Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 03/2021

Viel Arbeit, wenig Geld
von einer ehemaligen Betriebsrätin bei einem Zeitungszusteller

Jeden Morgen früh raus, bei Wind und Wetter. Die Wege sind weit, besonders auf dem Land. Das war das täglich Brot der etwa 170 Beschäftigten der Presse-Vertriebs GmbH (PVG) Ludwigshafen Land, die in sechzig Zustellbezirken u.a. die Tageszeitung Rheinpfalz austrugen.

Die PVG im Südwesten der Republik hatte ein Alleinstellungsmerkmal: Sie verfügte über einen Betriebsrat, der u.a. darauf achtete, dass der gesetzliche Mindestlohn auch tatsächlich gezahlt wurde. Immerhin hatten die Zeitungsverleger bei der Einführung des Mindestlohns 2015 über die vermeintlich unerträgliche finanzielle Belastung geklagt und der Regierung eine gesetzliche Übergangsfrist abgerungen: Zusteller erhalten den Mindestlohn erst seit dem 1.1.2018.
Vor einem Jahr hatte die Muttergesellschaft der PVG in Ludwigshafen sämtliche Zustellaufträge gekündigt. Die PVG gehörte mit zum «verschachtelten Verlagskonglomerat» (Manager-Magazin) der Medien Union GmbH mit Sitz in Ludwigshafen, das u.a. auch an der Süddeutschen Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten beteiligt ist. Hauptgesellschafter des Konglomerats ist einer der hundert reichsten Männer Deutschlands, Dieter Schaub. Sein Vermögen wird auf 1,1 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Nun wird die PVG abgewickelt. Damit ist auch der Betriebsrat Geschichte, der «dem Arbeitgeber anscheinend überhaupt nicht gepasst hat» – so damals Sigurd Holler, der zuständige Sekretär der Gewerkschaft Ver.di.
Wir geben hier die Erfahrungen einer Betriebsrätin wieder, die den harten Kampf um einen Betriebsrat und die Rechte der Beschäftigten aus ihrer Sicht beschreibt. gk

Im Jahr 2006 habe ich einen 450-Euro-Job in der Zustellungsbranche angenommen, da meine vorherige Stelle aufgrund der Digitalisierung nicht mehr benötigt wurde. Für die 450 Euro musste ich nachts arbeiten. Wochentags mussten die Tageszeitungen bis sechs Uhr zugestellt werden, sonntags bis neun Uhr. Anders war es bei den Wochenzeitungen und Prospekten, da gab es einen zeitlichen Spielraum. Kolleg:innen, die kleine Kinder hatten, konnten dann auch erst um acht oder neun Uhr anfangen. Wichtig war, dass alles rechtzeitig ausgetragen war.
Damals, so mein Eindruck, war es noch verhältnismäßig locker und wir hatten einen guten Geschäftsführer. Aber mit meinem heutigen Wissen weiß ich natürlich, dass auch damals nicht alles richtig gelaufen ist. Zu dieser Zeit haben wir noch nicht mal den Mindestlohn gezahlt bekommen. Immerhin hat unser Chef versucht, bei der zeitlichen Planung auf die Bedürfnisse der Zusteller:innen einzugehen.
Die Arbeit war hart. Als Zusteller:in ist man eben immer draußen, bei jedem Wetter, gelangt in abgelegene Ecken, in denen es einem nicht geheuer ist, und hat am Wochenende mit angetrunkenen Partygängern zu tun.
Ins Büro gewechselt bin ich 2008 und habe ab da die Dienstpläne gemacht, bin aber auch als Zustellerin eingesprungen, wenn jemand ausgefallen ist. Einige waren wirklich auf das Geld angewiesen, wollten zusätzliche Touren machen und wurden dafür entsprechend bezahlt. Meine Kollegin und ich hatten ziemlich freie Hand bei der Planung. Der Chef meinte: Macht ihr zwei das, solange alles funktioniert, ist es in Ordnung.
Gekippt ist die Situation 2013, als sie unseren damaligen Chef abgesetzt haben. Nach einer Aufforderung durch das Gewerbeamt hat der neue Geschäftsführer der Sieben-Tage-Woche ein Ende gesetzt. Das klingt zwar gut, brachte meine Kolleg:innen, die auf das Geld angewiesen waren, allerdings um einen Teil ihres dringend benötigten Verdienstes.
Meine Kollegin und mich auf der anderen Seite hat der neue Chef unter extremen Druck gesetzt, indem er uns regelmäßig darauf aufmerksam machte, was für Strafen uns drohen würden, wenn wir es nicht schafften, die Touren ohne Sieben-Tage-Woche zu planen. Ich erlitt einen Burnout und wurde krankgeschrieben, meine Kollegin kündigte in dieser Zeit.

