EuGH schließt den Tagebau Turow gazeta.pl 24.05.2021

Unweit und zwischen der polnische Stadt Bogotynia, dem tschechischen Hradek nad Nisou und Zittau liegt der polnische Tagebau Turow (Kopalnia Wegla Brunatnego Turow).

Am Freitag, den 21. Mai, ordnete der EU-Gerichtshof an, dass Polen den Abbau in der Braunkohlegrube Turow sofort stoppen muss, bis die Klage der Tschechischen Republik in diesem Fall entschieden ist. Die tschechischen Behörden sind der Meinung, dass der Tagebau negative Auswirkungen auf die Grenzregionen hat und zu einem Absinken des Grundwasserspiegels geführt hat.

„Es gibt keine Einigung und es wird keine Umsetzung der Entscheidung des EuGH geben, den Abbau im Tagebau zu stoppen. Man schließt einen Tagebau nicht für eine Weile, es ist ein absolut unumkehrbarer Prozess. Wir schließen einfach das Bergwerk, schließen das Kraftwerk, und in der Tat berauben wir die ganze Region der Lebensgrundlagen“ sagte die PiS - Abgeordnete Anna Zalewska (wie war die Lehrerschaft froh, als sie als Ministerin abging, hatten aber nicht bedacht, dass es unter PiS auch noch schlimmer kommen kann) am Montag auf einer Pressekonferenz vor dem Tagebau in Turow. Die Arbeiten in Turow werden trotz des EuGH-Urteils nicht eingestellt.

Das Problem für die Bewohner der Region ist der versiegende Zugang zum Wasser. Die PiS Abgeordnete kehrt diese Problematik um und erklärt, „erst die Schließung des Tagebaus würde nicht nur zu irreversiblen Umweltschäden führen, sondern auch Probleme für die Tschechische Republik in Bezug auf den Wasserstand verursachen". Premier Morawiecki wird umgehend mit seinem tschechischen Kollegen Gespräche führen, mit dem Ziel, dass Tschechien die Klage zurückzieht.

„Es geht nicht um einen Schaden auf tschechischer Seite. Jemand beschloss, das Bergwerk Turow fertigzumachen. Das ist ein Geschäft, von dem andere profitieren wollen", fügten die Turower Gewerkschafter auf der Konferenz hinzu.

Laut Dziennik Gazeta Prawna sind zwei Szenarien möglich. Die erste geht davon aus, dass sich die polnische Regierung mit der tschechischen Regierung einigt und es zu einer gütlichen Beendigung des Streits kommt (die Tschechen müssten ihre Klage vor dem EuGH zurückziehen, in diesem Fall würde die Entscheidung des Gremiums sinnlos). Die zweite Möglichkeit ist, in einen Rechtsstreit mit der EU einzutreten - ähnlich wie im Fall der Abholzung des Bialowieza-Waldes (damals verhängte der Gerichtshof eine Geldstrafe gegen Polen, weil es die einstweilige Verfügung nicht einhielt).

Dazu Kommentare und Stimmungen wyborcza.pl 23.05. 2021

„Wir werden verhungern, nur Slums werden hier bleiben, weil die Regierung sich nicht mit den Tschechen geeinigt hat” - Kommentar der Einwohner zum Thema Grube Turow.

„Sie haben alles verkauft, Busse liquidiert, es gibt keine Züge und jetzt wollen sie Turow fertig machen. Ohne dem Tagebau und dem Kraftwerk werden die Menschen hier verhungern” - sagen die Bewohner von Bogatynia, wo Turow liegt.

Boleslaw (32 Jahre arbeitete er in Turow an schwerem Gerät): „Ich habe eine anständige Rente. Ich kann sogar in den Urlaub fahren. Und wohin soll ein junger Mann jetzt in diesem Bogatynia gehen? Wo wird er Geld verdienen? Wahrscheinlich in der Tschechischen Republik, weil es am nächsten ist”.

Michal (er ist fast 40, er arbeitet seit etwa einem Dutzend Jahren in Turow): „Ich weiß nicht, was ich tun werde, aber ich werde nicht in die Tschechische Republik zur Arbeit gehen. Nach dem, was sie uns angetan haben? Ich zahle lieber Steuern in Polen“.

Die Entscheidung des EuGH, die Arbeiten in Turow zu stoppen, wurde von PGE (Polnischer Energie Konzern) als "Weg zu einer wilden Energiewende" bezeichnet”. „Vor einer solchen Wendung haben wir schon lange gewarnt” sagen Aktivisten. Und Premierminister Morawiecki deutet an, dass er das Bergwerk nicht schließen wird.

