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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2021 |

Der ‹große Neustart›

Weltverschwörung oder Rettungsanker?
von Gerhard Klas

The Great Reset – «von der Demokratie zur Öko-Diktatur» – so klingt die neueste Veschwörungstheorie der AfD. Auch der Chefredakteur des rechtsextremen Magazins Compact, Jürgen Elsässer, beschreibt den «großen Neustart» als neuen Plan zur Weltverschwörung, ausgeheckt von den globalen Geldeliten.

Zuvor hatten er und seine Gesinnungsgenossen immer wieder vom «großen Austausch» bzw. der «Umvolkung» schwadroniert. Anschlussfähig ist die neue Bedrohungserzählung auch zu Querdenkern und dem CDU-Flügel der Werteunion, etwa zu Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, der in Thüringen als Direktkandidat für den nächsten Bundestag antreten will. Er sagt: «Der Great Reset kann als Kriegserklärung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstanden werden. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist wichtiger als der Klimaschutz.»
Im Wahlprogramm der AfD heißt es im Kapitel «Dem Klimawandel positiv begegnen»: «Das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen auf faktisch null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau der Gesellschaft (‹Große Transformation›/‹Great Reset›) und bedroht unsere Freiheit immer mehr. Die AfD lehnt dieses Ziel und einen Gesellschaftsumbau ab.»

Das Schlagwort vom «great reset» geht auf den Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, Klaus Schwab, und das gleichnamige Buch zurück (deutscher Titel Covid-19. Der große Umbruch), das er vergangenen Sommer mit dem Ökonomen Thierry Malleret geschrieben hat. Finanziert wird das Forum von tausend Mitgliedskonzernen, die jeweils über fünf Milliarden US-Dollar Jahresumsatz nachweisen müssen. Die Treffen, die seit 1971 jährlich stattfinden, sind ein Stelldichein der Reichen und Mächtigen der Welt. Ihre offizielle Mission lautet: «Den Zustand der Welt verbessern.»
In den ersten Jahrzehnten hatte sich das Forum bedingungslos einem neoliberalen Kapitalismus verschrieben. Doch die Rhetorik hat sich in den vergangenen Jahren geändert. In einem Interview mit der Zeit vom letzten September erklärte Schwab: «Der Neoliberalismus hat ausgedient.» Schwab predigt schon seit vielen Jahren die Abkehr von der reinen Gewinnmaximierung. In der Praxis haben seine Appelle keine nennenswerten Auswirkungen auf das Geschäftsgebaren der WEF-Konzerne.

Die Pandemie soll nun neuen Auftrieb geben: «Die durch Covid-19 verursachte weltweite Krise hat der Gesellschaft eine Zwangspause verordnet, um darüber nachzudenken, was wirklich von Wert ist», schreiben Schwab und Malleret. «Jetzt, da die wirtschaftlichen Notmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in Kraft getreten sind, kann die Gelegenheit genutzt werden, um institutionelle Veränderungen in die Wege zu leiten und politische Entscheidungen zu treffen, die Volkswirtschaften auf einen neuen Weg in eine gerechtere, grünere Zukunft führen.»
Wie diese institutionellen Veränderungen, die ein angemessenes und schnelles Reagieren etwa auf globale Pandemien ermöglichen sollen, künfig aussehen würden, bleibt im Dunkeln. Der «great reset» werde, so Schwab, das Wirtschaftssystem nicht wesentlich verändern, sondern vielmehr zur Entstehung eines «verantwortungsvollen Kapitalismus» beitragen. Das Ziel läge im Starten einer vierten industriellen Revolution, die eine digitale wirtschaftliche und öffentliche Infrastruktur schaffen soll. Mit anderen Worten: Ein System, das bisher für Ausbeutung und Umweltzerstörung stand, soll nun die Welt retten.

