine Traditionen gewerkschaftlicher oder politischer Organisierung.
Im Norden klagten Anhänger der alten Arbeiterbewegung über De-Industrialisierung. Eine kleine Schicht von Hochschulabsolventen fieberte der kommenden Wissensgesellschaft entgegen. Im Süden kam es, oft genug unter dem Druck von Schuldenkrise und den Strukturanpassungsprogrammen von IWF und Weltbank, zu einer Neuorientierung der Wirtschaftspolitik. Statt Unabhängigkeit vom Weltmarkt durch den Ausbau des Binnenmarkts wurde die Exportförderung zum Hauptziel. Anders als in der (neo)kolonialen Arbeitsteilung der Vergangenheit, die dem Süden die Rolle des Lieferanten billiger Rohstoffe und Agrarprodukte zuwies, führte die neue internationale Arbeitsteilung mit ihren Sonderwirtschaftszonen zu einem Industrialisierungsschub in einigen Regionen des Südens. Die in den 80er Jahren anlaufende neoliberale Globalisierung drückte auch der Entwicklung in China ihren Stempel auf.

Ein Kapitalismus neuen Typs
Von Deng bis Xi haben sich alle chinesischen Führer auf Mao berufen. Sieht man in Mao ein Symbol für den sozialistischen, in Deng und seinen Nachfolgern als Symbol für den kapitalistischen Weg, wirkt dies etwas befremdlich. Eher hätte man erwartet, dass Deng und seine Nachfolger Mao, Marx und alles was an die sozialistische Vergangenheit der Volksrepublik erinnert, schnellstmöglich begraben. Dann wäre auch eine Vereinigung mit der von Beginn an kapitalistischen «Republik China», Taiwan, möglich.
Anders sieht die Sache aus, wenn man den Maoismus als Regime begreift, das der Volksrepublik ein erhebliches Maß an außenpolitischer Unabhängigkeit und eine industrielle Basis ermöglicht hat. Ohne dieses Erbe ist der spätere Aufstieg Chinas kaum denkbar. Die heutige Volksrepublik ist ebenso von ihrer maoistischen Vergangenheit geprägt wie von der neoliberalen Globalisierung. Dabei ist ein Kapitalismus neuen Typs entstanden, der sich nur schwer in die Begriffe fassen lässt, die zur Analyse der aus dem europäischen Feudalismus und Absolutismus hervorgegangenen Kapitalismen entwickelt wurden.
Die chinesische Mischung aus Staats- und Privatbetrieben samt staatlicher Wirtschaftssteuerung findet sich weder in den alten kapitalistischen Zentren noch an deren Peripherie. Schiere Größe unter zentraler Kontrolle macht China zu einer Großmacht. Die Pro-Kopf-Einkommen liegen dafür noch im unteren Mittelfeld, noch hinter den europäischen Armenhäusern Bulgarien und Rumänien. Anders als diese und viele andere Länder der Peripherie ist China aber weit mehr als ein Billiglohnland. Eine industrielle Basis, gut ausgebildete Arbeitskräfte und Forschungseinrichtungen, die politische Kontrolle ausländischer Investitionen und Finanzströme haben das Land zum Produktionsstandort billiger Massenware, aber auch von Hightech-Gütern gemacht.

Einen Zusammenbruch Chinas wünscht sich niemand
In einigen Bereichen, insbesondere in der Informationstechnologie, fordern chinesische Firmen die westliche Führerschaft heraus. Das hat es seit dem Sputnik-Schock nicht gegeben. Aber im Gegensatz zur Sowjetunion, deren Wirtschaft ebenso wie die Volksrepublik in den ersten Jahrzehnten nach ihrer Gründung vom kapitalistischen Weltsystem fast vollständig ausgeschlossen war, ist China seit den 90er Jahren fest in dieses System integriert und hat in den 2000er Jahren die USA als globale Konjunkturlokomotive abgelöst. Der Integrationsprozess hat Abhängigkeiten mit sich gebracht, etwa die Unterwerfung unter die kapitalistische Akkumulations- und Krisenbewegung ebenso wie die Anerkennung der Regeln der Welthandelsorganisation.
Er bietet aber auch einen gewissen Schutz. Der Zusammenbruch der Sowjetunion wurde im Westen gefeiert. Er hat die neoliberale Globalisierung und den gleichzeitigen Aufstieg Chinas erst Richtung in Schwung gebracht. Ein Zusammenbruch der chinesischen Wirtschaft würde den globalen Kapitalismus in eine Krise stürzen. Auch wenn die USA bereits unter Obama China zum Hauptfeind erklärt haben und die transpazifischen Spannungen unter Trump noch schärfer geworden sind – einen Zusammenbruch Chinas wünschen sich die amerikanischen Eliten ebenso wenig wie die in Europa oder Japan.

