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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

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POLNISCHE PRESSESCHAU 157, 02.05.2021

Dreht sich die Erde doch? Studioopinii.pl 20.04. 2021

Die polnischen Geisteswissenschaften sind im Niedergang begriffen. Dies ist eine Folge der Unterordnung unter die Politik seit 1989. Praktisch jedes Regierungsteam hat sich das Recht angemaßt, seine Ausgestaltung mehr oder weniger direkt zu beeinflussen.

Dies ist einem sehr dynamischen Minister zu verdanken, der während der Präsidentschaftskampagne von Andrzej Duda als entschiedener LGBT-Gegner und ständig mit dem Aufspüren von „Neomarxismus” beschäftigt war. Nachdem er sein Ministeramt angetreten hatte, wurde sein Handeln strukturell. Er brauchte nichts zu erfinden. Der Boden wurde von seinen unmittelbaren Vorgängern vorbereitet. Es war dieser Minister, der die einzig richtige Interpretation der akademischen Freiheit vorschlug, die das theologisch-philosophische Denken von Johannes Paul II. sein sollte. Und eine solche Schlussfolgerung könnte man aus dem Brief ziehen, den er an die Rektoren der Universitäten schickte, in dem er den polnischen Papst als Vorbild für die akademische Freiheit setzte.

Sein Nachfolger, Minister Przemyslaw Czarnek, geht konsequent in die gleiche Richtung. Doch Czarneks Vorstellungskraft und Entschlossenheit ist definitiv größer. Hier entschied er mit seiner ministeriellen Unterschrift über den Wert wissenschaftlicher Zeitschriften und verkündete kürzlich im Wallfahrtsort Tschenstochau die Schaffung einer neuen wissenschaftlichen Disziplin: es ist die Bibelwissenschaft in ihrer polnischen Ausgabe. Dabei hat Polen bisher nichts zu den weltweiten Errungenschaften der Bibelwissenschaftler beigetragen. Nun, es sei denn, diese neue Disziplin wird den Geist der Bibel neu definieren.

Und es genügt, an die großen Spannungen zwischen dem polnischen Papst und den Wissenschaftlern im Bereich der Regulierung der menschlichen Fortpflanzung zu erinnern. Andere theologische Bereiche, wie der interreligiöse Dialog Zensur und Stigmatisierung von Theologen, die Fragen stellen, oder auch von Befreiungstheologen, um zu sehen, dass dies keine gute Idee ist. Diejenigen, die glauben, dass die Seele im Moment der Empfängnis in den Körper eintritt, haben ein interessantes Problem damit, die Aufspaltung einer Seele in vier und die Zerstörung von drei Seelen zu erklären, wenn sich die vier Embryonen wieder zu einer vereinen, und damit, die Zerstörung von drei Individuen zu erklären (und die damit einhergehende Ethik zu begründen), ohne eine einzige menschliche Zelle zu entfernen oder zu töten. Nun ja, neue biologische Erkenntnisse…

Ja, das ist ein Problem, aber da, wie wir wissen, die polnischen Minister den Schrei der eingefrorenen Embryonen schon lange gehört haben, werden sie wahrscheinlich auch mit solchen Dilemmas umgehen, indem sie das zuverlässige Denksystem des Großen Heiligen Johannes Paul II. nutzen.

Ehemalige Premierministerin Szydlo im Vorstand Auschwitz-Museum onet.pl 24.04. 2021

„Der Vorstand des Auschwitz-Museums braucht keine Politiker mit einem so klaren ideologischen Hintergrund wie Beata Szydlo“, sagt Dr. Marek Lasota, der nach der Nominierung der ehemaligen Ministerpräsidentin aus dem Vorstand zurückgetreten ist, in einem Interview mit Onet. – „Ich befürchte, dass hinter ihrer Nominierung ein sehr konkreter Plan des herrschenden Lagers steht. Es geht darum, das Narrativ dieses Museums zu beeinflussen. In PiS-nahen Kreisen gab es Vorwürfe, dass das Museum das Martyrium der Polen nicht ausreichend hervorhebt. Auschwitz ist jedoch ein gemeinsames, weltweites Erbe. Hier ist kein Platz für die historische Politik der Partei Recht und Gerechtigkeit.

