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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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POLNISCHE PRESSESCHAU 160, 20.07.2021

Politiker sagen die Wahrheit” erklärte Kowin-Mikke na:temat 14. 07. 2021

Meine Damen und Herren, bitte glauben sie ihm nichts!” rief ein etwa 12 jähriger Junge in die Menge!

Korwin-Mikke wollte den Jungen abweisen, aber dann begann der Junge seine kurze Rede. Er erklärte, dass der Politiker der Konföderation glaubt, dass Frauen „an die Töpfe gehören und nichts im Sejm zu suchen haben“, was in Wahrheit eine ziemlich gelungene Zusammenfassung der Ansichten des Nestors der polnischen extremen Rechten ist.

Dies geschah bei dem Sommerangebot „Ferien mit der (rechtsextremen) ‚Konferderacja‘“ in Kolobrzeg

Donald TUSK zurück in der polnischen Politik

Der Einzug des Drachens Ernest Skalski in studioopinii.pl 04. 07. 2021

Das Problem von Tusk ist nicht Kaczynski. Es ist ein schwieriges Thema, aber eindeutig. Das Problem sind die Oppositionspolitiker. Jeder von ihnen überlegte auf die Nachricht über seine Rückkehr: Ist es gut oder schlecht für mich? Und es gibt keinen Grund, wählerisch zu sein. Das ist menschlich. Eine weitere Überlegung eines Politikers: Wird die Partei, die meine Heimat und mein Arbeitsplatz ist, gewinnen oder verlieren?

Hier verweise ich auf den Satz von Napoleon, dass ein Löwe an der Spitze eines Widders durchaus Erfolg haben kann, während ein Widder an der Spitze eines Löwen eine Katastrophe ist. Die PO-Politiker sind keine Lämmer, aber es fehlte ihnen ein Löwe. Jetzt haben sie einen und ich denke, sie erkennen, dass sich ihre persönlichen Chancen mit der Stärkung der PO verbessert haben, auch wenn sie ein wenig umziehen mussten. Vielleicht gilt das auch für Trzaskowski, der am meisten aufgeben musste, aber er ist ein kluger Kerl, der weiß, dass er nicht kontraproduktiv sein kann.

Die Plattform ist gestärkt, aber sie wird die PiS bei den Parlamentswahlen nicht ohne eine Koalition mit Ho?ownia stürzen. Die Linke und die PSL spielen eigentlich keine wesentliche Rolle dabei. Ho?ownia hingegen kann separat zu den Wahlen gehen und der Führer einer starken Partei bleiben, aber die PiS wird dann eine dritte Amtszeit regieren. Und, obwohl sie schwächer wird, wird sie Polen weiterhin verderben.

Die Bildung eines Wahlbündnisses zwischen PO/KO und der Polska 2050 des Ho?ownia ist eine schwierige Aufgabe. Schwierig für Tusk, denn er ist eine Herausforderung für Holownia. Schwierig aber nichts zu unternehmen ist die hundertprozentige Gewissheit, dass es scheitern wird.

Der Autor ist Historiker, Journalist und Publizist

Werden zwei Lager zementiert ? Eugeniusz Noworyta:Studioopinii.pl 05.07. 2021

Die polnische politische Szene wird wieder in Form von zwei feindlichen Lagern zementiert. Auch deshalb, weil seit einiger Zeit auf beiden Seiten der Hauptkonfliktparteien zentrifugale Tendenzen zu beobachten sind.

Zum Zeitpunkt des Neustarts des ehemaligen Premierministers sind die Umfragen nicht günstig für die Bürgerplattform und belaufen sich auf etwa 30 bis ein Dutzend Prozent Unterstützung zugunsten von Recht und Gerechtigkeit. Die bisher bekannt gewordenen Gegenmaßnahmen des Bewerbers versprechen ein liberal-sozial-konservatives Programm gegen das von Kaczynskis Heerscharen personifizierte Übel. Kann eine solche Strategie effektiv genug sein, um die PiS von der Macht zu vertreiben? Das ist zweifelhaft.

