Kaczynski außer Kurs Wyborcza.pl 05.08. 2021

„Für einen Politiker, der eine Diktatur aufbaut, gibt es nichts Schlimmeres als Symptome der Schwäche, Ineffizienz und Unvermögen. Die Menschen wollen glauben - was auch immer, aber diese Ikone ist ein starker, kausaler Führer mit guten Absichten. Er mag Fehler machen, wie Stalin, aber es ist nie seine persönliche Schuld. Aber inzwischen haben wir einen schwachen, verwirrten Mann, der anfängt, offensichtliche Fehler zu machen, sich zu verirren, unsicher zu werden, sein Lager zerfällt. Das ist Schwäche, und autoritäre Wähler verzeihen keine Schwäche“, sagt Jakub Bierzynski, Soziologe und Publizist.

Dorota Wysocka-Schnepf: „Wenn jemand, der sich für die polnische Politik interessiert, den Juli außerhalb des Landes verbracht hat, wird er bei seiner Rückkehr möglicherweise sehr überrascht sein. Versuchen wir zu erklären, was hier im letzten Monat passiert ist - zunächst einmal die Gehaltserhöhungen für Politiker, die PiS ist bei den Politikergehältern schon einmal schmerzhaft ausgerutscht, warum hat Kaczynski dieses Minenfeld erneut betreten, obwohl absehbar war, dass es explodieren würde?”

Jakub Bierzynski: „Er hatte keine Wahl. So etwas macht man nicht ohne Grund, und er musste offensichtlich einen sehr guten Grund haben, denn er kennt seine Wähler und weiß, dass sie ihm die Gehaltserhöhungen nicht verzeihen werden. Dies umso mehr, als die Gehälter im öffentlichen Sektor eingefroren wurden, die Lehrer keine Gehaltserhöhungen erhielten, ebenso wenig die Ärzte und vor allem die Krankenschwestern, die in den letzten anderthalb Jahren heldenhaft gegen die COVID gekämpft haben. Diese Gehaltserhöhungen - die mit 60 % sehr hoch ausfallen und bei denen es sich um Beträge von 5-10 Tausend Zloty handelt - sind jedoch um ein Vielfaches höher als das, was diese Menschen verdienen. Dies ruft Wut und Frustration hervor.”

„Meine Diagnose ist, dass sich die Erosion des Machtlagers in letzter Zeit stark beschleunigt hat. Einer der Gründe dafür war die Obajtek-Geschichte. Das liegt nicht daran, dass die Obajtek-Affäre große Auswirkungen auf die polnische Wählerschaft hatte oder das politische Kräfteverhältnis verändert hat, denn das ist nicht der Fall, sondern daran, dass die Obajtek-Affäre den Mitgliedern von Recht und Gerechtigkeit gezeigt hat, dass sie sich für Jaroslaw Kaczynski für ein bisschen Kleingeld den Rücken krumm machen. Dass sie völlig irrelevant sind. Dass sie gezwungen sind, seinen Weg in die Diktatur praktisch umsonst zu unterschreiben. Denn die Gehälter der Abgeordneten, die in der denkwürdigen populistischen Aktion zur Aufarbeitung der Geschichte mit den Belohnungen von Beata Szydlo und ihrer Regierung gekürzt wurden, sind um 20 Prozent gekürzt worden, es handelt sich also wirklich nicht um hohe Bezüge. Und es ist in der Tat so, dass diese Abgeordneten ein paar Cent verdienen. Und da reitet Herr Obajtek, der nie am Wahlkampf der PiS beteiligt war, der der PiS eigentlich gar nichts schuldet, der nicht für die Partei oder die Wahlen gearbeitet hat, der sich nicht auf Wahlveranstaltungen mit Souveränen und Wählern eingelassen hat, plötzlich auf einem weißen Pferd heran und trinkt die Sahne. Ein Millionengehalt, 28 Immobilien, er wurde innerhalb weniger Jahre zum Multimillionär, und das alles dank der Regierungspartei. In der Zwischenzeit leben sie in Armut. Diese offensichtliche Ungerechtigkeit muss den Abgeordneten in den Augen brennen, und sie forderten einfach Gehaltserhöhungen. Kürzlich verlor der Klub für Recht und Gerechtigkeit für eine Weile seine Mehrheit im Parlament, drei seiner Mitglieder traten aus, zwei wurden bestochen, um zurückzukehren, aber auch hier ging es um Geld, um gut bezahlte Arbeitsplätze. Sie kamen für eine Weile zurück, aber es ist nur eine Frage der Zeit, wann die nächsten gehen werden. Daher scheint Jaros?aw Kaczy?ski beschlossen zu haben, das Feuer mit Benzin zu löschen, aber das ist auf lange Sicht kein guter Schachzug”.

