Krzysztof Lozinski: Die Polizei lügt ganz im Sinne der PiS studioopinii, 21. 11. 2020

Erstens ist derzeit keine spontane Versammlung illegal. Die Versammlungsfreiheit ist in der Verfassung garantiert und kann erst nach Ausrufung eines der Ausnahmezustände per Gesetz aufgehoben werden. Aber dies ist nicht geschehen.

Die derzeitigen Verbote, die durch einen Ministerialerlass eingeführt wurden, sind NICHT rechtens.

Dies ist also nicht der Fall bei Versammlungen, die eine Registrierung durch lokale Behörden erfordern, aber selbst hier dürfen die Gründe für eine Ablehnung nicht auf verfassungswidrige Bestimmungen gestützt werden.

Zweitens kann die Polizei Personen nur dann kontrollieren, wenn sie verdächtigt werden ein Verbrechen begangen zu haben oder wenn nach ihnen gefahndet wird. Die Polizei MUSS, wenn sie jemanden kontrolliert rechtliche und faktische Gründe angeben. Ein Polizeibeamter muss ein Namensschild haben, und wenn er in Zivilkleidung ist, MUSS er sich ausweisen.

Drittens gibt es keine rechtliche Grundlage für die Festnahme einer Person zum alleinigen Zweck der Identifizierung, wenn die oben genannten Bedingungen (Straftat, Fahndung) nicht gegeben sind.

Viertens gibt es keine rechtliche Grundlage, dass sich Personen legitimieren müssen, wenn sie an friedlichen Versammlungen teilnehmen, geschweige denn sie zu inhaftieren.

Fünftens: Ganze friedliche Gruppen von Menschen einzukesseln, um sie zu identifizieren und sie zu dokumentieren, ist ein illegaler Freiheitsentzug und ein im Strafgesetzbuch aufgeführtes Verbrechen.

Sechstens: Nach dem Polizeigesetz ist jeder Polizeibeamte verpflichtet, sich zu weigern, einen Befehl auszuführen, der zu einem Verbrechen führt.

Siebtens: Niemand darf angeklagt werden, wenn er über Proteste informiert. Jeder Bürger hat das Recht, alle Informationen, die nicht geheim sind, mitzuteilen und zu veröffentlichen. Wenn er die Unwahrheit schreibt, kann eine Zivilklage gegen ihn erhoben werden.

Und schließlich. Als ein sehr häufiger und manchmal langjähriger Besucher „Einrichtungen“ des Innenministeriums in der zum Glück vergangenen Zeit, habe ich den Eindruck, dass es sich lohnen würde, ein altes Büchlein "Bürger- und Sicherheitsdienst oder die Verhaltens-Regeln in den Räumen des Innenministeriums" von Jan Olszewski wieder aufzulegen.

Vielleicht wäre es für ein paar Juristen und ehemalige "Praktiker" lohnenswert, einen solchen Leitfaden zu überarbeiten?

Polizei schlägt ohne Pardonzu Polityka, 02. 12. 2020

Als in diesem Jahr die Proteste wegen der Brutalität der Polizei in den USA gegen Farbige um die ganze Welt gingen, hätte niemand gedacht, dass dies auch ein Problem in Polen werden könnte. Auch in Frankreich geht die Polizei brutal gegen die Gelbwesten und Minderheiten vor, also eine gute Vorlage für die polnische Regierung, um darauf zu verweisen…

Bisher gab es zwar einzelne rechtswidrige Vorfälle bei der Polizei, aber allgemein wurde sie nicht als brutal gesehen. Noch 2017 hatten 64% der Bevölkerung Vertrauen zur Polizei, jetzt sind es 44%, das Misstrauen ihr gegenüber ist von 19 auf 33% angewachsen.

Die Bereitschaft der Polizei auf Protestierende schärfer vorzugehen zeigte sich bereits im August, als an einem Wagen der homophoben „Pro Life“ Bewegung Losungen „Stopp der Pädophilie“ angebracht wurden, worauf seitens der Polizei aggressiv reagiert wurde. Bei den ersten Protesten am 22. Oktober vor dem Haus von Kaczy?ski, wurde dieses und die Gegend mit einer überproportionalen Polizeieinheit umstellt. Im weiteren Verlauf hat die Polizei sogar die protestierenden Frauen vor der brutalen „Nationalen Garde“ beschützt.