Die konservative Komponente in einem solchen Projekt, das noch nicht vorgestellt, aber bereits signalisiert wurde, könnte ein Hindernis für eine große Gruppe potenzieller Wähler sein, vor allem für junge, die offen für Veränderungen sind. Im Gegenzug verheißt die pro-europäische Agitation nichts Gutes, um die Unterstützung konservativerer Wähler zu gewinnen, die Angst vor einer von Brüssel unterstützten moralischen Revolution haben.

Der Kampf gegen das Böse (Zerstörung der Demokratie und des Staates), insbesondere auch gegen die schamlose Vetternwirtschaft, wird die Anhänger der jetzigen Regierung nicht erreichen, die mehr oder weniger von den Gewinnen der herrschenden Rechten profitieren (sie stehlen zwar, aber sie teilen). In dieser Situation ist es unwahrscheinlich, dass die PO in der Lage sein wird, die Unterstützung von 40 Prozent der Wähler zu erreichen, und – da die PSL nicht sicher ist, die Wahlhürde zu überschreiten – könnte der Nutznießer der d’Hondtschen Formel und der gesamten Wahl wieder der rechte Flügel sein.

Die einzige Antwort auf ein solches Risiko kann die Zusammenarbeit der Opposition sein, was Tusk zu verstehen scheint, indem er vorschlägt, eine breite Übereinkunft um solche Prioritäten wie die Wiederherstellung der moralischen Ordnung in Polen, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte oder einen bedeutenden Platz in Europa aufzubauen. Es ist jedoch nicht gleichgültig, wie die Zusammenarbeit der Opposition aussehen wird – ob es sich um zwei Koalitionen von Mitte-Rechts und der Linken handelt oder um eine breite Front von Oppositionsparteien, die durch einen bürgerlichen Hintergrund gestärkt wird.

Die historische Erfahrung legt nahe, dass die zweite Option ein zuverlässigeres, effektiveres Werkzeug im Kampf um die Macht gegen autoritäre und populistische Regierungen ist.

Der Autor ist ein Diplomat, ehemaliger Ständiger Vertreter Polens bei den Vereinten Nationen, ehemaliger Botschafter in südamerikanischen Ländern

Tusk übernimmt die Führung und Trzaskowski? POLITYKA, 14. 07. 2021

Der „neue“ Vorsitzende der Bürger Plattform zeigte wer jetzt das Sagen hat und wies den jungen Kollegen gleich auf seinen Platz. Die Präsidentschaftswahlen haben Trzaskowski zum Kronprinzen gemacht. Aber er hat zu lange gezögert, jetzt kehrte der alte König zurück. Trzaskowski war quasi Vize in der Partei, aber so ganz schien er nicht dazuzugehören. Dabei hätte die Partei ihn gern zum Vorsitzenden gehabt, schwächelte der Vorsitzende Borys Budka immer mehr. Trzaskowski setzte vielmehr auf die Zivilgesellschaft. Aber bei den Wahlen zählen allein Parteien und bei den Parteimitgliedern kamen Bedenken auf, wie dies nun gehen soll, zumal die Bürgerbewegten deutlich machten, dass sie mit etablierten Parteien nicht viel am Hut haben – wohin oder was wollte eigentlich Trzaskowski? Im Vergleich zum majestätischem Auftritt von Tusk machte er für die Parteileute keine gute Figur. So wurde Tusk im Präsidium der Partei einstimmig zum Vorsitzenden ernannt. Tusk wollte bereits einige Male zurück in die polnischen Politik, aber die Chancen für ihn zu den Präsidentschaftswahlen standen nicht gut. Da hat sein Zögling Trzaskowski mit Furore übernommen, das war sicherlich schmerzhaft für Tusk. Nun steht die Frage was Tusk mit der Rückkehr in die polnische Politik bezweckt. Will er seinen alten Rivalen Kaczynski besiegen, sucht er ein Sprungbrett in die EU Politik? Soll Trzaskowski dafür sorgen, dass junge Wähler die Plattform wählen? Was dann, wenn Tusk nicht in die EU zieht, hat Trzaskowski keine Chancen. Aber die Zukunft wird es zeigen. Wenn auch die Umfrageergebnisse in die Höhe gehen, haben viele Wähler nicht vergessen, dass es Tusk und seiner Politik zu verdanken war, dass Kaczynski an die Macht kam. Der Herbst wird zeigen in welcher Richtung sich die Politik entwickelt und es kann durchaus sein, dass die Rollen vertauscht werden und der Jüngere den Ton angeben wird. Wichtig wird es sein, dass es in ihrer Politik ein Gleichgewicht zwischen Rivalität und Zusammenarbeit geben wird, denn anders wird ihr gemeinsamer Gegner Kaczynski nicht zu besiegen sein.

