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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Wir dachten, wir seien wieder wer

Eine kurze Bilanz der Kanzlerschaft Angela Merkels
von Ingo Schmidt

Für die meisten Deutschen war sie Mutti, für manche Griechen ein neuer Hitler. Ganz rechts in Deutschland gilt sie als Eurodiktatorin und Flüchtlingsfreundin, Querdenkern als Bill-Gates-Erfüllungsgehilfin. Die amerikanische Wirtschaftszeitschrift Forbes kürte sie wiederholt zur mächtigsten Frau der Welt.

Den schiefen, aber nachvollziehbaren Vergleich mit Hitler zogen viele Demonstranten in Griechenland, die das Gefühl hatten, Merkel und die Troika würden mit ihrem Spardiktat mehr und dauerhaftere Macht über ihr Land ausüben als die Wehrmacht. Das war 2015, auf dem Höhepunkt der Eurokrise und ihres Ansehens daheim. Die SPD sinnierte öffentlich darüber nach, ob sie bei der kurz darauf anstehenden Wahl überhaupt einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken sollte.
Der Aufstieg zum Superstar kam unerwartet. In den ersten Jahren als Kanzlerin wurde sie vielfach als unnahbar und unentschlossen kritisiert und wohl vor allem deshalb gewählt, weil sie dem Volk größere Zumutungen ersparte – anders als ihr Vorgänger Schröder, dessen Agenda-Politik nach der vorangegangen Einheitseuphorie einen erheblichen Kater ausgelöst hatte.
Als die Weltwirtschaft 2008 in einen Krisenstrudel geriet, Deutschland sich aber ganz gut über Wasser halten konnte, drehte sich die Stimmung. Wir waren wieder wer. Merkel wurde zum Symbol eines neudeutschen Selbstbewusstseins. Die Linke hielt tapfer die Fahne der sozialen Gerechtigkeit hoch, fand aber wenig Zuspruch. Diejenigen, die diese Gerechtigkeit am dringendsten gebraucht hätten, zogen sich immer mehr aus Politik und Öffentlichkeit zurück. Dafür machten deutschmarkige Ökonomen viel Lärm um den Euro und fanden im Laufe der Flüchtlingskrise massiv Zulauf.
Seither ist Merkel eine Getriebene. Aber kein Opfer. Als Regierungschefin einer imperialistischen Mittelmacht hat sie an den Bedingungen mitgetan, die sie in den letzten Jahren viel Ansehen gekostet haben. Dazu ein paar Beispiele:

Wehrpflicht
2010 wurde die seit 1956 in der Bundesrepublik bestehende Wehrplicht abgeschafft. Ganz links galt sie stets als Bestandteil des westlichen Imperialismus, konservativen als Preis der Freiheit. Sozialdemokraten sahen sie als Bollwerk gegen demokratisch nicht kontrollierbare Truppen à la Schwarze Reichswehr*. Zu den neuen Kriegen nach dem Ende des Kalten Krieges passte eine Massenarmee, die durch ihre bloße Existenz abschrecken bzw. Truppen binden sollte, nicht mehr.
Für die neuen Kriege wurden kleine, gut ausgebildete und mit viel Hightech ausgestattete Truppen gebraucht. Die sind in vielen Ländern präsent – gegenwärtig zehn, von Senegal bis Afghanistan –, nur nicht in der deutschen Öffentlichkeit. Trotz aller Feindbildkonstruktionen gibt es einen pazifistischen Grundton in Deutschland. Solange der besteht, darf das Militär froh sein, wenn es seine Operationen unter dem Radarschirm der Öffentlichkeit ausführen kann.

Fukushima
2011 stieg die schwarz-gelbe Bundesregierung wieder richtig in den Atomausstieg ein. Diesen hatte Rot-Grün mit den Energiebetreibern ausgehandelt. Der strebte aber keinen genauen Ausstiegstermin an, irgendetwas zwischen 2015 und 2020. 2010 wurde dieser Terminkorridor um 8 bis 14 Jahre nach hinten verschoben – je nach Alter der jeweiligen Reaktoren. Nur wenige Wochen nach der Kernschmelze in Fukushima vollzog Merkel eine neuerliche Wende. Der Ausstieg aus der Atomenergie wurde nun auf 2022 festgeschrieben. Diesmal verbindlich.
Seither gilt Merkel als irgendwie grün. Sie hat das Kyoto-Protokoll unterschrieben, Trump für seinen Ausstieg daraus öffentlich kritisiert und den Kohleausstieg bis 2038 auf den Weg gebracht. Das ist weit genug in der Zukunft, um als unverbindlich zu gelten. Überhaupt ist ihr Ruf grüner als ihre Politik. Schützend hält sie ihre Hand über Wirtschaftsminister Altmeier, der die Ausnahmewünsche der Industrie wirksam in den politischen Prozess einspeist: Mit einem Anteil von 16,3 Prozent an der weltweiten Förderung war Deutschland 2018 Braunkohleweltmeister, noch vor China (14,7 Prozent) und Polen (5,8 Prozent), deren Regierungen immer mal wieder als üble Umweltsünder gebrandmarkt werden.

