Grundsätzlich für alles offen


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2021/01/grundsaetzlich-fuer-alles-offen/
Veröffentlichung: 04. Januar 2021
Ressorts: Staat/Parteien, Startseite

Die GRÜNEN nach ihrer Bundesdelegiertenkonferenz
von Sarah Nagel

Die 45.Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), die rein digital unter dem Motto «Jede Zeit hat ihre Farbe» stattfand, brachte es eimal mehr an den Tag: Die Grünen sind eine Funktionärspartei mit tadellosen Umgangsformen, deren innerparteiliche Risse schon länger gekittet sind.

Die Parteiführung kann sich weitgehend auf Mehrheiten verlassen, ihr Regierungskurs wird von der Basis mitgetragen. Die Grünen konnten auf diesem Parteitag ihre Rolle als Bündnispartei und Garantin einer ökologischen Modernisierung weiter entwickeln. Sie stellen sich zumindest rhetorisch sozialpolitisch stärker auf und wollen mit einer sanktionsfreien Garantiesicherung Hartz IV überwinden. Dazu ist es gelungen, beim 1,5-Grad-Ziel einen Kompromiss zu finden. Damit wurde eine Kampfabstimmung vorerst verhindert, doch das Thema wird die Grünen so schnell nicht loslassen.
Die Konferenz verabschiedete ein neues Grundsatzprogramm – das vierte der Grünen. Es ist eine Aktualisierung des Parteiprogramms im Sinne des realpolitischen Kurses der Parteispitze, es skizziert den Weg in die «ökologische Moderne». Das beinhaltet einen neuen Wohlstandsbegriff, der sich auch an Lebensqualität und Klimaschutz misst, und ein neues Arbeitsrecht mit fairen Löhnen und besserem Arbeitsschutz. Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt werden. Eine Garantie soll für alle gelten, deren eigenes Vermögen und Einkommen nicht ausreicht – aber «eigenes Tätigwerden muss sich immer lohnen und honoriert werden». Das Programm beinhaltet auch die Idee einer Republik Europa. An vielen Stellen bleibt es schwammig.

Diskussionen um Gentechnik und Klimaziele
Mehr als 1300 Änderungsanträge wurden an den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms gestellt. Die allermeisten wurden durch Verhandlungen und modifizierte Übernahmen im Vorfeld erledigt («geeint», wie es bei den Grünen heißt). Gegen den Antrag des Bundesvorstands wurde an wichtigen Punkten nur die Leitidee des bedingungslosen Grundeinkommens dort verankert. Bei der Genforschung weichen die Grünen ihre bisherige Forderung auf, das wurde von den Delegierten mit über 70 Prozent bestätigt. Eine positive Haltung zur Kooperation von Wissenschaft und militärischen Einrichtungen wird nicht ausgeschlossen, 60 Prozent der Delegierten stimmten gegen einen Antrag, der das ändern sollte. Auch Studiengebühren schließt der Entwurf nicht aus. Angenommen wurde ein Antrag der forderte, dass nicht nur Lehr- und Lernmittel, sondern auch der Zugang zu Kitas und Schulen kostenfrei sein soll.

Koalitionen
Die Grünen halten sich alle Koalitionsoptionen offen. Das wird auch im Wahlkampf voraussichtlich so bleiben. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner betonte auf der BDK, die Grünen wollten die CDU aus dem Kanzleramt befördern. Doch immer wieder sucht die Parteispitze den medialen Austausch mit der Union, besonders stachen dabei die Glückwünsche zum 75.Geburtstag der CDU hervor. In Richtung SPD und LINKE bleiben solche öffentlichen Kontaktaufnahmen aus.
Die AnhängerInnen der Grünen sind in der Frage gespalten. Im Rahmen des Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen gaben z.B. im Januar 2020 53 Prozent aller Befragten und 46 Prozent unter den AnhängerInnen der Grünen an, dass sie eine erfolgreiche Zukunft eher mit einem Kurs Richtung Mitte sehen. Nur 10 Prozent aller und ebenso viele der eigenen WählerInnen glauben, dass ein stärker linker Kurs der erfolgreichere ist.