Minister Michal Wojcik nannte die Entscheidung einen "Skandal". In einem Beitrag auf Twitter fügte er hinzu, dass "die Nachbarländer dadurch Geld verdienen werden". Laut dem stellvertretenden Minister für Klima und Umwelt Jacek Ozdoba wiederum ist die Entscheidung des EuGH "von der Realität abgekoppelt". Seine rechtsnationale ‚Solidarna Polska‘ warnt seit langem vor rechtswidrigen Maßnahmen von EU-Gremien. Energiesicherheit ist eine Priorität auf unserer Agenda". - schrieb er auf Twitter.

„Vor einer solchen Wendung haben wir schon lange gewarnt", kommentiert Kuba Gogolewski, Projektkoordinator der Stiftung "Entwicklung JA - Tagebau NEIN". - „Leider ignorierten sowohl die polnischen Behörden als auch die PGE, anstatt eine Einigung mit ihren Nachbarn zu suchen, hartnäckig gegen alle Versuche eines Dialogs, was zu einer Eskalation des Konflikts führte”.

Joanna Flisowska von Greenpeace Polen betont, dass dies die einzige Entscheidung sei, die man in dieser Situation hätte treffen können: -”Unsere Nachbarn haben seit langem auf die schädlichen Auswirkungen des Tagebaus aufmerksam gemacht und wurden trotz Gesprächsversuchen mit der polnischen Regierung von der polnischen Seite systematisch ignoriert”.

Bei Turow sehen wir wie durch eine Linse die untaugliche Herangehensweise der polnischen Regierung an eine faire Energiewende und die Folgen ihrer sturen Hartnäckigkeit, auf dem Status quo der Kohle zu beharren. Aufgrund der Verantwortungslosigkeit der Regierung und der PGE muss der Tagebau von heute auf morgen seinen Betrieb einstellen.

Radoslaw Gawlik, Präsident des ökologischen Verbands EKO-UNIA: „Die Zukunft der Region liegt nun in den Händen der polnischen Regierung, die sich der Entscheidung des EuGH stellen muss. Sie muss die Interessen der 3,5 Tausend Menschen berücksichtigen, die im Turow-Komplex beschäftigt sind, aber auch die der zahlreicheren Gesellschaften, die aus der Kohletradition aussteigen wollen”.

Malgorzata Tracz, Vorsitzende der Grünen und Abgeordnete im niederschlesischen Parlament: „Bereits im Februar, als die Regierung der Tschechischen Republik ankündigte, eine Klage beim EuGH gegen Polen im Zusammenhang mit den negativen Auswirkungen des Tagebaus Turow auf die Grenzregionen einzureichen, haben wir gewarnt, dass uns von heute auf morgen die Schließung des Tagebaus Turow und der Verlust von 3.500 Arbeitsplätzen in der Region sowie langfristig finanzielle Strafen drohen, wenn wir nicht den Versuch unternehmen, diesen Streit gütlich zu lösen. Leider waren die Regierung und PGE für diese Warnungen taub”.

Verhandlungen Polen - Tschechien zum EuGH-Urteil onet.pl 25.05. 2021

Auf Wunsch Polens fanden am 24. Mai im Amt der Region Liberec mit dem Hetmann der Region Martin Puty und dem Marschal der Woiewodschaft Dolny Slask (Niederschlesien) Cezary Przybilski und weiteren Vertretern beider Länder Verhandlungen statt. „Der Zweck des Treffens war es, mögliche Lösungen für den gesamten Streit durch ein bilaterales Abkommen zwischen der polnischen und der tschechischen Regierung zu skizzieren, das die potenziell negativen Auswirkungen des Turow-Bergbaus auf die Tschechische Republik ansprechen würde." heißt es im Bericht über das Treffen.

Die tschechische Seite betonte während der Verhandlungen, dass die EuGH-Entscheidung zum Tagebau Turow von letzter Woche "respektiert werden sollte".

In den Verhandlungen wurde eine Vereinbarung ausgehandelt, die noch von der Regierung in Prag genehmigt werden muss.

Darunter ist auch die Zahlung von "40-45 Millionen Euro" durch Polen. Dies würde "die Finanzierung der Kosten für die Beseitigung von Risiken im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bergwerks, die Überwachung der Auswirkungen der Tätigkeit des Bergwerks und die Kofinanzierung anderer Projekte mit der Tschechischen Republik umfassen. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass bis zum Abschluss einer Vereinbarung ein Weg gefunden werden muss, diese Mittel zu überweisen, um dem Gesetz zu entsprechen. Zu den in dem Dokument aufgeführten Verpflichtungen gehört, dass Polen einen Erdwall oder einen unterirdischen Schutzfilter anlegen muss.

