Dolchstoß der PiS gegen Freiheit der Medien

Kaczynski - Chefredakteur der ORLEN – Zeitungen? fragt die liberale katholische Wochenzeitung „Tygodnik Powszechny“(14.12.2020).

Die Redaktion hat übrigens nach 76 Jahren ihr Domizil in Krakau verloren, denn die Immobilie gehört dem national-fundamentalistischen Erzbischof Jedraszewski!

PiS wird zum größten Anbieter von Informationen im polnischen Internet. Dies könnte eine Veränderung auf dem Medienmarkt sein, die wichtiger ist als die Übernahme der Kontrolle über TVP.

Der Präses vom staatlichen Mineralölkonzern Orlen Daniel Obajtek ist ein Liebling der Machthaber. Als ehemaliger Bürgermeister des Dörfchen Pcim, südlich von Krakau, wurde er nach der Machtübernahme durch die PiS mit Chefposten überhäuft. Nachdem Zbigniew Ziobro auch Generalstaatsanwalt wurde, zog er die Anklage gegen Obajtek wegen Korruption und Betrug zurück. (Strafverfahren gegen Ziobro selbst hatte Präsident Duda durch eine persönliche Amnestie nichtig gemacht). Bei Orlen verfolgt der Präses Obajtek ohne mit der Wimper zu zucken die politischen Ziele der Partei Recht und Gerechtigkeit und bekam neue Aufgaben übertragen. Er hat gerade angekündigt, dass Orlen den Verlag Polska Press kauft. Sie ist ein Hegemon auf dem bisher vom deutschen Konzern kontrollierten Regionalmarkt - sie gibt 20 von 24 regionalen Tageszeitungen heraus. Außerdem ist es mit 17 Millionen Empfängern im Internet der größte Informationsdienst im polnischen Netz. Orlen kennt sich mit Medien nicht aus, dafür sorgen Politiker und Propagandisten - so wie es mit TVP und dem polnischen Rundfunk geschehen ist.

In den fünf Jahren der Herrschaft der Partei Recht und Gerechtigkeit ist es ihr nicht gelungen, die unabhängigen Medien administrativ zu schwächen. Weder die so genannte Repolonisierung noch die Dekonzentration kamen zum Tragen. Das ist der Grund, warum jetzt die PiS Medien kaufen wird – über staatlichen Unternehmen, weil es so schneller und einfacher ist.

Jaroslaw Kaczynski versucht, so viel wie möglich von den Medien zu kontrollieren, in der Hoffnung, dass ihm das hilft, seine Macht zu behalten. Und er tut es in einem beeindruckenden Stil, angesichts seiner geringen diesbezüglichen Fähigkeiten, die er versuchte unter Beweis zu stellen. Nun wird er, der Vorsitzende aller Vorsitzenden, der eigentliche Chefredakteur von 20 Zeitungen, mehr als hundert lokalen Magazinen und dem größten Informationsdienst im polnischen Netz.

Einige Teams der übernommenen Zeitungen protestieren bereits - zum Beispiel die "Nowa Trybuna Opolska".

In der "Gazeta Pomorska" (Polska Press) wurde am Freitag (18.12.) hingegen eine Anzeige veröffentlicht, um dem Chef von Orlen, Daniel Obajtek, für den Kauf des regionalen Tageszeitungsverlages zu danken:

"Sehr geehrter Herr Daniel Obajtek, Vorsitzender der Polnischen Ölgesellschaft ORLEN, vielen Dank für ihre Verteidigung der polnischen Sprache, ihre Verteidigung der polnischen Kultur und damit eine Rückkehr der Zwanzig polnischen Tageszeitungen in die Heimat".

PiS attackiert die freien Medien lesen wir bei oko.press (07.12. 2020)

Eine solche Medienmacht wird bei den nächsten Kommunalwahlen ein großer Gewinn für die Partei Recht und Gerechtigkeit sein. Aber auch die geschäftliche Bedeutung dieser Akquisition ist nicht zu unterschätzen: Die Macht von ORLEN ermöglicht seinen Medien die lokalen Werbemärkte leicht zu dominieren und damit zum Konkurs der noch unabhängigen Zeitungen und Portale zu führen.

