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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2021 |

NRW-Regierung verheimlicht Kohlegutachten

Jetzt erst recht: Alle Dörfer bleiben
von Michael Schwartz*

Für die Aktiven von «Alle Dörfer Bleiben» kam die Neuigkeit wie ein letzter Knall am Ende eines bewegten Herbstes.

Im Oktober veröffentlichte die Landesregierung ihre Leitentscheidung zur Braunkohle, die die Zerstörung der bedrohten Ortschaften festschreiben sollte. Und im November jagte wochenlang ein Polizeieinsatz den nächsten, um die Fällung von Bäumen im bedrohten Dorf Lützerath durchzusetzen – hunderte AktivistInnen aus der Region versuchten, dies zu verhindern.
Und dann, am 15.Dezember, die Nachricht: Das Wirtschaftsministerium hat über ein Jahr lang eine Studie zurückgehalten, die sich mit der Möglichkeit der Erhaltung der Garzweiler-Dörfer befasst. Das Ergebnis: Fünf davon können gerettet werden, wenn sich die Regierung an die Vorschläge der Kohlekommission zum Ausstieg hält. Die ganzen bis dahin gefassten Entschlüsse, das Kohleausstiegsgesetz, die Leitentscheidung, sind eigentlich hinfällig.
Der Fehler: Die Kohlekommission hatte einen gleichmäßigen Ausstieg aus der Kohle empfohlen, mit Abschaltungen über die Jahre hinweg verteilt. Die Bundesregierung hat im Ausstiegsgesetz jedoch einen Stufenplan festgeschrieben, bei dem viele Kraftwerke etwas später und auf einen Schlag abgeschaltet werden. Das war wohl ein Einknicken vor den Kraftwerksbetreibern – im Ergebnis führt es zu einer höheren Fördermenge bei der Kohle, mehr CO2, und letztendlich zur Zerstörung der bedrohten Dörfer.
Die verheimlichte Studie hat die öffentliche Debatte beeinflusst. Die Möglichkeit der Rettung der Dörfer wurde von der Landesregierung und von RWE nie zugestanden. Die Initiative «Alle Dörfer Bleiben», in der sich seit 2018 BewohnerInnen der bedrohten und umliegenden Dörfer für den Erhalt ihrer Heimat einsetzen, forderte als Reaktion den Rücktritt von Wirtschaftsminister Altmaier. «Wäre dieses Gutachten früher bekannt gewesen, würde es das Kohlegesetz in seiner heutigen Form nicht geben und unsere Dörfer wären bereits gerettet», so Britta Kox aus Berverath. Das müsse jetzt schnellstmöglich nachgeholt werden.
Für die Regierung und den Minister wird der Skandal wohl kaum größere Folgen haben: Zwar war der mediale Aufschrei trotz Corona laut, allerdings verschwand das Thema durch die nahende Weihnachtszeit schnell aus den Schlagzeilen. Der Vertrauensverlust indes ist groß – nicht nur bei vielen BürgerInnen, die ihren Unmut in den sozialen Medien kundtaten und von denen viele erkennbar zum erstenmal von antidemokratischen Verhaltensweisen der Regierung hörten. Auch bei den DörflerInnen: David Dresen aus Kuckum, kürzlich noch als Sachverständiger für Umsiedlungsfragen im Landtag NRW gehört, nannte das Verhalten des Ministers «widerwärtig» und «erbärmlich».
Aber in der Bewegung zum Schutz der Dörfer schaut man nach vorne. Die Initiative «Lützerath lebt!» ruft seit dem 5.Januar täglich zur Anreise in das Dorf auf, um drei akut abrissgefährdete Häuser zu schützen. Und bei Alle Dörfer Bleiben sieht man das skandalöse Gutachten auch positiv: «Vielen hier hat es neuen Mut gegeben: Es wurde erneut wissenschaftlich bewiesen, dass die Dörfer bleiben können», erklärt Marina aus dem Tagebau-Randdorf Wanlo. «Es stärkt unsere Argumentation in der Zukunft, und wir sind gerade in Gesprächen zu einer gemeinsamen Aktion mit Fridays for Future, damit das Thema nicht von der Bildfläche verschwindet.»
Auftrieb dürfte wohl auch geben, dass die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung in der Dörferfrage zunehmend unter Druck gerät. Ministerpräsident Laschet äußerte sich zuletzt ungewohnt defensiv: Im Münchner Merkur wurde er an Silvester mit den Worten zitiert, die Leitentscheidung sei so offen gehalten, dass jederzeit noch Veränderungen möglich seien – das letzte Wort sei nicht gesprochen. Der Endzeitpunkt der Umsiedlung für das Dorf Keyenberg wurde kürzlich mehrere Jahre nach hinten verlegt. Den AktivistInnen, die derzeit in Lützerath um jeden Meter Tagebau kämpfen, hilft das vorerst wenig. Sie werden auch weiterhin auf anreisende UnterstützerInnen angewiesen sein, um das Dorf zu halten.

*Der Autor ist in der rheinischen Klimagerechtigkeitsbewegung aktiv und oft in den Garzweiler-Dörfern unterwegs.


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