POLNISCHE PRESSESCHAU 159, 11.06.2021


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2021/06/polnische-presseschau-159-11-06-2021/
Veröffentlichung: 30. Juni 2021
Ressorts: Polnische Presseschau

Die Linke stimmt mit PiS für EU Aufbaufond Polityka, 12.05.2021

„Bund der Demokratischen Linken“- SLD, sowie Razem und Wiosna stimmten zusammen mit der PiS für ihr Aufbauprogramm. Dadurch hat sich die Opposition als Ganzes weit von einem Sieg über die Vereinigte Rechte entfernt.

Die Zusammenarbeit mit der PiS im Zuge der Ratifizierung des EU – Fonds für Wiederaufbaus hat einen politischen Sturm entfacht und die führenden Politiker der SLD haben sich weggeduckt. An ihre Adresse richteten sich die Vorwürfe des Verrats an der Demokratie. Die SLD betont immer wieder, dass sie im Gegensatz zur PO (Bürger Plattform) für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Regierung ist. In diesem Fall wollte sie ihre Bereitschaft zur Verteidigung von europäischen Werte zeigen. Ihre drei Parteichefs haben sich mit dem Ministerpräsidenten zusammen gesetzt, mit dem Mann also, der verantwortet, dass die Rechte der Frauen missachtet werden und die Rechtssicherheit den Bach runter geht, etc. Leider hat der SLD Vorsitzende Czarzasty vor den Absprachen mit der PiS nicht einmal seine Parteikollegen auf der kommunalen Ebene konsultiert, die dort als Bürgermeister etc. Verantwortung tragen, um ihre Erwartungen in das Programm einzubeziehen, sie fühlen sich durch ihren Parteichef betrogen. Allerdings haben die Bürger erwartet, dass dem Aufbauplan im Sejm zugestimmt wird, Zweidrittel waren sogar der Meinung, dass sie für eine Zusammenarbeit mit der Regierung sind, wenn „es dem Wohl des Landes gilt“. Allerdings stellt sich auch die Frage, wie solch eine Zusammenarbeit aussehen soll, wenn die Rechte untereinander zerstritten ist und sie sich mit harten Bandagen gegenseitig bekämpfen. Nun will Kaczynski die Steuerprogression erhöhen und die besser Verdiener zur Kasse bitten. Gowin, der Führer des kleinen Partners in der Vereinigten Rechten will dem nicht zustimmen. Wie zu hören ist, will die Linke nochmals Kaczynski helfen genügend Stimmen zusammen zu bekommen. Wird also die SLD dafür sorgen, dass die Vereinigte Rechte trotz ihrer vielen Unstimmigkeiten nicht auseinander fällt? Ist damit die Anti – PiS Koalition am Ende?

Ist die PO k.o. Polityka, 19.05.2021

Offensichtlich kommt die Partei Bürger Plattform (PO) in die Wechseljahre, die nachgewachsene Parteileitung dümpelt kraftlos vor sich hin und die „alten“ Kader werden auf das Abstellgleis gestellt und fachen die Situation zusätzlich an. Allerdings hat sie unter den Oppositionsparteien noch die größten Trümpfe in der Hand: einen guten Organisationsgrad und finanzielle Mittel.

Innerparteiliche Kritik wird mit Ausschluss abgestraft und wenn dies ein langjähriges Parteimitglied aus der Presse erfährt, da wird es wohl recht bitter für ihn sein. Die Reihen wurden gereinigt und der Chef Borys Budka zeigt, dass er mit seiner harten Faust zupacken kann und auch von seinem Vorgänger Szetyna, den er Januar 2020 ablöste, nicht haltmacht. Dabei verliert die Partei immer mehr in den Umfragen, war sie kürzlich noch etwa gleich mit Polska 2050 des Szymon Holowina, dümpelt sie jetzt in Richtung der Linken und der Volkspartei dahin.

