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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 06/2021 |

Vom Brexit enttäuscht

Loyalisten in Nordirland entladen ihre Wut an einem Busarbeiter
von Éoin Burns*

Im gesamten April kam es in Belfast und Derry zu einigen der schlimmsten konfessionellen Ausschreitungen, die wir seit Jahrzehnten gesehen haben.

Sprecher der Loyalisten stellten die zunehmenden Spannungen als Ergebnis einer tendenziösen Polizeiarbeit dar, als deren Ursache sie die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ausmachten, führende Mitglieder von Sinn Féin wegen eines unter Missachtung der Pandemieauflagen durchgeführten öffentlichen Begräbnisses für ein ehemaliges IRA-Mitglied nicht zu verfolgen (an dem Begräbnis nahmen über 3000 Menschen teil). Es folgte ein Aktionsaufruf der lokalen paramilitärischen Gemeinschaft und der Führung der Democratic Unionist Party (DUP), der loyalistische Jugendliche ermutigte, auf die Straße zu gehen und gegen die Entscheidung zu protestieren.
Die Proteste gipfelten in einem ernsten Zwischenfall am Lanark Way, einer Nahtstelle zwischen der loyalistischen Shankill Road und der republikanischen Upper Springfield Road: Ein Busarbeiter wurde hier mit Benzinbomben angegriffen, die Mauer mit Steinen und anderen Wurfgeschossen attackiert und schließlich mit einem Auto durchbrochen. Damit war der Konflikt zwischen den beiden Gemeinschaften eröffnet.
Es gab Befürchtungen, dass es konfessionelle Angriffen auf Häuser und Gemeinden kommen würde, doch an dieser Nahtstelle kam es zu einer Pattsituation, da die Intervention von Sozialisten und anderen Gemeindeaktivisten eine weitere Eskalation der Gewalt verhinderte.
Die Beerdigung Storeys war der Auslöser für diese Explosion. Doch die Gewalt ist Ausdruck einer anhaltenden Krise des Mainstream-Unionismus. Die DUP hatte den rechten Flügel des Brexit falsch eingeschätzt – sowohl in bezug auf dessen Unterstützung einer harten Grenze als auch dessen Bedeutung bei der Entscheidung über den Ausgang der Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Auf der DUP-Konferenz 2018 hatte Boris Johnson noch hochtrabende Versprechungen gemacht, wie die Umsetzung einer Grenze in der Irischen See aussehen würde: «[D]amage the fabric of the Union … I have to tell you no British Conservative Government could or should sign up to that agreement!»
Nach den britischen Parlamentswahlen 2019 erhielt Johnsons Konservative Partei jedoch das Mandat, eben jene Grenze umzusetzen, die vorher vom Tisch war. Die Interessen des britischen Kapitals und die Forderung nach einem Handelsabkommen wogen stärker als die soziopolitische Identität der Ulster-Loyalisten. Dies führte zu einer massiven Desillusionierung unter der loyalistischen Bevölkerung, die im Verhandlungsergebnis einen Ausdruck der Trennung vom Vereinigten Königreich sah.
Viele Loyalisten – etwa 10 Prozent – rückten nun von der DUP ab, warfen ihr Ausverkaufpolitik vor und wandten sich der härteren, noch reaktionäreren Traditional Unionist Voice zu.
Die DUP sah sich damit konfrontiert, an Unterstützung zu verlieren, und begann, ihre konfessionelle Rhetorik zu verstärken. Sie ermutigte den Loyalist Community Council, ein Vertretungsorgan der loyalistischen Paramilitärs, gegen die Grenze Widerstand zu leisten. Das begann zunächst mit Machtdemonstrationen von Männern mit Sturmmasken und eingehüllt in den Union Jack, die durch Ost-Belfast marschierten, und entlud sich schließlich in den Gewalttaten, die wir Anfang April erlebt haben.
Dies hat sogar das Establishment der DUP aufgerüttelt; deren bisherige Vorsitzende, Arlene Foster, wurde abgesetzt, weil sie als «weich» gegenüber Sinn Féin und der Grenze in der Irischen See galt. Diese Leute distanzieren sich zwar von der Gewalt und rufen zur Ruhe auf, schlagen aber politischen Profit aus den zunehmenden Spannungen.