Obajtek: „Gazeta Wyborcza” attakiert meine Mama wyborcza.pl 06. 08. 2021

„Die Autoren der Wyborcza attakieren meine alten, kranken Eltern!” klagte er, nachdem dort ein Artikel über Investitionen der Mutter Halina des Chefs von Orlen veröffentlicht wurden.

Die Zeitung hatte in ihrer Ausgabe berichtet, dass Obajtek zusammen mit seiner Mutter bei „ERG Bierun Folie“ zusammen Anteile von 1,6 Millionen Zloty besitzen. Niemand spricht seinen Eltern ab Vermögen zu besitzen. Es ging hier eher um die Frage woher das Geld kam. Schließlich ist es aktenkundig, dass die Anteile bar bezahlt wurden. Wer in Polen hat denn soviel Geld auf der Kante? Denn entgegen den Aussagen von Daniel Obajtek, dass die Mutter im Ausland Handel betrieb und körperlich gearbeitet hätte, wurde bekannt, dass sie nie im Ausland war, in den 90 Jahren als Schneiderin in einer Fabrik gearbeitet hat und später hat sie als Schneiderin zu Hause gearbeitet. Ab 2001 hat sie als Arbeiterin 10 Jahre bei Elektroplast gearbeitet und maximal 1.500 Zloty verdient. Sie konnte schon ein Jahr danach 260.000 Zloty auf den Tisch legen, 140 Tausend im Jahr 2014 und drei Jahre später 400 Tausend Zloty. Der Vater hätte 20 Jahre seine Baufirma geleitet, in wirklichen Leben gab es „Malen und Tapezieren Jan Obajtek“ und es gab höchstens mal einen Gehilfen und 1998 war den Schluss mit der Firma.

Bruch der Vereinten Rechten Regierung? Onet.pl08. 08. 2021

Das Ende der Koalition nähert sich mit schnellen Schritten, der Chef des Koalitionspartners Porozumienie (Verständigung) Gowin stellt Kaczynski ein Ultimatum. Es geht um die Attacke gegen den Fernsehsender TVN und gegen die Steuererhöhungen. Jetzt scheint er nur noch zu warten bis die Zeit politisch günstig erscheint und das ist nicht während der Ferien.

Der andere Koalitionspartner, Zbigniew Ziobro von Solidarna Polska, hat einen scharfen Kurs eingeschlagen und will Polen aus der EU führen. Er attackiert auch Kaczynski, weil dieser das Disziplinargericht für Richter abschaffen will. Das hatte der EuGH gefordert und die Praxis hat gezeigt, dass Richtern – Juristen – nicht so leicht beizukommen ist.

Geht es nach politischen Gerüchten, so plant Kaczynski drei Dinge. Erstens, will er die Amerikaner aus TVN vertreiben, den Sender schließen oder die Kontrolle über ihn zu übernehmen. Zweitens die Absetzung des rebellischen Leiters der NIK Marian Banas (Nationale Kontrollkammer), der durch eine Reihe von Prüfungen die Mängel und Skandale der PiS - Regierungen in Schlüsselbereichen aufdecken wird. Drittens die schnellstmögliche Verabschiedung der Steuergesetze, um mit dem von der Mittelschicht erhobenen Geldern Unterstützung in der sozialen Wählerschaft zu erkaufen. Das Finale dieses Plans sind die Parlamentswahlen im Frühjahr, die immer wahrscheinlicher werden, je mehr die Koalition zerbricht und je mehr die PiS befürchtet, dass Donald Tusk die Opposition konsolidieren wird.