Am Rande des EU-Gipfels am 24. Mai gab es Gespräche der Premierminister beider Länder. Dazu erklärte Polens Premierminister Morawiecki:

„Im Hinblick auf die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik scheint es, dass wir jetzt sehr nahe an einer Vereinbarung sind. Infolge dieser Einigung hat sich die Tschechische Republik bereit erklärt, ihren Antrag beim EuGH zurückzuziehen. Das Abkommen sieht vor allem mehrjährige Projekte mit polnischer Beteiligung in Höhe von bis zu 45 Mio. EUR vor, deren Kofinanzierung durch Polen”.

Unterdessen wurden diese Worte am Dienstagmorgen vom tschechischen Premierminister Andrej Babis dementiert. „Ich habe nichts zugestimmt, das Gerichtsverfahren ist noch nicht abgeschlossen", sagte der tschechische Premierminister bei einem Treffen mit Journalisten. Andrej Babis wies die Behauptungen Polens zurück, die Tschechische Republik sei bereit, die Klage zurückzuziehen, denn es sei noch keine Einigung erzielt worden.

Staatsanwaltschaft wollte Richter Tuleya verhaften oko.press 21.05. 2021

Immer mehr Richter sehen sich dem Druck des Justizministers und zugleich Generalstaatsanwalts Andrzej Ziobro ausgesetzt die Rechtsprechung nach dem Gutdünken der Regierung auszuführen.

Die Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen die Entscheidung vom 22. April 2021 ein, die von Adam Roch (ehemaliger Staatsanwalt) der illegalen Disziplinarkammer erlassen wurde. Roch verbrachte zwei Tage mit der Prüfung eines Antrags der Nationalen Staatsanwaltschaft auf Erlaubnis, den Richter Igor Tuleya aus Warschau, der ein Symbol für freie Gerichte ist, festzunehmen und mit Polizeigewalt zuzuführen.

Die Staatsanwaltschaft will ihn wegen einer absurden Strafanzeige anklagen, weil er Journalisten die Teilnahme an einer PiS-kritischen Entscheidung zur Haushaltsabstimmung 2016 im Säulensaal des Sejm erlaubt hat. Zu diesem Zweck hob das Parlament im November 2020 Tuleyas Immunität auf, suspendierte ihn vom Amt und kürzte sein Gehalt um 25 Prozent.

Aber Tuleya erkennt, wie viele Richter und Anwälte, die illegale Disziplinarkammer nicht an. Was durch die Entscheidungen des EuGH und des Obersten Gerichtshofs gestützt wird. Deshalb hat er dreimal Vorladungen der Staatsanwaltschaft zur Vernehmung als Verdächtiger und zur Strafanzeige gegen ihn missachtet. Die Staatsanwaltschaft reagierte mit der Bitte um Erlaubnis, ihn zwangsweise zum Verhör zu holen.

Sie scheiterte jedoch vor der Disziplinarkammer. Nach zweitägigen Beratungen erließ Adam Roch eine Entscheidung, mit der er die Inhaftierung von Tulea ablehnte. Die Begründung der Entscheidung ist für die Staatsanwaltschaft niederschmetternd. Roch entschied, dass es unmöglich war, der Inhaftierung des Richters zuzustimmen, weil er kein Verbrechen begangen hatte. Er hat in Übereinstimmung mit dem Gesetz gehandelt. Er schlug vor, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen sollte.

Transparent bei Demos:„Ruhm und Ehre den standhaften Richtern!”

Justizminister gründet ein juristische Fakultät oko.press 20.05. 2021

Eine von Zbigniew Ziobra gegründete öffentliche Schule eröffnet eine juristische Fakultät. Es soll neue Kader für die Justiz ausbilden. Der Rektor der Schule bat Pfarrer in den Schaukästen ihrer Gemeinden dafür zu werben.

Marcin Strzelec, ein General der Strafvollzugsbehörde und Rektor der Hochschule für Justiz - von Minister Zbigniew Ziobro ernannt - schickte am 28. April 2021 einen Brief an "ehrenwerte Pfarrer". Er bittet sie, ihre Gemeindemitglieder wissen zu lassen, dass seine Schule die Rekrutierung für einen neuen Kurs eröffnet.

"Unter Bezugnahme auf den Brief von Staatssekretär Dr. Marcin Romanowski bitte ich Sie, die Eröffnung des Studiengangs "Recht" an der Hochschule für Justiz unter den Gläubigen bekannt zu machen”.

