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Stetiger Machtkampf

NATO-Gipfel kündigt neuen Kalten Krieg an
von Angela Klein

Die Töne aus Berlin, Brüssel und Washington gegenüber Russland und China werden schärfer. Jeder etwas prominentere Menschenrechtsverstoß wird zum Anlass genommen, Sanktionen zu verschärfen, der Ton ist herrisch: Es geht mal wieder darum, wer Herr im Haus ist.

Reagans Versprechen gegenüber Gorbatschow, die NATO werde sich nicht nach Osten ausweiten, hielt nicht lange. Schon 1997 bot die NATO Polen, Tschechien und Ungarn Beitrittsverhandlungen an und hat seitdem ihre Ostgrenze immer weiter nach Osten verschoben. Derzeit werden Geor­gien, der Ukraine und Bosnien-Herzegowina Beitrittsgespräche angeboten. Der INF-Vertrag über den Abbau der bodengestützten nuklearen Mittelstreckensysteme der USA und der Sowjetunion aus dem Jahr 1987 wurde 2019 von Trump gekündigt.

Nach dem Fall der Mauer fokussierten sich die USA zunächst einmal auf das Ziel, durch Beseitigung russischer Einflusszonen im Nahen und Mittleren Osten eine neue, unipolare Weltordnung unter der Hegemonie der USA zu errichten – dafür bot ihnen der Flugzeugangriff auf die WTO-Türme in New York am 11.September 2001 (vor genau 20 Jahren) den denkbar besten Vorwand. Es folgten der Einmarsch in Afghanistan und zwei Jahre später der Dritte Golfkrieg. Das vorläufig letzte Kapitel in dieser Geschichte waren die NATO-Angriffe gegen das Gaddafi-Regime in Libyen im Jahr 2011, im Gefolge der arabischen Revolution.
Sowohl in Afghanistan als auch im Irak, erst recht in Libyen und Syrien, ist der Versuch der Wiederherstellung US-amerikanischer Hegemonie kläglich gescheitert. Obama hat den Großteil seiner Truppen 2011 aus dem Irak abgezogen, Biden hat den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan bis zum 11.September dieses Jahres angeordnet.
In beiden Regionen hat der Westen, der sich immer noch als «Modell der individuellen Freiheit» verkauft, nur erreicht, dass an die Stelle stabiler, wenn auch diktatorischer Verhältnisse nicht minder diktatorische, dafür religiös-fundamentalistische Herrscher getreten sind, deren Staatsgebilde zerrüttet und unsicher ist.
Wie im Irak auch soll der US-Einfluss in Afghanistan künftig durch militärisches Training (sprich: eine gewisse Kontrolle über die einheimischen Streitkräfte) und Finanzhilfe erfolgen. Tatsächlich ist diese Entscheidung aber eine Folge der strategischen Umorientierung der NATO, die bereits mit Obamas Pazifik-Strategie im Jahr 2011 begann. Sie bedeutet nichts weniger als die Einleitung eines neuen Kalten Krieges gegen China und Russland.

Der Umorientierung liegt die grundlegende Verschiebung der ökonomischen Kräfteverhältnisse auf der Welt zugrunde: China ist eben nicht mehr die verlängerte Werkbank, welche Rolle ihr seit den 90er Jahren zugedacht ist, sondern mehr und mehr ein Konkurrent auch auf Gebieten der Hochtechnologie wie 5G und Künstliche Intelligenz. Und mit ihrem Projekt der Neuen Seidenstraße (siehe SoZ 2/2018) erhebt die chinesische Führung unverhohlen Anspruch auf die Kontrolle wichtiger Ressourcen wie Land und Rohstoffe und zumindest eine Mitsprache bei der Kontrolle über die internationalen Seewege und den Weltraum.
Auf dem Gipfel wurde die Beistandsklausel aus Artikel 5 des Nordatlantikpakts um Angriffe im Weltraum erweitert. Die USA sind besorgt, Russland oder China könnten die Satelliten ausschalten, womit ein Großteil der Weltwirtschaft von heute auf morgen zusammenbrechen würde. Was dabei unterschlagen wird, ist, dass sowohl China als auch Russland den Westen seit Jahren vergeblich zur Unterzeichnung eines Vertrags auffordern, der eine Stationierung von Waffen im All kategorisch verbieten würde.
Die Gipfelerklärung deutet auch an, dass die NATO sich auf die indopazifische Region ausweiten will. Mit «asiatisch-pazifischen Partnern» will man bei der «Förderung kooperativer Sicherheit und der Unterstützung der regelbasierten Ordnung» zusammenarbeiten. «Regelbasierte Ordnung» ist eine Umschreibung für das westliche Modell der Welt(un)ordnung, das die NATO nunmehr in einer «globalen Systemkonkurrenz» sieht.
Russland gegenüber wird ein Ton aus dem Kalten Krieg eingeschlagen: «Russlands aggressives Verhalten stellt eine Bedrohung für die Sicherheit der euro-atlantischen Region dar.» Um dies zu parieren, sollen künftig auch sogenannte hybride Angriffe unterhalb der Schwelle klassischer Kriegshandlungen einen Bündnisfall auslösen. Hybride Angriffe sind eine Kombination aus Cyberattacken und der Verbreitung von Falschinformationen: «Sowohl ein hybrider Angriff als auch ein massiver Angriff auf IT- und Kommunikationssysteme, also ein Cyberangriff, wird von den NATO-Mitgliedern als möglicher Bündnisfall gesehen – der dann auch mit konventionellen Waffen beantwortet werden könnte.»

