Die USA nach den Wahlen


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2021/02/die-usa-nach-den-wahlen/
Veröffentlichung: 01. Februar 2021
Ressorts: Amerika, Startseite

Amerika im Stellungskrieg
von Mike Davis*

Trumps Anteil an der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen hat sich bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen im Vergleich zu 2016 nicht verändert: Trotz vieler Skandale, gebrochener Versprechen, einer Viertelmillion Corona-Toten und acht Millionen Menschen, die während seiner Amtszeit verarmt sind, liegt sein Anteil konstant bei über 46 Prozent.

Allein die Tatsache, dass sein Herausforderer Biden ihm in sechs Bundesstaaten die Mehrheit abnehmen konnte, hat letzterem schließlich den Wahlsieg ermöglicht. Und obwohl Biden mehr Stimmen gewonnen hat, als je ein US-Präsidentschaftskandidat vor ihm, ist der erhoffte Erdrutschsieg für die Demokraten ausgeblieben. Trumps Lager hat nicht nur einen stabilen harten Kern, er hat auch Stimmen geholt, die den Demokraten hätten zufallen können.
In den Umfragen vor den Wahlen lag Trump konstant bei 40 Prozent, das wären 55 Millionen Stimmen gewesen. Das ist sein harter Kern. Bekommen hat er 74 Millionen Stimmen. Wer aber sind die restlichen 18 Millionen?
Einer Umfrage unter registrierten Wählern zufolge, die in der zweiten Oktoberwoche durchgeführt wurde, war für 35 Prozent das Top-Thema die Wirtschaft, gefolgt von Rassenungleichheit (für 20 Prozent), der Pandemie (für 17 Prozent), Kriminalität und Sicherheit (für 11 Prozent) und einer erschwingliche Pflege (für 11 Prozent). Arbeitsplätze und Einkommen waren demzufolge die Hauptfaktoren für «weiche» Trump-Wähler.
Tatsächlich hat Trump alles getan, um diese Themen in den Mittelpunkt zu stellen und gegen die Pandemie und den Kimawandel auszuspielen. Dafür bekam er Rückenwind durch Meldungen über einen starken Aufschwung am Arbeitsmarkt im dritten Quartal 2020 – 638000 neue Arbeitsplätze waren in den Wochen vor der Wahl geschaffen worden.
Die Priorität der Demokraten bestand darin, eine solche Aufteilung der Themen zu verhindern, indem sie Biden als den authentischen Kandidaten für Arbeitsplätze präsentierten, der die Wirtschaft durch einen aggressiven nationalen Plan zur Eindämmung der Pandemie wiederbeleben würde.
Biden hatte mehrfach Gelegenheit, sich als der bessere Arbeitsplatzbeschaffer zu profilieren?: Die erste war im April und Mai, als zehntausende Beschäftigte im Gesundheitswesen und bei Amazon auf die Straße gingen, um gegen gefährliche Arbeitsbedingungen zu protestieren. Statt eine unterstützende Gesetzgebung anzubieten, hielt Biden die Füße still. Als die von Trump angestachelten, maskenlosen Feierlichkeiten zum Memorial Day im Mai die Infektionen auf ein Rekordniveau brachten, hätte er eine Kampagne starten können, wie das Weiße Haus die Erholung von der Pandemie hintertreibt. Er tat es nicht.
Bidens größter Fehler war, dass er die Kongressdebatten über die Konjunkturgesetze nicht dazu genutzt hat, Basisaktionen von Gewerkschaften und Nachbarschaften zur Unterstützung der demokratischen Vorschläge auszulösen. Stattdessen schloss die Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, die Progressiven aus der Diskussion aus und führte private Verhandlungen mit Finanzminister Steve Mnuchin. Im Oktober warteten Millionen von Menschen verzweifelt auf ein neues Hilfspaket, um Mieten, Hypotheken und Arztrechnungen zu bezahlen, aber Pelosi weigerte sich, das in letzter Minute vom Weißen Haus angebotene Zwei-Billionen-Dollar-Paket zu akzeptieren. Dies erlaubte es Trump, mehr Interesse an wirtschaftlicher Entlastung vorzutäuschen als die Demokraten.