Tusk will auch die rechtsextreme Konfederacja ins Boot nehmen-Ein Kommentar auf Facebook: „Donald Tusk hat eine „freundschaftliche Beziehung“ zur Konföderation angekündigt. Worin wird diese Freundlichkeit bestehen? Auf einer sanfte Verfolgung von Minderheiten? Einer freundlichen Art den armen Menschen die Lebensgrundlage entziehen? Ein sanfter Hass auf die EU?

So endet es mit einem Anti – PiS um jeden Preis, ohne darüber nachzudenken, was als nächstes kommt – die Verbrüderung mit Faschisten. Auch ich bin ein starker Gegner der PiS, aber ich werde immer fragen, was wir damit erreichen wollen. Ein Bündnis mit Faschisten ist sicherlich nicht das, was ich will.“

Umfrage: Misstrauens-Ranking gegenüber Politikernonet.pl 13. 07. 2021

Die Befragten der IBRiS – Umfrage für Onet äußern ihre negative Meinung über Politiker. Im Misstrauensvoten führt erneut Zbigniew Ziobro mit 62,9 % Justizminister und Generalstaatsanwalt, das sind 5,8 Prozentpunkte weniger als im Juni. Ihm folgen Jaroslaw Gowin (Vorsitzender des Koalitionspartners POROZUMINIE) mit 58,6 % und Donald Tusk, dem die bereits 58,2 % der Menschen misstrauen.

Die PiS hat in den Umfragen eine Unterstützung von 30 %, die Bürger Koalition hat 27% und Polska 2050 ist auf 15% gefallen.

Sie wissen nicht was die EU ist Przeglad, 19. 07. 2021

Dabei geht’s nicht darum welche Dummheiten so manche verzapfen, wie z.B. die EU sei Dreck, für andere „eine imaginäre Gemeinschaft“ – dazu gehört der Herr Präsident, was allerdings ganz seinem Niveau entspricht, wie es bei anderen seinen Äußerungen zu hören ist.

Der Premier Morawiecki sollte die Linie Warschau – Brüssel ausgleichen und befrieden, aber allein die Frage an das Tribunal welches Recht höher steht, das der EU oder Polens? Der Premier versteht offenbar nicht was es bedeutet Mitglied in der Europäischen Union zu sein. Ist er ein Zyniker oder Demagoge, dem die Ziele seiner Partei wichtiger sind als das Wohl des Landes. Wenn die Polnische Verfassung nicht mit dem Europäischen Recht übereinstimmt, muss sie diesem angepasst werden oder das entsprechende Land muss sich bemühen die anderen Mitgliedsländer dazu zu bringen das Europäische Recht der Verfassung – Polens als Beispiel – anzupassen.