Er behauptet, dass es sich dabei um Studiengänge handelt, die "Bildung im Einklang mit christlicher Ethik und Respekt vor der Menschenwürde" betonen. Er bittet auch darum, dass die Einstellungsaufforderung "auf Websites und Social-Media-Profilen" veröffentlicht wird.

Es ist nicht zufällig, dass Romanowski derjenige ist, der den zukünftigen Studenten etwas über Moral erzählt. Er ist ein Numerarier des Opus Dei, das heißt, ein Laie, der im Zölibat lebt und seine Bemühungen und sein Geld der Mission von Opus Dei widmet. Dies ist eine kirchliche fundamentalistische Organisation mit enormem Einfluss in politischen und wirtschaftlichen Kreisen auf der ganzen Welt. Romanowski hat in der Vergangenheit deren Ausbildungszentren geleitet und die Jugend im Sinne der Organisation erzogen.

Der stellvertretende Minister ist auch einer von Ziobras Vertrauensleuten. Im Jahr 2016 wurde er Direktor des Justice Institute und gründete die Juristische Führungswerkstatt, die Personalschmiede des Ministeriums. Es ist ein Kurs, der hauptsächlich für Jurastudenten gedacht ist. Während sieben Wochenendtagungen, die vom Justizinstitut bezahlt werden, hören die Studenten Vorträge u.a. von Zbigniew Ziobra und seinen Stellvertretern.

Wer raubte uns unsere HoffnungenPrzeglad, 10.05 2021

Interviewt wird Andrzej Celinski, der sich seit 1968 aktiv für eine solidarisches Polen einsetzt. Jetzt wird er danach gefragt, warum das solidarische aus dem Leben verschwunden ist. Konsumdenken, Neid und ein allgegenwärtiges Konkurrenzdenken hätte die Solidarität vernichtet. Angefangen hätte es z.B. in Warschau, wo sich die Wohnblöcke mit Zäunen und Wachschutz eingeigelt hätten, um ihr „Eigentum“ zu schützen. Dies Denken hätte sogar die kleinen Städte und Dörfer erreicht, so nach dem Motto – wer hat das größte Fest bei Erstkommunion, Hochzeiten, Beerdigungen. Nun nicht alle Kreise hat’s erreicht, aber dies Denken ist doch recht weit verbreitet. Dafür ist das Wissen bei den Menschen immer ärmer, denn sie seien im allgemeinen immer mehr einer Propaganda ausgesetzt. Ihr Wissenshorizont werde immer enger.

Auf der anderen Seite das Internet, da läuft alles immer schnell ab, sowohl der Informationsfluss, die Reaktionen auf empörende Ereignisse und ihr schnelles Verschwinden. Seien es die Schwarzen Schirme, das KOD (Komitee zur Verteidigung der Bürgerrechte), der Frauenstreik. Schnell sind 10,20 ja sogar 50 Tausend Menschen auf der Straße und bald sind sie wieder verschwunden, auch ihre Forderungen und Losungen. Sie haben wohl keinen Platz gefunden, weder im Herzen noch haben sie das Bewusstsein erreicht. Die Menschen sehnen sich nach Werten. Deshalb seien die Institutionen, die Einfluss auf die Menschen haben anzuklagen: die Politiker, aber auch die Medien und die Kirchen und Prominente. Sie versuchen gar nicht erst den Hoffnungen der Menschen näher zu kommen. Es gibt keine Visionen, die für die Gesellschaft eine Hoffnung bringen würde. Solch ein Vokabular ist wohl verpönt, darauf sollten wohl die Wähler verzichten.

Die Politik heute ist etwas für Versager und Speichellecker. Wenn jemand den festen Willen hat in die Politik zu gehen und sich an Kaczynski ran macht, gibt es große Chancen bis nach oben zu kommen. Denn dort ist viel Platz oder Platz wird geschaffen. Eine der Forderungen der „Solidarno??“ war die Parteien aus den Betrieben zu vertreiben. Heute gibt es keine Parteiorganisationen in den Betrieben, aber die Leitungsposten, vor allen Dingen in den größeren Betrieben, sind durch die PiS Partei besetzt. Schon vor Jahren war zu hören, dass es einen neuen Leiter für die Wasserwerke geben wird, weil Parlamentswahlen stattfanden. Es ging also nicht darum einen fachlich besseren Direktor einzusetzen, sondern die Regierungspartei macht Beute. Dies fing bereits, wenn auch mit einer gewissen Zurückhaltung, während der AWS Zeit (Wahlaktion Solidarnosc) an, die 1997 an die Regierung kam. Und so ging es weiter bei allen, die an die Regierung kamen. Die PiS erfüllt jetzt die klassische Form von mafiösen Strukturen. Es ist eine enge Verbindung der Machthaber mit dem Geld. Dies wird durch staatliche Stellen und die Justiz geschützt. Der Aufkauf des staatliche Mineralölkonzerns ORLEN von einem großen Medienkonzern beschreibt schon eindeutig die verbrecherische Maschinerie, die unter dem Schutz des Staates steht.