Fond für Gerechtigkeit des Andrzej Ziobro OKO.press 04. 08 2021

Der Justizfonds besteht seit 2012 als zweckgebundener Fonds, der in erster Linie Opfern von Straftaten helfen soll. Ihr derzeitiges Budget beträgt mehrere hundert Millionen Zloty pro Jahr. OKO.press beschreibt seit Jahren, wie der Fonds unter Minister Ziobra zu einem Sparschwein geworden ist, das es seiner „Solidarna Polska” ermöglicht, ihre politische Agenda zu verfolgen. Und wie ein Strom öffentlicher Gelder an Stiftungen und Vereinigungen fließt, die mit den Ziobristen befreundet sind.

Dies wurde nun durch eine weitere NIK-Inspektion (Nationale Kontrollkammer) bestätigt. Dem Bericht der Kammer zufolge verteilte Ziobros Ministerium Hunderte von Millionen Zloty aus der öffentlichen Kasse ohne Kontrolle, Plan oder Rechtfertigung. Ziobro hat einen Fonds, der eigentlich den Opfern von Straftaten helfen sollte, in einen Fonds verwandelt, aus dem er willkürlich alles finanzieren kann, was er für richtig hält.

Wie die Rzeczpospolita schrieb, wies Ziobro - der vor der Veröffentlichung auf die Prüfung reagieren musste - diese in ihrer Gesamtheit zurück. Die Kammer wies daraufhin 100 Seiten der Einwände des Ministers zurück.

Zwei Tage später wurde Jakub Banas, Sohn und ehernamtlicher Berater des NIK-Präsidenten, von der Zentralen Antikorruptionsbehörde festgenommen, und die Staatsanwaltschaft ersuchte den Sejm, die Immunität von Marian Banas aufzuheben, damit gegen ihn Anklage wegen falscher Angaben in seiner Vermögenserklärung erhoben werden konnte. Der Präsident der NIK versicherte auf einer eigens einberufenen Konferenz, dass dies die Kammer nicht daran hindern werde, einen Bericht über den Fonds zu veröffentlichen.

Nach Angaben der NIK war das Tor zur Finanzierung praktisch aller ausgewählten Aufgaben aus dem Fonds die Gesetzesänderung und die Verordnung von Minister Ziobra aus dem Jahr 2017, mit der die Zwecke, für die Zuschüsse aus dem Justizfonds gewährt werden können, erheblich erweitert worden. "Dadurch wurde die Möglichkeit geschaffen, aus seinen Mitteln eine unbegrenzte Kategorie von Aktivitäten zu finanzieren, die sich auch nur am Rande auf die nicht definierten Ziele des Fonds beziehen", heißt es in dem Bericht der Kammer.

Wie NIK hervorhebt, bedeutet eine solche Verwässerung der spezifischen Aufgaben und der Freiheit bei den Ausgaben, dass der Justizfonds de facto aufgehört hat, ein zielgerichteter Fonds zu sein.

Die Kammer stellte außerdem fest, dass die Vorbereitung aller acht Programme, für die der Minister Zuschüsse aus dem Fonds gewährte, unzuverlässig war.

"Sie enthielten weder konkrete Probleme, die der Antragsteller zu lösen beabsichtigte, noch eine zuverlässige Diagnose der Situation und des Bedarfs der Begünstigten in den Bereichen, in denen die Zuweisung der Fondsmittel geplant war", heißt es in dem Bericht.

Die NIK unterstreicht, dass Minister Ziobro "die Unterstützung von spezialisierten öffentlichen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen nicht in Anspruch genommen hat, obwohl er nicht über Daten verfügte, die eine optimale Planung der Aufgaben ermöglicht hätte".

Stattdessen hat er"die Praxis übernommen, externe Analysen in Auftrag zu geben, die nach der so genannten unter der Hand'-Formel, d.h. weitgehend nach den Vorschlägen des Justizministeriums, erstellt wurden".