Am 27. Oktober kam die Wende. Kaczynski hielt eine Rede, in der er dazu aufrief die Gefahr vor der Vernichtung der Nation und der Kirche abzuwenden. Es sei daran erinnert, dass seit der Regierungsumbildung Kaczynski als stellvertretende Ministerpräsident für die bewaffneten Organe (wie sie in der DDR genannt wurden) und das Justizministerium verantwortlich ist. Übrigens sein Ziehsohn Ziobro, seines Zeichen Justizminister und Generalstaatsanwalt hat vorgeschlagen die Rädelsführer für 8 Jahre einzusperren. In Aktion trat nun im Gegensatz zu dem Chef der Polnischen Polizei Szymczyk der Warschauer Polizeichef Dobrodziej. In einem Schreiben rief er die Polizei auf: „Wir verhandeln nicht sondern handeln! Wir stellen sofort die gewohnte Ordnung wieder her.“ Es wird gehandelt, die Polizei kesselt Protestierende ein, sie müssen sich ausweisen, es bilden sich lange Schlangen, die Menschen versuchen über Mauern und Hinterhöfe zu flüchten. In die Menschenmenge stürzt sich eine Gruppe von Männern, die mit Teleskopschlagstöcken bewaffnet sind. Die Menge ruft nach der Polizei. Am nächsten Tag zeigt es sich, dass es die Spezialeinheit zur Terrorabwehr war. Sie waren in Zivil und waren als solche nicht einmal gekennzeichnet. Auf einem Video ist zu sehen, wie einer von ihnen durch die Menge geht und brutal auf die Menschen einschlägt. Wlodzimierz Czarzasty, der Vize-Präsident des Sejm wehrt sich gegen die anrückenden Männer und wird wegen Widerstand angeklagt. Nach Auffassung des Polizeisprechers hätte er sich denken können, dass es sich um Polizeikräfte handelt. Abgeordnete, die vermitteln und befrieden wollen und dazu ihren Ausweis zeigen, die sie als Abgeordnete ausweisen, bekommen Pfefferspray ins Gesicht. Polizeisprecher werfen ihnen vor sich hinter ihrer Immunität zu „verstecken“! Ähnlich ergeht es Medienleuten. Eine Reporterin wird festgenommen, weil sie beim Fotografieren mit dem Blitzlicht den Polizisten attackiert hätte. Außerdem wäre sie keine objektive Reporterin, weil sie „Sympathien zu einer konkreten Seite pflegt“ und eine Partnerin hat! Mit ihren Vorgehen würden Medien und Abgeordnete die Ordnungsmacht behindern, die nur dafür sorgt, dass die öffentliche Ordnung wiederhergestellt wird. Auf diese Weise gehen in autoritären Ländern die Ordnungskräfte vor. Erstmalig nach 1989 konnte die Polizei nicht von rechtsradikalen Schlägern unterschieden werden. Und das ganze Land konnte das in unabhängigen privaten Medien sehen.

Eine Rede außerhalb des Sejm an den Bürger Kaczynski studioopinii, 21. 11. 2020

Im Abgeordnetenhaus – dem Sejm – kam es zu lauten Zwischenrufen, als Kaczy?ski, nachdem eine Pause angekündigt war, ans Rednerpult ging und der Opposition vorwarf Blut an den Händen zu haben, weil sie die Demonstrationen organisieren würden. Daraufhin skandierten Abgeordnete „Bedziesz siedzial! - Du wirst (im Knast) sitzen!“ Da flippte der Präses aus und beschimpfte die Abgeordneten weiter und fragte „seit wann duzen wir uns?“

Der Journalist Andrzej Koraszewski: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Präses, Vizepremier, Abgeordneter, Bürger - ich weiß nicht, wie Sie angesprochen werden möchten. Ich denke jedoch, dass ich beim Bürger bleibe, denn damit stehen wir in einem partnerschaftlichen Verhältnis, da wir beide die gleichen, gleichberechtigten Bürger dieser Republik sind.