Der Rat ist ein beratendes Gremium für die Leitung des Auschwitz-Museums. Seine Mitglieder werden vom Minister für Kultur ernannt. Bislang wurden keine Politiker in den Auschwitz-Museumsrat berufen. Minister Piotr Gli?ski hat die ehemalige Premierministerin Beata Szyd?o ernannt.

Drei Mitglieder des Rates verließen aus Protest das Gremium, darunter Dr. Marek Lasota. Er ist Direktor des Heimatmuseums, ehemaliger Abgeordneter für Porozumienie Centrum und ehemaliger PiS-Kandidat für den Bürgermeister von Krakau

„Ist das, was ich getan habe, in Opposition zur PiS? Wahrscheinlich ja.“

„Ich bin enttäuscht von der Art und Weise, wie sich die Situation im Lande in den letzten Jahren entwickelt hat. Ich kann die konfrontative und arrogante Art der öffentlichen Debatte nicht akzeptieren.“

Inzwischen sind weitere Mitglieder aus dem Vorstand ausgetreten.

Halina Urbaszek-Litwiniszyn, eine 99-jährige ehemalige Lagerinsassin des deutschen Nazi-Lagers Auschwitz, und die Familien anderer Häftlinge – darunter die Nachkommen des heldenhaften Hauptmanns Witold Pilecki – protestieren gegen die Berufung von Beata Szydlo in den wissenschaftlichen Rat des Auschwitz-Museums. Sie haben einen Brief an Ministerpräsident Mateusz Morawiecki geschrieben. Onet hat seinen Inhalt erfahren. „Wir erinnern uns an ihre Äußerungen die Flüchtlinge ausgrenzten, die Leistungen der Holocaust-Wissenschaftler untergruben, offen faschistische Organisationen duldeten und schließlich die EU-Bündnisse ablehnten.“ – heißt es. „Wir sind damit nicht einverstanden.“

Polen ist bereits ein Land des autoritären Wetteiferns Oko.press25.04.2021

„Das ist keine Situation für individuelle Ambitionen, das ist eine Situation für die Rettung der letzten Überreste der Demokratie in Polen“, warnt Ombudsmann für Menschenrechte Dr. Adam Bodnar.

„Wir lassen uns zu leicht einlullen in dem Gefühl, dass es uns nicht betrifft. Wenn wir so denken, wird es uns jetzt nicht wirklich betreffen, aber es wird uns betreffen, wenn wir den Status erreichen, den Russland, Aserbaidschan oder die Türkei haben. Dann wird es allerdings schon zu spät sein.

Es geht der PiS darum, die Grenzen des Erlaubten auszuloten, aber auch darum, immer mehr Machtbereiche zu verlagern und an sich zu reißen, um einen Wahlsieg zu sichern und herbeizuführen, aber einen Sieg, dem ein ungleicher Start vorausgeht. In einem solchen System versuchen die Herrschenden ständig, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber denjenigen aufrechtzuerhalten, die nach der Macht streben.“

In einer ergreifenden Rede stellt Ombudsmann Dr. Adam Bodnar die Hauptbedrohungen für Demokratie und Menschenrechte in einem globalen Kontext dar: die Notwendigkeit, das Recht auf Gesundheitsversorgung weltweit zu harmonisieren, sowie die Erosion der Demokratie auf globaler Ebene. Er erklärt detailliert, wie Polen im Jahr 2021 die Kriterien der Theorie des kompetitiven Autoritarismus erfüllt. Neben der Diagnose stellt er auch Ideen zur Reparatur vor: Er ermutigt die Bürger, vor allem die, die sonst nicht beteiligt sind, endlich aufzuwachen.

Die größten Herausforderungen sind vor allem mit der Covid-Pandemie verbunden, die die Funktionsweise der ganzen Welt verändert, eine Wirtschaftskrise ausgelöst und den Prozess der Globalisierung zum Stillstand gebracht hat. Die Pandemie, auch wenn wir vielleicht schon denken, dass wir langsam aus ihr herauskommen, wird gigantische Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen, auf unseren Umgang mit dem Gesundheitswesen, aber auch auf unsere zwischenmenschlichen Beziehungen haben.