Das Ergebnis war, dass das Justizministerium nach Ansicht der NIK Entscheidungen über die Verwendung der Gelder auf unzuverlässige Weise traf, da es "nicht über objektive Daten verfügte, die die Legitimität, den Umfang und die gewünschte Form der Umsetzung bestätigten".

So schreibt und präsentiert PiS Geschichte Tomasz Swiderga?, Historiker Katowice

Glauben Sie nicht, dass Sie beim Betreten irgendeines historischen Museums im Land des PiS - Polen auf Geschichte stoßen werden. Das ist Politik und Geschichtspolitik. Ich habe viel über das Schlesische Museum geschrieben, und heute über das, was ich im Museum des Zweiten Weltkriegs in Gda?sk gesehen habe. Zuvor las ich über die Pläne für die Dauerausstellung, Personalwechsel und Fusionen, nur um dieses Museum und seine Sicht auf den Zweiten Weltkrieg in den Griff zu bekommen. Und das auf eine piser Art und Weise. Beim Betreten des Gebäudes stoßen wir auf so bedeutende Persönlichkeiten, die mit dem Zweiten Weltkrieg verbunden sind, wie: Korfanty, Paderewski, Dmowski und Pilsudski, deren riesige Büsten an einem Ort aufgestellt sind, auf den jeder achten muss, nämlich an der Kasse. Später, beim Warten am Eingang, können wir die Museumsbuchhandlung betreten - und hier, was meinen Sie, werden wir einige Bücher über den 2. Weltkrieg kaufen? Ja, einzelne Titel, aber 80% der Veröffentlichungen handeln von den verfluchten Soldaten und dem Ruhm der polnischen Waffe. Versorgt mit Publikationen der Gazeta Polska, des IPN und anderer Institutionen, die die Geschichte und den Patriotismus des neuen Bürgers prägen, betreten wir die Ausstellung - und diese hat glücklicherweise einigermaßen überlebt, wobei die Ausführungen über Jedwabne und die polnische Beteiligung am Holocaust interessant sind. Die Themen der temporären Ausstellungen sind patriotisch - sie drehen sich nur um die Teilnahme Polens am Zweiten Weltkrieg, Filme zu Kriegsthemen usw. Das Tüpfelchen auf dem i ist das Video zum Abschluss des Besuchs, in dem die Zuschauer den Eindruck haben, dass Polen den Zweiten Weltkrieg gewonnen hat, ohne ein Wort über andere Länder, Fronten, Opfer, es muss patriotisch und polnisch sein, denn schließlich, wie einer der Menschen, die mit dem Zweiten Weltkrieg verbunden und im Museum verewigt sind, sagte (Dmowski ist natürlich Sarkasmus)". Ich bin ein Pole und ich habe polnische Pflichten" - wenn Sie also, Flegel, die Ausstellung gesehen haben, wo Sie den Eindruck hatten, dass im 2. Krieg auch andere Länder gekämpft haben, die Verluste erlitten haben, bekommen Sie am Ende eine Dosis kondensierter historischer Politik, die für einen Fußballfan gut ist.

Umstrukturierung für Tausende von Bergleuten pulsHR.pl 04.08. 2021

und sie haben gute Chancen in drei Bereichen. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts werden zwischen 14.000 und 36.000 Bergleute Unterstützung auf dem Arbeitsmarkt benötigen: Umsiedlung, Versetzung in andere Bergwerke oder Vorruhestand. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, bis dahin sogar 75-85 Tausend neue Arbeitsplätze in Schlesien zu schaffen, wobei die größten Chancen für den Ersatz von Arbeitsplätzen im Bergbau nach Schätzungen des Instituts für Strukturforschung in den Bereichen Bauwesen, industrielle Verarbeitung und erneuerbare Energien liegen.

