Brachte PiS die gute Wende ? Oko.press.pl 28.02. 2021

Als im September 2016 das unabhängige Internetportal oko.press entstand, haben sie dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos den Auftrag erteilt herauszufinden was die Bevölkerung von der durch die PiS deklarierten guten Wende hält.

Die Frage lautete: Sind sie der Meinung, dass in der Zeit der Regierung der PiS und der Präsidentschaft von Andrzej Duda seit 2015 in Polen eine Veränderung zum Besseren, Schlechterem erfolgte oder hat sich nichts geändert.

Nachdem Anfang 2018 weniger als 30% der Meinung waren, dass es schlechter geworden ist, und 50% dass es besser ist sind jetzt 52% der Meinung, dass es schlechter ist und nur 37% das es besser ist, für 9% hat sich nichts geändert gegenüber 20% 2016

Katecheten erziehen zum Atheismus Przeglad, 08. 03 . 2021

„In meinem ganzen Leben als Priester habe ich niemanden kennen gelernt, der nach dem Lesen der Werke von Marx, Lenin oder Nietzsche den Glauben verloren hätte, dafür gibt es aber genug Menschen, denen dies nach einem Treffen mit ihrem Pfarrer geschah. Es ist kein Ruhmesblatt, wenn der Arzt den Patienten ansteckt!“ sagte der polnische Theologe und Publizist Jozef Tischner.

Immer mehr Kinder und Jugendliche melden sich vom Religionsunterricht ab, waren es 2010 noch 90%, sind es 2018 noch 70% gewesen. Das Verhalten der Kirchenleitungen zu den Straftaten ihrer Priester, die Kinder und Jugendliche missbrauchen, lässt den Schluss zu, dass die Teilnahme nicht nur am Religionsunterricht stark zurückgehen wird. Hier eine Aufstellung über die Stundenanzahl, die im Laufe von 12 Schuljahren anfallen:

1517 Polnische Sprache 888 Religionsunterricht

1258 Mathematik 629 Geschichte

1184 Sport 407 Biologie

999 1. Fremdsprache 296 je in Chemie, Physik, Informatik

Schreckgespenst Bildung als Umerziehung studioopinii.pl 27.02. 2021

Unser Minister für Nationale Umerziehung sagt, dass es in "den Schulen mehr katholische und patriotische Inhalte geben sollte, die Lehren des Großen Heiligen Johanns Paul II. verbreitet werden müssen", er spricht auch von einer Schule "mit einer Vision, die lehrt, von woher wir kommen, was unsere Wurzeln sind und dank wem wir hier leben, an diesem Ort, in einem freien Land".

Im gleichen Artikel zitiert der Autor den Minister für Nationale Justiz, der im Fernsehsender "Trwam" (vom Medienkonzern des national-fundamentalistischen Pater Rydzyk) auch über die Erziehung der Nation sprach: "Wenn wir es jetzt nicht tun, wenn wir uns nicht um die Bildung kümmern, wenn wir uns nicht um den Bereich der Lehre an den Universitäten kümmern, wenn wir uns nicht um den Bereich der Medien kümmern, dann werden wir den Kampf um die polnischen Seelen verlieren. Wenn wir keine wirklichen Maßnahmen ergreifen, wird Polen sicherlich nicht Budapest, sondern eher Dublin sein“.

Umfrageergebnisse März 2021 @CBOS_Info 12. 03. 2021

33,3 % PiS mit Koalitionären 17,2 % konservative „Polen 2050“

11,3 % liberale „Bürger Koalition“ 6,7 % national-konservative Konföderation

6,0 % Linke 2,4 % konservative PSL (Bauernpartei

18,8 % Unentschlossene

Zuckerbrot und Peitsche oko.press

Ein Hotel im historischen Zentrum Barcelonas, ein Ausflug zur Formel-1-Strecke und ein üppiges Abendessen. So amüsierten sich die Chefs von Rzeczpospolita, Puls Biznesu und Wirtualna Polska während einer von Orlen bezahlten Reise

Exklusive Reisen von Journalisten und Medienmanagern mit Geld von Staatsbetrieben und privaten Firmen sind seit Jahren ein offenes Geheimnis in der journalistischen Welt. Aber in einer Zeit, in der staatliche Unternehmen zu einem Werkzeug der Regierung werden, das dazu benutzt wird, einige private Medien zu besänftigen (indem sie Anzeigen in Auftrag geben) und die Kontrolle über andere zu übernehmen, werden solche Ausflüge zu einem größeren Problem.

