Neues Infektionsschutzgesetz


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2021/05/neues-infektionsschutzgesetz/
Veröffentlichung: 01. Mai 2021
Ressorts: Gesundheit, Repression, Staat/Parteien, Startseite

Allein zu Hause, zusammen auf die Straße!
von Angela Klein

Das neue Infektionsschutzgesetz setzt auf Kontaktbeschränkungen bis hin zur Ausgangssperre. Es orientiert sich nicht mehr an wissenschaftlichen Erkenntnissen und nimmt mit einer 7-Tage-Inzidenz von 100 (für Schulen gar 200!) viel zu hohe Fallzahlen in Kauf. Es gibt der Regierung das Recht, sich auf einen Notstand zu berufen, ohne dass diese bislang glaubhaft gemacht hätte, dass sie in der Lage ist, die Pandemie zu stoppen.

Kontaktbeschränkungen allein reichen dafür eben nicht, dafür muss das Gesundheitssystem aus den Klauen der Gewinnorientierung und privater Interessen befreit werden – das könnte auch die Arbeitsbedingungen des medizinischen Personals verbessern. Nicht einmal eine Testpflicht für Betriebe ist im neuen Gesetz verankert, stattdessen gibt es widersinnige Einschränkungen im Privatbereich wie die Ausgangssperre.
Aerosolforscher sind Mitte April erneut mit der Warnung an die Öffentlichkeit getreten, dass das Risiko sich zu infizieren, fast ausnahmslos in geschlossenen Räumen besteht. «Die Übertragung der SARS-CoV-2 Viren im Freien ist äußerst selten und führt nie zu Clusterinfektionen.»
Andere halten dem entgegen, die Ausgangssperre sei dazu da, nächtliche Treffen in Privaträumen zu verhindern. Das trifft sicher in einigen Fällen zu, das Argument hinkt dennoch. Denn wem zu Hause die Decke auf den Kopf fällt, der findet immer Schleichwege, um Kontrollen zu umgehen. Im Zweifel jagt die Polizei dann wieder ein paar Jugendliche in den Ballungsgebieten statt die, die zu Hause Party feiern. Sie müsste die privaten Treffen in Innenräumen verhindern, aber das darf sie (zum Glück) nicht. Kurzum: Die Ausgangssperre ist nicht vielmehr als Symbolpolitik.
Es müsste alles getan werden, damit Menschen gefahrlos nach draußen gehen können, statt sich innen zu verschanzen. Die Wissenschaftler fordern deswegen, Überbelegungen, vor allem in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden, zu vermeiden, und wirksame Belüftung sowie effiziente Methoden der Luftfilterung. Außerdem soll die Kapazität der Gesundheitsämter zur Nachverfolgung der Kontakte aufgestockt werden.
Das alles wird seit Monaten diskutiert und wäre gerade für den Schulbetrieb eminent wichtig. Aber es passiert nichts. Einer solchen Regierung darf man keine Sondervollmachten erteilen.