Mit einem Mal wurden die Demagogen aller Bereiche der PiS Anhänger der Polnischen Verfassung, die sie bisher verachtet hatten. Sie scheinen nicht verstehen zu wollen, dass die EU kein externes Gebilde ist, sondern dass Polen Mitglied dieser Gemeinschaft ist. Wenn Polen auf seiner „Souveränität“ besteht – bitte sehr, niemand zwingt Polen Mitglied in der EU zu sein, aber wenn, dann muss sie sich anderen Normen halten. Wollt ihr ein Land sein wie Belarus oder die Türkei, bitte – aber ohne uns!

Polen aus der EU? kommentiert Zbigniew Szczypinski in studioopinii.pl 14.07 2021

Die Regierung der Vereinigten Rechten hat mit den Vorbereitungen begonnen, Polen aus der EU zu nehmen, hat einen Weg der offenen Konfrontation mit den Vereinigten Staaten eingeschlagen – nur weil Donald Trump nicht mehr da ist. Sie hat einen Pakt mit den extremsten nationalistischen Parteien in Europa geschlossen, deren Vertreter im Europäischen Parlament zu einer dritten politischen Kraft werden könnten. Das Verfassungsgericht von Frau Przylebska hat all diesen EU Gremien, all diesen Linken, die die Europäische Kommission regieren, eine entscheidende Abfuhr erteilt.

Die Außenpolitik ist der Innenpolitik völlig untergeordnet. Alles, was dort geschieht, hat nur ein Ziel – die Macht zu Hause, in Polen, zu erhalten. Der Verlust von internationalem Boden ist angesichts des Ziels, die Kompaktheit des herrschenden Lagers zu erhöhen, nicht von Bedeutung.

Die hohe Temperatur über Polen korreliert positiv und ausgeprägt mit der Verdichtung der politischen Atmosphäre. Was der Vorsitzende aller Vorsitzenden und seine loyalen Funktionäre tun, übertrifft alles, woran uns die Regierungspartei gewöhnt hat.

Es schien, dass die Dinge nicht schlimmer werden könnten, aber es stellt sich heraus, dass dies nur der Anfang ist. Es wird immer deutlicher, dass die Ziellinie der Austritt Polens aus der EU und eine komplette Neuausrichtung der polnischen Politik sein soll. Was bisher als Fehler angesehen werden konnte, die aus der mangelnden Kompetenz der polnischen Außen- oder Verteidigungsminister resultierten, entpuppt sich als die in ihrem Wahn logische Doktrin des Vorsitzenden.

In den Kommentaren von Personen, die sich mit Außenpolitik befassen, wird der Ausspruch, der zwischen den Polen und ihrer Führungsmannschaft unterscheidet, immer häufiger wiederholt. Aus meinen Kontakten mit Menschen in der Welt geht jedoch hervor, dass dies nicht stimmt. Wenn die polnische Regierung tut, was sie tut, wenn der Premierminister oder der Präsident sagt, was sie sagen, dann ist es in der öffentlichen Wahrnehmung so, als ob wir es wären. Da ist kein Platz für Subtilität.

Ende der Linken oder seines eigenmächtigen Führers? Przeglad, 19. 07. 2021

Der Parteichef Wlodzimierz Czarzasty hat geheim gegenüber dem Parteivorstand Verhandlungen mit Morawiecki geführt. Auf ihre Frage nach dem Grund, meinte er, er hätte ihnen – dem Parteivorstand – nicht vertraut!

Vor zwei Jahren ging die Linke mit 12,56% in den Sejm, heute werden sie von 6-8% unterstützt. Personen mit linken Ansichten wurden befragt in welcher Partei sie sich am besten aufgehoben fühlen: PO-35%; Neue Linke 20%; Polen 2050 – 20%.

Probleme sind entstanden nach der Vereinigung der SLD mit Wiosna, dabei ging es um ein Status 1:1 wobei die SLD 5 bis 10 Mal so stark war wie die Wiosna und an manchen Orten war Wiosna gar nicht vertreten. Aber eine Parität der beiden ursprünglichen Parteien wurde vereinbart.