Umfragen 10.4./02.06- PiS: 35,1/34,4%; Polska 2050 19,9/23%; PO 14,7/14%; Linke 9,1/8,1%

Unklar ist für viele noch die Rolle ihres ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Rafal Trzaskowski, der eine Kampagne „Wspolna Polska” (Gemeinsames Polen) initiierte und für die Jugend im Sommer den Camp „Polen in der Zukunft“ organisiert. Trzaskowski betont immer wieder, dass er sich an Menschen wendet, die mit Politik nichts zu tun haben wollen. Ja aber wie will er sie dann dazu bringen zu wählen oder gar für die PO zu stimmen? Viele würden ihn gern als Parteivorsitzenden sehen, aber er lässt sie im Ungewissen, scheint eher dahin zu tendieren soziale Bewegungen voran zu bringen und viel sehen in ihm die Gefahr, dass er nach links tendiert. Borys Budka allerdings ist mit seinem Verjüngungskurs gescheitert und ist wenig populär sowohl in als auch außerhalb der Partei.

Polska 2050 Gewinner durch Streit KO/PO und Linke Polityka, 26.05.2021

Es gab immer schon ein recht ambivalentes Verhältnis zwischen der Bürger Plattform und den Linken. So manche Linke haben sich dort einen Parlamentssitz (koaliert mit der Nowoczesna) geholt in der Hoffnung linke Positionen bei der neoliberalen PO zum Tragen zu bringen. Aber es gab schlimmeres und so manche Parteien haben sich aus der Landschaft verabschiedet.

Die Linken aus dem Bereich der Partei Razem sind eine Generation, die die PRL unter Jaruzelski nicht erlebt haben. Sie haben andere Vergleiche, weil sie in den Ländern wie Norwegen, Großbritannien oder Deutschland gelebt und gearbeitet haben, als für sie auf dem polnischen Arbeitsmarkt nur unbezahlte „Praktikas“ zur Wahl standen.

Für Linke und Anhänger der Bürger Plattform gibt es unterschiedliche Verständnisse von Freiheit. Für den Linken gehört zur Freiheit, dass auch ein Mensch, der warum auch immer „durch das Raster gefallen ist“, weder das Geld für eine Wohnung oder den dafür benötigten Kredit hat oder gar ihm Geld für eine Mietwohnung fehlt, dann sei der Staat in der Pflicht, er muss für bezahlbare Wohnungen sorgen, damit alle Menschen frei sind, indem sie in ihren vier Wänden leben können. Aber es wird den Linken auch vorgeworfen, dass sie sich allein auf eine Minderheit von 0,5 % einschwört, die transsexuell sind und dabei die Mehrheit nicht im Auge haben.

Der Bürger Plattform werfen die Linken vor bezüglich des „freien Marktes“ blind zu sein für die Nöte und Probleme der Mehrheit der Menschen, die viele Formen des Unrechts, der Ausgrenzung und der Diskriminierung erfahren. Sie sehen nicht, dass sie nur egoistisch um ihre Privilegien kämpfen. Sie sehen nicht, dass ihr Steuerrecht die Menschen benachteiligt, die Tag für Tag einer schweren Arbeit nachgehen. Die neoliberale Bürger Plattform oder Koalition vertritt die Interessen der oberen Klassen.

Durch diesen Streit verlieren beide Parteien an Unterstützung, wie es die jüngsten Umfragen zeigen. Gewinner ist Polska 2050, die Stimmen aus beiden Lagern übernehmen. Im Ergebnis verhalten sich Vertreter der PO nervös und aggressiv. Die Linke selbst will nicht mehr der Erfüllungsgehilfe der PO bezüglich eines oppositionellen Blocks sein. Die Wähler sind verunsichert ob eine Regierungsform jenseits der PiS überhaupt noch realistisch ist. Es ist also ungewiss, ob ein konservativ – neoliberales Zentrum genügend Stimmen haben wird, um einst die Regierung zu übernehmen.

