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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 04/2021 |

Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie

Es geht nicht nur um 4 Prozent
von Violetta Bock

Am 1.März endete die Friedenspflicht der 3,8 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Seitdem haben sich schon über eine halbe Million an Warnstreiks beteiligt (Stand: 23.3.).

Die IG Metall hat groß plakatiert. Sie hat Auto- und Fahrradkorsos veranstaltet, Menschenketten haben sich gebildet, schlossen sich bei Kundgebungen vorm Werkstor oder Demonstrationen mit Paddelbooten zusammen, schalteten sich in Livestreams zueinander.
Die Stimmung in den Betrieben scheint gut für eine kämpferische Runde. Es geht um viel, Grundsätzliches und Zukunftsweisendes. Dennoch sprechen die ersten schon wieder von einem Ende vor Ostern. Doch worum geht es überhaupt?
Seit drei Jahren hat es keine Lohnerhöhung mehr gegeben. Letztes Jahr verzichtete die Gewerkschaft mit einer Nullrunde auf Erhöhungen und vertagte die Tarifauseinandersetzung aufgrund von Corona mit einem «Solidartarifvertrag». Die Arbeitgeber nutzten die Zeit um zu jammern, sich mit Kurzarbeitergeld unter die Arme greifen zu lassen, weiteren Stellenabbau anzukündigen und obendrauf Gewinne zu machen und Dividenden auszuschütten.
Die gesamte Branche befindet sich in einem großen Umbruch. Ende 2021 laufen die Sonderregelungen zur Kurzarbeit aus. Die Umstellung der Produktion und Einführung neuer Technologien erfolgt teilweise direkt an Billigstandorten – nicht nur die Produktion, auch Verwaltung und Entwicklung sind laut IG Metall mittlerweile von dieser verdeckten Verlagerung betroffen, so etwa bei Mahle Behr in Stuttgart-Feuerbach. Laut einer bundesweiten Beschäftigtenumfrage werden bereits in 52,5 Prozent der Betriebe Arbeitsplätze abgebaut. Dieses Erpressungsszenario wird aufgebaut, um Zugeständnisse abzupressen.

Knallharte Klassenpolitik
In der Tarifrunde geben sich die Arbeitgeber hart und gehen zum Angriff über. Sie fordern die Kürzung von Zuschlägen, etwa in der Spätschicht, greifen die Alterssicherung und Pausenregelungen an, wollen gar eine weitere Nullrunde, Erhöhungen nicht vor 2022 und natürlich lange Laufzeiten. Und vor allem wollen sie den Flächentarifvertrag weiter durchlöchern.
«Automatische Differenzierungen» sollen Unternehmen ermöglichen, Entgelte zu kürzen und in der Fläche Vereinbartes zu unterlaufen, wenn es ihnen wirtschaftlich nicht mehr passt. Die Arbeitgeber betreiben knallharte Klassenpolitik. Sie versuchen die Krise zu nutzen, um lästige Verbindlichkeiten abzuschütteln und den eigenen Spielraum zu erhöhen.
Und das in einer Situation, in der Wirtschaftsforscher bis zu fünf Prozent Wachstum prognostizieren. Daimler allein steigerte in 2020 den Profit von 4,3 Mrd. Euro im Jahr 2019 auf 6,6 Mrd. Euro. Dennoch steht Strukturwandel an: neue Technologien, tausende Arbeitsplätze vor Vernichtung oder Verlagerung.

Was fordert die IG Metall?
Der IG Metall ist es gelungen, diese Fragen ins Zentrum der Tarifrunde zu rücken. Es könnte eine Chance sein, in den Strukturwandel einzugreifen. Die Gewerkschaft fordert drei Bausteine: Beschäftigungs- und Zukunftssicherung und Stärkung der Einkommen. Hinter den Schlagwörtern, die beim ersten Lesen wie die üblichen anklingen, stehen konkrete Forderungen.
Im Zentrum steht die Forderung nach 4 Prozent mehr Geld. 4 Prozent sind dabei als Gesamtvolumen gedacht, die abhängig von der Situation des Betriebs entweder in Lohnsteigerungen fließen oder als Ausgleich bei einer Arbeitszeitverkürzung genutzt werden können, wenn sich der Betrieb in einer Krise befinde und nicht genug Arbeit für alle da sei. Begründet wird dies auch damit, dass damit die Kaufkraft gehalten werden könne.
Die Forderung nach 4 Prozent ermögliche die Umsetzung einer Viertagewoche und die Sicherung von Beschäftigten. Schon in der Vergangenheit wurde die Arbeitszeitfrage in der Tarifrunde zwar aufgegriffen, jedoch als reine Wahlmöglichkeit, individuell und ohne Lohnausgleich. Nun würde dies teilweise nachgeholt, wieder nicht kollektiv, aber für alle als Wahlmöglichkeit für einzelne Betriebe oder gar Abteilungen, wenn das Arbeitsvolumen zurückgeht.
Die Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften (VKG) schreibt dazu: «Wir befürworten auch Arbeitszeitverkürzungen auf die Viertagewoche. Aber wir finden es nicht okay, wenn die Kolleg:innen das durch Abzug von der Lohnerhöhung («Volumen 4 Prozent») bezahlen sollen, auch wenn die Führung der IG Metall betont, das sei wenigstens ein Teilausgleich.»
Für viele ist die Forderung von zentraler Bedeutung. Stephan Krull verweist auf eine Befragung der IG Metall von etwa 250000 Beschäftigten der Metall-, Elektro-, Stahl und Automobilindustrie. Trotz persönlicher und finanzieller Einschränkungen haben fast 75 Prozent die Arbeitszeitverkürzung durch Kurzarbeit als Gewinn für sich und ihre Familien empfunden.
Der Vorbereitungskreis «Offensive Gewerkschaftspolitik», ein Zusammenschluss von kritischen Hauptamtlichen der IG Metall, schreibt dazu: Die Forderung «scheint darauf zu zielen, betrieblich und im Einvernehmen mit den Arbeitgebern – wenn Kurzarbeit nicht mehr möglich ist – im Wege einer Betriebsvereinbarung die Arbeitszeit weiter zu verkürzen.»
Hinter dem Stichwort Zukunftssicherung verbirgt sich die Forderung nach Mitbestimmung bei Investitionen in Standorte, Technologie und Qualifizierung. Laut IG Metall hat gut die Hälfte der Betriebe keine Strategie für die Transformation. Dazu fordert die Gewerkschaft Rahmenregelungen in den Flächentarifverträgen, nach denen dann in den Betrieben passgenaue Zukunftstarifverträge mit Investitionen in Standort und Beschäftigte ausgehandelt werden können.