Und doch gewinnen sie immer wieder, warum fragt der Interviewer. Nach Ansicht von Andrzej Celinski macht die PiS das, was der Populist Andrzej Lepper für „seine“ Bauern auch gemacht hat. Das Geld wird nicht in Infrastruktur,Bildung, Gesundheitswesen, Öffentlicher Verkehr etc. gesetzt, sondern wird den Menschen 500+ direkt in die Hand gegeben. Und das bringt Stimmen.

Aber die Funktionäre und Direktoren wollen immer mehr. Dies führte auch bei der SLD zum Zerfall, denn die Parteisekretäre der Regionen wollten immer mehr und irgendwann war Schluss. Ähnliches könnte es der PiS passieren, denn es sind so viele. Irgendwann ist nichts mehr zum Verteilen da. In der Öffentlichkeit wird sich das zeigen, so wie es in Polen immer schon war, dass es … keine Wurst mehr geben wird. Wann das eintritt ist noch nicht abzusehen, aber dann wird es innerhalb von zwei-drei Wochen über die Bühne gehen. Gibt es Parteien die Alternativen anbieten können? Die die Regierung übernehmen könnten?...

Das Böse in der Kirche wächst polityka19.05.2021

In einem Gespräch mit der Polityka erklärt der Priester und Theologe, Leiter des Lehrstuhls für Ethik an der Katholischen Universität Lublin Alfred Wierzbicki: „Die Kirche, die Chritus verkünden soll, trennt sich von ihm. Nicht ich habe mir das ausgedacht, sondern schon Dostojewski. Und heute ist die Kirche nicht in der Lage mit ihren Skandalen umzugehen, ist zutiefst politisiert und somit nicht mehr Träger von Werten und Spiritualität. Nicht die Religion, sondern eine Religion, die instrumentalisiert wurde schließt aus und unterdrückt. Dies sehen wir am Beispiel der LGBT. Es würde schon reichen, wenn die Bischöfe sagen würden, dass ihre Haltung zur LGBT eine andere ist, als die der PiS, die sie zum Feindbild aufbaut”. Wie er berichtet hat seine Haltung ihm neue Freunde bescherrt, aber andere haben sich von ihm abgewandt. Jetzt sei abzuwarten wie der Disziplinarausschuss an der Uni seine Aussagen einschätzen wird. Hier wird ein Dozent, dem es darum geht auf Probleme aufmerksam zu machen und über die eine Auseinandersetzung stattfinden müsste, kaltgestellt. Einst war die KUL – Katholische Universität Lublin – dafür bekannt, dass sie offen ist für Dialog. Jetzt soll ein kritischer Professor, der sich für Verfolgte einsetzt, diszipliniert werden und ein Bischof Andrzej Dziega, der einen pädophilen Täter gedeckt hat, erhält einen Preis von eben dieser Universität "für die Ausbreitung katholischer Grundsätze".

„Ein Bischof hat mächtige Autorität in der Kirche, aber wenn er verdorben ist, verbreitet er dieses Übel. Er wächst wie ein Pilz in den Boden und wächst über Jahrzehnte. Dies ist besonders an Kardinal Gulbinowicz und den von ihm erzogenen Bischöfen wie Glodz zu sehen. Die Position eines Bischofs verführt zum Machtmissbrauch. Deswegen müssten die Verstrickungen dieser beiden Bischöfe untersucht werden, um daraus Konsequenzen zu ziehen“. Ob nach den Bestrafungen durch den Vatikan Bischöfe es mit der Angst zu tun bekommen, wird der Prof. gefragt: „Diejenigen, die bereits verdorben sind, haben vielleicht Angst davor. Für diese bleibt in der Tat nur die Angst. Aber die Angst kann sie zu sehr bösen Taten treiben, weil sie sich auf eine böse Art und Weise verteidigen und der Kirche weiter schaden werden. Aus diesem Grund bin ich überhaupt nicht glücklich darüber, dass einige Leute vielleicht anfangen, Angst zu haben. Aber ich betone noch einmal: Bischöfe allein werden die Kirche nicht erneuern. Andererseits, wenn sie die Ernsthaftigkeit der Herausforderung verstehen und sehen, was für große Chance die spontanen Bewegungen der Laien bilden, dann kann es gelingen“.