«The great reset» ist bis jetzt vor allem ein Versuch, sich der Umweltbewegung anzubiedern und die Illusion zu nähren, es gebe eine grüne und gerechtere Welt, ohne den Kapitalismus in Frage zu stellen. Wissenschaft und neue Technologien sollen den Weg dorthin ebnen. Er ist also genau das Gegenteil des «system change», der von Teilen der Klimabewegung gefordert wird.
Dass ihre Technikverliebheit das Potenzial zum Überwachungsstaat hat, geben Schwab und Malleret unumwunden zu: «Die Pandemie wird die Innovation noch mehr beschleunigen, indem sie bereits eingeleitete technologische Veränderungen katalysiert und jedes digitale Business oder digitale Dimension des Business turbomäßig auflädt … Wir werden sehen, dass die Kontaktverfolgung Unvergleichliches leistet und einen quasi unverzichtbaren Platz in dem Arsenal einnimmt, das zur Bekämpfung von Covid-19 benötigt wird, während sie gleichzeitig so positioniert ist, dass sie eine Massenüberwachung ermöglicht.»
Parallel zum WEF traf sich 2001 erstmals das Weltsozialforum im brasilianischen Porto Alegre. Bewusst ein Gegenpol zum Davoser Treffen, versammelt es seitdem beinahe jedes Jahr tausende von Gewerkschafter:innen, Bauern, Indigenen, linken und grünen Parteien unter dem Motto: «Eine andere Welt ist möglich.» Zahlreiche kontinentale und regionale Ableger haben Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus aufgezeigt.
«The great reset» als mögliche Blaupause für eine künftige Weltordnung muss zweifellos kritisch hinterfragt werden. Aber daraus eine große Verabredung der globalen Eliten herbeizufantasieren, die eins zu eins umgesetzt würde, entbehrt der Grundlage. Weder die Ziele noch die institutionelle Verankerung ähneln etwa den Strukturanpassungsprogrammen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, die im ausgehenden letzten Jahrhundert und zu Beginn der 2000er Jahre globale Großproteste ausgelöst hatten. Unter dem Vorzeichen der Marktöffnungspolitik trieben die beiden Finanzinstitutionen und später auch die Welthandelsorganisation Dutzende von Staaten des globalen Südens und mittlerweile auch Europas (siehe Griechenland) in den Ruin.
«The great reset» hat auch wenig gemein mit den internationalen Handelsabkommen, die Verletzung von Menschenrechten, ökologischen und sozialen Ausverkauf billigend in Kauf nehmen und häufig auch fördern – zugunsten wirtschaftlicher Profite von Konzernen und Investoren. Die fatalen Auswirkungen dieser Abkommen – Armut, Umweltzerstörung und Demokratieabbau – haben zurecht weltweit Millionen Menschen auf die Straßen und Barrikaden getrieben.
Vor allem Rechte jeder Couleur nutzen den «großen Neustart» als Steilvorlage für ihre nationalistisch-faschistoiden Programme. Der Stuttgarte AfD-Kreisverband veröffentliche im April eine Fotomontage zum «great reset» auf Facebook, die den WEF-Gründer Klaus Schwab als Puppenspieler und Angela Merkel, Jens Spahn, Markus Söder und Karl Lauterbach sowie den Virologen Christian Drosten als Marionetten zeigt. Adressaten solcher Auftritte sind die vielen sozialenund ökonomischen Verliere des Lockdown im Einzelhandel, der Gastronomie und Kultur, denen die AfD mit ihren Verschwörungstheorien einfache Antworten und Feindbilder liefern will.
Der Versuch könnte tatsächlich zur Gefahr werden. Und zwar dann, wenn die Verlierer des Lockdown unwiderruflich Verlierer bleiben und digitale Konzerne als die großen Krisengewinnler daraus hervorgehen werden. Nur ein internationale Alternative jenseits von Kapitalismus, Überwachungsstaat und Weltverschwörungsfantasien kann diese Gefahr noch abwenden, die nicht nur hierzulande droht.


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