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Endlich vereint

Gewerkschaften und Umweltverbände in Frankreich Hand in Hand
von Bernard Schmid

Er will sozialen Kampf und Ökologie in Einklang bringen, und das in einem Industriezweig, dessen Produktion jedenfalls in ihrer bisherigen Form unter Klima- und Umweltgesichtspunkten nicht wünschenswert ist – die Rede ist vom Arbeitskampf beim französischen Energiekonzern Total am Raffineriestandort Grandpuits, gut fünfzig Kilometer östlich von Paris.

Der Streik begann am 4.Januar 2021 und hält bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe immer noch an.

Total, Frankreichs mit Abstand größter börsennotierter Konzern, will die seit 1967 im Betrieb befindliche Anlage stilllegen – es ist die einzige Erdölraffinerie im Großraum Paris, die übrigen Raffinerien in Frankreich liegen bei Le Havre sowie in Südfrankreich. Schon ab dem kommenden Quartal soll sie keinen Treib- oder Kraftstoff mehr liefern. Noch bis zum übernächsten Jahr sollen Erdölprodukte vor Ort zwischengelagert werden. Ab 2024 will der Konzern eine «Biotreibstoff», also Agrosprit herstellende Anlage in Betrieb nehmen.
Offiziell gilt dabei laut dem Konzern die Devise «Null Entlassungen». Dies ist jedoch pure Augenwischerei. Die Rechnung kommt nur zustande, wenn unter anderem der Abbau von Arbeitsplätzen durch «freiwilliges» Ausscheiden aus dem Unternehmen mit Abfindungen, Nichtersetzung von altersbedingten Abgängen und Zwangsversetzungen nicht mitgezählt werden. In Wirklichkeit würden jedoch 700 Arbeitsplätze verschwinden.
Der Konzern selbst zählt vor Ort 459 direkt Beschäftigte. Total rechnet allerdings vor, es seien nur insgesamt 400 Arbeitsplätze, von denen 250 an Ort und Stelle erhalten würden. Die Geschäftsleitung zählt dabei offenkundig nur unbefristete Arbeitsplätzet, das reale Volumen muss jedoch die Zahl ständig vorhandener, befristeter Verträge sowie Leiharbeitsverhältnisse mit einbeziehen.
Hinzu kommen noch 800 Arbeitsplätze bei Subfirmen und Leiharbeitsanbietern. Total gibt zwar an, auch in diesem Bereich Stellen erhalten zu wollen und nennt dabei «200 von insgesamt 300 Arbeitsplätzen», die beibehalten würden. Auch hier kommt die Rechnung nur zustande, weil der Konzern ausschließlich die unbefristeten Verträge zählt, aber nicht die Gesamtzahl ständig anwesender Beschäftigter mit befristeten oder Leiharbeitsverträge berücksichtigt.
Die Gewerkschaften sprechen folgerichtig vom Verschwinden von 700 Beschäftigtenstellen. Sie fordern, dass alle im Zuge des technologischen Wandels gerettet werden.

Die Pläne von Total
Total schiebt den technologischen Wandel vor und hängt sich dabei in der Öffentlichkeit ein ökologisches Mäntelchen um. Er stellt die Sache so dar, als treffe das Unternehmen die mutige Entscheidung, einen Standort der Nutzung fossiler Energiequellen aufzugeben. Dies entspricht jedoch in keiner Weise der Wahrheit. Der reale Hintergrund für die Abbaupläne in Grandpuits ist, dass die 260 Kilometer lange Pipeline, die die Hafenstadt Le Havre mit dem Raffineriestandort verbindet, brüchig ist. Lecks in den Jahren 2014 und 2019 sorgten bereits für Austritte von Öl oder Ölprodukten und Umweltschäden; die Raffinerie musste deswegen für eine Gesamtdauer von fünf Monaten heruntergefahren werden. Eine Instandsetzung der Pipelinestrecke, um solche Probleme zu vermeiden, würde rund 600 Millionen Euro kosten. Total weigert sich, eine solche Investition vorzunehmen.
Dies hat jedoch nichts mit einem etwaigen Ausstieg aus der Erdölverfeuerung und -nutzung zu tun. Im Gegenteil plant Total lediglich die Verlagerung von Produktionskapazitäten auf Standorte mit niedrigeren Sozial- und Umweltstandards. Im weltweiten Maßstab baut Total seine Projekte im Bereich der Erdöl- und Erdgasförderung aus und nicht ab. Besonders katastrophal sind dabei aktuelle Vorhaben des französischen Konzerns in Uganda (und Tansania), wo eine Pipeline durch Tierschutzreservate und geschützte Wälder führen würde.
Deswegen hat Total auch Ärger in Form von juristischen Verfahren sowie unangenehmen Pressberichten in Frankreich und im benachbarten Mosambik am Hals. Hinzu kommt, dass Agrosprit keinesfalls eine umweltfreundliche Alternative zu Erdölderivaten darstellt, worauf Umweltschutzgruppen jetzt immer wieder hinweisen, wird doch dafür bspw. Soja in Monokultur angebaut.
Die Konzernführung möchte sich, wie sie es in ihrer Werbung rund um «die Energien von morgen» tut, gar zu gerne ein ökologisches Mäntelchen umhängen. So will es auch die sie unterstützende Regierung unter Staatspräsident Emmanuel Macron und Premierminister Jean Castex. Die Staatsspitze plant derzeit ein Referendum über die Einführung des Klimaschutzes als Staatsziel in die Verfassung. Der gewünschte Nebeneffekt im hochwahrscheinlichen Falle, dass das «Ja» bei der Abstimmung gewinnt, ist natürlich, dass die innenpolitische Legitimation der Staatsführung gestärkt wird.
Zuvor hatte die Regierung ein Gremium aus 150 per Los gezogenen Bürgerinnen und Bürgern bestellt, die im Oktober 2019 ihre Arbeit aufnahmen. Unter ihnen kam eine erstaunlich positive Dynamik in Gange, die zu einer echten Diskussion und der Ausarbeitung von 149 Vorschlägen führte, von denen Macron bei Abnahme ihres Tätigkeitsberichts Ende Juni 2020 gleich einmal drei der «störendendsten» ausschlug und beiseite schob – darunter die Einführung einer 4-Prozent-Steuer auf Aktiendividenden für Klimaziele und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 110 Stundenkilometer auf Autobahnen.