Ich möchte mich bei Ihnen, Bürger Kaczynski, für das Geschrei im Sejm entschuldigen, dass Sie ins Gefängnis gehören. Wenn ich es noch erlebe und meine Stimme abgeben kann, werde ich für die Partei stimmen, die ein faires Verfahren verspricht, dass Sie vor unabhängigen Richtern stehen werden, auf die kein Sergo Lawrentjewitsch Beria oder Zbigniew Ziobro Einfluss nehmen kann. Ich hoffe, dass es eine Partei sein wird, die auch die parlamentarische Sprache in unserem Parlament wiederherstellen wird.

Ich muss sagen, Bürger Kaczynski, dass ich nicht der Einzige bin, der sich nach einer politischen Partei umsieht, die faire Gerichte verspricht, und ich bin nicht der Einzige, der misstrauisch auf diejenigen sieht, die sagen: "Wir werden dann die Richter sein". Diese verdammte Sache läuft schon seit den Zeiten, als man zu sagen pflegte "ein Adliger kommt dem Woiwoden gleich". Weder Bauern, noch Stadtbewohner, noch Frauen waren gleichberechtigte Bürger in diesem Polen. Wir hatten Demokratie nur für eine bessere Sorte und lernten Demokratie nach den schlechtesten Vorbildern - Sklavenhalter, die sich eine Partnerschaft nicht einmal vorstellen konnten.

Bekommt der Meister seinen Schüler nicht in Griff? Przeglad, 30.11. 2020

Zbigniew Ziobro, der Justizmister, greift inzwischen offen andere Mitglieder der Regierung an, sei es der Außenminister bezüglich der EU oder den Innenminister betreffend der Polizei. Offen greift er auch den Premier an, er wäre ein Weichei, wenn er bei der EU kein Veto einlegt. Damit wird aber auch das Ansehen von Kaczynski beschädigt, der inzwischen als Vize-Premier für ihn auch formell zuständig ist. Ziobro hatte in der letzten Zeit schon einige Male gestänkert. So auch bei dem sog. „Fellgesetz“, das Kaczynski am seinem (Katzen-) Herzen lag. Er hat auch die Verschärfung des Abtreibungsrechts vorangetrieben. Kaczynski schloss eine Neuwahl nicht aus, zu der sie allein starten wollten. Umfragen ergaben für die Solidarna Polska von Ziobro unter 5%, also ging er einen Schritt zurück. Bekommt also Kaczynski Ziobro nicht in Griff, oder will er es gar nicht? Bei seiner Kaderauswahl setzt Kaczynski vorwiegend auf Radikale. Auch war sein Mantra immer wieder die Gerichte zu „reformieren“. Ziobro hat schon als Student Informationen über sein Umfeld gesammelt, um sie an den Haken zu bekommen und er macht dies mit seinen „Kollegen“ auch. Schon während der ersten Regierung hat er bei den Staatsanwaltschaften nach Informationen über unliebsame Mitstreiter gesammelt. Es fragt sich auch, ob Kaczynski noch genug Kraft hat sich Ziobro zu widersetzen, der bei der PiS und den rechten Wählern sehr populär ist. Allerdings taktiert er noch weiter mit und unter den verschiedenen Strömungen der Rechten. Und eines kann der Herr Präses besonders gut. Immer wieder neue und noch größere Konflikte schaffen, die die anderen überdecken. Kaczynski hält sein Land unter ständigem Strom, im Krieg gegen die anderen. Es dient seinem Machterhalt, aber nicht dem Land.

Polinnen seit 102 Wahlrecht – Demo in Warschau und anderswo onet.pl 28.11.2020

Am Samstag, den 28.11. kam es in Warschau wieder zu einem Marsch der Frauen. Jugendliche versuchten dabei die Kreuzung Marszalkowska/Lazienkowska zu blockieren. Die Polizei verdrängte die Jugendlichen. Als die Abgeordnete Barbara Nowacka (KO) mit ihrem Abgeordnetenausweis nach oben zeigend versuchte zu intervenieren, sprühte die Polizei ihr Tränengas ins Gesicht. „Ich denke, dass auf diese Art die Polizei versucht den Leuten Angst zu machen, aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Das war keine gute Idee der Polizei. Kaczynski heizt die Situation an, denn auf seinen Befehl handelt die Polizei so. Ihm als Vize-Premier sind die bewaffneten Organe unterstellt. Die Regierung hat faktisch ihre Macht eingebüßt. Immer mehr Leute sagen, dass sie diese Regierung nicht wollen.“

Der Abgeordnete Michal Szczerba von der Bürger Plattform erklärte, dass sie eine Anzeige machen. Er hat mit den Polizisten gesprochen, um herauszufinden, ob ihnen klar ist, dass sich unter den Protestierenden auch Abgeordnete befinden, die ihrer Pflicht nachkommen. Darüber war sich die Polizei wohl im klaren und hat ihre Befugnisse unterschritten.

