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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 06/2021 |

Wir sind jetzt alle Sozialdemokraten. Fast

Für einige Kapitalfraktionen hat der Ordoliberalismus ausgedient – nicht so für die fossilen
von Ingo Schmidt*

Vor ein paar Wochen erklärte IWF-Chefin Kristalina Georgieva, reiche Haushalte müssten höhere Steuern zahlen. Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen habe Ausmaße erreicht, die den sozialen Frieden bedrohten.

Der Leiter Europa-Abteilung des IWF, ­Alfred Kammer, forderte, wie schon in früheren Jahren, die Bundesregierung zu einer Ausweitung ihrer Investitionen auf. Die bestehenden Budgetregeln in der EU und ihren Mitgliedsländern sollten entsprechend geändert werden, um Steueroasen auszutrocknen. US-Finanzministerin Janet Yellen fordert eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen.

Von Steuererhöhungen will Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), nichts wissen. Dafür attestiert er den sozialen Sicherungssystemen in Deutschland, der zunehmenden Ungleichheit der Markteinkommen erfolgreich entgegenzuwirken. Die Angleichung der verfügbaren Einkommen durch Umverteilung sei dringend notwendig, um sozialer Spaltung und populistischen Bewegungen entgegenzuwirken. Auch er spricht sich für eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen aus. Die Schuldenbremse müsse gegebenenfalls gelockert werden.

Der Zeitgeist dreht sich
Entsprechende Argumente hat Hüthers Institut in Zusammenarbeit mit dem gewerkschaftseigenen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) schon vor zwei Jahren ausgearbeitet – vor Corona und der damit verbundenen Ausweitung von Staatsausgaben und Schulden. In einem gemeinsamen Artikel, öffentlichkeitswirksam in der Frankfurter Allgemeinen platziert, sprachen sich kürzlich auch die Vorsitzenden von DGB und Grünen, Reiner Hoffmann und Robert Habeck, für mehr öffentliche Investitionen aus. Ohne diese sei eine klimaneutrale Wirtschaft nicht zu haben.
Wo soviel sozialdemokratischer Geist in der Luft liegt, wagt sich auch die SPD aus der Deckung. Stünde der Schröder-Hartz-Komplex dem nicht im Wege, könnte die Partei die geistige Urheberschaft für so ziemlich alles reklamieren, was gegenwärtig von Georgieva, Kammer, Yellen, Hüther, Hoffmann und Habeck zu hören ist.
Bündig zusammengefasst wurde das in dem Buch Keine Angst vor der Globalisierung, das Lafontaine mit seiner damaligen Frau Christa Müller schrieb und rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf 1998 veröffentlichte.
Damals stand der Zeitgeist freilich nicht auf Seiten des ökologisch aufgeklärten Keynesianismus, den Lafontaine und Müller propagierten. IWF, US-Finanzministerium und Unternehmerverbände forderten unisono Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung, den Rückzug des Staates auf seine Funktion als Garant von Eigentum und Wettbewerbsordnung.
Lafontaine, der vom britischen Klatschblatt The Sun als «gefährlichster Mann Europas» bezeichnet wurde, weil er eine EU-weite Steuerharmonisierung anstrebte, gab seinen Posten als Finanzminister nach wenigen Monaten auf. Schröder gab den Forderungen aus Washington und heimischen Unternehmerkreisen nach. Auch der Koalitionspartner drängte in diese Richtung. Die wenigen, die sich damals bei den Grünen für Wirtschafts- und Finanzpolitik interessierten, waren stramme Ordoliberale.

Ordoliberalismus – eine Ende auf Raten
Prominent unter ihnen war Oswald Metzger, ein Weggefährte Winfried Kretschmanns. Metzger ist mittlerweile bei der CDU gelandet und engagiert sich in der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Doch selbst in der CDU ist der Ordoliberalismus nicht mehr unumstritten. Während sich die Grünen, zumindest außerhalb Baden-Württembergs, davon offen verabschiedet haben, wird er von Teilen der CDU, bspw. dem Möchtegern-Vorsitzenden Friedrich Merz, mit Zähnen und Klauen verteidigt, von größeren Teilen aber zugunsten eines konzeptionslosen Bedienens wirtschaftlicher Sonderinteressen in den Hintergrund gedrängt.
Das war während der Kanzlerschaft Schröders anders. Da gab es einen Hype um Start-Ups und einer New Economy jenseits von Staats- und Konzernmacht. Lafontaines Öko-Keynesianismus erschien als Überbleibsel aus den 80er Jahren, als Teile der SPD noch an ihren keynesianischen Überzeugungen festhielten und diese mit den Themen Umwelt- und Frieden zu verbinden suchten. Damit ließ sich Opposition machen, aber keine Regierung führen. Dazu musste man, so der Schröder-Flügel der Partei, mit der neuen Zeit gehen. Und die stand im Zeichen politisch zu entfesselnder Marktkräfte.
Damit war nicht das Ende von Staatsinterventionen gemeint, sondern eine weitere Verschiebung vom Sozialstaat zur staatlichen Unterstützung von Börsen, Banken und Konzernen. Aber die Marktkräfte haben sich erschöpft. Wiederkehrende Wirtschaftskrisen gehen mit immer größeren staatlichen Unterstützungsleistungen an private, vor allem große Unternehmen einher. Kein Tarifvertrag, keine Sozialhilfe haben öffentliche Haushalte je so ruiniert wie die Rettungsprogramme für das Monopolkapital.

