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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 05/2021 |

Vom Niedergang einer einstmals erfolgreichen linken Partei

Lange war die Sozialistische Partei (SP) der Niederlande eine der großen Erfolgsgeschichten der europäischen radikalen Linken. In den letzten zehn Jahren ist ihr Stern stetig gesunken
von Alex de Jong*

Die Socialistische Partij (SP) steckt in einer tiefen Krise – die Trennung von ihrem Jugendflügel und lautes Nachdenken über eine Koalition mit der Rechten haben Aktivist:innen demoralisiert.

In den 1970er Jahren hat sie als maoistische Gruppe begonnen, in den 90er Jahren gelang ihr der Durchbruch in die nationale Politik, als die KPs zusammenbrachen und die Sozialdemokratie auf dem gesamten Kontinent zum Neoliberalismus schwenkte.
Um die Jahrhundertwende öffnete sich die Partei für soziale Bewegungen und wurde zum Bezugspunkt für linke Aktivist:innen. Sie wuchs schnell; in den späten 2000er Jahren hatte sie 50000 Mitglieder – doppelt so viele wie zehn Jahre zuvor. Bei den Parlamentswahlen 2006 erhielt sie über 16 Prozent der Stimmen.
Heute ist sie gespalten und ratlos. Die Mitgliederzahl ist in den letzten zehn Jahren um 18000 gesunken. Bei den Parlamentswahlen im vergangenen März erhielt sie nur noch knapp 6 Prozent der Stimmen.
Vier Monate vor den Wahlen im März beendete die SP-Führung die Unterstützung ihres Jugendflügels ROOD und beschuldigte ihn, von kommunistischen Radikalen infiltriert zu sein und gegen die Parteiregeln zu verstoßen.
Dem vorausgegangen waren Ausschlüsse einer Reihe von Aktiven, denen vorgeworfen wurde, Mitglieder des Marxistischen Forums und/oder der Kommunistischen Plattform zu sein – zwei innerhalb der SP aktiven Gruppen, die von der Führung als «rivalisierende» politische Parteien bezeichnet werden. Auf ihrem Wahlparteitag hatte sich über ein Drittel der Delegierten gegen diese Maßnahmen ausgesprochen. Der Konflikt mit ROOD war eskaliert, als die Jugendorganisation eine Erklärung veröffentlichte, in der sie ihre Opposition gegen den Beitritt der SP zu einer Regierungskoalition mit der rechtsliberalen VVD von Premierminister Mark Rutte kundtat.

Kurs auf Koalition
Die derzeitige SP-Führung hatte erklärt, sie sei bereit, Koalitionen mit rechten Parteien in hypothetischen zukünftigen Regierungen in Betracht zu ziehen, einschließlich mit der säkularen, marktliberalen VVD. Die SP ist bereits auf lokaler Ebene Koalitionen mit der VVD eingegangen und hat kürzlich mit den anderen linken Parteien gebrochen, als sie ein umstrittenes Umweltgesetz der Regierung unterstützte.
Die Partei hat eine berüchtigte Top-down-Struktur, die teilweise noch aus der maoistischen Ära stammt: Fraktionen und organisierte Strömungen sind verboten. Da die Beteiligung der Partei an politischen Führungspositionen und Stadtverwaltungen ebenso wie ihr eigener Apparat immer stärker gewachsen ist, konzentrieren Vollzeitkräfte, häufig in der Doppelrolle als Mandatsträger und Mitarbeiter, zunehmend Informationen und Entscheidungen in ihren eigenen Händen. Das Fehlen einer parteiweiten Debatte oder einer Beteiligung der Basis bedeutet, dass die Parteipolitik von kleinen informellen Gruppen entschieden werden kann.
Die Positionsbildung zur Teilnahme an einer Regierungskoalition ist ein Beispiel dafür. Ein vor den Wahlen eingereichter Antrag, wonach in der SP eine Debatte über dieses Thema stattfinden sollte, wurde mit dem Argument zurückgewiesen, für eine solche Diskussion sei es «zu früh». Kurz darauf änderte die Führung ihre Position jedoch ohne Diskussion und nahm Kurs auf eine mögliche Koalition mit der VVD.
Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass in der SP-Führung zwei verschiedene Tendenzen entstanden sind. Die eine besteht darauf, die Partei als verlässlichen Partner in einer Regierung mit rechten Kräften darzustellen. Vor einigen Jahren ist die SP bereits auf örtlicher Ebene in solche Koalitionen eingetreten, beispielsweise in Amsterdam, wo sie mit rechten Parteien eine Koalition unter Ausschluss der [sozialdemokratischen] Partei der Arbeit (PvdA) bildete.
Eine andere Strömung in der SP-Führung besteht auf einem aktivistischeren Profil der Partei und einer traditionelleren sozialistischen Rhetorik, obwohl auch sie solche Koalitionen nicht grundsätzlich ablehnt.
Die Meinungsunterschiede zwischen «Koalitionist:innen» und «Aktivist:innen» bestehen im wesentlichen darin, wie die SP auftreten soll: als regierungsfähige und verantwortungsbewusste Partei, die im Rahmen der etablierten Politik agiert, oder als Partei engagierter oppositioneller Aktiver.
Die prominenteste «Koalitionistin» ist Lilian Marijnissen, Vorsitzende der Parlamentsfraktion. Sie ist die Tochter von Jan Marijnissen, dem langjährigen Parteiführer, unter dessen Führung die SP zu einer nationalen Kraft wurde. Ein wichtiger Vertreter der «Aktivist:innen» war Ron Meyer, ehemals Vorsitzender der Partei und ein früherer Gewerkschaftsführer. Nach dem Scheitern des Europa-Wahlkampfs im Jahr 2019 hat er sein Amt aufgegeben.
Trotz ihrer Differenzen sehen beide Gruppen in Wahlerfolgen den Ausweg aus der Notlage der SP. Den Aufbau unabhängiger sozialer Bewegungen als Ziel an sich oder als Teil einer langfristigen Strategie verfolgt keine der beiden Strömungen.