Wie OKO.press und die Reporters Foundation festgestellt haben, organisiert Orlen im Mai 2019 eine luxuriöse dreitägige Reise nach Barcelona für Chefredakteure und hochrangige Personen aus Redaktionen, die nicht mit dem Machteliten verbunden sind.

Das Unternehmen betonte, dass die Einladung an wichtige Personen in der Medienwelt gerichtet war. Es war in Marketing-Plattitüden verpackt: Es sollte die einmalige Gelegenheit geben, mit dem polnischen Formel-1-Fahrer Robert Kubica zu sprechen, und zwar auf der Rennstrecke in Barcelona. Orlen ist seit 2018 ein Sponsor seines Teams.

Der Konzern, der seit Februar 2018 von Daniel Obajtek geleitet wird, ist ein Juwel in der Krone der staatlich kontrollierten Unternehmen. Bevor Obajtek auf dem Medienmarkt in die Offensive ging und den Verlag Polska Press kaufte, versuchte er auf verschiedene Weise, andere unabhängige Medien für sich zu gewinnen. Wie?

Laut den Teilnehmern der Reise nach Barcelona ging es bei der von Orlen gesponserten Reise nicht so sehr um den Sport oder Kubica, sondern um die Schaffung eines positiven Klimas rund um den Kraftstoffriesen…

Allerdings waren nicht Sportreporter von entsprechenden Medien eingeladen, sondern die Chefs von auserwählten Medien, um diese PiS - freundlich zu stimmen.

Niedrige Gehälter – höhere Abgaben Przeglad, 29. 03. 2021

In Polen gibt es zwei Steuersätze 17 und 32%, wenn allerdings die Sozialabgaben dazu gerechnet werden, kommt ein Arbeiter mit Mindestlohn von gegenwärtig 2.800 Zloty auf 40% Abgaben. Wenn allerdings ein Selbstständiger einige Tausende im Monat verdient hat er nur 20% an Abgaben zu leisten. Polen ist eines der Länder mit den geringsten Unterschieden in den Abgaben im Verhältnis zu der Höhe des Einkommens. Eine weitere Folge ist eine niedrigere Rente, da diese sich über den gesamten Zeitraum der Berufstätigkeit berechnet. Die Regierung wollte die Unterschiede mit einem 4% Solidarbeitrag ausgleichen. Jedoch zahlen den diejenigen, die über 1 Million im Jahr verdienen – das sind allerdings nur 27.000 Personen und somit 0,1% der Steuerzahler. Um dies gerechterweise auszugleichen könnten die Steuern für die Reichen erhöht und/oder die für die Ärmeren herabgesetzt werden. Der Mindestlohn wird Brutto festgesetzt und beträgt nicht wie von Gewerkschaften gefordert 3.100 sondern 2.800 Zloty, weil nach Ansicht der Regierung die Betriebe sonst zu stark belastet wären. Deswegen hat die Gewerkschaft gefordert die Abgaben an den Staat zu senken, damit die Bezieher von Minimallöhnen mehr in der Tasche haben. Die Steuerlast für Geringverdiener ist innerhalb der Länder des OECD in Polen mit am höchsten und hat auch die geringsten Unterschiede innerhalb der Gehaltsstufen. Die PiS verspricht für die Zeit nach der Pandemie „Menschenwürdige Arbeit, Bezahlung und Rente!“ Die Frage stellt sich, warum sie bezüglich der Steuer und anderer Abgaben nicht gleich damit anfängt!

Richter am Kirchengericht durch Kreisgericht verurteilt oko.press 26. 03. 2021

Erstmalig hat am 26. März d. J. ein polnisches Gericht den katholischen Priester Piotr K. in seiner Eigenschaft als Offizial des Bischofs von Opole/Oppeln, also Richter am dessen Kirchengericht, verurteilt. Ihm wird zur Last gelegt

• Falschaussage (§ 233 Abs. 1 Strafgesetzbuch);
• Anstiftung von Irena Kolodziej zur Falschaussage (Artikel 18 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 233 Absatz 1 Strafgesetzbuch);
• Unterlassung der Anzeige von Straftaten, die Mariusz K. an Minderjährigen begangen hat, bei den Strafverfolgungsbehörden (Artikel 240 des Strafgesetzbuches).

