... wie geht das?
von Angela Klein

Ein Argument gegen NoCoVid oder ZeroCoVid ist, es fehle bei dieser Strategie der Aspekt der internationalen Solidarität, der Ansatz konzentriere sich auf eine nationalstaatliche (oder europäische) Perspektive. Wie aber stellt man internationale Solidarität in einer Pandemie her?

Eine Pandemie ist ein weltweites Ereignis. Unbestritten kann ihr in einer globalisierten Wirtschaft nicht Einhalt geboten werden, wenn sie nicht weltweit zum Stillstand gebracht wird. Es bringt also nichts, wenn die reichen Länder, in denen sie derzeit am stärksten tobt, nur an ihren eigenen Schutz denken und nicht über den Tellerrand hinaus.
Unbestritten ist außerdem, dass Impfen ein sehr geeignetes Mittel ist (nicht das einzige und auch nicht das allseligmachende), die Pandemie zu stoppen. Und dass die Länder des globalen Südens in aller Regel nicht die Kapazität haben, eine eigene Impfproduktion aufzubauen, bzw. von den Pharmakonzernen daran gehindert werden. Hinzu kommt viertens, dass die Impfkampagne schnell weltweit funktionieren muss um zu verhindern, dass immer wieder neue Mutationen ihre Wirkung unterlaufen.
Bislang dominieren wenig mehr als eine Handvoll westlicher Pharmakonzerne den Weltmarkt – China, Russland und Südkorea holen allerdings auf. Da sich die Unternehmen ihre «Erfindungen» patentieren lassen, müssen Länder, die Impfstoffe nachbauen wollen, hohe Lizenzgebühren zahlen, die sie häufig nicht aufbringen können. Sonst bleibt ihnen nur die Möglichkeit, Medikamente aus dem Ausland zu importieren – was teuer bis unbezahlbar ist.
Eine weitere Hürde ist das internationale Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS). Es wurde das unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO) durchgesetzt (ausgehandelt ist da der falsche Begriff, denn es gab massive Proteste dagegen) und verbietet geradezu eine Freigabe der Lizenzen.

TRIPS
Patente sind Eigentumsrechte an immateriellen Gütern. Der Patentschutz besagt, dass ohne Genehmigung des Patenteinhabers andere Unternehmen ein Produkt nicht nachbauen dürfen. TRIPS ist Freihandel mit Patenten. Alle Staaten, die der WTO beigetreten sind, sind daran gebunden. Halten sie sich nicht daran, werden sie vor das Schiedgericht der WTO zitiert, das mit Konzernvertretern besetzt ist.
Aufgrund ihres technologischen Vorsprungs und ihrer Marktmacht begünstigt TRIPS, wie alle Freihandelsabkommen, massiv die Konzerne der Länder des globalen Nordens. Sie bekommen ein globales Mo­nopol für die Verwertung von Geschäftsideen, Erfindungen und Entdeckungen. Im Bereich Gesundheit ist das besonders einschneidend, denn die Wirkstoffe in einem Medikament sind ja begrenzt, die technischen Verfahren zu ihrer Isolierung auch, sodass eine «Erfindung», die etwa in den USA gemacht wurde, leicht wenig später auch in Ostasien hervorgebracht werden kann. Dort darf es dann aber nicht mehr produziert werden, wenn in den USA darauf ein Patent angemeldet wurde.
Der Anstoß zu TRIPS kam in den 80er Jahren von einem US-Pharmakonzern, der gerade jetzt von dieser Regel profitiert: Pfizer. Widerstand gegen dieses Abkommen gab und gibt es aus den Ländern des globalen Südens, von Wissenschaftlern und NGOs. Vor allem im Zusammenhang mit AIDS Anfang der 2000er Jahre kam es zum Skandal: Afrikanischen Staaten war es verboten, Medikamente gegen AIDS nachzubauen. Sie waren deshalb auf den Kauf der sehr viel teureren Arzneimittel westlicher Herkunft angewiesen.