Biden ohne Kompass
Trump hinterließ den neuen Bewohnern des Weißen Hauses natürlich so viel Chaos und wirtschaftliche Trümmer wie möglich. Biden tritt deshalb eine schwere Hinterlassenschaft an. Die Erholung am Arbeitsmarkt vom Herbst erweist sich bereits als Fata Morgana. Die Hälfte des Stellenzuwachses im Oktober entfiel auf den Einzelhandel und das Gastgewerbe und verpufft nun schnell, da die gefürchtete zweite Welle der Pandemie neue Schließungen erzwingt.
Ohne neue Kredite und einen Anstieg der Verbrauchernachfrage werden Zehntausende weitere Kleinunternehmen schließen müssen oder von Amazon in einem an Weimar erinnernden Autodafé des Kleinbürgertums verschlungen werden. (Mehr als 100000 Restaurants haben bereits dauerhaft zugemacht.)
Am Neujahrstag 2021 ist das Moratorium für die Rückzahlung der Schulden von Studierenden ausgelaufen, ebenso die wöchentlichen Zusatzzahlungen für Arbeitslose. Und es werden keine Konjunkturschecks mehr ausgegeben.
Biden steht einem Sturm aus steigenden Corona-Todeszahlen und erneuter wirtschaftlicher Verzweiflung gegenüber. Auf die Pandemie wird er mit einem zunehmenden Angebot an neuen Impfstoffen antworten. Diese müssen aber verteilt werden, und die Bundesstaaten sind dafür schlecht gerüstet, weil unterfinanziert. In seinem Krieg gegen die von Demokraten regierten Staaten und Städte hat Trump deren Gesundheitsämtern nur ein dünnes Rinnsal an Hilfen zukommen lassen – im Gegensatz zu den Milliarden, die an Big Pharma gezahlt wurden. Die Demokraten werden das umgehend korrigieren müssen, sonst wird die Impfstoffeinführung im Chaos enden.
Vor allem aber fehlt Biden eine kohärente Wirtschaftsstrategie, die Trump-Wähler aus der Arbeiterklasse anspricht, die ersten hundert Tage könnten somit für ihn zu einem Fiasko werden. Er müsste schnell ein Konjunkturpaket verabschieden, das groß genug ist, um die Kaufkraft zu erhalten, Städte und Bundesstaaten vor dem Bankrott zu retten und einen Zusammenbruch der Investitionen in die Realwirtschaft zu verhindern – es könnte leicht das Doppelte der 2,2 Billionen Dollar nötig sein, die am 1.Okober vom Repräsentantenhaus genehmigt, vom Senat aber kassiert wurden.
Die meiste Hoffnung kann sich die fortschrittliche Linke noch darauf machen, das die Wahlrechtseinschränkungen der Republikaner in einigen Bundesstaaten rückgängig gemacht werden und der ethnische und altersmäßige Wandel in der Wahlbevölkerung beschleunigt wird. Auf diesem Weg kann allerdings der nunmehr rechtsextrem beherrschte Supreme Court ein unüberwindliches Hindernis darstellen.

