Das Verhältnis Israels zu den USA und der arabischen Welt ordnet sich neu
Gespräch mit Michael Warschawski

Am 23.März (nach Redaktionsschluss) fanden in Israel erneut Wahlen zur Knesset statt, den vierten in kurzer Zeit. Ändert sich durch den Amtsantritt Bidens etwas am Verhältnis Israels zu den USA und den arabischen Staaten? Darüber sprach Cinzia Nachira von der italienischen Palästina-Solidarität mit MICHAEL WARSCHAWSKI, dem langjährigen Leiter des Alternative Information Center (AIC) in Jerusalem.

Was wird sich für Israel mit der neuen Regierung Biden in den USA ändern?

Biden ist nicht weniger proisraelisch eingestellt als die früheren Administrationen, sowohl der Republikaner als auch der Demokraten. Aber es wird wohl Veränderungen geben. Trump war für Netanyahu etwas ganz Besonderes, zum einen, weil Trump mit der regionalen Realität überhaupt nicht vertraut war, zum anderen, weil seine Positionsbildung sehr instinktiv war, wenn es um Israel ging. Biden ist ein alter Hase, der die Akten gut kennt und von guten Beratern umgeben ist.
Es gibt eine große Verschiebung an der Basis der Demokraten, vor allem unter jungen Menschen, denen die totale Identifikation Israels und der Regierung Netanyahu mit Trump überhaupt nicht gefällt. Netanyahu ist mit den Demokraten deswegen frontal zusammengestoßen, wahrscheinlich ungewollt. Dies gilt umso mehr für die junge Generation jüdischer Demokraten, die Israel nicht so bedingungslos unterstützen wie die Generation ihrer Eltern.
Ich denke, dass wir diesbezüglich in vielleicht zehn Jahren – diese Prozesse brauchen Zeit – eine wesentliche Veränderung in den Positionen der Demokraten erleben werden, die immer weniger von Israel bestimmt sein werden. Ein wichtiger Teil der Demokraten, besonders unter den jungen Leuten, bezieht Stellung gegen die israelische Politik. Damit werden die sehr starken strategischen Bindungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten nicht in Frage gestellt, aber in einem Jahrzehnt oder so wird sich eine distanziertere und kritischere Sicht auf Israel herausgebildet haben.

Werden diese Veränderungen auch die Palästinenser betreffen?

Ich denke, das eine geht nicht ohne das andere. Eine kritischere Beziehung zu Israel bedeutet eine gemäßigtere oder vernünftigere Herangehensweise an die palästinensische Frage.

Nächsten Sommer finden im Westjordanland und im Gazastreifen allgemeine Wahlen statt. Werden auch die Palästinenser in Jerusalem sich an diesen Wahlen beteiligen können?

Gemäß den vor zwanzig Jahren unterzeichneten Abkommen sollen die Palästinenser in Jerusalem wählen können, die internationale Gemeinschaft hat tatsächlich darauf bestanden. Sie können wählen, solange sich die Wahllokale in den Vororten Jerusalems und nicht in der Stadt befinden. Für Arafat war es entscheidend, dass die palästinensischen Bewohner Jerusalems an den Wahlen teilnehmen konnten. In der Tat nahmen sie an den Wahlen 2005 teil. Ich glaube nicht, dass die USA genug Druck auf Netanyahu ausüben werden, um die Teilnahme der Einwohner Jerusalems an den nächsten palästinensischen Wahlen zu erzwingen. Sicher wird es Äußerungen der US-Administration zugunsten der Beteiligung der Jerusalemer Palästinenser geben, die israelische Regierung wird sie aber ignorieren.

Bei den bevorstehenden israelischen Wahlen, den vierten in kurzer Zeit, hat eine palästinensische islamische Organisation, die Teil der Vereinigten Arabischen Liste war, angekündigt, sie werde sich abspalten und mit Netanyahu verbünden.

Ja, ich weiß. Aber ich denke, dass diese Organisation kein großes Echo in der arabischen Bevölkerung, einschließlich der Islamisten, finden wird, sie könnte jedoch die Einheit der Vereinigten Arabischen Liste untergraben. Das wird Auswirkungen auf das Ausmaß der Unterstützung für die Vereinigte Arabische Liste haben. Es wird womöglich eine massive Enthaltung aus Desinteresse geben.

Wird Israel die Normalisierungsabkommen, die es mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain abgeschlossen hat, auch unter Biden fortsetzen?

Ja, ich sehe keine Anzeichen, die diesem Prozess entgegenwirken könnten. Diese «Normalisierung» war ein großer Erfolg für Israel und für Netanyahu persönlich – er soll als Normalzustand betrachtet werden. Frühere Vereinbarungen mit Ägypten und Jordanien lehnten die arabischen Staaten fast einhellig ab, jetzt gibt es diese Ablehnung nicht mehr. Man hat das Gefühl, dass hier ein Damm gebrochen ist; es gibt jetzt einen echten Wettbewerb unter den verschiedenen arabischen Regimen, ihre Beziehungen zu Israel so schnell wie möglich zu normalisieren.

Hofft Saudi-Arabien nicht genauso sehr wie die anderen, seine Beziehungen zu Israel zu normalisieren? Oder wenigstens die Voraussetzungen dafür zu schaffen?

Es gibt seit langem eine starke Allianz zwischen Saudi-Arabien und Israel. Aber ob Saudi-Arabien die Hürde überspringen und seine Beziehungen zu Israel normalisieren wird, da bin ich mir nicht sicher.

Warum?

Wegen seiner symbolischen Rolle in der arabischen Welt, wegen Mekka, wegen der Millionen von Pilgern. Ich denke, die Saudis haben kein großes Interesse daran, die sehr freundschaftlichen Beziehungen zu Israel zu formalisieren.

Mit Biden, scheint es, nehmen die USA eine viel härtere Haltung gegenüber Saudi-Arabien ein.

Mit Biden beginnt die US-Diplomatie weniger einseitig zu sein. Das heißt, es wird Diplomatie geben, was bei Trump nicht der Fall war. In jedem Fall kommt es in der Region darauf an, ob Biden wirklich die Absicht hat, die Kontakte mit dem Iran wieder aufzunehmen. Dieses Land wird total boykottiert und regional auf den Status eines «Feindes» reduziert. Wenn Biden wieder mit dem Iran ins Gespräch kommen will, wird es lange diskrete Verhandlungen geben. Saudi-Arabien wird sich meiner Meinung nach in diese Richtung bewegen.

Welche Perspektiven gibt es für die israelische extreme Linke, falls sie noch existiert?

Es gibt keine israelische extreme Linke, es gibt keine israelische Linke. Es gibt eine israelische Mini-Linke, die stark geschwächt ist.
Es gibt nur die Vereinigte Arabische Liste, in der man sich wiederfinden kann. Juden sind hier eine Minderheit, aber akzeptiert, und wenn wir trotzdem eine Rolle spielen wollen, müssen wir anerkennen, dass die israelische Linke im Grunde arabisch ist, mit einer arabischen Führung. Wir müssen akzeptieren, dass ein paar hundert oder tausend Juden den Arabern nicht sagen können, was sie zu tun haben, wir müssen verstehen, dass wir nur durch die gemeinsamen Arbeit mit den Arabern als Linke existieren können.

23.2.2021, http://rproject.it/