Der erste Schritt: ein Betriebsrat
Dann erhielt ich den Anruf einer Kollegin, deren Schwester Gewerkschaftssekretärin bei Ver.di war. Wir organisierten ein Treffen mit der Gewerkschaft und hatten nach einiger Zeit genug Kolleg:innen beisammen, um einen Betriebsrat zu gründen. Ver.di kündigte das Vorhaben der Geschäftsführung an, und innerhalb einer Woche gab es dann wieder einen neuen Chef.
Dieser war gleichzeitig Geschäftsführer der DSW, einer Druckerei in Ludwigshafen, die zwar einen Betriebsrat hat, der aber keinerlei gewerkschaftliche Anbindung hat und sich nur einmal im Monat zusammen mit dem Chef trifft. Wir konnten uns also sicher sein, dass er nur eingesetzt worden war, um uns klein zu halten.
Trotzdem konnten wir im Juli 2014 zu neunt mit der Arbeit beginnen, und bald darauf wurde auch schon der Mindestlohn anstelle des Stücklohns eingeführt, was besonders für uns auf dem Land eine Erleichterung war. Bei der Einführung des Mindestlohns haben sie dann den Nachtzuschlag von 25 auf 10 Prozent gesenkt.
Dafür wurde eine höhere Stückentlohnung für die Tageszeitungen zugesagt. Das war eine Mogelpackung. Anfangs war zwar der Stücklohn, den wir erhielten, tatsächlich noch höher als der Zeitlohn und für uns deswegen maßgeblich, denn der Mindestlohn betrug ja nur 6,38 Euro für die Zeitungszusteller und nicht 8,50 Euro wie bei allen anderen – er wurde erst nach und nach erhöht. Die Sonderregelung für die Zusteller galt allerdings nur für Tageszeitungen – nicht, wenn jemand noch zusätzlich Prospekte oder die Regio-Post verteilt hat. Auf viele von uns traf das aber zu, ihnen hätte der normale Mindestlohn zugestanden, was aber nicht gezahlt wurde.
Ich bin dann zum Chef, der das rundweg abgelehnt hat, und habe schließlich herausgefunden, dass alle Pressevertriebe bei uns in der Region, die über Ludwigshafen abgerechnet wurden, so vorgegangen sind. Ich habe meinem Chef gesagt, dass er gegen das Mindestlohngesetz verstößt. Er hat uns dann Nachzahlungen zugesagt, die aber wiederum nicht stimmten.

Die Rache
Des weiteren wurde die Arbeit des Betriebsrats systematisch behindert. So mussten wir zum Beispiel Einsicht in Dokumente, zu denen wir als Betriebsrat eigentlich Zugang hätten haben sollen, hart erkämpfen. So haben wir auch herausgefunden, das ganze Arbeitstage zum Teil nicht bezahlt worden waren, und haben Verfahren eingeleitet. Wir bekamen vor Gericht zwar Recht, man kann sich aber vorstellen, dass das alles unheimlich anstrengend war.
Darüber hinaus ist die Geschäftsführung gerichtlich gegen die Betriebsratswahlen vorgegangen und hat Recht bekommen mit der Begründung, wir wären für einen neunköpfigen Betriebsrat zu wenig Mitarbeiter:innen.
Danach wurde unsere PVG schrittweise abgewickelt. Wir haben der Geschäftsführung mit unserem Einsatz wohl einfach zu viel Ärger bereitet. Eine Abfindung haben wir nicht erhalten. Danach wurde über Umwege eine andere Firma ins Leben gerufen, die aber schlechter zahlt.
Ich hänge mich immer noch rein, wenn ich etwas über die Missstände erfahre, unter denen meine Kolleg:innen zu leiden haben. Einmal habe ich den Zoll darüber informiert, dass die sogenannte «neue» PVG, die auch in Bad Dürkheim ein Büro hat, die Löhne drückt. Eine Kollegin hatte mich darüber informiert, dass es seit Corona weitere Abstriche gibt. In einem Fall bekam ein Zusteller statt 340 Euro nur noch 98 Euro monatlich. Mein Chef muss erfahren haben, dass ich es gewesen war, denn ich habe meine Arbeitgeberbescheinigung sechs Wochen später als die anderen Betriebsratsmitglieder erhalten.
Trotz alledem würde ich wieder einen Betriebsrat gründen. Einen derart schlechten Umgang mit Beschäftigten darf man keinesfalls einfach so hinnehmen.

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