Der Priester Mariusz K. musste wegen sexuellen Missbrauch des 13 jährigen Jungen Dariusz Kolodziej 2015 aus dem Amt ausscheiden. 2020 wurde er rechtskräftig zu 2,5 Jahren Gefängnis und 50.000 Zloty Entschädigung verurteilt.

Die Mutter des Dariusz fragte damals den Offizial nach weiteren Opfern. Dieser bestätigte weitere Opfer, die er auch mit Namen benannte. Allerdings forderte er die Eltern von Dariusz auf, dies vor Gericht nicht auszusagen, um sich selbst nicht zu schaden.

Zu dem jetzigen Urteil (!) gegen den Offizial sagt die Mutter von Dariusz K.:

„Ich bin mit diesem Urteil nicht einverstanden. Die Geldstrafe von viertausend Zloty ist überhaupt keine Strafe. Es ist eine Zustimmung, dass noch mehr Priester und Bischöfe lügen, Meineide leisten und Kindern schaden."

Feier für Polen die Juden gerettet haben oko.Press 27.03. 2021

Die Feier des "Nationalen Tages des Gedenkens an die Polen, die Juden unter deutscher Besatzung gerettet haben" (24. März) - ein offizieller Feiertag, der auf Initiative des Präsidenten Andrzej Duda im Jahr 2018 eingeführt wurde - verlief mit großem Pomp. Die Zeremonien fanden im Präsidentenpalast in Warschau und in Torun, in der Gedächtniskapelle am Heiligtum der Jungfrau Maria dem Stern der Neuevangelisierung und des Heiligen Johannes Paul II. statt (so lautet der offizielle Name des Ortes - er ist wirklich so lang).

Was hatten die Regierenden bei dieser Gelegenheit zu sagen - und was haben sie nicht gesagt?

• Polen haben während des Krieges aufopferungsvoll Juden gerettet, "unzählige unserer Landsleute" waren daran beteiligt (so sagte Präsident Duda);
• Sie erwähnten weder von Polen getötete Juden, noch solche, die an die Deutschen übergeben wurden, noch Fälle von Zusammenarbeit mit den Besatzern. Das ist ein Novum, denn bei früheren Gelegenheiten war von "Abschaum" oder "Rand" die Rede, die mitarbeiteten - jetzt waren sie weg;
• Jemand, aber es ist nicht bekannt, wer, "versucht, die Welt glauben zu machen, dass die Polen am Holocaust mitschuldig waren" (dies ist ein Zitat aus der Erklärung von Jan Krzysztof Ardanowski, MP, stellvertretender Vorsitzender der polnisch-israelischen parlamentarischen Gruppe).

Die Israelische Botschaft hat dem Direktor des Medienimperium Pater Rydzyk mitgeteilt:

• "Die Haltung der meisten lokalen Bevölkerungen in Europa gegenüber Juden während des Holocausts war von Gleichgültigkeit oder Feindseligkeit geprägt. Die meisten Menschen sahen zu, wie ihre Nachbarn aus ihren Häusern vertrieben, in Lager geschickt oder an Ort und Stelle ermordet wurden. Einige kollaborierten mit den Mördern. Viele profitierten von der Plünderung des jüdischen Eigentums".
• Die Haltung der Gerechten "stand in krassem Gegensatz zu der Gleichgültigkeit und Feindseligkeit, die während des Holocausts üblich war".

Neues Gesetz soll gleichgeschlechtliche Ehen verhindern Gazeta.pl 24. 03. 2021

Zbigniew Ziobro will eine Reihe von Gesetzesänderungen einführen, die unter anderem die Regeln für die Bestätigung der Staatsbürgerschaft von im Ausland geborenen Kindern ändern werden. Die Änderungen sollen das Verfahren erleichtern, aber auch - wie der Minister erklärte - "die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen in Polen durch die Hintertür verhindern". In dem Entwurf geht es um die Staatsbürgerschaft von Kindern, die aus im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften hervorgegangen sind. Der jüngste Vorschlag des Justizministers verstößt nicht nur gegen die Verfassung und das Völkerrecht, sondern versucht auch, die Realität zu verleugnen, kommentiert die Juristin Milena Adamczewska-Stachura. Nach Angaben des Ministeriums sollen die Gesetzesänderungen verhindern, ein im Ausland geborenes Kind in Polen zu registrieren und seine Staatsangehörigkeit zu bestätigen, wenn "eine ausländische Geburtsurkunde dem polnischen Recht widerspricht, z.B. indem sie angibt, dass die Eltern zwei Frauen oder zwei Männer sind. Der stellvertretende Justizminister Marcin Romanowski sagte, man wolle damit verhindern, dass "Lösungen in unser Rechtssystem aufgenommen werden", die seiner Meinung nach "im Widerspruch zur polnischen Verfassung stehen", also die faktische Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen.

