Ein Eifeldorf mobilisiert für zivilen Ungehorsam
von Ariane Dettloff*

Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland Pfalz lagern – von der Bundesregierung weder bestätigt noch de­mentiert – im Rahmen der sog. nuklearen Teilhabe zwanzig US-Atombomben. Im Ernstfall sollen sie von Bundeswehrpiloten abgeworfen werden – unter US-amerikanischem Befehl. Das offene Staatsgeheimnis dieser Stationierung wird regelmäßig von Gruppen der Friedensbewegung skandalisiert.

Aus Anlass des Inkraftretens des Atomwaffenverbotsvertrags sind Atomwaffengegner:innen am 22.Januar aktiv geworden. Sie ersetzten Schilder der Bundeswehr, die am Zaun des Militärflughafens Büchel hängen und auf denen vor einem militärischen Sicherheitsbereich gewarnt wird, durch neue Schilder: «Achtung Massenvernichtungswaffen. Atombomben sind seit heute verboten. Die UN-Vollversammlung.»
«Ab heute sind Atomwaffen endlich auf der ganzen Welt geächtet. Die Vereinten Nationen haben sich verständigt, doch Deutschland und die USA boykottieren den Vertrag», so Katja Tempel, die sich seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung engagiert und zivilen Ungehorsam leistet. «Jetzt fehlt nur noch der Politikwechsel.»
Die Aktionsgruppe hat die Bundesregierung aufgefordert, den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) der Vereinten Nationen zu unterzeichnen und aus der «nuklearen Teilhabe» der Bundesrepublik auszusteigen.
«Militärischer Sicherheitsbereich! Betreten verboten! Achtung Schusswaffengebrauch», steht normalerweise auf den Schildern am Zaun. Diese Schilder haben Friedensaktivist:innen bereits 25mal ignoriert und das Militärgelände betreten, um die täglichen Übungen der deutschen Piloten mit Tornados als Trägern der Atombomben zu stören. Das zuständige Amtsgericht in Cochem ahndet den «Hausfriedensbruch» regelmäßig mit dreißig Tagessätzen oder Ersatzhaft. Der Völkerrechtsbruch der Bundesregierung – laut Atomwaffensperrvertrag darf sie keine Verfügungsgewalt über Atomwaffen haben – ist nie Thema für die Richter:innen.

Modernisierung der Atomwaffen
Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) zum Friedensnobelpreis 2017 mit dem lakonischen Zusatz, leider bräuchten wir die Atombomben noch. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will dreißig neue F18-Trägerflugzeuge für die Bücheler Massenvernichtungswaffen in den USA ordern – rund acht Milliarden Euro wird das kosten. Denn die US-Army will die Bomben bald «modernisieren», um sie «besser einsetzbar» zu machen.
Die neuen B61-12 sollen nämlich anders als die bisherigen frei fallenden B61-Varianten ihre Ziele satellitengesteuert selbständig finden. Zudem soll ihre Sprengkraft variabel einstellbar sein; jede einzelne dieser sog. «Mini Nukes» wird eine bis zu 13fache Sprengwirkung der Hiroshima-Bombe von 1945 haben.
Bei der zivilen Atomenergie bedurfte es erst Katastrophen wie Tschernobyl und Fukushima, bevor ein Ausstieg beschlossen wurde. Beim Klimawandel brauchte es den Dürresommer 2018, bevor eine breite Klimaschutzbewegung entstand. Bei Atomwaffen werden wir einen Unfall schlicht nicht überleben.

Atomkrieg aus Versehen
Es war schon häufig kurz davor: 46 «Beinahekatastrophen» sind bekannt geworden. Das Thema «Atomkrieg aus Versehen» findet in der Öffentlichkeit nicht statt, obwohl es real ist. Die Beklagten der Büchel-Prozesse beantragten mehrfach, den Informatiker und Experten Professor Karl Hans Bläsius dafür als Zeugen zu hören. Die Richter:innen lehnten das bislang ab.
Aktuell verantworten sich die Teilnehmenden der Go-In-Gruppe «Büchel 17» wegen «Hausfriedensbruchs» vor dem Amtsgericht Cochem. Einige sind entschlossen, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um ihr und unser aller Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit einzuklagen – eventuell auch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Seit Jahrzehnten leben wir mit der Warnung der «Doomsday Clock», der Weltuntergangsuhr der internationalen Atomwissenschaftler:innen des Bulletin of Atomic Scientists. Diese symbolische Uhr zeigt heute auf «100 Sekunden vor Mitternacht». So nah an der Katastrophe standen die Zeiger noch nie, nicht einmal in Hoch-Zeiten des Kalten Krieges.
Das Risiko eines Atomkriegs ist also sehr hoch, in der deutschen Öffentlichkeit aber weitgehend unbekannt. Immerhin haben sich nun 56 ehemalige UN-Politiker, Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister aus NATO-Staaten, Japan und Südkorea in einem Offenen Brief für das UN-Atomwaffenverbot ausgesprochen (siehe Kasten).

NATO probt Atomkrieg
Doch die NATO-Staaten bereiten sich auf einen Einsatz dieser schrecklichsten aller bisher entwickelten Waffen vor. Die Internetplattform German Foreign Policy mit guten Verbindungen in westliche Geheimdienstkreise berichtet, die NATO-Verteidigungsminister hätten auf ihrem Treffen Mitte Juni 2020 einem weiteren «streng geheim[en]» Papier zugestimmt, das vom NATO-Oberbefehlshaber in Europa, US-General Tod D. Walters, erstellt worden sei; es wende sich gegen Bedrohungen im gesamten Operationsraum «mit allen defensiven und offensiven Fähigkeiten» der NATO, «von der Raketenabwehr bis zu nuklearen Erstschlägen».
Diese Szenarien werden alljährlich im Herbst beim NATO-Manöver «Stead­fast Noon» eingeübt – mit Beteiligung der Bundeswehrpiloten in Büchel. Und das in Zeiten der Pandemie, wo angeblich überall der Schutz des Lebens höchste Priorität hat. Ein parteiübergreifender Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen aus Büchel wird seit 2010 ignoriert – trotz des immer wieder in allen Umfragen bestätigten deutlichen Mehrheitsvotums der Bevölkerung.
«Steter Tropfen höhlt den Stein», erklärte Richterin Strauß im Landgericht Koblenz im Berufungsprozess von Marion Küpker, Trägerin des Aachener Friedenspreises 2019, die wie viele andere zivil ungehorsam das Gelände des Atomwaffenstandorts Büchel betreten hatte. Es braucht wohl noch mehr Tropfen, bis das weiche Wasser diesen Stein des Anstoßes endlich bricht.

*Die Autorin ist Mitglied der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen), Gruppe Köln. Ihr Prozess wegen «Hausfriedensbruchs» im Atomwaffenstandort Büchel findet am 12.4.2021 beim Amtsgericht Cochem ab 8.30 Uhr im Saal 100 statt. Weitere Infos: www.friedenkoeln.de, Soli-Konto: Uwe Lutz-Scholten, Stichwort: Büchel17, IBAN DE64523500050000769687, Sparkasse Waldeck-Frankenberg.