Allerdings müssten bereits jetzt die ersten Schritte eingeleitet werden, ohne dabei rigoros vorzugehen, denn alle fürchten sich vor Arbeitslosigkeit und der Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse. Einst haben 400.000 Beschäftigte 180-190 Millionen Tonnen Kohle im Jahr gefördert, jetzt fördern 80.000 Beschäftigte 54 Mill. Tonnen. Alle Regierungen, egal welcher Couleur haben Veränderungen behutsam durchgeführt, sodass jetzt in Oberschlesien die jüngste Rentner mit den höchsten Renten leben.

Mythos von Unschuld der Kirche entzaubert Gazeta Wyborcza, 26. 07. 2021

Wie es aussieht gibt es doch noch Gerechte unter den Mitgliedern der Partei Recht und Gerechtigkeit. Der von ihr berufene Vorsitzende der Staatliche Kommission zur Bekämpfung der Pädophilie Prof. Blazej Kmieciak hat einen ersten Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt. Nun wird er wohl noch dazu als praktizierender Katholik nicht als antiklerikal gelten.

Am Montag wurde der erste Bericht über die Arbeit der Kommission vorgelegt. Mehr als 35 Prozent der Täter gehörten zur Familie der Opfer, aber der Anteil der Täter unter den Geistlichen ist überraschend hoch - fast 30 Prozent.

Die „Verteidiger“ der Kirche, die in der Öffentlichkeit immer wieder die Meinung vertreten, dass die entsprechenden Veröffentlichungen eine Hetzkampagne gegen die Kirche sei, sind nun widerlegt.

Darüber hinaus werden in dem Bericht auch diejenigen genannt, die Pädophile gedeckt haben, nämlich Bischöfe. Dies ist eine weitere Bestätigung dessen, was bereits aus den Medienberichten bekannt ist - dass viele Bischöfe in der Tat alles taten, um die Verbrecher zu decken. Dazu gibt es auch die Bestätigung des Vatikans, der bereits einige von ihnen bestraft hat.

Seit dem 13. Juli 2017 wurde der Artikel 240 des Strafgesetzbuches geändert, wonach bis zu 3 Jahren denjenigen drohen, die die Strafbehörden nicht informieren, wenn ihnen sexuelle Straftaten bekannt werden. Also war die Hoffnung, dass so manche Bischöfe dies melden würden. In den letzten Jahren haben die Medien diesbezüglich einiges berichtet. Aber nicht einmal nach 2017 haben sie es den Straforganen gemeldet. Bis heute hat die Staatsanwaltschaft keine Vorwürfe erhoben. Wie die Kommission darlegt, untersteht dies dem Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro. Die Kommission bat ihn darum rechtliche Schritte gegen Bischöfe zu unternehmen, die dagegen verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft des Landes gab bekannt, dass es sich nur um Vergehen handeln könnte, die nach dem 13. Juli 2017 erfolgt wären. Also können die Bischöfe ruhig schlafen, wenn sie vor diesem Datum über die Verbrechen ihrer Untergebenen etwas erfahren haben. Die Kommission ist mit der Interpretation der Generalstaatsanwaltschaft nicht einverstanden.

Homophober polnischer Priester in Köln verurteilt wiadomosci.onet.pl 01. 08. 2021

Ein Gericht hat Pfarrer Prof. Dariusz Oko zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er mit seinem Artikel in der deutschen Zeitschrift "Theologisches" über angeblichen homosexuellen Einfluss im Vatikan zu Hass aufgestachelt hat. Es ist eines der Kapitel seines Buches "Lavendel Mafia", in dem er Fälle von klerikalem Missbrauch durch homosexuelle Kleriker beschreibt. Darin vergleicht er eine durch homosexuelle Praktiken verbundene kirchliche Gruppe mit einem "Parasiten", der seinem Wirt schadet. Pater Dariusz Oko muss eine Geldstrafe von 4.800 € zahlen oder 120 Tage im Gefängnis verbringen.

Die polnische Regierung wirft der deutschen Justiz vor, europäische Standards nicht zu erfüllen, nachdem ein Kölner Gericht Pfarrer Dariusz Oko wegen "Volksverhetzung"verurteilt hat. Laut dem stellvertretenden Justizminister Marcin Romanowski gibt es in Deutschland "freiheitsfeindliche Tendenzen im Rechtsschutzsystem".