Organizing ist angesagt
Die Schwäche der Demokraten ist nicht die Schuld von Black Lives Matter (BLM) und des Progressive Caucus unter den demokratischen KandidatInnen. Im Gegenteil, die Progressiven haben bei den Wahlen gut abgeschnitten, alle ihre Sitze im Kongress behalten und neue Sterne am Firmament hinzugefügt: Jamaal Bowman in New York, Marie Newman in Chicago und Cori Bush in St.Louis.
Alle Mandatsträger in Swing-Distrikten, die «Medicare for All» mitunterzeichnet hatten, wurden wiedergewählt?; mehr als ein Dutzend progressiver staatlicher Maßnahmen – einschließlich eines Mindestlohns von 15 Dollar in Florida – wurden bei den Wahlen sogar gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet.
Darüber hinaus hat der Progressive Caucus eine energische Kampagne gestartet, damit Biden einige wichtige Kabinettsposten an die Linke vergibt?: ganz oben auf der Wunschliste stehen Bernie Sanders als Arbeitsminister und Elizabeth Warren als Finanz- oder Bildungsministerin. Dies ist der Härtetest, an dem die Progressiven ihre Haltung zum Weißen Haus messen werden.
An der Basis setzen nur noch wenige Aktive Hoffnungen auf die Demokratische Partei. Die meisten sind sich weitgehend einig, dass eine explizit klassenbasierte und ethnisch integrative Organisierungsstrategie notwendig ist, wobei die Forderungen und Erfahrungen von Black Lives Matter und die Führungsrolle junger schwarzer Frauen aufrechterhalten werden müssen.
Aber es bietet sich nicht unmittelbar ein organisatorischer Kern an, um den herum sich eine neue Massenpolitik kristallisieren kann, die sozialdemokratische Reformen und weitreichende ökonomische Forderungen unter einen Hut bringt. Ein fortschrittliches Wahlprojekt ist zu sehr an kurzlebige Hoffnungen gebunden, um den notwendigen Aktivismus am Leben zu halten. Deshalb muss das Ziel die Schaffung von mehr «Organisationen von Organisatoren» sein, die armen jungen Menschen – nicht nur ehemaligen Studierenden – Ansatzpunkte bieten, sich in den Kampf einzuschalten.

Stellungskrieg
Amerikas Spaltungen sind ungewöhnlich umfassend und tiefgreifend, weil sie drei Haupttypen von Identitätsspaltungen miteinander verbinden: Ideologie, «Rasse» und Religion.
Anders als in der Zeit zwischen 1920 und 1984 (dem zweiten Amtsantritt von Reagan) gibt es zwischen den beiden politischen Lagern kaum noch Bewegung. «Die Situation heute ähnelt eher dem Ersten Weltkrieg mit einer einzigen, meist unbeweglichen Frontlinie und endlosen Grabenkämpfen.»
Stillstand ist zum Normalzustand US-amerikanischer Politik geworden?: Die Republikaner sind verärgert, weil sie über die Schwelle von 46 bis 47 Prozent nicht hinauskommen. Die Demokraten sind frustriert, weil die Trump-Koalition verspricht, «auf Jahre hinaus» zusammenzuhalten, und weil sie entdeckt haben, dass der demographische Wandel allein ihnen keine beständige Mehrheit bringt. Das Ping-Pong-Spiel wird sich fortsetzen.
In diesem Szenario sind die Folgen einer anhaltend stagnierenden Ökonomie noch gar nicht berücksichtigt, ein Alptraum, der eher zugunsten von Trump ausschlägt. Die Progressiven sind deshalb Realisten und keine Rechthaber, wenn sie darauf bestehen, dass tiefgreifende strukturelle Veränderungen das einzig angemessene Programm sind.
Doch die Agenda der nächsten Jahre wird von den Republikanern bestimmt werden, nicht von den Demokraten. Ihre Neigung zur antidemokratischen Selbstjustiz aus Angst vor der wachsenden politischen und gesellschaftlichen Macht von Schwarzen wird noch zunehmen und gefährlicher werden. Analogien zum Bürgerkrieg drängen sich auf und sollten nicht leichtfertig von der Hand gewiesen werden.

* Nach den Präsidentschaftswahlen befindet sich die US-amerikanische Gesellschaft in einem Stellungskrieg, in dem die Agenda von den Republikanern bestimmt wird. So sieht es der linke Soziologe MIKE DAVIS, Analogien zum Amerikanischen Bürgerkrieg drängen sich ihm auf. Wir fassen einige seiner Kernaussagen zusammen, die er in einem längeren Artikel für die britische Zeitschrift New Left Review (Nr.126, November/Dezember 2020) dargelegt hat. Zusammenstellung von Angela Klein.