Die Kontrollen greifen zu kurz
von Rolf Euler

Die Bundesregierung plant eine deutliche Ausweitung des Haushalts für Rüstung, Waffen und Kriegsbeteiligungen – eine heftige Steigerung während der Corona-Krise, wo dringende Bedürfnisse des Gesundheitssystems zu kurz kommen.

Begründet wird dies entweder mit Nachrüstungsprojekten, Preissteigerungen bei Anschaffungen oder mit der 2-Prozent-Regel der NATO. «Eine angemessene Ausstattung der Streitkräfte bedarf einer Steigerung der Rüstungsinvestitionen und höherer Ausgaben für die Modernisierung», heißt es auf der Homepage der Bundeswehr. 46,9 Mrd Euro sind eine Steigerung um 1,3 Milliarden oder fast 3 Prozent.
Dabei ist der offizielle Verteidigungshaushalt nur ein Teil der kriegsbezogenen Finanzen. Schließlich landen große Beträge bei Rüstungsfirmen für die Beschaffung und Aufrüstung aller Truppenteile. Auf der anderen Seite exportieren diese Firmen mit ausdrücklicher Genehmigung der Regierung Waffen und Waffenteile, Rüstungsgegenstände und auch Geräte und Software, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind: Lastwagen, Ortungsgeräte, Sicherheitsausrüstung, Polizeiausbildung.
Es sind noch die Bilder der in die Türkei exportierten Leopard-2-Panzer vor Augen, die in Syrien die kurdische Stadt Afrin besetzten. Über 300 dieser Panzer wurden Anfang dieses Jahrhunderts an die Türkei geliefert – um «die NATO-Grenze zu sichern», was Erdogan gern als Ausrede für den Einmarsch benutzte. Und es sind die Bilder aus dem Krieg im Jemen mit verhungernden Kindern und zerstörten Städten.
Die Bundesregierung genehmigte vor allem Exporte in Länder, die sich am Krieg in Jemen beteiligen. Seit Anfang 2015 gingen Rüstungsexporte im Umfang von mehr als 6,5 Milliarden Euro an Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und an drei weitere Staaten des Bündnisses gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen (Bahrain, Jordanien und Kuwait). Damit wurde das erst seit 2018 bestehende Rüstungsexportverbot nach Saudi-Arabien unterlaufen und als reine Doppelzüngigkeit enthüllt.
2019 wurde ein Höchststand der Genehmigungen erreicht: über 8 Milliarden Euro mehr als im bisherigen Rekordjahr 2015: im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 65 Prozent. Die mit Abstand umfangreichsten Lieferungen gingen an den EU- und NATO-Partner Ungarn (1,77 Mrd. Euro), an Ägypten (802 Mio. Euro) und an die USA (483 Mio.). Genehmigt wurden Kriegswaffen im Wert von etwa 2,6 Milliarden Euro und «sonstige Rüstungsgüter» im Wert von knapp 5,4 Milliarden Euro.
Dass die Zahlen 2020 auf knapp 6 Mrd. Euro zurückgegangen sind, kann nicht über den Schaden hinwegtäuschen, der damit angerichtet wird.
Deutsche Firmen wie Rheinmetall, Heckler und Koch, Krauss-Maffei oder Thyssen verdienen an den weltweiten Aufrüstungen in Spannungs- und Kriegsgebieten: U-Boote, Panzer, Gewehre und Pistolen, Elektronik bis hin zu Spähsoftware werden auch an außerhalb der NATO stehende Käufer geliefert. Die Firma Sig Sauer, die Kleinwaffen (Pistolen) an Mexiko, Kolumbien und Nicaragua lieferte, wurde deswegen verurteilt. Die Firma hat ihren Sitz in die USA verlegt, um den etwas einschränkenden Gesetzen in Deutschland zu entgehen. Gegen Verantwortliche der Firma ist ein weiteres Strafverfahren anhängig. Zivilgesellschaftliche Organisationen bemühen sich um Öffentlichkeit und verlangen striktere Rüstungskontrolle und Ausfuhrverbote an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten.
Ein Problem ist, dass sich inzwischen jede Menge NATO-Staaten an bewaffneten Konflikten beteiligen, sodass die Kontrolle zu kurz greift, wenn sie nur für Drittstaaten gilt. Auch weil viele Rüstungskonzerne international tätig sind, wie etwa Airbus, können sie rein deutsche Ausfuhrbeschränkungen umgehen.
Die Strategie der Bundesregierung, sich unter Berufung auf US-Politik stärker weltweit zu engagieren, wird eine weitere Rüstungsspirale in Gang setzen. Da ist die vorübergehende Aussetzung des Beschlusses zur Bewaffnung von Drohnen nur ein Akt der Verzögerung. Tests mit autonomen Fahrzeugen und Waffen wurden für das «Kriegsszenario» der Zukunft auch in Deutschland entwickelt. Der «Drohnenkrieg» in Berg-Karabach hat, wie jeder heiße Konflikt, sofort die Begehrlichkeiten der Militärs nach neuen Waffen gestärkt.