Pater Oko ist als Gegner von "Homoideologie", "Genderismus" und "Linkismus" bekannt. Er äußert seine Ansichten in Veröffentlichungen wie derjenigen, für die er von einem deutschen Gericht bestraft wurde und in öffentlichen Reden.

„Hier geht es um eine globale Revolution, die Kinder brutal sexualisiert. Kinder und Jugendliche werden vom Säuglingsalter an sexualisiert, weil es keine Untergrenze für das Geschlecht gibt", sagte Pater Oko 2014 auf einer Konferenz in Krakau. Er wird immer dreister in der Verbreitung seiner Ansichten, die von vielen als homophob bezeichnet werden. Bislang wurde Pater Oko von der Kirchenleitung nicht wegen seiner Ansichten zur Ordnung gerufen.

Idiotischer geht’s nimmer Erzbischof Gadecki Gazeta Wyborcza/studioopinii.pl 07. 08. 2021

Nach Auffassung des Vorsitzenden der Polnischen Bischofskonferenz – Erzbischof Gadecki wurde der Kirche ein Bann durch den Staat während und nach der Pandemie auferlegt, dies würde im Widerspruch zum Konkordat und der Verfassung stehen.

Gadecki: „Der Staat hat einseitig jegliche Art von Versammlungen verboten, so dass Messen und Gottesdienste für die Gläubigen größtenteils unzugänglich geworden sind. So etwas hat es in der zweitausendjährigen Geschichte der Kirche noch nicht gegeben. Auch nicht während der Kriege, Bombenangriffen oder Seuchen, von denen die Menschen in unserem Land oft heimgesucht wurden. So wurden Handlungen vollzogen, die bisher nach dem Kirchenrecht nur mit kirchlicher Autorität und nur aus schwerwiegenden Gründen möglich waren.“

Sogar der Gesundheitsminister merkte, dass hier eine große Distanz besteht zwischen der Haltung von Papst Franziskus und der Polnischen Bischofskonferenz.

Gadecki sollte sich mal mit den neusten Umfragen befassen (in Klammern 2019): 41% (29%) für Legalisierung des Schwangerschaftsbruchs; 36% (30%) für eine rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen; 49% (40%) für Gleichstellung aller Religionsgemeinschaften und gegen Konkordat; 40% (34%) sind dagegen, dass der Staat mit der Kirche zusammen arbeitet.

Geht es hier Gadecki um eine verquere Form zu zeigen, dass es doch eine Trennung von Thron und Altar gibt?

Gesetzesentwurf Stopp LGBT erneut im Sejm onet.pl 09. 08. 2021

"Die Erfahrung vieler Länder zeigt, dass die Homo - Lobby zunächst eine radikale soziale Kampagne führt und dann dazu übergeht, ihre Forderungen im rechtlichen Bereich durchzusetzen. Auch in Polen geben LGBT - Aktivisten bei den so genannten Gleichstellungsparaden offen zu, dass sie die baldige Legalisierung von Hochzeiten gleichgeschlechtlicher Paare und Homoadoptionen anstreben“, schreiben die Mitglieder der Stiftung Leben und Familie in den an die Medien versandten Informationen. Die Organisation verbreitet die Behauptung, dass Kinder manchmal von sexuellen Paaren adoptiert werden, um "Objekte der sexuellen Befriedigung" zu werden, und dass "die LGBT - Lobby manchmal direkt mit der Pädophilen-Lobby verbunden ist". 140.000 Menschen hätte Unterschriften abgegeben.

Allerdings haben nicht alle Geistlichen ihre Zustimmung zur Unterschriftensammlung für das Projekt gegeben: "Im Zusammenhang mit Fragen von und an Priester möchten wir Sie darauf hinweisen, dass diese Initiative aufgrund ihres Charakters nicht in Kirchen und kirchlichen Einrichtungen gefördert werden sollte“, schrieb der Leiter der Abteilung für Familienpastoral der Warschauer Kurie, Pfarrer Dr. Marcin Szczerbinski, in seiner Botschaft.