Brasilien: Bundesrichter erklärt Urteile gegen Lula für nichtig
von Hermann Dierkes

Die vor etwa fünf Jahren gegen Lula da Silva (75), zentrale Persönlichkeit der lateinamerikanischen Linken, gefällten Urteile wegen Vorteilsnahme, Korruption und Geldwäsche wurden am 8.März einzelrichterlich vom Obersten Bundesgericht in Brasília (STF) für nichtig erklärt. Politisch ist die Entscheidung eine Bombe, ein erster großer Sieg gegen den Bolsonarismus und hat weltweit Beachtung gefunden.

Die Entscheidung hat vor allem eins zur Folge: Lula könnte rein rechtlich bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr wieder antreten. Er selbst hat sich dazu noch nicht geäußert, hatte bislang für Fernando Haddad geworben, der kurzfristig bei den letzten Präsidentschaftswahlen für Lula einsprang und immerhin 47 Millionen Stimmen holte. Lula hatte offenbar in letzter Zeit kaum noch mit einer rechtzeitigen Annullierung gerechnet.
Aber die Spekulationen schießen jetzt ins Kraut. In den letzten Umfragen aus der Zeit vor der Gerichtsentscheidung führte Lula in der Popularität, zwölf Punkte vor Bolsonaro. Aber der Bolsonarismus ist politisch trotz seiner Katastrophenpolitik noch nicht am Ende.
Die Anwälte Lulas, die Arbeiterpartei (PT), die Linke und die demokratische Öffentlichkeit in Brasilien sowie die unermüdliche Solidaritätsbewegung sehen sich in dem bestätigt, was seit Jahren bekannt und – vor allem durch die spektakulären Veröffentlichungen von Gesprächsaufzeichnungen im Justizapparat durch die Internet-Zeitung Intercept ab Juni 2019 – klar bewiesen ist: Lula wurde das Opfer von manipulierten Prozessen und politisch motivierten Richtern und Staatsanwälten.
Insbesondere der spätere Justizminister Bolsonaros, Moro, sowie der damalige Oberstaatsanwalt Dallagnol hatten systematisch daran gestrickt, den auch damals in allen Umfragen klar führenden Lula politisch auszuschalten, um den Weg für den faschistoiden Bolsonaro und seinen Clan freizumachen.
Lula hat von seinen langen Haftstrafen 580 Tage abgesessen, wurde im November 2019 freigelassen, nachdem das Bundesgericht sich endlich zu dem Grundsatz durchgerungen hatte: keine Haft vor Ausschöpfung aller Rechtsmittel. Die aktuelle Entscheidung bedeutet allerdings noch keinen Freispruch Lulas für die ohne Beweise erfolgten Urteile. Sie wurde im wesentlichen damit begründet, dass das Sondergericht gegen Korruption in Curitiba («Lava Jato») nicht zuständig war. Alle Verfahren können jetzt vor dem Bundesgericht in Brasilia wieder aufgerollt werden.

Differenzen im Justizapparat
Der Zeitpunkt der Entscheidung ist interessant: Sie kam kurz vor der mit Spannung erwarteten höchstrichterlichen Entscheidung in Sachen Moro, an der sieben Richter beteiligt sind. Diese wurde inzwischen vertagt, weil einer der Richter, Kássio Nunes – er wurde von Bolsonaro ernannt – mehr Zeit brauche.
Eine weitere Richterin, Rosa Weber, erklärte, sie wolle abwarten, bis sich ihr Kollege positioniert habe. Edson Fachin, der Oberste Richter, hat sich bisher nicht gerade mutig gezeigt und sich auch gegen eine Verurteilung Moros ausgesprochen, «da ja jetzt alle Verurteilungen Lulas annulliert» worden seien. Sein Motiv könnte auch darin bestehen, das Sondergericht von Curitiba vor der Auflösung zu retten.
Zwei seiner Kollegen – Gilmar Mendes und Ricardo Lewandowski – sehen das ganz anders. In einer achtzigseitigen Stellungnahme begründeten sie, warum «der größte Justizskandal» aus der Welt und Moro verurteilt werden müsse. Der Generalstaatsanwalt Aras (Nachfolger Dallagnols, ebenfalls von Bolsonaro ernannt) hat Widerspruch gegen die Annullierung eingelegt. Dar­über wird das Plenum des Obersten Bundesgerichts (elf Richter) entscheiden.

Lula ist zurück
Auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Nichtigerklärung zeigte sich Lula im Gewerkschaftshaus von São Bernardo (Region São Paulo), seiner politisch-gewerkschaftlichen Wiege, in bekannter, herausragender Form. Er bedankte sich bei dem Richter und betonte erneut, dass er sich immer sicher war, rehabilitiert zu werden.
Seine Beschwerden (Lula hat neben den großen politischen Belastungen eine leichte Corona-Infektion überstanden) seien allerdings nichts im Vergleich zu dem ungeheuren Leid, dem sich das brasilianische Volk ausgesetzt sehe. Er verwies auf die unkontrollierte Pandemie, die wegen des kompletten Regierungsversagens inzwischen über 270000 Todesopfer gefordert hat, auf das wirtschaftliche Chaos und die große soziale Not.
Er ging nochmal auf die Geschichte seiner ungerechten Verurteilung, die Drahtzieher und die üble Rolle wichtiger Medien ein, fuhr einen massiven Angriff auf die «Nicht»-Regierung Bolsonaro und skizzierte sehr überzeugend die Richtlinien für eine Alternative zum Bolsonarismus («Das ist es, was ein Präsident jetzt tun müsste»).
Insbesondere machte er Ausführungen zur Bekämpfung der Pandemie, deren Erfolg oder Misserfolg auch von weltweiter Bedeutung sei, zur Ankurbelung der Wirtschaft durch massive öffentliche Investitionen und zur Schaffung von Arbeit und Einkommen.
Er sprach sich gegen die Privatisierung der Staatsunternehmen und die angestrebte Unabhängigkeit der Zentralbank aus. Im übrigen müsse Brasilien sich international wieder beispielgebend aufstellen und aus der Parialage herauskommen, in die der Bolsonarismus das Land geführt habe, nicht zuletzt in der Umweltkrise.
Die Medienvertreter hatten Gelegenheit zu intensiven Nachfragen. Hier betonte Lula erneut und politisch klug, es sei jetzt noch nicht die Zeit, die Personalentscheidung für die Präsidentschaftskandidatur zu treffen. Er hoffe, dass sich die Linke zusammenfinde und auch über Personalien einige. Lula rief u.a. dazu auf, die Impfungen im Land massiv und planvoll zu verstärken. Er selber werde sich impfen lassen, «egal, mit welchem Impfstoff», und appellierte an die Bevölkerung, sich nicht von dummen Parolen aus dem Präsidentenpalast irritieren zu lassen.
In den Internetmedien fanden sich bereits innerhalb von Stunden nach Lulas Auftritt hunderttausende positive Kommentare, das brasilianische CNN sprach von über 800000. Die PT vermeldete ähnlich hohe Zahlen, die Aufnahmeanträge seien explosionsartig gestiegen. Viele Kommentatoren aus Politik und Wissenschaft waren sich einig?: Die brasilianische Opposition hat wieder ein Gesicht. Aus dem bürgerlichen Lager (das mitgeholfen hatte, Bolsonaro ins Amt zu hieven) wird bereits heuchlerisch für eine «Alternative zwischen den Extremen Lula und Bolsonaro» geworben. Es wird spannend.