Es wird die Aufgabe der Parteien sein ihren Streit nicht unter den Tisch fallen zu lassen, sondern ihre unterschiedlichen Positionen klar und deutlich zu formulieren, um so dem Wähler unterschiedliche Optionen zu zeigen.

Inzwischen hat die Polityka neue Umfrageergebnisse veröffentlicht. Danach erhält die Polska 2050 28,7%; die Bürger Koalition (Bürger Plattform und Nowoczesna) 18,2%; Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit 10,4%; Linke (SLD, Wiosna und Razem) 8,1%; Volkspartei (PSL) 3,4%

Einst die ärmsten Abgeordneten und heute? businessinsider.com.pl 02.06.2021

Einst waren ihre Konten leer, heute sind sie sechsstellig, dazu haben sie neue Autos, Wohnungen für eine Million Zloty, ein Gartengrundstück. Die ärmsten Abgeordneten von 2015 sind heute Vizeminister und haben es geschafft. Allerdings nicht alle, es gibt ein Mitglied der Regierung, der hat nur ein geschätztes Vermögen von 6.000 Zloty.

Jedes Jahr müssen die Abgeordneten, wie im Mai diesen Jahres, ihre Besitztümer angeben: Kontostand, Immobilien und Gegenständen von einem Wert über 10.000 Zloty. Dazu mussten sie auch alle ihre Einnahmen und alle Kredite und Darlehnen offen legen.

Business Insider Polska hat sich entschlossen, zu überprüfen, wo die Abgeordneten, die zu Beginn der letzten Legislaturperiode am wenigsten beeindruckende Erfolge hatten, heute stehen. Vorausgesetzt natürlich, dass sie noch im Parlament sitzen. Darunter befinden sich einige bekannte Namen. Einige von ihnen haben prominente Positionen in der Regierung inne, meist im Rang eines stellvertretenden Ministers.

Ein berufstätiger Abgeordneter kann mit einem Monatsgehalt von 8.000 Zloty und einem praktisch steuerfreien Freibetrag von 2.500 Zloty rechnen. Darüber hinaus gibt es Zulagen für die Arbeit in Ausschüssen – eine Zulage von bis zu 20% des Gehalts für die Position des Vorsitzenden. All dies summiert sich zu einer monatlichen Zahlung von fast 10 Tausend Zloty auf die Hand. Über fünf Jahre summiert sich das auf mehr als eine halbe Million Zloty.

Von den Abgeordneten, die vor fünf Jahren zu den 15 Ärmsten gehörten, sind fast alle reicher geworden, obwohl bei einigen nicht allzu viel gespart wurde. Es werden Beispiele von einzelnen Abgeordneten aufgeführt und es zeigt sich wie buchstäblich bezahlt sich Posten in der Regierung machen.

Abkommen für den Kohleausstieg Trybuna Gornicza, 3. Juni 2021

Das Sozialabkommen soll den Ausstieg aus dem Kohleabbau im Energiesektor regeln und festschreiben. Das Dokument enthält auch Mechanismen, die zu einer möglichst schmerzfreien Transformation der gesamtenRegion.
Die Kernelemente des Dokuments wurden in der Vereinbarung vom 25. September letzten Jahres festgelegt. Damals wurde vereinbart, dass die Abwicklung der Bergwerke nach deutschem Vorbild erfolgen soll, d.h. langfristig und kontrolliert mit einem großen Anteil an Unterstützung aus dem Staatshaushalt, der den Betrieb der Bergwerke subventionieren soll. Damals wurde auch festgelegt, dass die letzten Energiekohlegruben im Oberschlesischen Kohlebecken im Jahr 2049 geschlossen werden und der gesamte Prozess der Stilllegung des Steinkohlebergbaus durch einen bis zum 15. Dezember zu unterzeichnenden Sozialvertrag geregelt werden soll. Anfang Dezember stellte sich heraus, dass die Regierung eigentlich kein Dokument vorbereitet hatte, so dass es in der Verantwortung der Gewerkschaften lag, die Regeln für das Funktionieren der Bergwerke zu entwickeln und den gesamten Sozialvertrag zu entwerfen. Infolgedessen zogen sich die Gespräche über mehrere Monate hin. Das Abkommen wurde am 28. April dieses Jahres paraphiert und einen Monat später unterzeichnet.

