Die «Leitentscheidung Braunkohle» der NRW-Regierung entscheidet nichts
von Hanno Raußendorf*

Ende März hat die NRW-Landesregierung ihre neue Leitentscheidung Braunkohle vorgestellt. Sie setzt den planerischen Rahmen für die Braunkohlewirtschaft im Rheinischen Revier bis 2038 fest und ist auf teils wütenden Protest gestoßen. Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW, bezeichnete sie als einen «Angriff auf das Wohl der Allgemeinheit».

Die Leitentscheidung sieht eine Verkleinerung der Tagebaue Inden und Hambach vor, will aber den Tagebau Garzweiler weitgehend auskohlen. Dahinter dürften auch wirtschaftliche Überlegungen stehen. Nebenan befinden sich in Neurath zwei der drei großen und modernen Kraftwerksblöcke mit optimierter Anlagentechnik, die noch bis 2038 weiter betrieben werden sollen, außerdem ein älterer Meiler, der nach bisheriger Planung bis 2033 in Sicherheitsreserve bleibt.
Als eher kosmetische Konzession an den andauernden Widerstand gegen die damit verbundenen Umsiedlungen sieht die Leitentscheidung vor, 2026 nochmal zu prüfen, ob fünf der sechs vom Abriss bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler erhalten werden können. Nach wie vor dem Erdboden gleich gemacht werden soll das Dorf Lützerath. Für Kuckum, Keyenberg, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath bedeutet die Entscheidung einen Aufschub ihrer Vernichtung um zwei Jahre. Wird die Umsiedlung in fünf Jahren nicht gestoppt, will Düsseldorf sie bis 2028 abschließen. Viel hilft das den betroffenen Menschen nicht und so beklagt «Alle Dörfer bleiben» auch, dass ihnen nach wie vor eine planbare Zukunft fehlt.
Die Verschärfung des EU-Klimaziels bleibt unberücksichtigt. Der Europäische Rat hat sich im vergangenen Dezember vorgenommen, den CO₂-Ausstoß in den Mitgliedsländern bis 2030 durchschnittlich um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das bedeutet eine Anhebung um 15 Prozentpunkte gegenüber ihren bisherigen Plänen. Die Bundesregierung wird ihr Klimaziel entsprechend anpassen müssen, mit erwartbaren Auswirkungen für den Braunkohleausstieg. Eine aktuelle Analyse des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln (EWI)* kommt zu dem Ergebnis, dass die Kohleverstromung im Rheinischen Revier deutlich vor 2038 enden wird.
So könnte das verschärfte Klimaziel der EU den Kohlestrom weit früher fast vollständig aus dem Markt verdrängen – sogar ganz ohne politisches Zutun der Bundesregierung. Ausreichend dafür wäre ein entsprechender Anstieg des CO₂-Preises im europäischen Emissionshandel. Er könnte das schnelle wirtschaftliche Aus für die ohnehin von Rentabilitätsproblemen geplagte Branche bedeuten. In der Leitentscheidung finden diese geänderten Rahmenbedingungen keinen Niederschlag.

Auch juristisch zweifelhaft
Es fehlt auch eine nachvollziehbare, wissenschaftlich begründete Herleitung, in welchem Umfang der Abbau von Braunkohle im Rheinischen Revier für die Versorgungssicherheit zukünftig noch erforderlich ist. Ohne diese steht die Leitentscheidung aber auch juristisch auf tönernen Füßen. Derart massive Eingriffe in die Natur und in die Rechte von Betroffenen könnten sich bei einer gerichtlichen Überprüfung schnell als unverhältnismäßig und damit als rechtswidrig erweisen.
Entgegen einem verbreiteten Irrtum sind auch die Reste des Hambacher Walds noch keineswegs gerettet. Mit dieser Leitentscheidung bleibt die Gefahr seiner Verinselung. RWE will nach wie vor im Bereich östlich des Waldgebietes mehr als 250 Hektar abbaggern. Damit soll der notwendige Abraum für die dauerhafte Stabilisierung der steilen Abbruchkante unmittelbar nördlich des Waldes gewonnen werden. Durch weitere Abgrabungen, halbkreisförmig um den Wald herum, würde nicht nur die Trockenheit, unter der er schon jetzt leidet, weiter verschärft, auch seine ökologische Vernetzung mit anderen Wald-Biotopen wäre gefährdet.
Mit der neue Leitentscheidung von Schwarz-Gelb reduziert sich zwar die geplante Fördermenge gegenüber der letzten Leitentscheidung von Rot-Grün aus dem Jahr 2016. Damit fügt sich Düsseldorf allerdings nur in das seit dem Kohlekompromiss Unvermeidliche. Die Leitentscheidung ist jedoch ein Dokument des zähen und hinhaltenden Widerstands der Energiewirtschaft gegen ihren notwendigen schnellen Umbau – im Dienste der Profitinteressen von RWE. Es bedarf keiner größeren seherischen Fähigkeiten für die Prognose, dass sie keinen Bestand haben wird.

*Hanno Raußendorf ist Sprecher für Klima, Umwelt und Landwirtschaft im Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen.

• Näheres dazu auf www.ewi.uni-koeln.de/de/news/eu-klimaziel-verschaerfung/.