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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 03/2021

Das neue Gesicht des Weltsozialforums
von Leo Gabriel

Zwanzig Jahre nachdem das Weltsozialforum (WSF) im südbrasilianischen Porto Alegre als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum in Davos stattgefunden hat, sollte eigentlich Mexiko der Treffpunkt von hunderten sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen sein, um Alternativen zur bestehenden weltweiten multidimensionalen Krise zu diskutieren.

Doch es kam anders. Der Pandemie war es zuzuschreiben, dass die Delegationen aus allen Teilen der Welt nicht wie üblich über tausend größere und kleinere Veranstaltungen abhalten konnten.
So beschloss der aus etwa 50 Mitgliedern bestehende Internationale Rat des WSF kurzerhand, aus der Not eine Tugend zu machen und vom 23. bis 31.Januar 2021 ein virtuelles Weltsozialforum stattfinden zu lassen.

Am 23.Januar um Punkt 12 Uhr begann in Ozeanien ein virtueller «Eröffnungsmarsch» rund um den Globus. Aborigines und Kleinbauern auf vom Untergang bedrohten Inseln klagten über das ausgedörrte Land, auf dem sie leben müssen; große ausländische Unternehmen haben die spärlichen Süßwasserreserven aufgekauft. Dann bewegte sich der «Eröffnungsmarsch» Zeitzone für Zeitzone mittels Zooms um den Erdball.
Videos mischten sich mit Geschichten aus verschiedenen meist kleineren Orten in Indien, Sibirien, Ostafrika und Italien, gefolgt von Interviews mit namhaften Persönlichkeiten wie dem US-Kritiker Noam Chomsky, der ehemaligen Kulturministerin Malis, Aminata Traore, dem Vizepräsidenten des internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC, Owen Tudor, und Ashish Khotari, einer der führenden Stimmen der Bewegung für den globalen Wandel in Indien.
Die in ihrem Kampf gegen die Abtreibung erfolgreichen Frauen Argentiniens rundeten das Bild vor ca. 10000 Computerschirmen ab, die das Spektakel in 144 Ländern mitverfolgten.
Schließlich endete der Marsch im seit 150 Jahren von den USA besetzten Hawaii. Zwei junge Frauen auf der Insel Kauai sprachen über ihren Widerstand gegen Monsanto; ebenso Ann Wright, die als Oberst der US Army aus Protest gegen den Irakkrieg zurückgetreten war.

Facettenreiche Friedenspolitik
Der erste WSF-Tag war dem Thema Frieden und Militarisierung gewidmet. «Universelle Abrüstung für eine soziale und ökologische Transformation» war das Thema der ersten großen Podiumsdiskussion. Hier schwang Binalakshmi Nepram aus Nordindien eine ebenso emotional wie rational gehaltene Rede, in der sie die Aufmerksamkeit auf die alltäglichen lokalen Repressionen lenkte, die mit europäischen und US-amerikanischen Waffen durchgeführt werden, aber auch auf die 26 Kriege, die im Augenblick geführt werden.
Das durch die Austeritätspolitik in den meisten Ländern des globalen Südens buchstäblich heruntergewirtschaftete Gesundheitswesen und die ungerechte Verteilung der Impfstoffe bei der Pandemie kam ebenso zur Sprache wie die über hundert Millionen neu hinzugekommenen Arbeitslosen; ökologische Zerstörungen wurden ebenso beleuchtet wie die wachsende Rolle des Militärs, dessen zunehmende autoritäre Macht die Gefahr von bewaffneten Konflikten heraufbeschwört.
Reiner Braun vom Internationalen Friedensbüro (IPB), Owen Tudor vom ITUC, Jan Kavan, ehemaliger Außenminister der Tschechischen Republik und Präsident der UN-Generalversammlung 2002–2004, forderten die internationale Zivilgesellschaft auf, weltweit mobil zu machen. Erstmals zeigte sich die Friedensbewegung auf dem Weltsozialforum stark und konzentrierte sich auf Konfliktlösungsstrategien, statt sich nur von den Machthabern zu distanzieren, die sich regelmäßig auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos versammeln.

Open space vs. space for action
Auf diese Art und Weise machte sich im WSF online (siehe www.wsf2021.net) nicht nur ein neues Gesicht, sondern auch ein neuer Geist bemerkbar, der auf jahrelange Diskussionen innerhalb des Internationalen Rates zurückzuführen ist.
Da gab und gibt es einerseits jene Vertreter:innen von namhaften europäischen und brasilianischen NGOs christlicher Provenienz, welche unter Berufung auf die «Charta von Porto Alegre» partout verhindern wollen, dass das Weltsozialforum als politischer Akteur sui generis auftritt. Politische Erklärungen und Aufrufe zu weltweiten Mobilisierungen im Namen des WSF sind bei ihnen ebenso verpönt wie die Vertretung politischer (Links-)Parteien und Organisationen des bewaffneten Widerstands wie die Zapatisten in Mexiko oder der PYD in den Kurdengebieten im Nordosten Syriens.
Angesichts der um sich greifenden Krisen haben jedoch jene Stimmen immer mehr an Einfluss gewonnen, die das WSF von einem «open space» in einen «space for action» umändern wollen. Einer relativ kleinen Gruppe von namhaften Denkern wie dem portugiesischen Soziologen Boaventura dos Santos, der belgischen Sozialwissenschaftlerin Francine Mestrum vom Centre Tricontinental und dem Gründer der Dritte-Welt-Agentur Inter-Press-Service, Roberto Savio, gelang es, viele der weltweit größten sozialen Bewegungen wie Via Campesina, Friends of the Earth, das IPB etc. «zurückzuholen» und andere, wie den Weltgewerkschaftsbund ITUC sowie die vom ehemaligen griechischen Wirtschaftsminister Yanis Varufakis erst kürzlich gegründete Progressive International (PI) u.a. dazuzugewinnen (siehe www.foranewwsf.org).

«Change the system»
Am wichtigsten wird allerdings sein, wie sich die sozialen Bewegungen in Mexiko dazu stellen werden, wo ja nach der Überwindung der Pandemie voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2022 ein «richtiges» Weltsozialforum stattfinden soll. Zuvor werden in Lateinamerika eine ganze Reihe von Wahlen anstehen, wo es – dem Beispiel Boliviens folgend – unter den neuen Rahmenbedingungen in den USA sogar einen linksgerichteten Backlash geben könnte. Denn eines hat sich in den zahlreichen Webinars dieses WSF mit großer Deutlichkeit gezeigt: Die Forderung nach einem system change, also einer grundsätzlichen Erneuerung des politischen und wirtschaftlichen Systems, unter dem die großen Bevölkerungsmehrheiten insbesondere in den Ländern des globalen Südens zu leiden haben, wird inzwischen auch von Mittelklassen geteilt. Der Traum von einem besseren Leben, das der American way of life angeblich mit sich bringen sollte, ist endgültig ausgeträumt.
Das spiegelte sich beim WSF 2021 auch in einer gemeinsamen «Erklärung der sozialen, Friedens- und Umweltbewegungen» wieder, die trotz des Versuchs der Konservativen im Internationalen Rat, eine solche zu verhindern, in den letzten beiden Tagen von einer großen Anzahl von Organisationen verabschiedet werden konnte (https://bit.ly/3pBShJd).

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