Vor der Unterzeichnungszeremonie betonte Dominik Kolorz, der Vorsitzende der Silesia-Dabrowa Gornicza Solidarnosc, dass das Abkommen nicht nur für die Bergbauindustrie, sondern auch für die gesamte Region von großer Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang erinnerte er an den 100. Jahrestag des dritten schlesischen Aufstandes.

„Unsere Großväter gaben Schlesien an Polen. Und wir würden nur erwarten, dass Polen heute, unter diesen schwierigen Bedingungen, Schlesien nicht vergisst, dass Polen Schlesien nicht im Stich lässt“, argumentierte Kolorz.

Laut dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Staatsvermögen Jacek Sasin soll die Vereinbarung die Interessen der schlesischen Einwohner sichern, und die ganze Umwandlung wird ein geordneter Prozess sein.

„Ein Prozess, der die Sicherheit der Bergleute und ihrer Familien garantiert. Es wird ihnen ein Gefühl der Lebensstabilität geben. Aber es ist eine Vereinbarung, die auch die Bedingungen für die weitere Entwicklung der schlesischen Region garantieren wird” sagte Sasin.

Nun soll jährlich jede Zeche die Zahl der Beschäftigtern und die Kohleförderung verringern.

…und Russland investiert in die Kohleförderung www.wnp.pl/gornictwo 04.06.2021

Die Kohleexporte des Landes in die asiatischen Märkte werden allmählich zunehmen und sich gegenüber den Lieferungen in die europäischen Märkte stärker durchsetzen.

  • Im Jahr 2019 konnten die russischen Bergwerke etwa 430 Millionen Tonnen Kohle fördern.
  • Es bleibt in den Plänen der Bergbauindustrie des Landes, die Produktion zu erhöhen – auf das Niveau von 670 Millionen Tonnen pro Jahr im Jahr 2035.
  • Die Investitionen bis 2025 werden auf rund 20 Milliarden Dollar geschätzt. In vier Jahren werden die russischen Bergwerke in der Lage sein, jährlich 560 Millionen Tonnen Kohle zu fördern. Und dann würde dieses Leistungsniveau weiter deutlich ansteigen…

Papst zitiert Polnische Bischöfe nach Rom onet.pl 29.05.2021

Nach Quellen der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ ist die Entscheidung des Papstes nach einem Treffen mit dem Nuntius Salvatore Pennacchio und dem Vorsitzenden des Amtes für die Bischöfe im Vatikan gefallen. Bei diesem Treffen kam offensichtlich die äußertst kritische Situation der Kirche in Polen zur Sprache. Es würden immer mehr Beschwerden im Vatikan eingehen, vor allen Dingen betrifft es Pflichtversäumnisse im Zusammenhang mit dem Missbrauch durch Priester. Wie der Sprecher der Polnischen Bischofskonferenz betont, ist ein „ad limina” Besuch beim Papst eine ganz normale Angelegenheit, die alle 5 Jahre erfolgt. Er sagte aber nicht, dass wegen Corona noch einige dieser Besuche verschiedener Länder ausstehen. Dazu kommt, dass die Bischöfe in der Regel ein halbes Jahr Zeit haben, um einen Bericht anzufertigen. Diesmal muss der Bericht allerdings schon Ende Juni im Vatikan vorliegen. Die Bischöfe werden in Vier Gruppen in den Vatikan zitiert, es gibt 99 Bischöfe, davon 43 Diözesanbischöfe und die anderen sind Hilfsbischöfe (in Deutschland heißen sie Weihbischöfe).