Parteien, die auf einen Führer ausgerichtet sind können leicht aufgebaut werden.So ist es bei Wiosna des charismatischen Robert Biedron, sie garantiert dem Vorsitzendem eine unbegrenzte Machtfülle, er lädt zu den Sitzengen ein, gibt das Programm vor, beruft und entlässt den Generalsekretär, stellt die Kandidatenlisten auf,…

In der alten SLD kommt es seit Czarzasty nicht nur zu Austritten, viele verlassen die Partei, weil sie sich ausgegrenzt fühlen. Er musste auch zugunsten der Wiosna – wegen der Parität – verdiente Abgeordnete und Parteigänger aus den Wahllisten entfernen. Viele engagierte und verdiente Parteikollegen sind gegen ihn. Am 17. 07. findet eine Sitzung des Parteivorstandes statt (Przeglad hat an dem Tag Redaktionsschluss)

Nach gazeta.pl – 17.07.2021 11:43: Neue Linke. Czarzasty ändert den Ort der Vorstandssitzung in letzter Minute. “ Kampf um jede Stimme“.

Eine Stunde vor Beginn der Vorstandssitzung der Neuen Linken hat Wlodzimierz Czarzasty den Ort geändert, an dem sie stattfinden soll. Zuvor hatte er mehrere Parteimitglieder suspendiert. Am Samstag um 12 Uhr trifft sich der Bundesvorstand der Neuen Linken, bei dem die neue Parteiführung gewählt werden soll. Es werden sich wahrscheinlich zwei Fraktionen bilden, jede mit einem Vorsitzenden – je einer von der Wiosna und der SLD. Vor dem Treffen am Samstag steht jedoch die Fusion der Partei, die auf dem Kongress am 9. Oktober stattfinden soll, in Frage. Es gibt einen wachsenden Konflikt innerhalb des SLD. Einige Mitglieder der Partei stellen sich gegen Wlodzimierz Czarzasty im Zusammenhang mit der Vereinbarung mit der PiS über den Wiederaufbaufonds und die Suspendierung von Marek Balt. Es ist daher unklar, ob er als Vorsitzender weitermachen wird.

Onet.pl 17.07. 2021 15.30: Der Vorstand der Neuen Linken fasste den Beschluss, zwei Fraktionen zu bilden: Demokratisches Linksbündnis und Wiosna/Frühling – Robert Biedron, : Die Linke hält ihr Wort – sagte Wlodzimierz Czarzasty. Darüber hinaus bestätigte der Vorstand die Entscheidungen des Vorsitzenden, Parteimitglieder zu suspendieren.

Am 9. Oktober 2021 soll der Kongress zur Vereinigung der Neuen Linken mit der Partei Wiosna/Frühling stattfinden.

Wlodzimierz Czarzasty suspendiert seine politischen Gegner aus Angst, schätzt Tomasz Trela, einer der sechs suspendierten Abgeordneten der Neuen Linken. – „Wlodek, das sind wirklich keine guten Methoden. Das sind schwache Methoden, so kann man nicht mit einer Partei umgehen. Folge nicht Kaczynskis Weg, es wird schlecht für die Linke und für Dich enden“, fügte er hinzu.

PiS plant nächste Attacke auf freie Medien

In der Nacht zum 8. Juni haben Abgeordnete der PiS eine Novellierung des Gesetzes über die Medien in Umlauf gebracht. Für diese Partei ist es bezeichnend das so manches entscheidendes in der Nacht passiert: neue Gesetzesvorlagen, aber auch die Spitzen des Staates vom Präsidenten über den Premier oder Justizminister usw. müssen nachts in die Nowogrodzka – dem Sitz der PiS – und dort geduldig warten bis der Vorsitzenden aller Vorsitzenden es für opportun hält diese zu empfangen.

