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Myanmar

Wie die «Bewegung für zivilen Ungehorsam» siegen könnte
von Aye Min Thant und Yan Aung*

Die «Bewegung des Zivilen Ungehorsams» (CDM), wie sich die Protestbewegung in Myanmar offiziell nennt, hat sich auf einen Langstreckenlauf eingelassen, auf dem Ziele und Strategien noch definiert werden müssen, will sie den Kampf gegen die Streitkräfte gewinnen.

Als die Streitkräfte Myanmars am 1.Februar putschten und mit Inhaftierungen die Einberufung des neu gewählten Parlaments verhinderten, erwachte die Bevölkerung Myanmars in Angst und Verwirrung. Trotz zeitweiliger Internetausfälle und fehlender Informationen der staatlichen Medien begann innerhalb von 48 Stunden eine koordinierte Aktion gegen die Machtergreifung.
Im Laufe der Tage bekam die Anti-Putsch-Kampagne einen Namen und eine Strategie: «Bewegung für Zivilen Ungehorsam» (CDM). Obwohl diese gewaltfreie Widerstandsbewegung von Beschäftigten des staatlichen Gesundheitswesens ins Leben gerufen wurde, weil sie sich geweigert hatten, zur Arbeit zu erscheinen, handelt es sich größtenteils um eine Ad-hoc-Kampagne, die über das Internet organisiert wurde und keinen offensichtlichen Anführer hat.
Die CDM hat Millionen von Menschen dazu gebracht, die Übernahme der Regierung durch das Militär durch anhaltende Straßenproteste abzulehnen, sie hat zum Boykott von Unternehmen ermutigt, die sich im Besitz des Militärs befinden oder dem Militär angegliedert sind, und, was am wichtigsten ist, sie hat Beamte dazu inspiriert sich zu weigern, den Anweisungen des Militärregimes Folge zu leisten.
Einen Monat nach dem Putsch sind die Auswirkungen dieser Zusammenarbeit von Millionen Menschen, die die Verwaltung und die Wirtschaft sabotieren, deutlich zu spüren. Die Streiks der öffentlichen Bediensteten haben den internationalen Handel zum Erliegen gebracht, staatliche Krankenhäuser müssen Patienten abweisen, das Bankensystem funktioniert nicht mehr, es herrscht Geldknappheit.
Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Myanmar in der Lage ist, sich von der Militärjunta zu befreien oder ob Millionen Menschen sinnlos leiden werden. Es gibt fünf zentrale Herausforderungen, die die CDM angehen muss, um zu gewinnen.

Ziele identifizieren
Die erste Herausforderung lautet: Die CDM braucht einen Konsens darüber, was «Erfolg» bedeutet.
Im Moment fordern die Menschen auf den Straßen sich widersprechende Dinge. Viele fordern das Regime auf, «unsere Stimmen zu respektieren», aber die Aktivist:innen der ethnischen und religiösen Minderheiten treten nicht für die Rückkehr der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) an die Macht ein. Sie wollen eine föderale Demokratie auf der Grundlage einer neuen oder geänderten Verfassung.
Der Mangel an Konsens ist verständlich, wenn man bedenkt, dass die CDM mehr ist als nur Straßenprotest, Streik und Boykott. Sie bedeutet auch einen kulturellen Wandel, eine neue Generation von Aktivist:innen meldet sich zu Wort und übernimmt die Führung, ohne Erlaubnis oder Zustimmung der etablierten Autoritäten.
Ohne Einigkeit über Ziele, die der Gerechtigkeit verpflichtet sind, kann es jedoch passieren, dass die Belange von Minderheiten wieder einer Regelung geopfert werden, die von der Mehrheit der Bewegung akzeptiert wird.

