Bremen: Senatorin der LINKEN stimmt Personalabbau in Kliniken zu
von vb

Allein im Vor-Corona-Jahr 2019 wurden in deutschen Krankenhäusern 4000 Klinikbetten abgebaut, so viel wie in den acht Jahren zuvor – das ergab eine Anfrage der LINKEN im Bundestag. Und auch noch während der weltweiten Pandemie werden weitere Krankenhäuser und Betten geschlossen. Die Privatisierung schreitet weiter voran. Öffentliche Krankenhäuser agieren zunehmend wie private. Die schwarze Null und mehr ist das Ziel.

Ein aktuelles Beispiel ist der defizitäre städtische Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) in Bremen mit den vier Standorten Mitte, Nord, Ost und links der Weser. Bis 2024 sollen laut Geschäftsführung 250 Betten geschlossen und 440 Vollzeitstellen abgebaut werden, «durch natürliche Fluktuation». Der pflegerische Bereich soll hiervon ausgenommen sein. In solchen Situationen ist DIE LINKE normal ein fester Bündnispartner in der Politik. Was aber, wenn sie in der Regierung sitzt wie in Bremen und mit Claudia Bernhard als Gesundheitssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzenden auch noch das zuständige Ressort innehat? Sie unterstützt die Sanierungspläne und ist damit bereits in der Sachzwanglogik gefangen. Auf dem Landesparteitag der LINKEN erntete die Regierungsfraktion große Kritik. Die Delegierten forderten ein Moratorium für die Stellenstreichungen bis zum Ende der Pandemie.
Die Kürzungen sind Teil einer größeren Umstrukturierung, die noch nicht in Gänze bekannt ist. Geschlossen werden sollen etwa die Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Klinikum links der Weser. Sie soll teilweise an einen anderen Standort verlagert und dort zentralisiert werden. Die Zentralisierung von Entscheidungen habe schon in der Vergangenheit Flexibilität auf den unteren Ebenen genommen. In einem Brandbrief fordert der Betriebsrat Transparenz und Beteiligung, u.a. durch die Offenlegung der Gutachten zur kindermedizinischen Krankenhausversorgung in Bremen. Die Auseinandersetzung hat erst begonnen und durch die besondere Konstellation der linken Regierungsbeteiligung werden die Augen in jedem Fall auch bundesweit auf Bremen gerichtet sein.