Ignorant gegenüber Migrant:innen
Eine Achillesferse der SP ist ihre Haltung zur Migration. Zum Rassismus hatte sie immer eine schwache Position und betrachtete ihn als Nebenproblem; dieses Defizit wurde immer spürbarer, je mehr das Thema in der niederländischen Politik an Bedeutung gewann. Die extreme Rechte in den Niederlanden ist dramatisch gewachsen und hat Islamophobie und andere Formen von Rassismus befeuert. Als Reaktion darauf gab es erhebliche antirassistische Mobilisierungen und eine zunehmende politische Debatte über Rassismus. Die SP spielt bei diesen Entwicklungen keine oder nur eine marginale Rolle. In ihren Lehrmaterialien stellt die SP das, was sie «Rassenkampf» nennt, dem «Klassenkampf» entgegen.
Ignorant zeigt sie sich auch in bezug auf den Klimawandel. Die Teilnahme an großen Protesten, die viele junge Menschen anziehen, bleibt weitgehend der Entscheidung der Ortsguppen und von ROOD überlassen. Dabei handelt es sich um eine Strategie, die die Priorität auf Wahlergebnisse setzt und abwägt, was nach Meinung der Parteiführung die meisten Stimmen bringen könnte. Antirassismus und Klimaschutzmaßnahmen gelten dabei als unter (potenziellen) SP-Wählern zu «kontrovers». Das frühere SP-Ratsmitglied Mahmut Erciyas beschreibt diese Strategie als den Versuch, «progressive sozioökonomische Politik mit kulturellem Konservatismus zu verbinden».
Die Unzufriedenheit über diese politische Orientierung ist besonders groß in größeren, ethnisch gemischteren Städten wie Rotterdam und Amsterdam. «Die derzeitige politische Ausrichtung der SP steckt in einer Sackgasse; sie verbindet sich nicht mit den vielfältigen Realitäten der arbeitenden Klasse, insbesondere in den größeren Städten», sagt Erciyas.
Andere SP-Mitglieder sagen, die Führung versuche, eine karikierte, veraltete Version von nur einem Teil der Arbeiterklasse anzusprechen. Mit der Forderung etwa, von Menschen aus anderen EU-Ländern eine Arbeitserlaubnis zu verlangen, wiederhole die SP «die Fehler, die wir gegenüber türkischen und marokkanischen Arbeitsmigrant:innen gemacht haben», sagt Erciyas. «Wir versuchen, polnische Arbeiter fernzuhalten, anstatt sie in ihrem Kampf für ein besseres Leben nachdrücklich zu unterstützen.»
Unter Gewerkschafter:innen ist die SP neben der PvdA eine der beliebtesten Parteien, aber auch hier ist sie keine starke, organisierte Kraft. Ihre Betriebsstrukturen hat sie vor Jahren aufgelöst. «Die Parteiführung will keine Gewerkschaftsstrategie entwickeln. Sie ist nicht an Entwicklungen und Diskussionen in der Gewerkschaftsbewegung beteiligt und beschwert sich dann darüber, dass deren Ausrichtung zu rechts sei», sagt Gus Ootjers, eines der ausgeschlossen SP-Mitglieder.