Andreas Zumach, UN-Korrespondent der Taz, widersprach am 12.Juni auf einer Kundgebung in München der Behauptung, von Russland gehe die größte militärische Bedrohung des euro-atlantischen Raums aus:
«Russlands Militärausgaben betrugen im letzten Jahr 60 Milliarden Dollar – das ist natürlich viel Geld und jeder Dollar ist da zuviel. Doch die Ausgaben der NATO-Staaten betrugen fast das Zwanzigfache, nämlich 1100 Milliarden Dollar, davon entfielen allein 738 Milliarden auf die USA – 40 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Ja, Putin ist kein Demokrat und kein Freund von Freiheit, dasselbe lässt sich aber auch von Erdogan sagen, und der ist Regierungschef eines NATO-Mitgliedslands. Ja, die Annexion der Krim im März 2014 war ein Verstoß gegen das Völkerrecht, das sollte man auch in der Friedensbewegung klar sagen. Aber man muss auch dazusagen: 80 Prozent der Verantwortung dafür, dass es überhaupt einen Konflikt in der Krim gegeben hat, liegt bei den Mitgliedstaaten von NATO und EU.»
Zumach fragt: «Was tut gut, um aus der Sackgasse der zunehmenden Verfeindung mit Russland und der Eskalation der Spannungen endlich rauszukommen?» Er nennt vier Schritte:
– Die NATO-Staaten sind mit Abstand die Stärkeren, und der Stärkere muss den ersten Schritt tun, weil bei ihm der Gesichtsverlust geringer ist.
– Ein erster Schritt müsste sein, dass die NATO endlich klar erklärt: Die Option einer Aufnahme der Ukraine kommt nicht in Frage. Von Putin ist zu erwarten, dass er die Unterstützung der Sezessionisten im Donbass aufgibt. Beide Seiten müssen endlich ihre zunehmend gefährlichen Manöver im Luftraum, zur See und an Land zurückfahren und beenden. Denn hier liegt die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation.
– Drittens muss es endlich eine Abstimmung geben über die Zukunft der Krim. Wer da in der Friedensbewegung oder in der NATO-Zentrale glaubt, Schwamm drüber, das ist erledigt, der täuscht sich. Solange dieser Konflikt nicht in einem einvernehmlichen Verfahren beendet wird, bleibt er ein Stachel im Fleisch der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland. Es muss eine zweite Abstimmung geben, vorbereitet und ausgezählt durch die UNO und mit zusätzlichen Fragen auf dem Abstimmungszettel: Nicht nur «alles bleibt beim Alten» oder aber Austritt und Beitritt zu Russland, sondern mindestens auch die Möglichkeit einer weitgehenden Autonomie der Krim innerhalb der Ukraine.
– Für mittel- und langfristig am wichtigsten aber hält er die Frage, wie Russland aus seiner Abhängigkeit von fossilen Energien rausgeholt werden kann. Dafür schlägt er vor, Russland solle mit sauberen Energien Wasserstoff produzieren und exportieren – er werde u.a. bei uns als Übergangstechnologie benötigt.


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