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Das Bevölkerungsschutzgesetz

Angst statt Aufklärung
von Wolfgang Heiermann*

Gehandelt hatten die Verwaltungen in den vergangenen acht Monaten, die Parlamente blieben außen vor.

Mitte November hat der Bundestag diese Maßnahmen abgenickt und eine öffentliche Diskussion – wie beabsichtigt – verhindert: Ein seitenlanger Gesetzentwurf wird erst wenige Tage vorher den Parteien vorgelegt und am 18.November ruck zuck in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet, am selben Tag vom Bundesrat abgenickt und vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Solche Eile nach acht Monaten Pandemie?
Ich möchte hier exemplarisch Grundrechteeinschränkungen nennen, die wenig erwähnt geblieben sind. Das Zuwiderhandeln gegen die meisten in dem Katalog des §28a Abs.1 BevSchG genannten Verbote kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 25000 Euro geahndet werden.

Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie öffentlichen Raum (§28a Abs.1 Nr.3 BevSchG)
Die Vorläufer bisheriger Infektionsschutzgesetze beschränkten die Anwendung auf den öffentlichen Raum. Das war nachvollziehbar, denn es ging darum zu verhindern, dass Menschen mit gefährlichen Infektionen in der Öffentlichkeit andere Personen anstecken konnten.
Nun wird die Anwendung des BevSchG auf den privaten Bereich ausgeweitet. Nicht mal in der Begründung des Gesetzes wird auf diese gravierende Ausweitung hingewiesen und der Umfang dieses Eingriffs begrenzt oder erläutert, eher wird so getan, als ob das schon immer so gewesen sei. Das heißt also, Ordnungsamt/Polizeibeamte können bei Verdacht bzw. Denunziation einer Ordnungswidrigkeit (zu viele Personen in der Wohnung) ohne weiteres Zutritt verlangen bzw. durchsetzen.
Eine Einschränkung sieht zwar Abs.2 vor. Die betrifft aber nur das Verbot, die Wohnung zu verlassen – nicht aber die Kontaktbeschränkungen in der Wohnung. Im Abs.2 heißt es, dass ein Verbot, die Wohnung zu verlassen, nur dann verhängt werden darf, wenn «bei Berücksichtigung aller bisherigen getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 erheblich gefährdet wäre». Wir werden erleben, dass diese «Einschränkung» weit ausgelegt wird.

Untersagung von Versammlungen und Aufzügen (§28a Abs.1 Nr.10)
Die Regierung weiß ja, dass Verbote von Versammlungen und Aufzügen im öffentlichen Raum vom Bundesverfassungsgericht in vielen Fällen als rechtswidrig aufgehoben worden sind. Für das Verbot von Versammlungen und Aufzügen gilt auch die höhere Hürde des oben schon erwähnten Abs.2. Beschränkungen von Versammlungen und Aufzügen (also z.B. die massiven Auflagen für die Demonstration in Hanau im September 2020 zur Erinnerung an die Mordanschläge im Februar, die faktisch einem Verbot gleichkamen) fallen nicht unter diese Einschränkungen von Abs.2.

Untersagung oder Beschränkung von Reisen, insbesondere von touristischen Reisen (§28a Abs.1 Nr.11)
Reisen innerhalb von Deutschland können auf das absolut unverzichtbare Maß beschränkt werden. Verzichtbar sind Besuche von Angehörigen, Ferienreisen, auch berufliche Reisen, es sei denn, sie sind unbedingt notwendig (Arztbesuche etc.). Das ist eine massive Einschränkung der vom Grundgesetz geschützten Freizügigkeit. Denn aus welchem Grund soll das Abstandsgebot auf Reisen nicht eingehalten werden können?

Ordnungsamt statt Vorsorge
Schon im März 2020 hatte das Bundesinnenministerium ein Papier erarbeiten lassen, das 2020 einen Worst Case von einer Million Toten für Deutschland prognostizierte, wenn nicht massiv Beschränkungen durchgesetzt würden… Deshalb müsse dieser Worst Case «mit allen Folgen für die Bevölkerung in Deutschland unmissverständlich, entschlossen und transparent zu verdeutlichen» sein, heißt es in diesem Papier. Angst statt Aufklärung – dieser Logik folgt auch das neue Bevölkerungsschutzgesetz.
Der Reichstagsabgeordnete Wurm von der SPD sagte in der Diskussion um das Reichsseuchengesetz im Jahre 1900: Unbedingt müsse in einem Gesetz zur Seuchenbekämpfung jedoch «die Fürsorge für einen guten Gesundheitszustand der Bevölkerung, für gute Wohnungsverhältnisse, für gesunde Luft, gutes Trinkwasser, ausreichende Ernährung, zweckentsprechende Beseitigung der Abfallstoffe etc.» geregelt werden.
Diese Einsichten, die auf die Forschungen des Mediziners Rudolf Virchow zurückgehen, werden auch 120 Jahre nach dem Appell des Abgeordneten Wurm weder in Deutschland noch weltweit umgesetzt.

*Der Autor ist Anwalt in Köln.


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