Verschärftes Abtreibungsverbot ist immer noch nicht im Gesetzesblatt erschienen. Die anhaltenden Proteste haben das verhindert. Einerseits soll es nach Meinung der Regierung veröffentlicht werden, auch bevor die schriftlichen Erläuterungen der Kammer vorliegen. Wie es aussieht haben Politiker der Vereinigten Rechten dem Verfassungsgericht ihre informellen Auffassungen mitgeteilt, die schriftliche Erläuterung so zu formulieren, damit noch Raum für Interpretationen bleibt. Sie befürchten wenn das Verfassungsgericht wortwörtlich seine mündlich vorgetragene Auffassung wiederholt,dieses Urteil nicht mehr verändert werden kann, außer wenn die Verfassung geändert wird. Bei dieser Veröffentlichung wird die Protestwelle weiter ansteigen.

Am Dienstag, dem 1. Dezember hat die Regierung entschieden unabhängig von der schriftlichen Begründung durch das Verfassungsgericht das Urteil im Gesetzesblatt zu veröffentlichen

(onet.pl 01. 12. 2020)

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Verfassungsgericht tagt:

Die Vorsitzende des Verfassungsgerichts erklärte: „Ich appelliere und fordere die Formulierung in der Öffentlichkeit ‚das Verfassungsgericht der Julia Przylebska‘ zu unterlassen!“ Weiter beton sie: "in Anbetracht der immer wiederkehrenden Thesen, die den Status der Richter des Gerichts und seines Präsidenten in Frage stellen, erkläre ich erneut, dass alle Richter des Gerichts gemäß der geltenden polnischen Gesetzgebung gewählt wurden und dass auch die Wahl des Präsidenten* in Übereinstimmung mit dem Gesetz erfolgt ist, was das Gericht in seiner Rechtsprechung bestätigt hat".

* in Polen ist es noch nicht verbreitet weibliche Formen zu verwenden, so heißt es z. B. Kanzler Merkel

Covid 19 und Folgen tvn24.pl 28. 11. 2020

Der Ministerpräsident hat kürzlich erst erklärt, dass Polen in sehr guter Verfassung ist mit der Pandemie umzugehen. Ein Chefarzt einer Klinik des Innenministeriums erklärte jedoch, dass Polen vor einem Monat noch an 35. Stelle in der Welt bezüglich der Häufigkeit der Erkrankungen anbelangt, stand, jetzt jedoch schon an 15. Stelle und was die Anzahl der Todesfälle betrifft an 5. Stelle.

Weitere Ärzte widersprechen dem Premier. Im staatlich unabhängigen TVN erklärte der Vorsitzende der Warschauer Familienärzte, dass die Situation dramatisch sei. Es gibt an diesem Tag 15178 Neuerkrankungen und 599 Tote. Die Zahl der Toten ist im Vergleich zu anderen Ländern um das dreifache höher. Dies ist der 30 jährigen Vernachlässigung des Gesundheitswesens geschuldet, aber auch der mangelnden Bereitschaft der staatlichen Institutionen all die Tausend Probleme der Pandemie anzugehen. Die, anstatt sich um die Probleme zu kümmern, Ärzte und Mitarbeiter im Gesundheitswesen Schuld an der desolaten Lage geben und sogar mit dem Staatsanwalt drohen, obwohl das Personal auch schon vor Corona an ihrer Belastungsgrenze waren. Es gibt auch viele psychische Probleme bei den Menschen. Auf der einen Seite verstehen sie nicht die Problematik der Infektionsketten und auf der anderen Seite gibt es Menschen, die psychisch stark belastet sind.

