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Gefährliche Orte?

Bertelsmann u.a. wollen Krankenhäuser auf dem Land schließen
von Gerhard Klas

Mehr als je zuvor sind Krankenhausschließungen in der Corona-Pandemie unpopulär geworden, immerhin mussten – und müssen wieder – heftige Einschnitte der Grundfreiheiten mit dem Verweis auf die Kapazitätsgrenzen der Krankenhäuser hingenommen werden. Dennoch werden die Schließungen weiter betrieben.

Ihre Befürworter versuchen, sie möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen und bemühen eine verschleiernde Sprache.
Es geht um einen riesigen Markt: Etwa 400 Milliarden Euro werden im Gesundheitssektor Jahr für Jahr umgesetzt, Tendenz steigend. Sein Anteil am Bruttosozialprodukt ist doppelt so hoch wie der der Autoindustrie. Allein 100 Milliarden gehen in die Krankenhäuser. Das weckt seit vielen Jahren Begehrlichkeiten und ist ein vergleichsweise stabiles, von Konjunkturschwankungen unabhängiges Geschäft. Davon angelockt, investieren auch private, profitorientierte Kapitalgesellschaften. Ein Teil des Deals ist es, vermeintlich unrentable Einrichtungen, die meisten von ihnen gemeinwohlorientiert und ge­meinnützig, zu schließen, um so den Anteil des Gesundheitsbudgets für die eigenen, privat geführten Häuser zu erhöhen.
Die Trendwende hat längst eingesetzt: Seit 2014 gibt es mehr private als öffentliche Krankenhäuser. Bei Konzernen wie Helios, Asklepios und Sana sprudeln die Gewinne in Milliardenhöhe – auch auf Kosten des Pflegepersonals. Sie spezialisieren sich in der Regel auf besondere Behandlungen, dabei spielt ihnen das System der Fallpauschalen in die Hände: Leistungen der Grundversorgung werden in diesem System schlecht vergütet und sind wirtschaftlich unrentabel.

Schließung wegen Corona?
Im Herbst 2020 veröffentlichten die Bertelsmann-Stiftung, die Robert-Bosch-Stiftung und das Barmer-Institut für Gesundheitssystemforschung ein «Richtungspapier für mittel- und langfristige Lehren» aus der Corona-Pandemie. «Kliniken sind unter infektiologischen Gesichtspunkten gefährliche Orte», heißt es dort, «Infizierte, die dort getestet werden, können das Personal und andere, bislang nichtinfizierte Patient:innen anstecken». Die ambulante Covid-19-Versorgung habe nicht nur «Krankenhäuser vor Überlastung bewahrt, sondern auch einen Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens geleistet». Zur Sprache kommt nicht, das einige der 19 Kliniken, die während der Corona-Pandemie bundesweit geschlossen wurden, Corona-Patient:innen aufgenommen haben, die nicht mehr ambulant behandelt werden konnten.
Mehrere Autor:innen dieses Richtungspapiers gehören zu den engsten Berater:innen des Bundesgesundheitsministers und seiner Länderkolleg:innen, sie sitzen im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und im Expertenbeirat zur Unterstützung der Krankenhäuser in der Corona-Epidemie. Ihr Fazit: Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung könnte vor allem über ambulante Leistungen gewährleistet werden und sei nicht nur in der «Corona-Krise ein Erfolgsfaktor». Wo möglich, sollen vor allem digitale Angebote gemacht werden. Befürworter:innen schwärmen in diesem Zusammenhang von der «Medizin der Zukunft»: Krankheiten sollen mit Hilfe von künstlicher Intelligenz und mit innovativen Arzeimitteln geheilt werden, Videosprechstunden sollen den Arztbesuch ersetzen.