Neue Herausforderungen
Da sie auf Wahlerfolge setzt und kontroverse Fragen vermeidet, entwickelt die Partei in zentralen politischen Fragen keine klare Haltung. Bereits im Jahr 2006 wurden SP-Programmpunkte, an denen – nach eigener Einschätzung – eine mögliche Regierungsbeteiligung scheitern könnte, wie die Abschaffung der Monarchie und der Austritt aus der NATO, aus dem Wahlprogramm gestrichen. Versuche, durch eigene Kampagnen, beispielsweise im Gesundheitswesen, ein politisches Profil aufzubauen, waren nicht so erfolgreich wie erhofft. Unterstützung für diese Linie kommt zum Teil von Mitgliedern, die in den letzten Jahren an lokalen und regionalen Verwaltungen beteiligt waren, aber auch von gewöhnlichen Wähler:innen und Mitgliedern.
Doch diese Strategie funktioniert nicht. Das politische Klima ist konservativer geworden und trotz seiner gescheiterten Handhabung der Covid-Pandemie ist Premierminister Rutte nach wie vor sehr beliebt.
Auch sonst gibt es Veränderungen, auf die die Partei reagieren müsste. Die bevorstehende Wirtschaftskrise nach der Pandemie wird zu neuen Sparmaßnahmen führen. Auf der anderen Seite geht die gewerkschaftliche Organisierung stark zurück. Der wichtigste Gewerkschaftsverband FNV verlor 2019 sieben Prozent seiner Mitglieder. Von allen EU-Ländern haben die Niederlande einen der höchsten Prozentsätze an prekär Beschäftigten. Doch die Gewerkschaften ziehen diese Menschen nicht an.
Gleichzeitig sind neue soziale Bewegungen gegen Rassismus und Umweltkrise entstanden, farbige Menschen organisieren sich stärker politisch gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Da die SP wichtigen sozialen Mobilisierungen fernbleibt, eine starre Struktur hat und gegenüber offenen Debatten feindselig ist, ist sie für neu politisierte Aktive unattraktiv. Selbst einige Mitglieder haben erwogen, für die neue antirassistische Partei BIJ1 (bijeen, niederländisch für «zusammen») zu stimmen, die zugleich ein starkes linkes Wirtschaftsprogramm vertritt.

Für einen Kurswechsel
Dennoch plädieren radikale Kräfte in der SP dafür, trotz allem in der SP zu bleiben und zu versuchen, ihren Kurs zu ändern – mit einer klaren oppositionellen Orientierung innerhalb wie außerhalb des Parlaments und einer aktiven Beteiligung an sozialen Bewegungen.
Das kann nur erfolgreich sein, wenn die SP mit anderen Kräften zusammenarbeitet. In den letzten Jahren hat sich die SP nach den Worten eines Mitglieds zu einer «Problemlösungspartei» entwickelt, die sich darauf konzentriert, auf politische Tagesfragen zu reagieren, aber keine eigenen Alternativen und keine langfristige Vision hat. Angesichts der begrenzten Sichtbarkeit sozialistischer Ideen in den Niederlanden ist ein ideologischer Kampf um die künftige Gestalt der Gesellschaft jedoch dringend erforderlich.
Auch in den Niederlanden spielt sich ab, was weltweit zu beobachten ist: Wutausbrüche führen zu Mobilisierungen, die sich dann spurlos wieder auflösen können. Dies macht es notwendig, «ein Zusammenspiel von Räumen, Netzwerken und Institutionen [aufzubauen], in denen Aktivist:innen ihre Fähigkeiten entwickeln, um gegen den kapitalistischen Sparkonsens und den engen Rahmen der offiziellen Politik vorzugehen», wie Alan Sears schreibt. Statt zu versuchen, eine vermeintliche Wählerschaft anzusprechen (was, wie die Wahlergebnisse zeigen, nur begrenzten Erfolg hat), muss die Partei versuchen, die Menschen für eine andere Vision zu gewinnen.

*Quelle: https://inprekorr.de/594-nl.htm. Von der SoZ-Redaktion gekürzt.


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