Chefarzt der Intensivmedizin Lublin:

Im Frühjahr gab es lange Schlangen vor den Kliniken von Menschen, die fürchteten Covid 19 zu haben. Jetzt sieht es ganz anders aus. In den Rettungsstellen herrscht verhältnismäßige Ruhe. Oft entsteht der Eindruck, dass die Menschen die Krankheit verdrängen. Wenn ein Rettungswagen die Klinik anfährt, so handelt es sich meist um junge Menschen mit Covid 19, die eine Intensivbehandlung brauchen. Oft wäre ihre Überlebenschance größer gewesen, wenn sie sich früher gemeldet hätten. War im Frühjahr auf der Intensivstation für Patienten mit Covid 19 die Überlebenschance 50:50, sind die Chancen jetzt viel geringer und es betrifft vorwiegend 30-40 Jährige, bei denen es auch ohne Vorerkrankungen zu Organversagen kommt. Leider gibt es viele „Experten“, die in der Öffentlichkeit Daten verbreiten, die nicht verifiziert sind und damit ein falsches Bild vermitteln und wissenschaftlich belegte Fakten desavouieren.

Arbeitskämpfe und Streiks im Gesundheitswesen ozzpip.com.pl , 29.11. 2020

Krystyna Ptok, die Vorsitzende der Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen, richtet sich per Facebook an ihre Gewerkschafter mit Fragen an die Regierung. Der November war ein schwarzer Monat – 16 Krankenschwestern und ein Hebamme sind an Covid 19 verstorben.

Die chaotischen Entscheidungen der Regierung und des Gesundheitsministers verschlechtern im Zuge der Pandemie weiterhin die Situation im Gesundheitswesen. Die Sicherheit der Patienten und des Personals wird durch die Regierung gefährdet. Das kranke System wird nur durch die aufopferungsvolle Arbeit und zusätzliche Verträge der Beschäftigten aufrecht erhalten. Zusätzliche Gelder für das Personal hat am 28.11. das Parlament abgelehnt. Dafür wurden aber 2 Milliarden für Spots im TVP vorgesehen, die über die hervorragende Arbeit der Regierung bezüglich Covid 19 Lügen verbreiten. Die Ersatzkrankenhäuser werden hervorgehoben, obwohl sie keine Patienten betreuen. Aus 40 Milliarden für das Personal, dass die Pandemie Patienten betreut, sind 4 Milliarden geworden. Es werden ständig neue Gesetze und Verordnungen erlassen, bei denen keiner mehr durchblickt. Nun gibt es eine neue Verordnung, danach sollen Mitarbeiter für das Gesundheitswesen von außerhalb der EU geworben werden, die die polnische Sprache nicht beherrschen brauchen. Wir Mitarbeiter sind dann für sie verantwortlich!? Wie soll das gehen bei der vielen Arbeit, die wir schon haben? Warum schaffen sie es nicht solche Bedingungen zu schaffen, damit unsere Landsleute aus dem medizinischen Bereich wieder zurück kehren. Das Gegenteil ist der Fall, schnell bemühen sich noch junge Absolventen in England eine Anstellung zu finden, solange es noch geht. Denn sie sehen, dass die polnische Regierung ihre Arbeit missachtet.

Krystyna fährt fort, dass die Inkompetenz der Regierung und die Missachtung der Bedürfnisse des medizinischen Personals im Kampf gegen die Pandemie sie zu Arbeitskämpfen zwingt. Liebe Leute merkt euch für die nächsten Wahlen die Abgeordneten, die in einer unverantwortlichen und inkompetenten Weise Chaos in das Gesundheitswesen bringen. Ihre Namen werden wir auf unserer Internetseite veröffentlichen. Es ist ungerecht, dass nicht alle Beschäftigten aller Abteilungen, die Covid 19 Patienten behandeln, Zuschläge erhalten und dazu auch noch das Ministerium einige Kliniken dabei bevorzugt. Allen Beschäftigten, die sich um diese Patienten kümmern, steht ein Zuschlag zu.

