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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2021 |

Corona und Staat

Es gewinnt, wer die Pandemie besiegt
von Angela Klein

NoCovid hat die politisch Verantwortlichen erreicht. Das von 13 Wissenschaftlern erarbeitete Positionspapier «zielt darauf ab, Neuinfektionen, Todesfälle und weitere bundesweite Lockdowns zu vermeiden». Es fordert ein schnelles Absenken der Infektionszahlen auf Null und macht Vorschläge, wie das zu erreichen sei.

Die «Null» wurde inzwischen korrigiert durch die Inzidenz von 10:100000 pro Woche. Ist das willkürlich? Nein. Gibt es dafür ein Kriterium? Ja, es ist die Fähigkeit der Gesundheitsämter, alle Kontakte nachzuverfolgen und einen Ausbruch damit zu stoppen. Die Schwelle, ab der das möglich ist, bezeichnet hier die Obergrenze der Neuinfektionen: Kontaktbeschränkung so viel, dass die Ausbreitung des Virus kontrollierbar ist, abhängig von der Qualität des Gesundheitssystems.
Ist das eine «unpraktikable Maximalforderung», wie Alex Demirovic in ak 1/21 schreibt? Henriette Reker, die Oberbürgermeisterin von Köln, forderte am 16.2. im Kölner Stadtanzeiger für ganz Deutschland einen Strategiewechsel in der Corona-Politik mit dem Ziel einer Inzidenz von 10:100000 – dem NRW-Ministerpräsidenten Laschet (CDU) sind schon die von der Bund-Länder-Konferenz beschlossenen 35:100000 zuviel.

Gute Beispiele
An NoCovid setzt der Aufruf ZeroCovid an, der in der letzten SoZ (2/2021) vorgestellt wurde und dessen Anliegen die beiliegende gleichnamige Zeitung unterstützt. Dieser Aufruf hat viel Unterstützung, aber auch viel Kritik geerntet. In aller Regel betrifft sie zwei Aspekte:die Zielsetzung sei «eher unwahrscheinlich» – «ein Ende der Pandemie wird gefordert», schüttelt Demirovic im genannten Beitrag den Kopf – «so als könne der Staat die Ausrottung des Virus verfügen»;

1.) das Ziel sei nur mit polizeilichen Maßnahmen durchzusetzen. Das arbeite dem bürgerlichen Staat in die Hände.
Geht es nur mit Polizeigewalt? In der Februar-Ausgabe der SoZ habe ich eine Reihe von Ländern angeführt, die die Pandemie unter Kontrolle gebracht haben. Daran fiel auf: 1. es waren konsequente Infrastrukturmaßnahmen wie Testen und Isolieren, die den Erfolg gebracht haben;
2.) die Einsicht in den Sinn von Kontaktbeschränkungen der Bevölkerung musste nicht eingeprügelt werden. Auch in Deutschland ist deren Akzeptanz trotz allen Unmuts über Widersprüchlichkeit der staatlichen Corona-Politik hoch. In Japan musste kein Lockdown verhängt werden, weil die Bevölkerung die Distanzregeln von sich aus einhält. In Deutschland konnten Kommunen zeitweise immer wieder Erfolge erzielen, Länder und Bund kaum.
Nehmen wir Bremen: Nachdem die Stadt im Oktober 2020 mit die höchsten Inzidenzen hatte, wurde hier das Ruder herumgerissen. Die Gesundheitsämter wurden personell so aufgerüstet, dass sie 75 Prozent der Kontakte, nicht mehr nur 24 Prozent nachverfolgen konnten. Die Stadt hat nicht die Polizei in die ärmeren Viertel geschickt, sondern Streetworker, um die Bevölkerung aufzuklären.
Nehmen wir Tübingen: Hier stand der Schutz der über 65jährigen im Vordergrund. Sie bekamen kostenlos FFP2-Masken verteilt, sie sollen Taxis statt Öffis nehmen – zum Buspreis; an jedem Wochentag können sich alle Bürger:innen auf dem Marktplatz kostenlos testen lassen; in Altenheimen und bei mobilen Pflegediensten wird regelmäßig getestet – daher keine Ausbrüche. Alles nur Angebote – von der Bevölkerung gut angenommen, aus Einsicht. – Polizeistaat?