Eine Richtungsentscheidung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der Partei DIE LINKE qualifiziert daher die Tarifrunde als wichtige Auseinandersetzung um die Ausgestaltung des Strukturwandels: «Die IG Metall verbindet den Kampf um Beschäftigungssicherung mit neuen Weichenstellungen. Arbeitsplatzsicherheit und nachhaltige Konzepte für den Erhalt industrieller Standorte sollen sich nicht ausschließen und der ökologische Umbau der Industrie soll nicht auf Kosten der Beschäftigten betrieben werden. Überfällig sind zudem die Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland und der Anspruch von Dualstudierenden auf den Tarifvertrag.»
Es geht in dieser Tarifrunde nicht nur darum, Kampffähigkeit trotz Pandemie zu beweisen und die üblichen Erhöhungen durchzusetzen. Es geht um eine Richtungsentscheidung. Während die Gewerkschaft Maßnahmen in Richtung Strukturwandel, Sicherheit und Arbeitszeitverkürzung anstrebt, ziehen die Arbeitgeber in die andere Richtung und wollen direkt Verschlechterungen. Insbesondere die Forderungen nach Flexibilität des Tarifvertrages gehen an das Fundament der Tarifpolitik.
«Was die Arbeitgeber stört», so Reinhard Bispinck vom WSI, «ist der Verhandlungszwang mit der IG Metall. Viel lieber wäre ihnen die beschriebene ‹automatische Differenzierung›, die beim Erreichen einer bestimmten Kennziffer wirksam wird, oder aber Verhandlungen ausschließlich mit dem Betriebsrat ohne Einschaltung der IG Metall. Die radikale Fortschreibung einer derart vertrieblichten Tarifpolitik würde die Prägekraft der Metalltarifverträge weiter schwächen. In dieser Tarifrunde geht es also nicht nur um die nächste Entgelterhöhung, es geht auch um die Zukunft des Flächentarifvertrags.»
Die Beschäftigten sind bereit zu kämpfen und lassen sich von der Pandemie nicht einschüchtern. Videos kursieren mit Reden und der Demonstration von Stärke. Anders als bei der Tarifrunde öffentlicher Dienst, bei der Corona manche Beschäftigte davon abhielt, viel zu fordern oder die Arbeit in der Daseinsfürsorge niederzulegen, sind es die Beschäftigten in Metall- und Elektrobetrieben mit großen Konzernen zu tun, die überdies ihre Arbei­ter:innen trotz der Pandemie weiterarbeiten ließen.
Eine Chance für die Arbeiter:innenbewegung, Pflöcke für die Zukunft einzuschlagen und dem Kapital die Stirn zu bieten, aber auch eine Chance, einen klimagerechten Strukturwandel zu thematisieren, der nicht zulasten der Beschäftigten geht. Doch obwohl die Kampfformen aufgrund der Pandemie kreativer sind, scheint der Ablauf routiniert und nicht in der Gesellschaft anzukommen. Man liest von vielen kräftigen Warnstreiks, aber wenig Analysen oder Debatten – und auch an der Linken scheint der Kampf von einzelnen Solidaritätserklärungen abgesehen noch vorbeizugehen. Dabei gäbe es inhaltlich viele Anknüpfungspunkte. Doch so kreativ manche Aktionsformen auch sind: es ist schwieriger bei einem Autokorso oder Livestream in Kontakt zu treten.
Und kurz vor Redaktionsschluss munkelt man schon, es könne noch vor Ostern zu einem Pilotabschluss in Nordrhein-Westfalen kommen – mit differenzierten Einkommenszuwächsen 2021, einer allgemeinen Tariferhöhung 2022 und natürlich Ausnahmeregelungen.


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