Seitens unserer Mitglieder bekommen wir immer mehr Hinweise über das Anwachsen der Arbeitsbelastung, den Stress, wodurch viele am Rande ihrer Kraft sind. Deshalb sehen wir keine andere Möglichkeit als in den Arbeitskampf zu gehen. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand und sehen keinen Ausweg. „Herr Premier und Herr Minister, jetzt sind sie an der Reihe!“

Desolate medizinische Versorgung

Eine Lehrerin an einer Sonderschule: Kinderpsychiater fehlen, in einer Region z. B. muss 370 Tage auf einen Termin gewartet werden und dann nehmen sie nur Kinder mit Selbstmordversuchen auf. Wir haben in der Schule einige Kinder die intellektuell normal entwickelt sind, aber psychische Probleme haben und mit ihnen ist es viel schwieriger umzugehen, als mit geistig behinderten. Ein Termin in der Privatpraxis bekommt mann/frau sofort. Aber wer von diesen Eltern kann sich das leisten, zumal sie oft selbst auch psychiatrische oder psychologische Hilfe benötigte, Soweit es geht stehen wir Lehrer*innen ihnen zur Seite, aber unsere Möglichkeiten sind beschränkt. Soviel zum Ethos und Gewissen der Ärzte.

In Slubice (polnischer Teil von Frankfurt) ist die Kinderambulanz wegen Corona geschlossen, so musste eine Mutter mit ihren beiden Kindern zur Privatpraxis und somit je 100 Zloty für Konsultation und zusätzlich dann noch für Medikamente auch privat bezahlen.

In 70. Jahren sagte mir ein Bekannter: in Polen haben die das meiste Geld, die von der Not der Menschen leben: Ärzte, Rechtsanwälte und Priester. 1981 ist er vor dem Kriegsrecht mit der Familie nach Bayern zur Schwiegermutter. Gern würde er wieder in die Heimat als Rentner, „aber Du weißt ja wie es mit dem Gesundheitswesen bei uns bestellt ist und je älter je mehr bist du darauf angewiesen.

Wichtigstes Ereignis – Pisten frei!

Vizepremier Gowin erklärte am Montag (30.11.) überraschend, das die Skilifte und -trassen geöffnet werden. Gowin: „Der Herr Präsident Duda hat mich angerufen und mir erklärt, dass er nicht akzeptiert, dass die Lifte und Trassen geschlossen bleiben“. Vizepräsident des Sejm Czarzasty (SLD) wurde von einem Reporter gefragt, ob denn der Präsident noch bei Verstand sei. „Seien sie nicht so ironisch bezüglich des Präsidenten. Schließlich hat er die wichtigste Entscheidung seiner Amtszeit getroffen!“

Präsident Duda: 06. 12. zusätzlich Einkaufszentren offen

Entgegen der Proteste der Gewerkschaft „Solidarnosc” hat der Präsident eine Gesetzesnovellierung vorgenommen, wonach der 6. Dezember verkaufsoffen ist, um so die Anzahl der Klienten zu Feiertagseinkäufen, wie am Sonntagen 13. und 20. Dezember etwas auseinander zu ziehen.. Die Gewerkschaft wirft ihm vor, dass er mit dieser Entscheidung die großen Handelsketten unterstützt und dies sich gegen den Wusch der Beschäftigten richtet.

In Polen waren über Jahre seit 1990 die Einkaufsmeilen an allen Sonntagen geöffnet. Auf Wunsch der „Solidarnosc” hat die PiS Regierung dies schrittweise abgeschafft. Dabei gab es ideologische Kontroversen. Manche „linke“ Gewerkschafter meinten gar dies würde nur gemacht, damit die Leute in die Kirche gehen. Viele Verkäuferinnen waren froh als dies endlich abgeschafft war. Nun sind die Einkaufspassagen an acht Sonntagen geöffnet. In diesem Jahr auch am 3. und 4. Adventssonntag.

Die Lichter gingen am 01. Dezember in vielen Städten und Kommunen aus als ein Zeichen des Protestes und werden die ganze Nacht aus bleiben „Die Regierung entzieht den Kommunen systematisch Geld, Gelder für Bildung, Sozialhilfe, Gesundheit, Stadtreinigung und Beleuchtung. Damit einher geht die jüngste Idee eines Vetos gegen den EU-Haushalt, das auch von polnischen Kommunalregierungen genutzt wird“ sagt Jacek Karnowski, Bürgermeister von Sopot.