Lokomotive der Weltwirtschaft
Insgeheim hoffen sie alle, dass der etwas andere, dem neoliberalen Lehrbuch in vielem widersprechende Kapitalismus in China die Krisentendenzen der Kapitalakkumulation auch in Zukunft einhegt. So wie nach der Weltwirtschaftskrise 2008/2009. Deren Auslöser, die Immobilienkrise in den USA, wurde zwar – besonders prominent vom damaligen Chef der US-Zentralbank, Ben Bernanke – auf chinesische Ersparnisse und Leistungsbilanzüberschüsse zurückgeführt, die in den USA zu einem Überangebot an Krediten und Überinvestitionen im Immobiliensektor geführt hätten. Von anderen Ökonomen wurde aber auch das umgekehrte Argument ins Feld geführt: Ohne Kapitalimporte aus China hätten sich die USA keine dauerhaften Leistungsbilanzdefizite, sprich: ein Leben auf Pump jenseits der eigenen Wirtschaftsleistung, erlauben können.
Tatsache ist, dass die chinesische Regierung ein riesiges Infrastrukturprogramm aufgelegt hat, das zu einem drastischen Rückgang der Leistungsbilanzüberschüsse geführt und erheblich zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise beigetragen hat – nicht zuletzt, weil im Westen mehr Geld in die Rettung von Banken anstelle von Jobs gesteckt wurde. Allerdings haben die massiven Infrastrukturinvestitionen innerhalb Chinas eigene Probleme geschaffen. Sie gingen weit über den Bedarf hinaus und haben Kapazitäten im Bausektor geschaffen, die ausgelastet werden müssen und einer der Gründe für die Internationalisierung chinesischer Infrastrukturinvestitionen im Rahmen des Projektes neue Seidenstraße sind. Diese Investitionen gehen mit dem Ausbau supranationaler Institutionen neben der US-dominierten Troika aus IWF, Weltbank und WTO einher – zuletzt der Regional Comprehensive Partnership in Asien und Ozeanien.
Chinas Weltmarktintegration verläuft gewissermaßen zweigleisig, eine Entwicklung, die auch in anderen Teilen der Welt zu beobachten ist, seit die Bindekraft von IWF & Co infolge immer häufigerer Krisen nachgelassen hat.
Insofern stellt sich nicht die Frage, ob eine multilaterale Weltordnung eine wünschenswerte Alternative zur neoliberalen Globalisierung darstellt, sondern welche Gestalt sie annimmt und wie lange der Übergang dorthin dauern wird. Als die USA unter Trump frühere Bekenntnisse zur Aufrechterhaltung der von den US-Eliten selbst maßgeblich mitgestalteten Freihandelsordnung widerrief, ließ Xi es sich nicht nehmen, der verunsicherten Teilnehmerschaft des Weltwirtschaftsforums in Davos China als Garanten dieser Ordnung zu präsentieren.
Unter dem Namen «duale Zirkulation» kündigte die chinesische Regierung wenig später eine Stärkung des Binnenmarkts neben dem Welthandel an. Schwerpunkt dieser neuen Binnenmarktorientierung sind Investitionen in ländliche Räume und in den ökologischen Umbau der Produktion. Ob die Volksrepublik damit zum Vorbild für Linke in anderen Weltgegenden wird, sei dahingestellt. Auf keinen Fall sollten sich Linke an der von westlichen Regierungen betriebenen Stilisierung zum Feindbild beteiligen, sondern Freunde in China finden und mit ihnen in Richtung eines linken Internationalismus als Alternative zu neoliberaler Globalisierung und kapitalistischem Protektionismus arbeiten.