COVAX
Eine ähnliche Auseinandersetzung gibt es jetzt um die Impfstoffe gegen SARS-CoV-2. 2001 wurde nämlich im Rahmen der WTO eine Erklärung verabschiedet, dass Mitgliedstaaten durch das TRIPS-Abkommen nicht daran gehindert werden sollen, Krisen im öffentlichen Gesundheitswesen zu bewältigen. Nach dem AIDS-Skandal wurde 2005 in das TRIPS-Abkommen ein Artikel aufgenommen, der Staaten unter bestimmten Bedingungen erlaubt, die einschränkende Wirkung von Patenten auf Produkte und Verfahren, die zur Bekämpfung der Pandemie nötig sind, vorübergehend auszusetzen. Die Gewährung der Ausnahme bedarf allerdings der Zustimmung der WTO-Mitgliedstaaten.
Einen solchen Antrag an die WTO haben jetzt Indien und Südafrika gestellt: Die einschlägigen Artikel im TRIPS-Abkommen sollen solange suspendiert werden, bis die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Herdenimmunität erklärt. Der Antrag wird von rund 100 Staaten unterstützt, er wird Thema auf der nächsten Generalversammlung der WTO am 1. und 2.März sein. Die reichen Länder, aber auch Brasilien, in de­nen die meisten Pharmakonzerne beheimatet sind, sind allerdings dagegen, diese Ausnahme zu gewähren. Dort haben die Regierungen bereits bilaterale Abkommen mit den Pharmaunternehmen geschlossen. Sie bieten stattdessen an, der internationalen Koordinierungsstelle COVAX Geld und überschüssige Impfstoffe zur Verfügung zu stellen, damit diese sie an ärmere Länder verteilt.
COVAX hatte – Stand 9.Januar 2021 – Zusagen über eine Milliarde Impfdosen, die bis Ende 2021 an ärmere Länder verteilt sein sollen. Gebraucht werden jedoch zwei Milliarden Dosen, und die reichen Länder haben derzeit selber Mühe, an Impfstoff heranzukommen.

Die Pharmaindustrie
COVAX ist eine Initiative im Rahmen der weltweit tätigen Impfallianzen GAVI und CEPI, beides öffentlich-private Partnerschaften. Regierungen von Industrie- und Entwicklungsländern, die WHO, UNICEF, die Weltbank, die Bill & Melinda Gates Foundation, NGOs, Impfstoffhersteller aus Industrie- und Entwicklungsländern sowie Ge­sundheits- und Forschungseinrichtungen und weitere private Geber sind daran beteiligt. Die Allianz sammelt Geld auf jährlichen Geberkonferenzen. Die Bundesregierung will sich von 2021 bis 2025 mit 600 Millionen Euro daran beteiligen.
GAVI kümmert sich um die Impfstoffverteilung, CEPI um die Impfstoffentwicklung. COVAX wurde im April 2020 von der WHO, der EU-Kommission und Frankreich gegründet, um in Zusammenarbeit mit GAVI und CEPI die globale Impfstoffentwicklung zu koordinieren. Damit verbunden war die Ab­sicht, auf diese Weise das Drängen von Ländern des globalen Südens auf Aussetzung der TRIPS-Regeln abzuwehren. Doch COVAX droht zu scheitern. Da die Initiative nicht wirklich Einfluss auf die Impfstoffproduktion hat, hat sie auch den derzeitigen Mangel an Impfstoffen nicht verhindern können, mit der Folge, dass Regierungen und Staatenbünde wie die EU oder die Afrikanische Union nun versuchen, sich Impfstoff an der Initiative vorbei zu sichern. WHO-Generaldirektor Ghebreyesus mahnte Mitte Januar 2021: «Die Welt befindet sich am Rande eines katastrophalen moralischen Versagens – und der Preis werden Leben und Existenzen in den ärmsten Ländern sein.»
Für die Pharmaindustrie sind diese Allianzen eine Melkkuh: Die Regierungen besorgen den weltweiten Absatz und zahlen willig überhöhte Preise. NGOs kritisieren, dass Herstellung und Verteilung der Impfstoffe nicht von der WHO gesteuert werden und auf internationaler Ebene staatliche Funktionen privatisiert und den Konzernen überantwortet werden. Vorher hat die Pharmaindustrie auch schon kassiert, sie be­kommt die Forschung an den Imfstoffen nämlich vom Staat gefördert: Biontec hat dafür laut ZDF-Sendung Die Anstalt 375 Mio. Euro bekommen, Curevac 252 Mio. Für die Impfdosen, die die Bundesregierung ihnen dann abkauft, legt sie nochmal rund 3 Mrd. hin. In der Produktion kostet eine Impfdose Biontec 12 Euro, Curevac 14 Euro, Astra-Zeneca kostet 1,78 Euro und die von Moderna 18 Dollar… Der Rest ist Reibach, der in private Taschen wandert.

DAS ist der Skandal. Solidarisch impfen fängt deshalb mal wieder bei uns an. Wie wär’s mit Blockaden vor Betrieben der Pharmaindustrie? Die Forderung nach Vergesellschaftung der Pharmaindustrie hat gerade Auftrieb…