Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 02/2021

Trump ist abgewählt, aber nicht abserviert
von Helmut Wendler

Die Demokratische Partei und mit ihr sehr viele Vertreter der konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien weltweit propagieren, dass es Joe Bidens vornehmste Aufgabe sei, die Nation wieder zu einen und die sich feindlich gegenüberstehenden Blöcke zu versöhnen.

Hört sich gut an. Je­doch ist diese Forderung angesichts der tiefgespaltenen US-Gesellschaft reine Illusion.
Viele der Trump Anhänger sind politisch mit Argumenten nicht mehr erreichbar. Das Gift des Faschismus hat sich schon tief in diese Menschen und in die Gruppen, in denen sie sich bewegen, eingefressen. Das kapitalistische System hat sie zuerst verängstigt und dann entwurzelt und in die Rebellion getrieben. Dies gilt übrigens auch für Deutschland und viele an­dere Länder. Es ist blankes Wunschdenken, dass diese Menschen von ihrem Rassismus, ihrem Antisemitismus, ihrer Führerverehrung, ihrem Hass gegen alles Fremde, gegen andere Lebensentwürfe, gegen feministische Befreiungsbewegungen und vieles andere ablassen.

Wie sieht es in den USA militärisch aus?
Vor dem Sturm aufs Capitol gab es den Aufruf aller zehn noch lebenden ehemaligen Verteidigungsminister (der amtierende ist noch hinzugekommen), den Machtwechsel von Trump zu Biden ohne militärische Interventionen stattfinden zu lassen. Wohlgemerkt, Militärintervention im Inland bei einer verfassungsgemäß geplanten Regierungsübergabe. Diese Personen haben mehr interne Informationen als alle anderen und mehr, als wir jemals erhalten werden. Wenn sie in einer öffentlichen, international verbreiteten Erklärung vor einer Militärintervention warnen, gab es ernstzunehmende militärische Pläne, die zumindest in bedeutenden Kreisen diskutiert wurden. Kaum zu glauben, dass dies auf die Person Trump beschränkt war.

Trumps Anhänger
In der Trumpgefolgschaft findet sich ein Kern von ge­waltbereiten Gruppen, die zu allem bereit sind. Das sind die faschistischen Stoßtrupps, die auf sein Ge­heiß im ganzen Land mobilisiert wurden und auch in Zukunft zur Verfügung stehen werden. Die Gefahr, die von diesen Gruppen ausgeht, wird noch durch die speziellen Waffengesetze der USA verschärft. Viele dieser Aktivisten sind ganz legal mit Kriegswaffen ausgerüstet, die sie ständig zur Verfügung haben. Beim Sturm auf das Capitol wurden automatische Waffen und Rohrbomben mitgeführt. Wir stellen fest, dass sich in der Anhängerschaft von Trump organisierte Strukturen herausbilden. Diese kursieren unter einem großen «Q» und das steht für eine weltweite Bewegung. Auch in Deutschland und in anderen Ländern taucht das Q-Symbol bei den Querdenker-De­monstrationen immer öfter auf. Es ist das Erkennungszeichen rechtsextremer Verschwörungserzähler.
Trump ist zur Zeit der anerkannte und unbestrittene Führer dieser Bewegung mit ihren faschistischen Durchmischungen. Die Bewegung ist schon beachtlich weit fortgeschritten. Sollte Trump in der Zukunft aus irgend einem Grund (Krankheit, Tod o.ä.) nicht mehr in der Lage sein, diese Rolle auszufüllen, wird sich sehr schnell aus der Anhängerschaft eine neue Führerfigur herausbilden, die möglicherweise eine noch extremere Politik verfolgt und entsprechendes Personal um sich versammelt.

Die Rolle der Medien
Am Tag der Berichterstattung über die Ereignisse am Capitol ist mir aufgefallen, dass die Reporter wie über einen Verkehrsunfall oder ein Naturereignis berichteten, ohne auch nur den Versuch zu machen, politische Hintergründe aufzuzeigen und zu recherchieren, wie es zu diesen Ereignissen kommen konnte und was politisch dahinter steckt. Eben Sensationsberichterstattung. Trump gilt hier noch immer als aus dem Gleis gefallener Mensch, der das Verhältnis zur Macht verloren hat, schlimmstenfalls als Verrückter, den man schnell hinter sich lassen sollte.
Eine verhängnisvolle Fehleinschätzung! Trump ist und bleibt gefährlich, besonders wenn er aus dem Amt entlassen ist. Mit den gängigen Beurteilungen und Beschimpfungen kommt man diesem Mann nicht bei, solange die Zielsetzung seiner Politik nicht aufgedeckt wird: nämlich jede Form von Demokratie zu­guns­ten einer autokratischen Diktatur auf der Basis ei­ner persönlichen Führerschaft zu ersetzen. Faschismus eben!
Viele Journalisten können mit dem Begriff Faschismus überhaupt nichts anfangen und vermeiden ihn wie der Teufel das Weihwasser. Eine rühmliche Ausnahme macht da Georg Restle. In der Monitor-Sendung vom 7.?Januar gab er folgenden Kommentar ab: «Wer glaubt, dass der Spuk mit dem Ende der Präsidentschaft Trumps vorbei ist, der täuscht sich gewaltig. Seine Unterstützer, seine Anhänger, die faschistischen Netzwerke werden weiter bestehen, auch hier in Deutschland.»

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