„Eine sehr konkrete und aktuelle Herausforderung ist die Verfügbarkeit von Impfstoffen. Nicht nur hier in Polen, nicht nur in Europa, sondern auf allen Kontinenten. Alles deutet darauf hin, dass es in vielen ärmeren Ländern des Südens in diesem Jahr keinen Zugang zu Impfstoffen geben wird. Es wird erst im nächsten Jahr möglich werden. Dies stellt nicht nur eine Bedrohung für die Bürger dieser Länder dar, sondern auch für uns hier in Polen. Es kann bedeuten, dass wir auf Jahre hinaus nicht in der Lage sein werden, mit einer Pandemie umzugehen, da sich neue Mutationen des Virus entwickeln werden.

Wir haben eine Verantwortung, auch hier in Polen, darüber nachzudenken und zu diskutieren, wie der Patentschutz für Impfstoffe freigegeben werden kann, ebenso wie die internationale Garantie des Rechts auf Gesundheitsschutz“.

Die Forderung nach einheitlichen Garantien des Rechts auf Gesundheitsversorgung mag einer der integrierenden Faktoren der Europäischen Union sein. Natürlich geht es jetzt um den Wiederaufbaufonds, aber es stellt sich die Frage, auf welchen Werten die europäische Integration in den kommenden Jahren, im Jahr 2030, 2035 oder 2040, basieren soll. Vielleicht ist der Weg zu einem gleichwertigen Schutz der sozialen Rechte in der gesamten EU der richtige. Es geht nicht nur um die Koordinierung oder Harmonisierung bestimmter Standards, sondern um die Schaffung eines einheitlichen, stabilen Schutzniveaus für soziale Rechte“.

Des weiteren geht er auch auf die Medien ein und den Umgang mit Fakten. Früher gab es ein einheitliches Narrativ, auf dessen Grundlage die unterschiedlichen Ansichten diskutiert werden konnten. Das gibt es nicht mehr, jetzt ist es davon abhängig welche Medien konsumiert werden und entsprechend wird ein unterschiedliches Bild der Fakten wahrgenommen.

Eine weitere Frage stellt sich für die EU – wie geht und wie wird sie mit den Ländern Ungarn und Polen, die sich von der Demokratie verabschieden, umgehen.

Säuberungsaktionen bei Polska Press onet.pl 01. 05. 2021

Wie bereits berichtet hat der staatliche Mineralölkonzern Orlen Polska Press aufgekauft, bei dem die meisten regionalen Tageszeitungen erscheinen. Jetzt wurden die dortigen Schlüsselämter neu besetzt und es geht ans Eingemachte. Die Chefredakteure für die Tageszeitungen für die Regionen von Schlesien und Krakau sind gerade abgesetzt worden. An der Spitze von Polska Press steht eine Dorota Kania, eine sehr umstrittene Person in den polnischen Medien. Sie hat ein Buch über Kinder von öffentlichen Personen, Politikern, Journalisten herausgegeben. Dabei hat sie die Realitäten „vereinfacht“ und Informationen nach ihren Gustus ausgewählt. Des weiteren war sie angeklagt, weil sie einem Lobbyisten, der verurteilt wurde geholfen hatte, denn sie hatte als Journalisten Zutritt zu den wichtigsten Leute im Staat. Die Anklage wurde fallen gelassen, schließlich ist der Justizminister und Generalstaatsanwalt der Herr über Recht und Gerechtigkeit. Diese Angelegenheit zog sich durch die Jahre seit der ersten Regierungszeit der PiS. Als dann die PiS wieder an die Macht kam, konnten ihre Akten von Vorwürfen der Korruption etc. bereinigt werden. Das heißt:

  • Jaroslaw Kaczynski wird nicht der Redaktionsleiter der übernommenen Zeitungen sein. Aber die neuen Redakteure werden verstehen, was von ihnen erwartet wird und was sie tun müssen, um ihren Posten zu behalten.
  • Obajtek, der Chef von Orlen meint zu Polska Press: Jeder hat das Recht, den Vorstand seiner Firma zu ernennen.
  • Appell mehrerer internationaler Organisationen: Wir fordern Orlen auf, die Einmischung in die Unabhängigkeit der Medien zu beenden.