Der Begriff «Schließungen» wird in der Öffentlichkeit nicht gerne verwendet. Stattdessen, so heißt es, sollen Kliniken auf dem Land in sog. «Intersektorale Gesundheitszentren umgewandelt» werden. Dieses Konzept zur «Transformation kleiner ländlicher Krankenhausstandorte» wurde erstmals im Oktober 2018 von der Universität Bayreuth und der Beratungsagentur Oberender AG vorgestellt, die überall in Deutschland Kliniken und Krankenhäuser bei der «Optimierung» ihres Geschäfts be­rät. Aus einer 100-Betten-Klinik soll ein Ärztehaus mit einer angegliederten 15-Betten-Station werden. Vor allem Pflegepersonal würde damit eingespart.
Auch Bertelsmann macht in der Studie «Zukunftsfähige Krankenhausversorgung» aus der Not eine vermeintliche Tugend: «Eine starke Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1400 auf 600 Häuser würde … bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern.» Krankenkassen, etwa AOK und Techniker, befürworten ebenfalls solche Modelle, sprechen vom «Krankenhaus light» mit Ärztehaus und Bettenstation.

Thema im Bundestagswahlkampf
Im Juni 2020 gaben in einer Forsa-Umfrage 96 Prozent der Teilnehmenden an, ihnen sei die Patientenversorgung wichtiger als Wirtschaftlichkeit im Krankenhauswesen. Die Privatisierung im Gesundheitssektors trifft zunehmend auf Widerspruch. Zahlreiche Bündnisse sind entstanden, aus medizinischem Personal, Gewerkschaften, Patientenvereinigungen und Anwohner:innen. Sie setzen sich auf lokaler und regionaler Ebene gegen Krankenhausschließungen zur Wehr.
Vergangenen Dezember haben sich mehrere zum «Bündnis Klinikrettung» zusammengeschlossen und im März 2021 eine gut recherchierte, faktenreiche Sonderbeilage zum Thema veröffentlicht, die auch diesen Artikel inspiriert hat (zu beziehen über info@gemeingut.org). «Mit der Corona-Pandemie ist offensichtlich geworden, was passieren kann, wenn massenwei­se Kliniken geschlossen, Krankenhausbetten abgebaut und öffentliche Kliniken von privaten Konzernen übernommen werden», warnt das Bündnis und fordert den sofortigen Stopp der privaten Konzernagenda.

Corona hat auch ehemalige Befürworter einer Rationalisierung im Gesundheitswesen eines besseren belehrt. Es sei deutlich geworden, «dass wir unser Gesundheitssystem nicht so weiterentwickeln dürfen, wie wir es in den vergangenen 15 Jahren seit Einführung der Fallpauschalen gemacht haben», schrieb etwa Edgar Schömig, Vorstandsvorsitzender und Ärztlicher Direktor der Unikliniken Köln am 29.12.2020 im Kölner Stadtanzeiger. «Vor einem Jahr hätte ich das skandinavische System, das auf diesem Weg der Rationalisierung weiter fortgeschritten ist, noch hoch gelobt.» Aber «heute wissen wir: Eine grenzenlose wirtschaftliche Optimierung ist fatal, sie führt dazu, dass wir keine Reserven mehr haben.»
Ein Umdenken sei nötig, «hin zu mehr präventiven Kapazitäten, auch ich musste meine Haltung an dieser Stelle ändern. Wären wir heute fünf Jahre weiter auf dem Weg der strammen Rationalisierung, hätten wir nicht genug Intensivbetten». Am 20.März zog auch sein Kölner Kollege Christian Karagiannidis in der Taz nach, Oberarzt an der Lungenklinik Köln-Merheim und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensiv- und Notfallmedizin: «Wir müssen über eine große Krankenhausreform sprechen, weg von der Ökonomie und wieder hin zur Daseinsfürsorge. Das hat sich in den letzten Jahren in die falsche Richtung entwickelt.»

Krankenhausschließungen sollten ein Thema im Bundestagswahlkampf werden. Im Gesundheitssektor könnte jetzt eine Trendwende eingeleitet werden, die der neoliberalen Konzernpolitik grundsätzliche Grenzen aufzeigt und die Gesundheitsversorgung wieder in ein System der öffentlichen Daseinsvorsorge überführt, eine angemessene medizinische Behandlung für alle garantiert und endlich die Arbeitsbedingungen des medizinischen Personals deutlich verbessert. Diese Trendwende könnte auch auf andere Konfliktfelder wie Verkehr und Energieversorgung ausstrahlen.


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