Obajtek: „Durch den Verlag Polska Press erweitern wir konsequent unsere Tätigkeitsbereiche. Auf der Basis von Sigma Bis haben wir eine professionelle Medienagentur aufgebaut, die sukzessive neue Kunden, auch kommerzielle, hinzugewinnt. Wir haben Ruch übernommen, was uns den Einstieg in den Markt der neuen Verkaufsstellen und die Entwicklung des E-Commerce und der Kurierdienste erleichtern wird". (Ruch dominiert Verkaufsstellen – Kioske – und vertreibt Zeitungen und Zeitschriften. Sie haben sich bereits schon vorher dadurch ausgezeichnet, dass sie kritische Medien, wie die Wochenzeitung Przeglad und Polityka sabotiert haben.)

Mit einem Gesetz wollte PiS Einfluss auf die Medien gewinnen, die sie als feindlich ansieht: das Portal Onet, das Ringier Axel Springer gehört und von deutschem, schweizerischem und amerikanischem Kapital verwaltet wird, und TVN, das dem amerikanischen Unternehmen Discovery gehört, insbesondere dessen Nachrichtenkanal - TVN24. Es blieb jedoch nur bei Worten. Die Machthaber haben das Gesetzes nie veröffentlicht geschweige denn, es verabschiedet. Alle anderen Bemühungen die Pressefreiheit einzuschränken wurde wegen schwerwiegenden Diskussionen im Parlament nicht vorgenommen, so haben sie jetzt aus der Hüfte geschossen.

64% junger Polen möchten im Ausland leben und arbeiten oko.press 09.12. 2020

Am 23.-25 November hat Ipsos eine Umfrage durchgeführt „Wenn Sie die Möglichkeit hätten, würden sie dann lieber in einem anderen Land als in Polen leben und arbeiten?“ 20% würden es auf jeden Fall tun und 19% würden es erwägen.

In den achtziger Jahren verließen über 2 Millionen Menschen Polen, dies wird als ein Zeichen der gesellschaftlichen Niederlage der Polnischen Volksrepublik gewertet.

In den neunziger Jahren war Leszek Balcerowicz mit seiner Schocktherapie Schuld an der Auswanderung, es betraf allerdings „nur“ 250.000 Menschen.

Nach dem Beitritt Polens in die EU verließen nach Schätzungen in den Jahren 2004 -2017 1,5 Millionen Menschen Polen. Dies auch unabhängig davon, ob Tusk oder Kaczynski in Polen regiert hat. Einzig durch den bevorstehende Brexit sind etwa 120 Tausend Menschen wieder zurück gekehrt.

Bei den jetzigen Umfragen liegt bei den 18-29 jährigen der Prozentsatz der Ausreisewilligen bei 64%, bei den 30-39 jährigen bei 47%, wobei der Prozentsatz der 18-39 jährigen bei den Frauen bei 63% und bei Männern bei 49% liegt.

„ Aus anderen Ipsos - Forschungen für OKO.press wissen wir, dass polnische Frauen im Allgemeinen liberaler sind als die Männer und auch besser ausgebildet sind, so dass sie höhere Ansprüche haben - umso schwieriger mag es für sie sein, sich in einem Land wiederzufinden, das von der populistischen und zunehmend fundamentalistischen Rechten regiert wird.“