Mindestlohn
2014 wurde in Deutschland ein Mindestlohn eingeführt. Für Merz und andere Marktnationale war das ein Beweis, dass Merkel konservative Werte an die Sozialdemokratie verraten habe. Was immer das heißt in einer Zeit, in der Linke der Sozialdemokratie den Verrat an ihren eigenen Werten vorwerfen. Ein geeigneter Indikator für den Grad der Sozialdemokratisierung ist ein gesetzlicher Mindestlohn jedenfalls nicht. Selbst der Musterliberale Ronald Reagan hat den in den USA bereits seit 1938 bestehenden Mindestlohn nicht abgeschafft. Wozu auch: Wenn die Höhe des Mindestlohns lang genug beibehalten wird, genügen auch geringe Inflationsraten, um die realen Lohnkosten auf ein profitkonformes Niveau zu senken.
Das war einer der Gründe, weshalb sich die Gewerkschaften lange gegen einen Mindestlohn sträubten. Würde dieser zu niedrig angesetzt, würde dies die Tarifverhandlungen zugunsten der Unternehmer beeinflussen. Doch angesichts sinkender Mitgliederzahlen – von 36 Prozent aller lohnabhängig Beschäftigten 1991 auf 16,5 Prozent 2018 – und rückläufiger Tarifbindung – von 67,8 Prozent aller Betriebe in 2000 auf 54 Prozent 2018 – mussten sie einen massiven Verlust ihrer Verhandlungsmacht eingestehen. Eine sinkende Lohnquote und zunehmende Lohnspreizung waren die Folge. Unter diesen Bedingungen wurde der Mindestlohn zur Notbremse – nicht zuletzt, weil sich Deutschland im europäischen Wettbewerb den schlechten Ruf eines Lohndrückers erworben hatte.

Eurokrise
2015 trieb die Eurokrise ihrem Höhepunkt entgegen. Nachdem mehrere von EU und IWF angeordnete Sparprogramme die Schulden und Arbeitslosigkeit gegenüber den Werten vor der Krise dramatisch in die Höhe getrieben und das politische Kapital der etablierten Massenparteien aufgebraucht hatten, errang in Griechenland die linke Partei SYRIZA eine Regierungsmehrheit. Deren Finanzminister Varoufakis tat sich mit dem eher geschäftsmäßigen als linken Argument hervor, dass die Gläubiger den Großteil ihrer Forderungen abschreiben müssten, wenn sie das Land weiter kaputtsparten. Eine Abkehr vom harten Sparkurs sei deshalb auch in ihrem eigenen Interesse.
Für Merkels Finanzminister Schäuble eine unverzeihliche Sünde. Die Ausrufung der Sowjetmacht hätte nicht schlimmer sein können. Nicht anders als in der Umweltpolitik war Merkel auch in der Eurokrise stets auf freundlichen Umgangston und Ausgleich bedacht, sah aber tatenlos zu, wie Schäuble und die Getreuen von der Euro-Gruppe und dem IWF Varoufakis am ausgestreckten Arm verhungern ließen, bis dieser das Handtuch warf und sein Chef Tsipras einen dreifachen Alexis hinlegte: In einem Referendum ließ er die Griechen über die Fortsetzung der Sparpolitik abstimmen. Sie wurde abgelehnt. Danach setzte er Neuwahlen an und kehrte mit neuem Mandat und einem rechten Koalitionspartner ins Amt zurück – um nun den Forderungen der Gläubiger nachzugeben.

Flüchtlingskrise
In der Eurokrise konnte sich Merkel noch als Verteidigerin der Interessen der hart arbeitender und sparsamer Deutschen gegenüber dem griechischen Schlendrian präsentieren. Dass viele nichts zum Sparen übrighaben, egal wieviel sie arbeiten, ging in der politischen Öffentlichkeit unter. Das untere Drittel der Einkommenspyramide taucht in dieser Öffentlichkeit nur gelegentlich als statistische Zahl auf.
In der zweiten Jahreshälfte fand die Öffentlichkeit der oberen zwei Drittel ein neues Thema: steigende Zahlen von Flüchtlingen, die auf der Suche nach einem neuen Leben über die Ägäis und den Balkan bis an die Grenzen Mittel- und Osteuropas kamen. Merkels Entscheidung, eine nennenswerte Zahl dieser Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, polarisierte. Auf der Rechten galt sie fortan nicht nur als verkappte Sozialdemokratin, sondern auch als linksgrüner Gutmensch.
Spiegelbildlich gewann sie in diesen Milieus an Ansehen. In der moralisch aufgeheizten Debatte wurde zumeist übersehen, dass Merkels Entscheidung ein realpolitisches Kalkül zugrunde lag. Wäre sie die Flüchtlingsfreundin, als die sie wahlweise beschimpft oder gepriesen wurde, hätte sie die Drohung der italienischen Regierung, über Lampedusa nach Europa gelangte Flüchtlinge nach Norden weiterreisen zu lassen, nicht barsch zurückgewiesen.
Das Pech dieser Flüchtlinge: Sie kamen aus afrikanischen Ländern, zum Teil aus solchen, in denen die Bundeswehr Bürgerkriegspartei ist. Syrer flohen dagegen in großer Zahl vor dem Assad-Regime, das im beginnenden neuen Kalten Krieg auf der anderen, russischen Seite steht. Und sie sollten sich nicht in Griechenland stauen, das selbst im Zuge der Eurokrise eine massive Auswanderungswelle erlebte.

*Als Schwarze Reichswehr wurden illegale paramilitärische Formationen in der Weimarer Republik bezeichnet. Gefördert von der offiziellen Reichswehr, sollten sie v.a. den «inneren Feind» bekämpfen.

Ingo Schmidt ist Ökonom und leitet das Labour Studies Program der Athabasca University in Kanada.


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