Peverse Vereinigung von Thron und Alter Polityka-blog, 01.06.2021

Erzbischof Wiktor Skworc/Katowice hat sich am Sonntag, dem 30. Mai bei einer Wallfahrt nach Piekary Slaskie bei den Mächtigen bedankt: Ein Thema war das Durchsetzen der Schließungen von Einkaufszentren an Sonntagen, vor allen Dingen nannte er als Schuldige die deutschen Handelsketten – wie Kaufland- in Polen.

„Und so wie wir PKN Orlen dafür danken, dass sie die polnische Lokalpresse vom deutschen Kapital aufgekauft hat – und wir können diese Veränderung im lokalen ‘Dziennik Zachodni’ sehen -, möchten wir ihr auch für ihre Aktionen zugunsten eines handelsfreien Sonntags danken, die der polnischen Staatsraison gerecht werden. Und für die polnische Staatsraison ist auch der Sonntag frei von unnötiger Arbeit! Der Tag von Gott und Mensch. ‘Der Sonntag gehört Gott und uns!’” Quelle Internetseite der Diözese.

Mit Tricks versuchen in Polen immer wieder Handelsketten das Verbot Sonntags zu öffnen, zu umgehen. Fast drei Jahrzehnte hat der polnische Staat, also die polnische Staatsraison, erlaubt Einkaufszentren an Sonn- und Feiertagen offen zu halten. Jetzt sind die Deutschen schuld, genauso wie sie durch Polska Press die polnische Presse in der Hand hatten? Jetzt ist die Presse wieder polnisch, ja super-polnisch. Zwielichtige Elemente aus dem Dunstkreis der Speichellecker um Kaczynski haben den Laden übernommen, gesäubert und führen weitere Säuberungen durch.

Ja Wiktor, jetzt kritisierten sie Dich nicht mehr. War schon schlimm, dass gerade die Regionalzeitung „Dziennik Zachodni“ anfing Dich zu fragen, was denn mit den Konsequenzen bezüglich des Vertuschens von Missbrauch wäre. Dann haben sie noch Dein Projekt Pantheon unterhalb der Kathedrale hinterfragt, nicht nur weil es viel Geld kostet, für das der Steuerzahler aufkommen muss, sondern weil große Bedenken bestehen. Nachdem was bisher gelaufen ist, ist die Frage ob dort wirklich die „wahren Helden“ Oberschlesiens zu finden sein werden. Eine anonyme Gruppe ist dabei die Würdigen für die Heldenhalle zu benennen. Von 158 Vorschlägen sind über 70 katholische Priester … sie haben auch drei Pastoren und einen Rabbiner – also Ökumene in ihrer vollen Pracht. Aber auch Organisten, Chordirigenten und Journalisten der katholischen Presse, die außerhalb der kirchlichen Kreise unbekannt sind und sie werden wohl im Pantheon geehrt werden!? Aber auch ein paar Heilige – neben der deutschen (!) heiligen Hedwig gibt es den heiligen Jacek Odrow?? aus der Wende des 12. und 13. Jahrhunderts, und zwei Nonnen. Hast Du dem Präses folgend fast alles aus der deutschen Geschichte verband? Haben doch in Oberschlesien Polen, Deutsche und Tschechen zusammen gelebt, gearbeitet,…

Aber es gab andere Zeiten, was ist nur passiert? Du hast doch am 08.09.2017 einen Appell mit unterschrieben, nachdem der damals Noch-Nicht-Dein Präses anfing eine Mauer des Hasses nicht nur gegen Deutsche zu schüren.