Medizinisches Personal verweigert Impfung gegen Covid 19 oko.press 16.12. 2020

Bis zum 16. Dezember konnte sich medizinisches Personal zu Impfungen anmelden, sie gehören zur ersten Personengruppe, die geimpft wird. Aus allen Teilen Polens ist zu hören, dass der Anteil der Impfwilligen schwach, ja gar sehr schwach ist. Eine Station meldet 2 von 10, eine andere 8 von 44 usw. Argumente wie „ich lasse mir doch keinen Chip verpassen, der mich beobachtet“ sagt sogar ein erfahrener Gynäkologe. Der Arzt Bartosz Fialek sagt, dass es zwei Gründe für die Zurückhaltung gibt. Die eine ist Unwissenheit und Angst vor den Spätfolgen des Impfstoffs, die andere ist die Verdrängung der Gefahr. "Ich arbeite jetzt seit drei Monaten mit COVID und mir ist nichts passiert." - sagen die Ärzte. "Es wird mich nicht berühren." Oder: "Ich bin jung, gesund, selbst wenn ich mich anstecke, wird es mir gut gehen."

Ungeimpftes medizinisches Personal ist eine direkte Bedrohung für uns Patienten. Aber, was noch viel wichtiger ist, es ist ein fatales Beispiel für den Rest der Gesellschaft. Wenn sie - Fachleute - die Impfung nicht wollen, was soll dann der durchschnittliche Kowalski sagen?

Keine regierungsfähige Opposition Polityka, 09. 12. 2020

Über 60 % der Befragten sieht in der Opposition keine Alternative, die die Regierung übernehmen könnte. Die KO – Bürger Koalition/Bürger Plattform sieht sich nach links und rechts um, damit sie auf keinen Fall eine Aussage macht, die intern zu Diskussionen führen könnte. Auch ihre Aussage gerade zu der vieldiskutierten Abtreibungsdebatte ist schwammig und ist für die vielen protestierenden Polinnen und Polen kein Ort, wo sie sich politisch verankern könnten. Warum ist es so, weil die „Plattform eine Partei der Mitte“ ist, „Polen einen Kompromiss wollen“, „wir keine Weltanschauung favorisieren“. Szetyna, vier Jahre bis Januar 2020 Vorsitzender der PO ist für die jetzige Reglung, allerdings erweitert um den freien Zugang zu der Pille auch der danach, Sexualkunde in der Schule und in vitro. Der jetzige Vorsitzende distanziert sich davon und meint die Partei solle sich schon in progressiver Weise bewegen, aber in kleinen Schritten. Eine Aussage würde die Partei aber erst machen, wenn es politisch erforderlich ist. Sie möchten damit ihre Wähler beisammen halten und hoffen, dass dieses „Thema“ vom Tisch verschwindet. Aber das wird nicht der Fall sein, weil es Kumulation der Unzufriedenheit und Wut über die PiS Regierung ist und der Premier das Urteil des Tribunals von Julia Przylebska veröffentlichen wird. (Trybuna? Konstytucyjny heißt das Verfassungsgericht - Oppositionelle nennen es nach der Vorsitzenden, die durch die PiS widerrechtlich eingesetzt wurde)

Auch Rafal Trzaskowski hat seine bei der Präsidentschaftswahl erzielten 10 Millionen Stimmen verspielt. Gleich nach der Wahl verschwand er im Urlaub und bei der Bewegung, die er jetzt gegründet hat, sind ihm 18.000 Sympathisanten geblieben.

Sowohl im Parlament als auch im Senat spielen sich die Oppositionsparteien nicht die Bälle zu, sie vergeben sich dadurch manche Chancen und sind somit für die Wähler auch keine Hoffnung.

Kaczynski bald in Rente? oko.press, 30.11. 2020

Nach einer Umfrage dieses Portals wollen 80% der Bürger den Präses in Rente schicken, egal ob Menschen aus Dörfern, kleinen oder großen Städten. Sogar 42% seiner Wähler haben genug von ihm.

Nach neusten Umfragen bekäme die PiS 29%, die Plattform 23% und 20% Polen 2050. So hätten die demokratischen Partien 265 Mandate und die PiS mit der Konföderation 194 Mandate.