Unruhe in der Vereinigten Rechten durch Umgang mit der Pandemie

onet.pl Der Premierminister, der spürt, dass er den Kampf gegen die Pandemie verlieren und dafür teuer bezahlen würde, entschied sich zu einem Ausweichmanöver. Er griff die Opposition und den privaten Gesundheitsdienst an und behauptete, dass, wenn die Opposition an der Macht wäre, die von ihr privatisierten Krankenhäuser das Coronavirus noch schlechter bekämpfen würden. Morawieckis Handeln zeigt, dass ihm der Boden unter den Füßen brennt. Der Premierminister ist sich der Fehler der Regierung bewusst und weiß, dass die tatsächliche Zahl der Patienten viel höher ist als die offiziellen Statistiken. Zbigniew Ziobro spürt das auch und hat eine langfristige Operation gestartet, die darauf abzielt, Morawiecki zu erledigen und ihn vom Sessel des Premierminister zu stoßen. Letzte Woche wurde Ziobro von der extrem regierungsfreundlichen Wochenzeitung "Siec" interviewt, in der der Vorsitzende von Solidarna Polska zum ersten Mal so offen den Premierminister angreift und ihn als einen eingefärbten Fuchs, einen Mann der Bürger Plattform, bezeichnet, der Jaroslaw Kaczynski ausgetrickst hat.

Oko.press"Polen befindet sich in der schwierigsten Phase der Pandemie seit 13 Monaten. Wir müssen dies offen zugeben. Wir nähern uns den Kapazitätsgrenzen des Gesundheitswesens, wir sind einen Schritt davon entfernt, die Grenze zu überschreiten, jenseits derer wir keine Patienten mehr behandeln können. Nicht die Geräte sind der Engpass, nicht die Betten, sondern das Personal." - sagte Morawiecki. Aber das politische Narrativ wurde bald dominant. Auf einer Konferenz über die neuen Restriktionen griff Morawiecki die Opposition, die Medien und die demonstrierenden Bürger an und suggerierte, dass die regierungsfeindlichen Kräfte für das Ausmaß der dritten Welle der Epidemie und die Notwendigkeit der neuen Restriktionen verantwortlich seien.

"Ich appelliere an die Opposition. Wenn Sie schon nicht solidarisch handeln können, zusammen mit der Regierung, dann verschlimmern Sie wenigstens nicht die Situation oder heizen sie an. Man kann sich heute nicht den Ärzte reinreden, man kann sich nicht über die Tatsache lustig machen, dass wir provisorische Krankenhäuser bauen, weil sie heute Leben retten." Die Medien kritisierten vor allem die Situation, in der die provisorischen Krankenhäuser leer standen und nur Patienten mit leichten Infektionssymptomen darin lagen. Dorthin ging das ganze Geld und fehlte dafür in den Kliniken, die Schwerstkranke behandelten.

Umfragen vom 17./18. März haben wohl Einfluss auf die Reaktion des Premiers: 38% sind der Meinung dass die Maßnahmen zu weit gehen, 34% gerade richtig und 18 % halten sie für zu gering. 66% der Polen ist der Auffassung, dass es an der Zeit ist zum normalen Leben zurück zu kehren, 58% sind durch die Einschränkungen erschöpft und 50% fürchtet um finanzielle Situation.

Die Menschen haben ihre Wachsamkeit verloren, und es ist schwer, sie dafür verantwortlich zu machen, wenn diejenigen, die an der Macht sind, ihnen das denkbar schlechteste Beispiel geben. Als es im Juli darum ging, die Wähler zu mobilisieren, um bei den Präsidentschaftswahlen für Andrzej Duda zu stimmen, fuhr Ministerpräsident Mateusz Morawiecki durch Polen und überzeugte die Menschen, dass "die Epidemie auf dem Rückzug ist". Als einen Monat später die Regierung die Menschen davon überzeugte, nicht in den Urlaub zu fahren, sonnte sich der gerade abgesetzte Gesundheitsminister Lukasz Szumowski in Spanien. Als die Regierung im Januar erneut versuchte, die Polen daran zu hindern, in den Urlaub zu fahren, diesmal im Winter, war die ehemalige stellvertretende Ministerpräsidentin Jadwiga Emilewicz mit ihren Söhnen zum Skifahren im Tatra-Gebirge. Die Regierenden geben nicht nur das denkbar schlechteste Beispiel ab, sondern haben es seit Beginn der Pandemie versäumt, eine kohärente Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus zu entwickeln. Wir bewegen uns chaotisch von einer Sperrung zur nächsten. Jede weitere wird von den Polen zunehmend ignoriert.