Führung definieren
Die zweite Herausforderung ist das Fehlen einer klaren Führung, die die CDM leiten kann.
Derzeit scheint es, dass alle in der CDM an allem beteiligt ist, ohne dass es Klarheit gibt, wohin jeder Einzelne und jede Gruppe gehört. Das ist extrem gefährlich, wenn man es mit einer so hoch organisierten und gut ausgestatteten Organisation wie dem Militär zu tun hat.
Wenn es der CDM gelingt, das Militär zum Rückzug zu zwingen, stellt sich die Frage, wer die Bevölkerung am Verhandlungstisch vertreten wird. Einen Monat nach dem Putsch konkurrieren darum mindestens drei Gruppen: das Komitee, das das Oberhaus im Zweikammersystem Myanmars (CRPH) vertritt, das Generalstreikkomitee (GSC) und das ähnlich benannte Generalstreikkomitee der Nationalitäten (GSCN).
Das CRPH ist eine Gruppe von Abgeordneten, die bei der Wahl 2020 gewählt wurden und von denen die meisten der NLD angehören. Seine Mitglieder sind viel älter und politisch homogener als die meisten Menschen, die auf der Straße protestieren. Das Komitee strebt die Anerkennung als legitime Regierung an.
Das CRPH genießt beträchtliche Unterstützung: Eine wachsende Zahl von Gemeinden, Bezirken und Dörfern umgeht den Verwaltungsapparat der Junta, indem sie parallele Regierungsstrukturen bilden, die dem Komitee unterstellt sind.
Dem GSC und dem GSCN fehlt jegliche «legale» Autorität, sie haben auch nicht so viel Unterstützung auf der Straße wie die CRPH. Das GSCN hat internationale Aufmerksamkeit durch seine Briefe an den chinesischen Botschafter in Myanmar, Chen Hai, und den UN-Sicherheitsrat erlangt, in denen es sein Ziel darlegt: eine föderale Demokratie, in der die ethnischen Nationalitäten gleichberechtigt in der Regierung vertreten sind. Die GSCN ist eine jüngere und ethnisch vielfältigere Gruppe als die CRPH.
Die Verhaftung der NLD-Führer hat ein Machtvakuum hinterlassen, das keine einzelne Gruppe ausfüllen kann. Wenn die Zeit für multilaterale Diskussionen kommt, um die Zukunft der Nation zu bestimmen, wird die Bevölkerung Repräsentanten brauchen, die ein Mandat haben, um für die CDM zu sprechen, und einen Mechanismus, um diese Repräsentanten zu wählen.

Ein Langstreckenrennen gewinnen
Die dritte Herausforderung ist, wie man die CDM nachhaltig machen kann.
Mit ihren Boykottaufrufen hat die CDM bereits Erfolge erzielt. So konnte etwa der australische Öl- und Gasriese Woodside Energy überzeugt werden, Offshore-Probebohrungen in Myanmar vollständig einzustellen.
Doch ein Generalstreik, der eine Wirtschaft zerstört, in der viele von der Hand in den Mund leben, würde auch sehr schnell Anhänger verlieren, ebenso wie die Mittel, die benötigt werden, um die Bewegung am Laufen zu halten. Die CDM kämpft keine Schlacht, die in wenigen Wochen gewonnen werden kann. Die Armee hat Milliarden von Dollars und ein riesiges Arsenal zur Verfügung; die CDM muss sich auf Monate oder Jahre einheitlicher Disziplin einstellen, wenn sie gewinnen will.
Lehrer können streiken, ohne das tägliche Leben zu stören, weil die staatlichen Schulen ohnehin wegen Covid-19 geschlossen bleiben. Die Pandemie wird in Myanmar jedoch unnötig Tod und Leid verursachen, wenn das streikende medizinische Personal in diesem Land mit seiner schlechten Gesundheitsinfrastruktur keine alternativen Behandlungsmöglichkeiten bereitstellen kann.
In den kommenden Wochen wird es entscheidend darauf ankommen, die Bedeutung jedes einzelnen Sektors, der an der CDM beteiligt ist, einzuschätzen und das Vorgehen der Bewegung entsprechend aufeinander abzustimmen. Ziel sollte sein, der Funktionsfähigkeit des Militärregimes maximalen Schaden zuzufügen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Bevölkerung immer noch Zugang zu den Grundbedürfnissen hat. Wenn die Menschen beginnen, nicht nur ihr Einkommen zu verlieren, sondern auch Strom, Wasser und die Müllabfuhr, könnte das Leben unter einer Militärdiktatur für sie wieder attraktiver werden.