„Ich appelliere an die polnischen Ärzte, an die Spezialisten in den entsprechenden medizinischen Bereichen, einen kollektiven Bericht über den Gesundheitszustand des Vorsitzenden aller Vorsitzenden zu erstellen. Ein solcher Bericht kann auf der Analyse von Verhalten basieren, das wir alle kennen und sehen, sein aktives Verhalten, wie z.B. parlamentarische Reden, und passives Verhalten“. Sagt ein ehemaliger Dissident und Politiker der Zeit nach 1989.

Was verbindet die Polen? Przeglad, 21. 12. 2020

Es besteht allgemein die Ansicht, dass die polnische Nation geteilt ist, das sagen alle, ob links oder rechts. Es werden nun einige Beobachter danach gefragt, wie sich ihrer Meinung nach die Gesellschaft prägen wird.

Prof. Lukow, Ethiker und Philosoph: Was die private Sphäre angelangt, Kinder, Familie, Arbeit ist es schon möglich. Er sieht aber keine Werte, die die Menschen im gesellschaftlichen Leben verbinden. Dies hängt mit der seit 30 Jahren dauernden Vernachlässigung der bürgerlichen Bildung zusammen. Es gibt nicht einmal eine gemeinsame Sprache, die die Dinge beim Namen bei aller Unterschiedlichkeit benennen kann. Nach 1989 wurde davon ausgegangen, dass die Tradition alles zusammen hält. Andere dachten wieder die Demokratie wird die Menschen zur Toleranz führen. Beides klappte nicht. Was die Menschen verbindet, muss schwer erarbeitet werden.

Prof. Obirek, Kulturanthropologe: Als er vor 20 Jahren das Buch herausgab „Was uns verbindet – Dialog mit Ungläubigen“ gab es vieles was verband. So war es möglich viele unterschiedliche Autoren zusammen zu bringen. Heute sieht er sowohl Politiker als auch Kirchenobere, die eine Gefahr für die Zukunft des Landes darstellen. Diese Unterschiede gibt es und das zeigte sich nach dem 22. Oktober als die Massen von jungen Leuten auf die Straßen gingen. Das einzige was verbinden kann ist die Furcht, dass unser gemeinsames Haus – unser Planet - vernichtet wird.

Micha? Syska, Jurist, Publizist : Der Sport ist ein Verbindungsglied, am besten mit dem weißen Adler auf der Brust. Alles andere wird schwierig, zumal die Kontakte mit anderen nicht vorhanden sind, so entstehen Vorurteile und Fremdenhass. Die Gleichschaltung der Medien bewirkt die Vertiefung der Konflikte, weil hier nicht mehr ein Meinungsaustausch stattfinden kann. Allein die Sportarenen sind als ein verbindendes Element geblieben.

Prof. Krzeminski, Soziologe: Einen großen Teil der Gesellschaft verbindet die Abneigung gegenüber der Regierung. Noch vor Monaten wäre es schwieriger gewesen diese Frage zu beantworten, aber jetzt hat die Regierung die Saiten überzogen. Vielleicht werden jetzt die Diskussionen bei den Feiern in den Familien weniger hitzig und sie werden eher aufeinander hören. Es ist zu erwarten, dass der Fanatismus abgeschwächt wird. Vor allen Dingen Frauen sollten sich besser verstehen und von ihnen hängt die familiäre Atmosphäre ab.

Magdalena Okraska, Ethnologin, Publizistin: Polen verbindet schwere Arbeit und das ständige sich Kümmern um die banalsten Dinge. Jeden Tag stehen wir von neuem auf, um in den Kampf um die alltäglichen Dinge des Lebens zu gehen. Und das macht uns stark und ausdauernd!