„Das System ist endgültig zusammengebrochen. Es gibt nirgendwo Plätze und die Patienten stecken in den Krankenwagen fest. Eine Patientin ist, nachdem wir fünf verschiedene Krankenhäuser besucht hatte, bei uns in der Nähe des Czerniakowski-Krankenhauses "aufgeblüht", und ich kann ehrlich sagen, dass wir mit ihr auf den Moment gewartet haben, in dem jemand anderes sterben würde“ berichtet Michal Drozdz ein Sanitäter aus Warschau, über den Verlauf des Einsatzes.

Inzwischen versucht der Premier seine Landsleute zu beruhigen, indem er verspricht, dass in 5-8 Wochen durch die Impfung eine Herdenimmunität erreicht ist. Wie kommt er nur darauf, glaubt er an ein Wunder, dass mit einem Mal 37 Millionen Ampullen Polen erreichen und die Impfzentren 7-11 mal schneller arbeiten werden?

Jolanta Brzeska wurde vom System getötet magazynkontakt.pl 02. März 2021

Jolanta Brzeska stand an der Stelle, wo der Staat nicht stehen wollte, an der Stelle der Verteidigung der kommunalen Ressourcen - und sie blieb dort bis zum Schluss. Die Anführerin der sozialen Bewegung wurde von der wirtschaftlichen Inquisition wie eine Hexe auf dem Scheiterhaufen verbrannt. Im März 2011 wurde im Wald in der Nähe von Warschau eine verbrannte Leiche gefunden. Wie sich später herausstellen sollte, handelte es sich um die vermisste Jolanta Brzeska, die in Mieterinitiativen sehr aktiv war. Schnell waren sich die Untersuchungsorgane einig, dass die Frau Selbstmord begannen hat, obwohl sie nicht erklären konnten wie sie die Kanister mit den Brandbeschleunigern beiseite geräumt haben kann. Sie waren eher damit beschäftigt die Spuren zu verwischen. Am Frauentag wurde dann der Tod von Jolanta Brzeska bekannt gegeben. „Ihr werdet uns nicht alle niederbrennen!"ertönte die Losung. Ja, es war eine Zeit, in der die Medien das Thema Reprivatisierung als normal ansahen. Für sie war es empörender, dass die Mieterinitiative ein Bild eines Mannes mit einem Kanister an einer Wand zeigte, anstatt die Übernahmen von Häusern zu überprüfen. Der sogenannte Reprivatisierungsskandal wurde um das Jahr 2016 herum in den Medien angekündigt. „Wir hatten bereits Druck auf die Medien ausgeübt, um die Grenzen dessen, was über die Reprivatisierung gesagt werden konnte, zu erweitern; in der Tat tun wir das bis zum heutigen Tag. Einmal haben die Behörden zum Beispiel auch darauf bestanden, dass wir das Wort ‚Reprivatisierung‘ nicht verwenden und von ‚Rückgabe von Eigentum‘ sprechen. Noch 2012 unterbrach uns der Vizepräsident Michal Olszewski bei hitzigen Treffen nach der Besetzung eines weiteren leerstehenden Gebäudes in Warschau ständig, wenn er das Wort ‚Reprivatisierung‘ hörte und korrigierte es mit ‚Rückgabe von Eigentum‘“. Das neoliberale System hat den Vorrang der Privatisierung der Häuser gegeben, obwohl sie, wie das Haus, indem Jolanta wohnte, von ihren Eltern und Nachbarn nach dem Krieg wiederaufgebaut wurde. Dann kamen die Herren in kostbaren Anzügen, begleitet von ebensolchen Advokaten und rissen sich mit der Zustimmung der jeweiligen Regierungen die Häuser unter den Nagel. Jolanta war keine Juristen, sie klemmte sich aber hinter die Sache und kannte sich mit der Zeit juristisch aus, sodass viele zu ihr gingen, die aus ihren Wohnungen geworfen werden sollten oder horrende Mieten zahlen sollten, womit die Häuser saniert werden sollten. Sie war ein Dorn im Auge des Systems.