Nicht erst seit heute
Konzernführung und Regierung würden gar zu gerne die Gewerkschaften, die für die Erhaltung von Arbeitsplätzen in einer eh mit geringen Anstellungsmöglichkeiten ausgestatteten, halbländlichen Region kämpfen, als rückwärtsgewandte «Besitzstandswahrer» und faktische Klimaschänder darstellen. In Grandpuits ziehen übrigens alle vorhandenen, sonst miteinander rivalisierenden Richtungsgewerkschaften an einem Strang, mit einer Ausnahme: der Gewerkschaft der höheren und leitenden Angestellten (CFE-CGC). Am stärksten in der Belegschaft verankert ist allerdings deutlich die CGT.
Um dieser Kommunikationsfalle zu entgehen, aber auch aufgrund der Bereitschaft, sich einer gesamtgesellschaftlichen und zukunftspolitischen Verantwortung zu stellen, bezogen die Gewerkschaften von Anfang an auch Umweltverbände und ökologisch ausgerichtete Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in ihre Mobilisierung mit ein.
Erleichtert wurde dies dadurch, dass gerade die Belegschaft in Grandpuits in den letzten Jahren vermehrt mit sozialen Gruppen außerhalb des Erdöl- oder energieproduzierenden Sektors am Ort zusammengearbeitet hat. Grandpuits war bei den beiden Streiks gegen die rückwärtsgerichtete Rentenreformen – im Herbst 2010 unter Präsident Nicolas Sarkozy und im Winter 2019/20 unter Emmanuel Macron – ein Standort, an dem soziale und linke Basisgruppen zusammen mit Raffineriebeschäftigten an Treibstoffblockaden teilnahmen. (Macrons Reformpläne zum Thema Rente mussten übrigens wegen der Coronakrise auf die Zeit nach dem Wahljahr 2022 verschoben werden.)
Ähnliches ereignete sich bei den Auseinandersetzungen um das «Arbeitsgesetz» (Loi Travail) – die gegen die Lohnabhängigen gerichtete Reform des französischen Arbeitsgesetzbuchs, die im Frühjahr und Sommer 2016 unter François Hollande und seiner Regierung monatelang umkämpft war, am 8.August jenes Jahres dennoch in Kraft gesetzt wurde.

Ein gemeinsamer Aufruf
Am 16./17.Dezember 2020 veröffentlichte die linksliberale französische Tageszeitung Libération den Aufruf eines «Kollektivs soziale und ökologische Dringlichkeit» unter der Überschrift «Total-Raffinerie in Grandpuits: Greenwashing und sozialer Kahlschlag». Zu dem Kollektiv hatten sich die gewerkschaftlichen Dachverbände CGT (plus dessen Mitgliedsgewerkschaft in Grandpuits), die Vereinigung von Basisgewerkschaften Union syndicale Solidaires und der Verband der Bildungsgewerkschaften FSU zusammengeschlossen, aber auch die linke Bauerngewerkschaft Confédération paysanne, Attac, Greenpeace und die Umweltorganisation Les Amis de la Terre (Naturfreunde) sowie die soziale und humanitäre NGO Oxfam waren dabei. In ihrem Aufruf lassen sie die Möglichkeit offen, die Raffinerie in Grandpuits «noch ein paar Jahre zu betreiben», und sprechen sich zugleich für einen ökologisch verträglichen Konversionsplan unter Mitwirkung von Beschäftigtenorganisationen und der örtlichen Bevölkerung aus.
Die Gewerkschaften sind auch um die Einbeziehung der prekär Beschäftigten sowie der Lohnabhängigen bei den Sub- und Zeitarbeitsfirmen bemüht, denen soll kein Schaden entstehen.
Am 20.Januar, dem sechzehnten Streiktag, sollte der Arbeitskampf zunächst dadurch radikalisiert werden, dass die Subfirma Simeo, die mit der Vorbereitung der geplanten Umbauarbeiten am Werk beauftragt ist, daran gehindert würde, Gerüste zu installieren, und ihr der Zugang zur Raffinerie verwehrt würde. Nachdem die Beschäftigten jedoch geltend machten, dass sie dann ihren Arbeitsvertrag verlieren würden, entschloss sich die Kernbelegschaft zu einer Änderung ihrer Streiktaktik: Simeo wird der Zugang erlaubt, stattdessen wird seither die Auslieferung des nach wie vor in der Raffinerie produzierten Kraftstoffs blockiert.


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