Zwei Drittel der Polen kein Vertrauen zur Kirche Przeglad, 21. 12. 2020

Diese Umfrage steht im Gegensatz zu einer Umfrage Anfang der 90. Jahre, damals haben 55-65% der Kirche vertraut. Nach Ansicht eines Soziologen – der mit seiner Meinung nicht allein steht – ist dieser Trend nicht umkehrbar. Es müsste schon ein Wunder geschehen, um diesen Trend umzukehren. Unter den Gläubigen macht sich eine Verbitterung breit über die Form, wie sich die Kirche im Land durch ihre obersten Vertreter darstellt. Durch die Pandemie zeigte es sich aber auch, dass in den Dörfern etwas verloren ging, denn die Versammlungen in der Kirche waren die einzige Form des gesellschaftlichen Lebens. Anderswo allerdings wurde es mit Erleichterung aufgenommen, denn die gesellschaftliche Kontrolle fiel weg und es zeigte sich, als die Vorschriften weniger rigoros wurden, es viele nicht mehr in die Kirche zurück zog. Durch das unglückselige Urteil des Pseudo- Verfassungsgerichts wurden die Menschen auf die Straße getrieben. Sie wenden sich je jünger desto mehr nicht nur von der Kirche und der Regierung ab, sondern auch von den Parteien, zu denen sie auch Vertrauen verloren haben. Unter ihnen sind linke Feministinnen und tiefgläubige Katholikinnen und sie sind alle antiklerikal.

Was wird also mit der Religion, heißt es doch der Mensch sei ein „homo religiosus“. Der Verfasser verweist hier auf das Buch von Harvey Cox „Stadt ohne Gott“ (Kreuz Verlag 1965).

Wann werden die polnischen Bischöfe aufwachen? Magazynkontakt.pl 16.12. 2020

Magazynkontakt.pl wird von Leuten herausgegeben, die sich als Linkskatholiken bezeichnen

"Das Christentum ist politisch, aber nicht jedes Thema ist ein guter Vorwand für ein politisches Engagement der Kirche. Das politische Engagement der Kirche stößt und wird auf Widerstand stoßen, aber nicht jeder Einwand beweist, dass die Menschen, deren Handeln beanstandet wird, Gott auf ihrer Seite haben. Es lohnt sich, daran zu erinnern, wenn wir wieder einmal Stimmen zur Unterstützung dieses Erzbischofs oder eines anderen Kardinals hören, der entweder nicht dem Evangelium gemäß spricht oder gar noch schwerere Schuld auf seinem Gewissen hat.

Die polnische Kirche ist jedoch in Selbstgefälligkeit geübt, ignoriert die Realität und versucht, die ganze Aufregung, den Meeressturm des gesellschaftlichen Lebens abzuwarten, nach der sie lange Zeit als eine der größten Fregatten segelte. Sie mag es nicht, den Kurs zu wechseln, sie bevorzugt es, kleinere Individuen zu rammen. Sie merkt nicht, dass die Gesellschaft immer unfreundlicher ihr gegenüber wird, der Boden leckt, die Besatzung - insbesondere die "Offizierskader" (Bischöfe) durch die bisherige Arbeitsweise weitgehend verkommen oder inkompetent sind, und die Passagiere des Schiffes (treu und gläubig) sind immer weniger bereit, Befehle passiv zu befolgen oder sie verlassen einfach das Deck. Von der Kapitänsbrücke aus, von der man am meisten sehen sollte, bemerkt man in der polnischen Kirche entweder gar nichts oder hält sich die Augen zu. Und blind segeln kann nicht gut ausgehen.

Exodus oko.press, 30.11. 2020

Seit mehreren Jahren, und insbesondere heute, protestieren die Polen gegen den Missbrauch der Kirche und ihre Rolle bei der Zerstörung der polnischen Demokratie, in dem sie aus der Kirche austreten. Nicht hauptsächlich, weil sie ihren Atheismus auf diese Weise betonen wollen.

