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Armin Laschet …

… die mittlere Mitte
von Paul B. Kleiser

Die CDU hat auf ihrem virtuellen Parteitag am 16.Januar den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

Er löst die glücklose Saarländerin Annegret Kamp-Karrenbauer ab, die 2018 das Amt von Angela Merkel übernommen hatte und es nun wegen Corona fast noch ein Jahr länger ausüben musste als geplant. Merkel hatte sie wohl (gleich «Flinten-Uschi») eine Zeit lang als Nachfolgerin ausersehen. AKK ist letztlich über die Thüringer Affäre gestolpert, als sie nicht verhindern konnte, dass – mit den Stimmen von CDU und AfD – der FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt wurde (vgl. SoZ 3/2020). Erst ein Machtwort der Kanzlerin machte die Chose rückgängig. In ihrer Rede vor den Parteitagsdelegierten erwähnte Angela Merkel AKK dann mit keinem Wort!
Es fällt auf, dass alle drei Nachfolgekandidaten (Männer, Juristen) aus Nordrhein-Westfalen stammen und ihren Aufstieg früh durch katholische Netzwerke bzw. Burschenschaften organisiert haben. Laschet stand in enger Verbindung zum Bistum Aachen und der dortigen Kirchenzeitung. Als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung studierte er in den 80er Jahren Jura in München. Bei seiner ziemlich demagogischen Bewerbungsrede betonte er seine «proletarische» Herkunft: Sein Vater habe als Steiger auf der Anna-Grube in Alsdorf bei Aachen malocht und ihm die Marke seines Spindes überlassen. Merkel kopierend, meinte er: «Ich bin Armin Laschet, darauf können Sie sich verlassen (sic).» Im Gegensatz zu seinem NRW-Amtsvorgänger und früheren Umweltminister Norbert Röttgen – der nach Art eines Heiner Geißler dafür eintrat, die CDU jünger, grüner und frauenfreundlicher zu machen – gilt Laschet als Teamplayer.
Der unterlegene rechte Multimillionär (und Intrigant) Friedrich Merz aus dem Sauerland ist ein Überlebender der Kohl-CDU und Günstling von Wolfgang Schäuble, mit denen Merkel nach der CDU-Spendenaffäre kräftig abrechnete. Er war entscheidend am Programm des Leipziger Parteitags 2005 beteiligt, der der CDU eine radikal neoliberale Wende (Steuerreform mit drei Stufen, Kopfpauschale in der Krankenversicherung) verpassen wollte. Die Parteirechten kritisieren Merkel bis heute dafür, dass sie diesen Weg nicht gegangen ist. In Arnsberg hat Merz seine beiden Flugzeuge im Hangar stehen. Er ist u.a. Vorsitzender des Aufsichtsrats der WEPA-Holding, die dem «König des Klopapiers» Martin Krengel gehört, dem Corona einen kräftigen Boom beschert hat. Längere Zeit war Merz auch als «Blackrock-Man» tätig.
Seine berufliche Karriere hat – gleich der Helmut Kohls – beim Verband der Chemischen Industrie begonnen, 2000 wurde er CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Doch seine Intimfeindin Angela Merkel beendete seine Karriere. Bei seiner ersten Bewerbung um den Parteivorsitz 2018 behauptete er vollmundig, mit Merkel befinde sich Deutschland «am Rande der Regierungsunfähigkeit». Er sieht sich als Anwalt des «wachsenden politisch heimatlosen Bürgertums» und hat mal behauptet, der AfD die Hälfte ihrer Stimmen wieder abjagen zu können. Auch diesmal stellte er auf dem Parteitag Ansprüche auf die sofortige Übernahme des Wirtschaftsministeriums. Merkel antwortete kühl, sie plane keine Kabinettsumbildung.
Angela Merkel verabschiedet sich im Herbst nach 16 Jahren im Amt in den Ruhestand. Das kündigte sie bereits nach den Bundestagswahlen 2017 an, in denen die Union 8,5 Prozent verlor und mit der AfD erstmals seit den 1950er Jahren eine rechtsextreme Partei neu in den Bundestag einzog. Damals hat sie den Wahlkampf ohne klare Sachaussagen, einfach unter dem Motto «Sie kennen mich» geführt. Als Groko-Kanzlerin handelte sie fast immer nach dem Motto: Wo ich bin, ist Mitte! Auch die Corona-Krise, die in vielen Ländern eine bestehende konservative Grundstimmung bestärkt und den Amtsträgern deutliche Vorteile in Sichtbarkeit und Wahrnehmung beschert, hat ihre Entscheidung nicht erschüttern können.
Die Union muss den Wahlkampf im Herbst 2021 also ohne «Kanzlerbonus» bestreiten. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März werden entscheiden, wen die Union zum Kanzlerkandidaten nominiert.
Hinzu kommt: Bei einer Stimmverteilung im ersten Wahlgang von 380 für Laschet, 385 für Merz und 224 für Röttgen, in der Stichwahl 521 für Laschet und 466 für Merz (bei 4 Enthaltungen) ist nur eins klar: Die Auseinandersetzung um den Kurs der Partei geht weiter.


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