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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 04/2021 |

Wagenknecht-Kandidatur

Weit mehr als eine Personalfrage
von Edith Bartelmus-Scholich*

Der Streit um die mögliche Spitzenkandidatur von Sahra Wagenknecht auf der Landesliste der LINKEN NRW ist nicht Ausgangspunkt, sondern Zwischenergebnis einer langen innerparteilichen Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei. So wird verständlich, weshalb diese Personalie polarisiert.

2007 entstand DIE LINKE. aus Linkspartei.PDS und WASG als Notgemeinschaft aller auf den Parlamentarismus orientierenden Linken jenseits der SPD. Linke SozialdemokratInnen, SozialistInnen und KommunistInnen mit unterschiedlichen Orientierungen und Erwartungen gründeten die Partei gemeinsam, weil nur so eine parlamentarische Kraft links von der SPD darstellbar war. Von Anfang an war eine Herausforderung dieses pluralen Parteiprojekts, die unterschiedlichen Kräfte zusammenzuhalten und gemeinsam wirkmächtig werden zu lassen.

An den Grenzen der Wirkmächtigkeit des gemeinsamen Parteiprojekts entzünden sich seit jeher Richtungsstreitigkeiten in der Linkspartei. Ausgangspunkt bei jedem Wiederaufflammen dieses Streits ist die unzureichende Wirkmächtigkeit der Partei DIE LINKE, nicht selten fest gemacht an Wahlergebnissen. Nicht erfüllte Erwartungen werden dabei von den Parteiflügeln oft darauf zurückgeführt, dass das politische Konzept des eigenen Flügels nicht in der Partei umsetzt wird. Auf dem Parteitag 2012, ein Jahr nach der Verabschiedung des Grundsatzprogramms, eskalierten die Auseinandersetzungen. Es wurde nur knapp das Auseinanderbrechen der Partei verhindert. Das Gegeneinander gipfelte auf dem Parteitag in Sprechchören mit denen die unterlegenen GenossInnen gedemütigt wurden.

Es ist ein Verdienst der von 2012 bis 2021 amtierenden Doppelspitze aus Katja Kipping und Bernd Riexinger, dass jahrelang eine größere Akzeptanz unterschiedlicher linker Ansätze und dadurch eine bessere Arbeitsatmosphäre in der Partei herrschte. Gleichzeitig zeigte die Partei, dass sie die gesellschaftlichen Veränderungen und neue politische Anforderungen aufgreifen kann. Dazu leistete u. a. Bernd Riexinger richtungweisende Beiträge.

2005 erfolgte der gemeinsame Wahlantritt von Linkspartei.PDS und WASG unter dem Zitat von Victor Hugo: „Nichts auf der Welt ist so mächtig, wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ 2007 war dann das Motto der LINKEN „Für eine neue soziale Idee!“. Das war eine inspirierende Ansprache, nur wurde sie nicht eingelöst, denn seinerzeit wurden kaum progressive Ideen aus der Gesellschaft von der Partei DIE LINKE aufgenommen.

Neue“ LINKE …

Erst nach dem Parteitag 2012 begann langsam ein Wandel der Partei. Aufbauend auf Analysen der gesellschaftlichen Gegebenheiten und Aktualisierungen der politischen Anforderungen wurde ein neuer Ansatz wirkmächtig zu werden erprobt: DIE LINKE wurde kampagnenfähig. Sie reagierte mit dem Konzept einer verbindenden Klassenpolitik auf die Anforderungen, die eine von vielen Spaltungslinien durchzogene Klasse ihr stellt. Gleichzeitig stellte sie sich den krisenhaften Entwicklungen im Bereich Umwelt und Klima: Der Markenkern der Linkspartei wurde von „sozial- gerecht“ zu „ökologisch-sozial-gerecht“ erweitert. Die Partei griff zudem die Problemlagen jüngerer, oft prekarisierter, gebildeter Lohnabhängiger in urbanen Zentren auf und wurde anziehend für diese Schicht – nicht nur auf der Wahlebene. Unterfüttert wurde dieser Wandlungsprozess von theoretischen Ansätzen und praktischen Konzepten. Und zuletzt zeigen sich durch Initiative u.a. der jungen Strömung „Bewegungslinke“ auch Ansätze weg von der „Obrigkeitspartei“ um zu einer bewegungsaktiven Mitgliederpartei zu werden. Kurz: Erstmals scheint so etwas auf, wie der Umriss einer „neuen Linken“, die ein Erfolgsprojekt werden kann.

oder SPD 2.0

Der Parteiflügel um Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht u.a. begreift sich in Opposition nicht nur zu der ehemaligen Parteispitze Kipping / Riexinger, sondern auch zu dem Wandlungsprozess der Partei. Man kritisiert die Erweiterung des linken Markenkerns hin zu „ökologisch-sozial-gerecht“ und hat sich zunehmend auch gegen eine verbindende Klassenpolitik und den linken Internationalismus gewandt. Statt dessen verfolgt dieser Flügel ein populistisches, nationales Projekt, welches vor allem die seit langem erodierende Schicht und das schwindende Milieu der klassischen Arbeiterschaft sowie die nicht näher beschriebenen „kleinen Leute“ adressiert und andere Teile der Lohnabhängigen bewusst zu ihnen in Gegensatz setzt. Man ignoriert, dass die Klasse der Lohnabhängigen heute migrantischer, weiblicher und akademischer ist als noch vor wenigen Jahrzehnten. Auch die Bedeutung des sog. Klimawandels und der fortschreitenden Umweltzerstörung hat der Flügel um Lafontaine und Wagenknecht nicht begriffen. Ihre AnhängerInnen vertreten zudem die Hypothese der Personalisierung der Politik, obwohl die Ergebnisse von Wahlforschungen ausweisen, dass nur ca. 5% der WählerInnen der LINKEN, den Grund „Gute PolitikerInnen“ als wichtig für ihre Wahlentscheidung benennen.

Der Parteiflügel um Lafontaine und Wagenknecht stellt somit viele Elemente des Fundaments der Partei DIE LINKE in Frage. Hinzu kommt, dass Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei DIE LINKE nicht in der Partei und ihren Gremien führen, sondern über die bürgerlichen Medien. Mit Aufstehen wurde und wird noch immer versucht die Partei DIE LINKE unter Druck zu setzen, ihre politische Ausrichtung entgegen demokratischer Beschlüsse im Sinne der Ideen Lafontaines und Wagenknechts zu verändern.

Neu ist das Partei- und Politikkonzept, welches Wagenknecht und Lafontaine vertreten nicht. Es handelt sich schlicht um den Entwurf einer SPD 2.0, mit vielen nie einlösbaren Versprechen, wie der Revitalisierung des Ordoliberalismus („soziale Marktwirtschaft“) und des Nationalstaats sowie der Negierung von Zukunftsfragen im Bereich Klima und Umwelt. Es ist ein Konzept von vorgestern für das frei nach Victor Hugo in Umkehrung gilt: „Nichts ist so tot, wie eine Idee deren Zeit vorbei ist.“.

Aber jenseits dieses vorgestrigen Konzepts wartet die „neue“ LINKE darauf, dass die aktive Parteibasis sie vollendet.

Edith Bartelmus-Scholich, 30.03.2021

*Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW


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