„Die deutsch-polnische Versöhnung ist ein großer Wert, der durch unüberlegte Entscheidungen oder auch durch zu hastig gesprochene Aussagen leicht verloren gehen kann“, unterzeichnet von den Bischöfen Muszynski, Kopiec, Skworc, Nycz, Litynski. „Versöhnung ist ein Wort, das die polnisch-deutschen Beziehungen seit mehr als einem Vierteljahrhundert bestimmt. Es ist ein großer Wert, der dank der Bemühungen nicht nur von Politikern, sondern auch von zahlreichen Menschen guten Willens auf beiden Seiten der Grenze erreicht und erhalten wurde. Wir sind uns jedoch bewusst, dass sie durch unüberlegte Entscheidungen oder auch durch zu unüberlegte Sätze leicht verloren gehen kann. ”

Nach businessinsider.com.pl/ vom 04.06.2021

sank die Gesamtzahl der Nutzer von 15 Websites der Tageszeitungen von Polsk Press um 14,27 Prozent. – auf 11,37 Millionen. Im Dezember letzten Jahre kündigte PKN Orlen die Übernahme von Polska Press an und besetzt einen Posten nach dem anderen mit PiS Getreuen.

Den größten Rückgang, um 45,6 Prozent, verzeichnete nach Berechnungen des Presseportals die Seite Dziennikzachodni.pl. Die nächsten in Bezug auf die Größe des Rückgangs sind: Gazetawroclawska.pl – minus 36,61 Prozent, Gazetalubuska.pl – minus 30,20 Prozent.

Also sind im Gegensatz zu „ihrem” Bischof fast die Hälfte der Nutzer des Regionalportals mit der Veränderungen nicht einverstanden. Aber im Vergleich zu „ihrem” Bischof wurden sie wohl nicht mit unbequemen Fragen konfrontiert und an die Öffentlichkeit „gezerrt”.

Die „Gazeta Wyborcza schreibt zu Orlen und dessen Chef:

„Obajtek hat für Kaczynski eingekauft

Er kaufte ihm den deutschen Verlag Polska Press und erlaubt Kaczynski die Redaktionen mit seinen Leuten zu besetzen. Im Gegenzug verteidigt Kaczynski Obajtek vor Gericht. Es ist ein klassisches System der politischen Gegenseitigkeit. Die PiS hat hier die Medien zu einem Objekt gegenseitiger Dienste gemacht.

Polen sind geteilter Meinung über katholische Kirche kna/16.11.2020

In Polen haben aktuell etwa gleich viele Menschen ein gutes wie ein schlechtes Bild von der katholischen Kirche. In einer Umfrage des Instituts IBRiS für die Zeitung „Rzeczpospolita“ sagten 35 Prozent, ihr Verhältnis zur Kirche sei positiv. Dagegen gaben 32 Prozent ein negatives und 31 Prozent ein neutrales Verhältnis an.

Von den 18- bis 29-Jährigen sahen nur 9 Prozent die Kirche positiv, 47 Prozent negativ und 44 Prozent neutral. In Polen wird die katholische Kirche gegenwärtig wegen Missbrauchsskandalen und ihrer Forderung nach einem totalen Abtreibungsverbot stark kritisiert.

Minister für Bildung Czarnek ein Inquisitor? OKO.press 08.06.2021

Bei einem Kongress über Erziehung, der im Dunstkreis des Radio Maryja Imperiums stattfand, hat sich der Minister dafür ausgesprochen in der Bildung und Erziehung christliche Werte zu vermitteln. Dazu muss die polnische Schule viel stärker eingebunden werden. Er erwähnte die Bildung kaum und die ganze Rede war der Entchristlichung, der Diskriminierung von Christen, den Angriffen auf die Kirche und der Rettung der christlichen Zivilisation gewidmet. Und dieses Retten, wie es sich herausstellt, ist die Aufgabe von Erziehern (christlichen, das heißt, von allen). „Europa ist heute Schauplatz eines noch nie dagewesenen Kampfes gegen das Christentum. Diese Entchristlichung findet vor unseren Augen statt, und die Feindseligkeit gegenüber Christen breitet sich in den Ländern Westeuropas in einem nie gekannten Ausmaß aus“. Und weitere Aussagen zur Rettung seiner Art von Christenheit…

Siehe auch: https://www.jungewelt.de/artikel/404018.kulturkonterrevolution-wojtyla-in-wirtschaftskunde.html