In einer ersten Stellungnahme am Morgen begrüßte der Premier Morawiecki dieses Vorhaben und gab seiner Verwunderung Ausdruck, dass sie nicht schon früher auf diese Idee gekommen wären.

Der Stellvertretende Premier Gowin von der koalierenden „Porozumienie“ (Verständigung) erklärte, dass es mit ihnen nicht abgesprochen wäre, zudem würde es ihn an eine Annäherung an das Staatsgebilde von Putin denken lassen.

Dazu Marek Suski, PiS, stellvertretende Parlamentspräsident: „Wir werden wahrscheinlich nicht unter dem Druck der Vereinigten Staaten nachgeben. Wenn es nicht möglich ist, dieses Gesetz zu verabschieden, dann nur, weil es keine Mehrheit im Sejm gibt. Wir schützen die polnischen Interessen, obwohl wir mit den Vereinigten Staaten befreundet sind und berücksichtigen, dass sie das stärkste Land der Welt sind, aber schließlich sind die amerikanischen Gesetze in Polen noch nicht bindend“ und rief dazu auf vor der Fernsehstation TVN zu demonstrieren

Bartosz Weglarczyk, Chefredakteur von ONET: Heute sind sie hinter TVN her. Morgen werden sie die anderen auch noch holen [KOMMENTAR]. 08 Juli, 00:07

Die Behörden wollen einen Fernsehsender töten, den sie nicht mögen. Die Regierung will einen Fernsehsender töten, der ihr nicht gefällt. Die Unterwerfung der Justiz ist nicht ganz gelungen, denn die Richter haben die Möglichkeit, sich zu wehren, und sie nutzen diese Möglichkeit. Das Töten der freien Medien ist einfacher – ein paar Mitglieder der Regierungspartei geben vor, das Gesetz zu schreiben, dann geben Beamte des Nationalen Rundfunkrats vor, die Entscheidung zu treffen. Gemeinsam werden sie das Geschäft ausführen, das gegen den Machtapparat keine Chance hat.

TVP Info kann niemanden überzeugen, der nicht blindlings den Behörden unterworfen ist. Das versteht der neue Vizepräsident für Recht und Gerechtigkeit, Mateusz Morawiecki, perfekt, dessen Meinung über die Glaubwürdigkeit der Mitarbeiter des milliardenschweren TVP – „Ich werde nach einer anderen Quelle fragen“ – die ganze Wahrheit über den Mangel an Wahrheit im einst öffentlichen Fernsehen ist.

Da Propaganda nur bei den eigenen Leuten funktioniert, muss etwas anderes getan werden – die Medien, die diese Propaganda nicht verbreiten, müssen getötet werden. Von heute Morgen an werden alle Vertreter der Regierungsparteien so tun, als hätte eine Gruppe von Abgeordneten, die nachts in den ungekühlten Räumen des Abgeordnetenhauses saß, aus Sorge um das Wohl des Vaterlandes einen Gesetzentwurf geschrieben, der rein zufällig ein bestimmtes Unternehmen auf dem polnischen Medienmarkt tötet.

Der Entzug der Lizenz von TVN ist sachlich nicht gerechtfertigt. Es ist ein politisch legaler Mord an den freien Medien. Es ist der erste politische Justizmord, es werden noch weitere folgen.

Es spielt keine Rolle, welche Meinung jemand über die Arbeit der TVN – Journalisten hat. Denn auch die Kritiker dieses Senders sollten verstehen, dass eine Regierung, die sieht, dass ihre Arroganz und Überheblichkeit ungestraft bleibt, immer arroganter und überheblicher wird. Heute tötet sie TVN, morgen wird sie all jene töten, die in Akademien zu Ehren dieser Macht zu leise klatschen.

Diesmal keine Nachrichten aus der (römisch) polnisch-katholischen Kirche ?

Nein, mir reicht es eine Anhäufung von negativen Meldungen zu potenzieren!


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