Eine konfessionelle Grundstruktur
Diese Reaktion kann nicht überraschen, denn sie geht auf die bis ins Mark konfessionellen politischen Strukturen des Nordens zurück. Die politischen Spaltungen, die das 20. Jahrhundert überdauerten, wurden durch das Karfreitagsabkommen im System in Beton gegossen. Angeblich war die Regierung auf die Zustimmung der Gemeinde angewiesen, doch sie erlaubte den dominierenden Kräften des Unionismus und des Nationalismus, ihre Kontrolle zu zementieren. Friedensmauern trennen noch immer die Gemeinden, Kinder werden noch immer getrennt unterrichtet, und jede Forderung nach darüber hinaus gehender kultureller oder kommunaler Entwicklung wird von der gegnerischen politischen Ideologie angefeindet.
Die ganze Zeit über agiert Stormont, das Parlament von Nordirland, als Werkzeug des Kapitals. Es baut die Interessen der Geschäftsklassen sowohl in Irland als auch im Vereinigten Königreich auf Kosten der Arbeiterklasse aus. Der Norden zahlt die gleiche Körperschaftsteuer wie das irische Steuerparadies an seiner Grenze, um wettbewerbsfähig zu bleiben, bleibt dabei eines der wirtschaftlich am meisten benachteiligten Gebiete in Westeuropa. Trotz ihrer Opposition gegen die Seegrenze ist es das DUP-geführte Wirtschaftsministerium, das die Grenzkontrollen auf Geheiß des britischen und irischen Kapitals durchführte. Die Forderungen «ihrer» Gemeinschaft sind gegenüber den Bedürfnissen der internationalen Geschäftswelt zweitrangig.

Klassen statt Konfessionen
Für uns Marxisten in Irland ist das Hauptziel, diese Strukturprobleme innerhalb des Stormont-Systems hervorzuheben. Wir zeigen die Fehler in diesem konfessionellen System auf und kämpfen dagegen. So können wir zeigen, dass die Rhetorik der etablierten Parteien nur darauf abzielt, einen Keil zwischen die Arbeiterklassen des Nordens zu treiben. Das dankbarste Feld dafür kann die Gewerkschaftsbewegung sein. Hier könnte ein kollektiver Kampf über die Kluft und die Widersprüche hinweghelfen, die im gesamten Stormont-System herrschen.
Hier liegt die Quelle eines potenziellen, konfessionsübergreifenden Klassenkampfs, doch ein solcher wird von der Basis der Gewerkschaften ausgehen, nicht von der Führung. Statt Arbeitergemeinden direkt anzusprechen, richten sie lieber Petitionen an die politischen Führer, die die konfessionelle Rhetorik anheizen, sie sollten die Gewalt unterdrücken. Sie stehen meilenweit hinter ihren Mitgliedern zurück. Die organisierten nach dem Angriff auf dem Lanyard Way kollektive Demonstrationen und forderten, dass sie nicht in Gebieten oder zu Zeiten arbeiten wollen, in denen ihre Kollegen in Gefahr sind.
Marxisten müssen an vorderster Front die Alternative erklären. Sie müssen betonen, dass weder die politischen Klassen noch die Paramilitärs unsere Gemeinden schützen und verteidigen können. Nur wenn wir für eine vereinte Arbeiterklasse eintreten, die Spaltung in Frage stellen und gegen die Forderungen der politischen Klassen kämpfen, kann es Frieden im Norden geben.

*Éoin Burns ist Aktivist von RISE, Mitarbeiter von Rupture Radio und Mitglied von People Before Profit. Er lebt in Belfast.


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