Das Spitzel(un)wesen
Die vierte Herausforderung ist die Bereitstellung von Ressourcen für diejenigen, die sie benötigen.
Menschen aus allen Bereichen des Lebens haben der CDM geholfen. Die Unterstützung reichte von der Verteilung von kostenlosem Wasser und Snacks an marschierende Demonstranten bis zur Unterbringung von flüchtenden Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen und Journalist:innen. Als die Menschen auf die Straßen strömten, entstand hinter den Kulissen eine elementare finanzielle Infrastruktur, um streikende Arbeiter:innen und Demonstrierende zu unterstützen. Trotz dieser Großzügigkeit gibt es ein Vertrauensproblem.
Die lange Tradition des Militärs, Spitzel und Provokateure einzusetzen, hat zur Folge, dass ein Spender einem Hilfsfonds, der in den sozialen Medien wirbt, nicht vertrauen kann. Ein öffentlicher Bediensteter kann nicht riskieren, die Hotline dieses Fonds anzurufen. Umgekehrt können die Initi­a­to­r:innen des Fonds nicht darauf vertrauen, dass alle, die bei ihnen Hilfe suchen, auch tatsächlich bedürftig sind.
Angesichts der Ungewissheit, wie lange die Bewegung noch andauern wird, müssen diese Probleme schnell angegangen werden. Die Menschen müssen finanziell, physisch und psychisch darauf vorbereitet sein, dass es ein Jahr oder sogar länger dauern kann.

Hoffnung auf den Westen
Die fünfte Herausforderung ist der in der Bewegung weit verbreitete Glaube, die internationale Gemeinschaft könne oder werde Myanmar retten.
Seit Beginn der Proteste verwenden die Teilnehmenden englischsprachige Plakate und Hashtags, richten Facebook-Seiten mit Übersetzung der burmesischen Berichte ins Englische ein, demonstrieren vor Botschaften und UN-Büros. Viele glauben an das Selbstbild, das die westlichen liberalen Demokratien gerne vor sich hertragen. Sie glauben auch, dass ihre Bitten um ausländische Hilfe zu einer vernichtenden Militäraktion gegen die Armee führen werden.
Das wird aber nicht geschehen. Die westlichen Länder, die den Putsch verurteilt haben, zeigen keinen politischen Willen zu irgendeiner Art von militärischer Intervention. Es wurden Sanktionen gegen hochrangige Militärs verhängt, aber erst spät. Ein weltweites Waffenembargo könnte folgen, aber die Putschisten werden wahrscheinlich nicht vor den Internationalen Strafgerichtshof zitiert – Myanmar ist da nicht Mitglied.
Trotzdem sollte die Bewegung Druck auf ausländische Regierungen und die UN ausüben, die Junta nicht als Regierung Myanmars anzuerkennen und stattdessen multilaterale Gespräche zu koordinieren, um die Macht an die Bevölkerung Myanmars zurückzugeben.
Die CDM sollte ausländische Regierungen auch drängen, dass Firmen mit Sitz in ihren Ländern keine Partnerschaften mit den Militärs eingehen, und dass Firmen, die in Myanmar tätig sind, das Recht ihrer Beschäftigten schützen, sich zu organisieren und an Protesten teilzunehmen. Die CDM sollte Führerin einer international unterstützten Bewegung gegen die Militärherrschaft sein und nicht die Rolle des Opfers spielen, das tapfer kämpft, während es auf die Ankunft von Verstärkung wartet.
Das Volk ist die Quelle der Macht und bietet den Weg zum Erfolg. Die Zukunft Myanmars liegt nicht in den Händen der internationalen Gemeinschaft. Die Bevölkerung Myanmars hat die Chance, durch Solidarität und Bündnisse zwischen lange getrennten Gemeinschaften eine Union aufzubauen, die eine bessere Zukunft für alle Bürger unabhängig von Ethnie, Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung bereithält.

*Aye Min Thant ist Journalist, lebt in Myanmar und hat den Pulitzer-Preis gewonnen. Yan Aung ist Vollzeit-Protestler und Teilzeit-Politikspezialist.
Der Artikel erschien am 4.März 2021 in
Frontier, einem Enthüllungs- und Nachrichtenmagazin aus Myanmar (Übersetzung und Bearbeitung: gk).


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