Immer lauter wird es in Polen um den Austritt aus der Kirche. Dazu muss der Taufschein aus der Heimatgemeinde geholt werden und am Wohnort dem Pfarrer schriftlich die Absicht erläutert werden. Bisher wurde immer wieder versucht die Menschen davon abzubringen. Danach geht dieser Antrag zum Bischof. Aber offenbar ändert sich das Verfahren. Zu viele sind es, die da kommen und ihre Argumente vortragen. Mehr oder weniger ähneln sich die Argumente. Haben noch vor zwei- drei Jahren Aktivisten ihren Austritt brav begründet und in die Öffentlichkeit kommuniziert, so sind die Menschen jetzt nicht mehr so brav und verurteilen in aller Schärfe die Praktiken der Kirche.

„Ich kann mir nicht erlauben zu einem derart schändlichen Unternehmen zu gehören. Ich muss in aller

Deutlichkeit dem widersprechen und seine Praktiken verurteilen. Ich werde nicht zulassen, dass die Kirche das wackelige Argument, dass 95 % der Polen Katholiken seien, benutzt, um Gesetze durchzusetzen, die mir meine Freiheit nehmen. Diese Katholiken wurden während der Pandemie geradezu von Politikern und der Kirche gezwungen, gemeinsam auf die Straße zu gehen, um ihre Freiheit zu verteidigen. Sie protestierten unter anderem auch in Kirchen - Ihre so genannten Katholiken. Diese Katholiken sind sowohl Gläubige als auch solche wie ich, die durch das gottlose Verhalten des Klerus, den Glauben an irgendeinen Gott verloren hat.“ schreibt Katarzyna aus Warschau.

In Polen ist es inzwischen eine Massenbewegung, die einen treten aus der Kirche aus, weil sie nicht mehr glauben können und andere erklären den Schulen schriftlich, dass die Kinder nicht mehr am Religionsunterricht teilnehmen. Man könnte meinen es ist inzwischen eine Massenbewegung geworden.

Radio Maryja feiert und bagatellisiert Missbrauch Polityka, 09. 12. 2020

Bei den staatlich - kirchlichen Feierlichkeiten zum 29. Jahrestag der Bestehens des Medienimperiums der vom Hetz- und Propagandamedien des Priesters Tadeusz Rydzyk haben es nebenbei gesagt die hoch Erlauchten natürlich nicht nötig gehabt eine Maske zu tragen. Und dieses Bild erreichte sogar die Haushalte, die einen großen Bogen um TRWAM und TVP machen. Aber es kam noch dicker.

„So, der Priester hat gesündigt? Wer wird denn nicht in Versuchung geführt?“ sagte Rydzyk. Nun ja eine Sünde wie zu viel Essen und Trinken. Sünde ist was für Kirche und Theologen. Aber hier bagatellisiert einer den Kindesmissbrauch und es wird gelächelt und diese Aussage wird mit Beifall auch vom Justizminister und Generalstaatsanwalt Ziobro aufgenommen. Dabei hat er selbst am Gesetz Art. 200b mitgewirkt: „Wer öffentlich propagiert oder pädophile Taten lobt wird mit einem Bußgeld oder Gefängnis bis zu 2 Jahren bestraft werden.“ Rydzyk sagte auch: „Seht mal was sie alles über mich schreiben und reden. Herr Minister für Gerechtigkeit, wenn ich schuld wäre, da müsstet ihr mich einsperren. Nachdem was die über mich reden, müsste ich schon längst sitzen.“ Die da reden, sprechen über die verdächtigen Finanzgebaren und die vielen Gelder der Regierung,die zu ihm fließen, auch von Ziobro.

Rydzyk vergaß auch nicht Bischof Janik, der solche Täter gedeckt hat und dafür auf sein Amt verzichten musste für ihn ist er ein Märtyrer.

Ein Opfer: „Mit dem Priester – Täter könnte noch Mitleid aufkommen, denn er ist krank. Aber nicht die Bischöfe, die sie gedeckt haben. Denn sie haben uns erst recht in den Dreck getreten!“

Wojciech Kuczor in Przeglad: Rydzyk und Kaczynski wollten Polen aus der EU herausführen, aber nun sind sie auf dem schnellsten Weg die Kirche aus Polen zu entfernen.