Medien bestechen oder knebeln

Die Presse hatte große Macht. Im polnischen Teil Schlesiens wurden zwischen den beiden Kriegen Dutzende von Zeitungen herausgegeben, und die meisten von ihnen sympathisierten entweder mit den größten politischen Kräften oder lebten von der Werbung und Unterstützung großer Konzerne. Dennoch war es manchmal sogar in den journalistischen Kreisen, nach Angaben der Behörden, notwendig einzugreifen.

„Im Zusammenhang mit den Lohnkürzungen war es notwendig diesen mit Pressemitteilungen entgegenzuwirken, die darauf abzielten, die Unruhen in den Arbeiterklassen zu verringern. Insgesamt wurden für diese Aktion 4500 Zloty auf einmal ausgegeben“ – lesen wir im Bericht über die Sitzung des Präsidiums des Bergbau- und Hüttenvereins, der am 31. Februar 1933 stattfand. Um es ganz einfach auszudrücken: Dieser größte schlesische Industrieverband bestach die Redaktionen, um nicht über die Proteste der Arbeiter gegen die Lohnkürzungen zu schreiben oder sie in einem für die Unternehmensleitung günstigen Licht darzustellen. Manchmal war es jedoch billiger sich an einen Journalisten „heranzuschleichen“ – im gleichen Bericht: „200 Zloty pro Monat wurden auch für die Aufrechterhaltung engerer sozialer Kontakte mit der Presse bereitgestellt“.

Und wenn dies nicht half, so erließen dann die staatlichen Behörden im Mai 1933 direkt eine Verfügung, die die Beschlagnahme (!) von Briefen mit Informationen über die Sitzstreiks anordnete, damit die Presse nicht zur Verbreitung solcher Formen von Arbeiterprotesten beitragen konnte.

Dies ist eine (die zweite darunter)von 100 Erzählungen über rebellierende Oberschlesier, die Dariusz Zalega mir zur Verfügung gestellt hat, um diese zu veröffentlichen. Sie umspannen die Zeit vom Beginn der Industrialisierung bis hin zu den Auswirkungen des 2. Weltkrieges. Ein Verlag hat wieder abgesagt, der nächste prüft. Ansonsten stelle ich es dann als PDF Datei zur Verfügung.

Verpflichtend Religion oder Ethik in Schulen OKO.press 28.04. 2021

Der Bildungsminister will die Schüler verpflichten am Religions- oder Ethikunterricht teilzunehmen, denn „es müssen wichtige Schritte unternommen werden, um die Verderbtheit von Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen, die durch den Frauenstreik verursacht werden.“ Bisher gab es die Wahl zwischen Religion, Ethik oder Nichts. Dieser Nihilismus führe dazu, dass vollkommen unreflektiert an Leben herangegangen werde – also gegen das Abtreibungsverbot. Der Minister Czarnek kommt nicht von ungefähr auf die Idee. Im Januar 2021 bat der katholische Erzbischof Wiktor Skworc das Ministerium für nationale Bildung und Wissenschaft, diese Lösung einzuführen. Und im Jahr 2020 forderte Ordo Iuris auch öffentlich die Einführung eines verpflichtenden Ethik- oder Religionsunterrichts.

Das Warschauer Rathaus hat erstmals 2019 geprüft und herausgefunden, dass die Hälfte der Gymnasiasten und bis zu einem Fünftel der Grundschüler nicht mehr zur Religion gehen. Es ist nicht bekannt, wie diese Proportionen im nationalen Maßstab aussehen.

Nach Angaben der Regierung gab es im Schuljahr 2019/2020 für Ethiklehrer 732 Vollzeit-Stellen. Zur gleichen Zeit lag die Zahl der Stellen für Religionslehrer bei 34.119.

Damit würden entsprechend die Schüler dazu gezwungen am Religionsunterricht teilzunehmen. Bis auf wenige Ausnahmen, denn nur in 11% der Schulen wird Ethikunterricht angeboten.