Einfache Regeln
Unterzeichnete von NoCovid wie Viola Priesemann fordern für ihre Null-Strategie AHA+LA (Lüften und App), GGG (meide Gruppen, Gedränge und lebhafte Gespräche), Homeoffice und engmaschiges Testen – auch am Arbeitsplatz, auch in der Industrie. Damit hält man das Virus klein. Lokal begrenzt wurde im Sommer 2020 hier und da sogar die Null erreicht.
Freilich ergänzen die Wissenschaftler diese Forderungen um einen ganz wesentlichen Zusatzkatalog: Der Staat muss die Leute mit allen Mitteln darin unterstützen, das sie die geforderte Einsicht auch leben können – also:
– ein klares, abgestuftes Alarmsystem (Ampel) auch für kleinere Gebiete;
– ein klares Reglement, welche Maßnahmen jeweils auf welcher Ebene ergriffen werden;
– testen, testen, testen, um jeden Hotspot sofort zu identifizieren.
Kuba hat für die wiederkehrenden Hurrikans einen Katastrophenplan ausgearbeitet, der detailliert festlegt, was unter welchen Bedingungen zu passieren hat. Dieser Plan wurde auch für Corona aktiviert – und er funktionierte. Deutsche Regierungen haben in dieser Beziehung vollständig versagt.
Auch ein bürgerlicher Staat ist grundsätzlich in der Lage, eine Pandemie unter Kontrolle zu bekommen – ohne autoritäre Maßnahmen. Tatsächlich neigten in dieser Pandemie diktatorische Regierungen, mit Ausnahme einiger ostasiatischer, eher dazu, die Pandemie zu verharmlosen und dem Seuchengeschehen zuzuschauen. China, Südkorea, Taiwan, selbst Frankreich mit seinem Ausnahmezustand waren auch vor Corona schon autoritäre Regime. Kein Staat ist durch die Bekämpfung der Pandemie autoritär geworden.

Der Zweck eines Staates
Demirovic kritisiert, dass Linke sich in Sachen Pandemiebekämpfung an den Staat wenden. Er stellt dem Solidarität entgegen und behauptet gleichzeitig: «Es wird sie unter kapitalistischen Bedingungen nicht geben.» Ah ja?
Wendet sich die Linke nicht jeden Tag an den Staat? Ja, aber nicht mit Kontaktverboten, lautet dann die Antwort. Da hat Demirovic etwas grundsätzlich missverstanden: Die große Mehrheit der Bevölkerung will, dass der Staat die Pandemie beendet. Sie klagt den Kern der Existenzberechtigung eines Staates überhaupt ein: seine Schutzfunktion. Auch ein bürgerlicher Staat muss dieser Schutzfunktion nachkommen, sonst ist seine Legitimation im Eimer. Der neoliberale Staat tut dies schlecht, weil er seit Jahrzehnten daran arbeitet, seine Schutzfunktionen abzubauen. Jetzt bietet sich eine gute Gelegenheit, der Bevölkerung bewusst zu machen, wie verheerend sich das auswirkt – und das sollen Linke nicht tun?
In einer Pandemie geht es den meisten darum, die Seuche zu stoppen. Daran messen sie die Regierung. Dafür ertragen sie vieles – auch manches, das sie nicht ertragen sollten. Ob die Legitimation einer Regierung in diesem Geschehen erschüttert werden kann, hängt jedoch davon ab, wie wirksam sie die Seuche bekämpft.
Muss man sich wundern, dass die Linke in dieser Auseinandersetzung nicht handlungsfähig und nicht glaubwürdig ist, wenn ein großer Teil von ihr erklärt, die Pandemie zu beenden sei einfach «unrealistisch»?

Wo ist der Hebel?
Ein Blick ins Geschichtsbuch ist da aufschlussreich:
Auf die Pest im 14.Jahrhundert haben italienische Potentaten unterschiedlich reagiert. Die Visconti in Mailand waren Despoten, die es durch strikte Isolation – Pestkranke wurden eingemauert! – geschafft haben, dass es keine Toten gab. Der römische Adel war dazu unfähig, mit der Folge, dass es einen Aufstand gab, deren Anführer Cola di Rienzo die Republik wieder eingeführt und die Seuche unter Kontrolle gebracht hat – also eine Linkswendung! In Venedig waren die Dogen ebenfalls unfähig, weil sie ihren Fernhandel nicht gefährden wollten. Auch hier folgte, wenn auch zeitverzögert, ein Aufstand der gewerbetreibenden Schichten gegen die Obrigkeit.
Die von vielen Linken unterstellte Zwangsläufigkeit: Der Staat kann sich nur autoritär um die Pandemie kümmern, gibt es nicht. Vielmehr können Linke aus seiner Unfähigkeit ihr zu begegnen Honig saugen.

Last but not least: Es gibt keine Solidarität? Wenn ja, ist das ein Versagen der Linken. Ihre Antworten hierzu kommen zaghaft und vereinzelt. Das Positionspapier von NoCovid fordert, dass der Staat die Einsicht der Bevölkerung tatkräftig durch Hilfestellungen unterstützt – daran mangelt es dramatisch. Aber auch dieses Papier unterlässt die entscheidende Frage: Wer kontrolliert die Einhaltung der Vorgaben auch in Betrieben und Einrichtungen, oder in Wohnblöcken? Denn Land und Bund tun dies offenkundig nicht, und die Privatwirtschaft verbittet sich Einmischungen in Betriebsabläufe.
Leider fehlt dieser Aspekt auch im Aufruf ZeroCovid – und das macht ihn angreifbar. «Solidarischer Shutdown» ist unverständlich. Die bestehenden Arbeits- und Gesundheitsschutzrechte hingegen geben uns einen Hebel in die Hand, unser Recht auf körperliche Unversehrtheit zu erstreiten. Wie das gehen kann, beschreibt Wolfgang Alles in der beiliegenden Zeitung ZeroCovid.


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