Eine Front gegen fossiles Kapital
Für Ordoliberale ist die Sache klar: Der Unterschied zwischen Kneipen und Kiosken am unteren und Konzernen am oberen Ende der Größenskala wird geleugnet, weil er nicht ins Weltbild der freien Konkurrenz unter rechtlich gleichgestellten Unternehmen passt. Staatlichen Defiziten ist mit Ausgabenkürzungen zu begegnen – natürlich im Sozialbereich, weil die ohnehin krisengedämpfte Investitionsneigung der Unternehmen nicht auf Depressionsniveau gedrückt werden darf. Eher sollte sie durch Steuersenkungen aufgepäppelt werden.
Als Ideologie und Handlungsanleitung eines Klassenkampfs von oben hat der Ordoliberalismus gute Dienste geleistet. Das Ziel einer Umverteilung von Einkommen und Macht zugunsten des Kapitals wurde damit erreicht.
Doch so richtig effizient war der Krise-Defizit-Austerität-Zyklus nicht. Wenn der Staat schon so viel Geld zur Rettung von Unternehmen ausgibt, sollte auch eine Rendite dabei herausspringen. Dem ist aber nicht so. Die Wirtschaftsaufschwünge mit steigenden Profiten und Steuereinnahmen werden immer kürzer. Staatliche Rettungsprogramme dienen der Wahrung in der Vergangenheit erworbener Besitzstände, Akkumulation und Innovation fördern sie nicht. In einigen Köpfen der staatlichen und wirtschaftlichen Eliten, eher in Wirtschaftsverbänden als in Konzernvorständen, macht sich deshalb die Idee breit, der Staat müsse selber unternehmerisch tätig werden.

Der Unternehmerstaat
In ihrem Buch Das Kapital des Staates zeichnet Mariana Mazzucato die Rolle des Staates bei den Vorzeigeunternehmen der New Economy nach. Unternehmerpersönlichkeiten wie Steve Jobs und Bill Gates spielen bei deren Aufstieg eine Rolle. Aber nicht die Hauptrolle. Ohne vielfältige staatliche Unterstützung wären sie nicht von Garagenunternehmen zu multinationalen Konzernen geworden: Mittlerweile ruhen sie sich auf ihren Monopolprofiten aus und geben endlose Produktdifferenzierung als Innovation aus.
Mazzucato ist Starökonomin in Kreisen geworden, die staatliche Gelder von monopolkapitalistischer Besitzstandswahrung in Richtung Innovation und Akkumulation umlenken wollen. Wenn die Entwicklung neuer Unternehmen schon in der Vergangenheit in hohem Maße von staatlicher Förderung abhängig war, sich deren Innovationspotenzial aber schon nach wenigen Jahren erschöpfte – warum sollte der Staat dann nicht selbst die unternehmerische Initiative ergreifen?
Mazzucatos Analysen sind attraktiv für Kapitalfraktionen, die auf einen Umstieg von Kohle, Öl und Gas auf Sonne und Wind setzen. Weniger attraktiv ist sie für die fossilen Besitzstandswahrer. Die Einheit der verschiedenen Kapitalfraktionen, die sich im Kampf gegen Gewerkschaften und Sozialstaat herstellen ließ, ist brüchig geworden.

Zurück zum Alten?
Die Risse in den eigenen Reihen erklären auch, weshalb Teile des Kapitals den Schulterschluss mit Gewerkschaften, Grünen und Sozialdemokraten suchen. Ob sich daraus politische Mehrheiten schmieden lassen, ist eine andere Sache. Sollte es zu einer schwarz-grünen Koalition kommen, werden die Grünen sich von dem Bündnis Habeck/Hoffmann verabschieden. Dann gewinnt die Linie Metzger/Kretschmann noch einmal die Oberhand.
In einer Ampelkoalition würde die FDP die Durchsetzung eines ökologisch-sozialdemokratischen Klassenkompromisses verhindern. Politisch könnte dieser, vielleicht, vielleicht, von Rot-Rot-Grün geschlossen werden. Ob hinter den dafür erforderlichen Wahlergebnissen eine gesellschaftliche Kraft stünde, so einen Kompromiss gegen die verbleibenden Ordoliberalen und die zahlreichen Neurechten durchzusetzen, sei dahingestellt.

*Ingo Schmidt ist Ökonom und leitet das Labour Studies Program der Athabasca University in Kanada.


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