Über 30% der katholischen Priester werden als Katecheten vom Staat bezahlt, zwischen 2014 und 2018 gab der Staat 7,1 Milliarden für Katecheten aus.

Schlesisch-polnischer Landtag 1926:

…Weitaus besser als im übrigen Polen hatten es im polnischen Oberschlesien die Priester. Und warum wurden sie aus öffentlichen Geldern bezahlt? Aufgrund des Konkordats von 1925 wurden die Priester aus dem Staatlichen bzw. aus dem Schlesischen Haushalt bezahlt. Als ob es nicht schon genug wäre. Der Schlesische Landtag hat den Priestern eine 20% Teuerungszulage gezahlt und hat jährlich beträchtliche Summen für die Geistlichkeit und die Kirchen vorgesehen. ..

…Der Schlesische Landtag hat den Gesetzesentwurf über den Zölibat von Lehrerinnen 1926 angenommen und es galt in der Woiwodschaft bis 1938. Somit wurden vielen Lehrerinnen, die keinen festen Vertrag hatten, und derer gab es viele in der Woiwodschaft, ihrer Tätigkeit beraubt. Allein 1926 wurde 250 verheiratete Lehrerinnen, auch die mit voller Qualifikation, entlassen. In den nächsten Jahren verließen aus diesem Grund jährlich Dutzende Lehrerinnen das oberschlesische Schulwesen…

…Die Gehälter im Öffentlichen Dienst waren niedriger als im übrigen Polen….

Letzte Generation der Grubiorzy* Przeglad, 04.05. 2021

Am 28. April haben Vertreter der Gewerkschaften und der Regierung ein Programm zur Transformation des Steinkohlebergbaus bis zum Jahre 2049 unterschrieben. Die gesamte Region soll durch ein Hilfspaket sozial abgefedert werden. Unter anderem soll 2024 in Jaworzno eine Fabrik für E-Autos gebaut werden. Nun ja, nach den Versprechen des Premiers sollten schon vor zwei Jahren die Autos vom Band rollen. Es wird sich noch zeigen, wie die EU auf die Pläne reagiert. Für Polen ist es schließlich die größte und kostenintensivste Reform, die sich über 30 Jahre hinzieht. Aber aus klimatischen Gründen ist sie nicht zu umgehen.

60% der Elektroenergie wird zur Zeit in Polen durch Kohle erzeugt, dies lässt sich nicht von heute auf morgen ändern. Aber die Kohle wird auch immer teurer. Immer wieder muss der Staat die Kohlekonzerne vor dem Bankrott retten. Im Verhältnis zu westeuropäischen Ländern versorgt Polen seine Einwohner kostengünstig mit Heizung und Warmwasser. Eine Umstellung auf alternative Energie ist kostenintensiv. So wird Kostendruck auf die Heizkraftwerke entstehen, den sie dann mit der billigeren Kohle aus Russland und dem Donbass ausgleichen werden. Schließlich liegt in dem oberschlesischen Ort Slawkow östlich von Kattowitz (Katowice) der Endpunkt einer Eisenbahnlinie in russischer Breitspur, die aus der Ukraine kommt. 2018 wurden 9,9 und 2019 waren es 8,02 Mil. Tonnen, die aus Russland eingeführt wurden. Dafür liegt immer mehr polnische Kohle auf den Halden, bedingt auch durch die milden Winter. Es wurden für das vergangene Jahr 14 Millionen Tonnen geschätzt. Dies sorgt bei den Bergleuten für Frust und so haben sie natürlich auch nicht viel Vertrauen, dass die Regierung in der Lage ist sozial gerecht eine Strukturreformen durchzuführen. Immerhin sind in dem Kohlebergbau direkt 75.000 Beschäftigte und 400.000 im Zulieferbereich.

Es wird auch in Polen so getan, als ob mit Elektroautos das Problem zu lösen wäre, aber auch sie brauchen Elektroenergie. Nicht aus dem Auge sollte ein Vergleich über den höheren Luxus im Westen gelassen werden, der zu einem höheren Energieverbrauch führt (Flugreisen, PS Starke Autos u.a.)

