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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 04/2021 |

Eine Demonstration gegen Solidarität

Kassel wird von Querdenkern überlaufen
von Violetta Bock

Der 20.März in Kassel war ein seltsamer Tag. 20000 Querdenker:innen trafen sich und übernahmen mal eben die Straßen der Stadt. Die Polizei ließ sie gewähren – ohne Maske, ohne Abstand, ohne Genehmigung. Eine Kapitulation des Staates.

Per Gericht hatten die Organisatoren zwei Kundgebungen durchgesetzt, die Demonstration blieb verboten. Doch schon in den Tagen vorher war klar, dass weiter nach Kassel mobilisiert wird – mit der eindeutigen Ansage, sich nicht an Auflagen halten zu wollen. Je näher der Tag rückte, desto klarer wurde der Charakter der Querdenker. Ausgewiesene Corona-Leugner waren als Redner:innen eingeladen, riefen in Youtube-Channels und Telegram-Gruppen ihre Anhänger:innen nach Kassel auf. KenFM und rechte Netzwerke mobilisierten. Jede linke Demo wäre aufgehalten, schon bei der Hinfahrt wären Busse kontrolliert worden. Nicht an diesem Samstag, an dem es um Querdenker ging. Das offensive Nicht-Masken-Tragen war ihr Symbol.
So füllten sich die Stadt, der Kundgebungsort und die Plätze der Innenstadt – für «Freiheit und Demokratie.» Dass tatsächlich 20000 kommen würden, damit hatten wohl wenige gerechnet. Damit dass die Einsatzleitung lediglich 1600 Polizisten schickte wahrscheinlich auch nicht. Eine große Gegenmobilisierung hatte es nicht gegeben.
In den Tagen danach ist die Fassungslosigkeit und Wut groß. Auch unter Polizisten regt sich Kritik am Einsatzkonzept. Viele kritisieren, dass die Auflagen nicht durchgesetzt wurden. Aktivist:innen, die mit Rädern versuchten, ein Vordringen des Demonstrationszuges in die Innenstadt zu verhindern, wurden teils mit brutaler Hilfe der Polizei zur Seite zu geräumt. Hier wird Aufklärung und Aufarbeitung gefordert.
Verantwortung trägt wieder mal das hessische Innenministerium, das ansonsten nicht für seine Zimperlichkeit bekannt ist – siehe Dannenröder Wald. Man sollte daher nicht einstimmen in den Ruf nach dem starken Staat und der Kritik an Versammlungen per se, auch angesichts der Vorstöße zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit wie in NRW.
Für die Linke ist das eine doppelte Herausforderung: Sie will einerseits den Querdenkern und Corona-Leugnern entgegentreten, dabei aber nicht zum Verteidiger der widersprüchlichen Regierungsmaßnahmen werden. In einer polarisierten Situation einen dritten Pol aufzumachen, gelang für eine kurze Zeit ZeroCovid, trifft aber noch nicht den Zeitgeist.
Coronaleugner:innen haben sich für diesen Tag gefeiert – für andere hat er durch die Maskenverweigerung der Demonstrant:innen ganz deutlich gezeigt, wie ihr Freiheitsverständnis die Infektionsgefahr für andere billigend in Kauf nimmt und sogar provoziert. Während Faschisten unbehelligt mitlaufen konnten und unter den Querdenkern Schutz fand, blieb der Großteil der Stadt zu Hause aus Furcht vor Ansteckung, gewaltbereiten Teilnehmer:innen und rassistischen Angriffen.
Gewerkschaftsmitglieder, die in ihren Betrieben für die Umsetzung des Gesundheitsschutzes oder in der Pflege gegen die Überlastung des Gesundheitssystems kämpfen, sind über die Leugnung der Pandemie empört. Gastronomen berichten, wie ihre Läden maskenlos überlaufen wurden, Menschen mit Masken sind entsetzt, weil sie deswegen angepöbelt wurden. Die Polizei spricht von einer Deeskalationsstrategie. Ob der 20.3. sich tatsächlich als Superspreader-Event entpuppt, wird sich zeigen. Fest steht: Das war eine Demonstration gegen die Solidarität.


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