Hand in Hand für die Einhaltung der Pariser Klimaziele?
von Helmut Born

Anfang Februar hat der Ver.di-Vorsitzende Frank Werneke auf einer Pressekonferenz die Forderungen seiner Gewerkschaft für die Parteien zu den Bundestagswahlen der Öffentlichkeit vorgestellt und eine gemeinsame Kampagne mit Fridays for Future und angekündigt.

Dabei soll es auch um einen sozialökologischen Umbau und um die Einhaltung der Pariser Klimaziele gehen.
In dieser Frage gibt es aber zwischen Ver.di und Fridays for Future erhebliche Unterschiede. Ver.di hat auf dem letzten Bundeskongress im September 2019 den Kohleausstieg bis 2038 gefordert, während Fridays for Future immer wieder betont, das dieser bis 2030 abgeschlossen sein müsse. Immerhin hatte der Bundeskongress aber auch beschlossen, sich für den Erhalt des Hambacher Forsts und der Dörfer im Rheinischen Revier einzusetzen.
Eine weitere Differenz besteht auch in der Frage der Stilllegungsprämien für die Kohlekonzerne, vor allem in den Braunkohlrevieren. Dabei spielt die Frage der bisherigen Laufzeit der Kraftwerke eine Rolle, die ja meist über mehrere Jahrzehnte in Betrieb und wahre Goldgruben für die Energiekonzerne sind.
Ver.di hat im August letzten Jahres einen Tarifvertrag mit den Energiekonzernen zum Kohleausstieg abgeschlossen, der den Ausstieg bis 2038 vorsieht. Dazu hat die Initiative «Gewerkschafter:innen für Klimaschutz» einen Offenen Brief an den Bundesvorstand und Gewerkschaftsrat geschrieben, in dem auf die Probleme in bezug auf den Klimaschutz mit diesem Tarifvertrag hingewiesen wird. Aber auch der Umgang mit den Beschlüssen des Bundeskongresses hinsichtlich des Erhalts des Hambacher Forsts und der Dörfer spielt eine Rolle – sie finden keine Beachtung.
Selbst unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsplatzerhaltung hat dieser Tarifvertrag Mängel, wenn noch nicht einmal eine Arbeitszeitverkürzung als mögliches Mittel zum Erhalt von Arbeitsplätzen genannt wird. Offensichtlich soll den Energiekonzernen in der Personalpolitik freie Hand beim Umbau des Energiesektors gegeben werden.
Bei der genannten Kampagne der beiden Organisationen kommt es aber darauf an, klare Signale auszusenden, wenn sie erfolgreich sein soll. Fridays for Future und andere Teile der Klimabewegung müssen deutlich machen, dass der Kohleausstieg bis 2030 erreicht werden muss. Da gibt es nichts zu verwässern. Es ist für Ver.di durchaus möglich, Druck auf die Braunkohlekonzerne auszuüben, um dieses Ziel zu erreichen.
Bis dahin sind es noch knapp zehn Jahre, in denen der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden muss. Dabei entstehen mehr neue Arbeitsplätze als im Braunkohleabbau und in den Kraftwerken wegfallen. Dann ist es auch möglich, allen Beschäftigten ihren Arbeitsplatz zu erhalten. Dafür gibt es längst mehrere Konzepte. Die müssen aber nicht von RWE, LESAG, ENBW oder anderen großen Energiekonzernen umgesetzt werden. Die Zukunft liegt in regionaler Energieversorgung durch kommunale oder regionale Unternehmen.

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