Die Grubiorze (schlesisch von Grube – „Grubenarbeiter“) haben im Vergleich zu anderen Branchen starke Gewerkschaften und sind recht kampferfahren. Es gab und gibt immer ein Kräftemessen mit den Machthabern und die wollen schließlich wieder gewählt werden.

Szymon Holowina oder Borys Budka Oppositionsführer Polityka, 14. 04. 2021

Wer Kaczynski zuhört könnte da meinen, dass bald Neuwahlen anstehen. Aber damit will er nur seine Koalitionspartner disziplinieren, wollen sie doch auf ihre Pfründe nicht verzichten. Eine eigene Wahlliste sieht für diese nicht sehr verheißungsvoll aus.

In der Opposition stellt sich die Frage wer sie anführen wird. Budka, der Chef der neoliberalen Bürger Plattform oder Holowina von der liberal-konservativen Polska 2050. Die oppositionellen Parteien nehmen in der Wählergunst zwar zu und überflügeln gar die Regierenden, aber miteinander sind sie zerstritten. Bei Wahlen müssen sie es nicht nur mit der PiS aufnehmen, sondern auch mit dem Proporz in der Sitzverteilung. Bei einer gemeinsamen Liste brauchen die Parteien 7% im Gegensatz zu 5% Mindestanteil für einzelne Parteien. Das hat so manchen Parteien/Gruppierungen schon das Genick gebrochen.

Entscheidend könnte die Abstimmung über die Verteilung des Pandemie – Aufbaufonds sein, Ziobro macht viel Lärm darum, dass seine Partei nicht mit ihrem großen Koalierten stimmen wird. Die Bürger Plattform hat keine weitreichenden Pläne und ihr Chef Budka ist schwach. Sie will nicht wahrhaben, dass die Regierung Neuwahlen ausrufen könnte und will sich erst einmal intern stärken. Dazu kommt, dass Polska 2050 in den Umfragen die PO zu überholen scheint Die Opposition formiert sich dadurch nicht auf eine einheitliche Linie – es ist ja noch Zeit – wirklich? Anders die Polska 2050, sie geben Gas in der Partei und an der Basis, um für alle Fälle auf eine Neuwahl gewappnet zu sein.

Opposition am Scheideweg Polityka, 21. 04. 2021

Ein Kommentator fragt sich, ob die Opposition wirklich an die Macht will. Die Krise der Vereinigten Rechten tritt immer deutlicher in Erscheinung. Im Parlament gab es bei der Abstimmung zu dem Aufbauplan, die notwendig ist, um von der EU die Gelder zu erhalten, Differenzen. Der Koalitionspartner – Solidarna Polska des Andrzej Ziobro – stimmte nicht dafür. Aber Kaczynski hat sich Stimmen von der linken SLD (Bund der Demokratischen Linken) geholt! Die Regierung hat im letzten halben Jahr in Umfragen 10% verloren. Das ist die Rechnung dafür, wie sie mit der Pandemie umgehen – Polen hat weltweit eine der höchsten Raten. Aber immer mehr Menschen nehmen jetzt wahr, dass es nicht die Partei der Solidarität, sondern des Nepotismus ist, die ihr Klientel bedient. Wenn die Pandemie im Laufe des Frühjahr zurückgeht und die Regierung ihre guten Gaben verteilt, wie z. B. eine 14. Rente, wird alles vergessen sein. Es kommen dann Aufbauhilfen aus der EU und wie mit anderen staatlichen Geldern wird dann die Regierung Morawiecki/Kaczynski ganz nach eigenem Gusto die Gaben verteilen. Aufgebaut wird dann dort wo die PiS regiert, ob nun in der Woiwodschaft, Stadt oder Dorf. Die Menschen werden nicht vergessen wem sie all die guten Gaben zu verdanken haben. Vielleicht wird die PiS im nächsten Sejm nicht die absolute Mehrheit haben, aber es wird wohl ausreichen, um die Regierung zu bilden.

Durchschnitt der Ergebnisse bei Umfragen April 2021

PiS: 32.1 % (198 Mandate) Polska 2050: 20,4% (107 Mandate) Bürger Plattform: 18,1% (88 Mandate) Linke: 9,2% (36 Mandate) Konföderation: 7,5% (30 Mandate) PSL: 3,2 %


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