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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Alles wird gut!?

Die Konjunkturaussichten nach der Bundestagswahl und dem Corona-Lockdown
von Ingo Schmidt*

Wenn man den Konjunkturforschern Glauben schenken darf, befindet sich die Wirtschaft auf dem Weg der Erholung. Hohe Wachstumsraten in diesem Jahr sollen Produktion und Beschäftigung im nächsten Jahr wieder auf Vorkrisenniveau bringen.

Nach Überwindung der Corona-Rezession erwarten sie ein etwas langsameres, aber stetiges Wachstum. Gefahren drohen aus ihrer Sicht weniger von erneut steigenden Corona-Infektionen, einem Einbruch der Investitionen und des Konsums oder vom Klimawandel. Wenn etwas den Aufschwung bedrohen könne, dann Angebotsengpässe, Inflation und dadurch angestoßene Lohnsteigerungen. Um diese Gefahren zu bannen, müsse sich die Politik nach einer Phase pandemiebedingter Eingriffe wieder aus dem Wirtschaftsleben zurückziehen. Dafür stehen Armin Laschet und Christian Lindner, nicht Olaf Scholz und schon gar nicht Annalena Baerbock.

Ein erheblicher Teil des Besitzbürgertums ist durch Finanzkrisen, den Aufstieg Chinas und eskalierende Umweltprobleme so verunsichert, dass er nicht einmal einen Green New Deal in Betracht zieht. Obwohl ein solcher Deal die Probleme ansatzweise und mit Gewinn zu lösen verspricht. Aber wer weiß – vielleicht sind Baerbock und Scholz eine fünfte Kolonne des Ökosozialismus. Besser keine Experimente, ökologische und soziale Probleme ignorieren und die wirtschaftliche Entwicklung schönreden.
Ganz in diesem Sinne wurde Baerbock in den Medien zuerst als Superstar-Kandidatin hochgejazzt und dann als lahme Ente fallengelassen. Die Botschaft war klar: Laschet ist nicht besonders aufregend. Aber Garant für Kontinuität. Einen Wahlkampfspruch Angela Merkels abwandelnd könnte er sagen: «Sie kennen mich nicht, wissen aber trotzdem was sie kriegen.»
Die Rechnung schien aufzugehen: Als Fälscherin von Lebenslauf und Urheberrechten enttarnt, fiel Baerbock in Umfragen gegenüber Laschet zurück.
Dann brach die Wirklichkeit mit der Flutkatastrophe in Südwestdeutschland und steigenden Corona-Infektionen über die Inszenierung à la «Alles wird gut, wenn nur Laschet Kanzler wird» herein. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass Klimawandel und Umweltzerstörung zum bestimmenden Wahlkampfthema werden. Die damit verbundene Verunsicherung lädt nicht nur Teile des Besitzbürgertums, sondern auch des Wahlvolks zur Verdrängung ein. So groß sind die ökologischen und sozialen Probleme, dass der zu ihrer Lösung notwendige Umbau des Wirtschaftssystems die Vorstellungskraft übersteigt.
Das Versprechen, alles werde gut, wenn Experimente, die alles noch mehr durcheinanderbringen, vermieden werden, ist attraktiv. Besteht aber den Faktencheck nicht. Schon die Geschichte von der konjunkturellen Erholung stimmt hinten und vorne nicht.

Rezession: Länger als gedacht
Das Wiedererreichen des Vorkrisenniveaus hatten Konjunkturforscher schon kurz nach Ausbruch der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Lockdown verkündet. Gegen Jahresende, so hieß es im Frühjahr 2020, sei die Rezession vorbei. Unterschlagen wurde dabei, dass sich die Wirtschaft schon vor der Pandemie auf dem Weg in die Rezession befand.
2019, dem letzten Vor-Corona-Jahr, war die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bereits auf 0,6 Prozent gegenüber 1,3 Prozent 2018 gesunken. Die Industrieproduktion, ein Frühindikator der konjunkturellen Entwicklung, war ebenfalls rückläufig. Zudem war der Aufschwung, der der aktuellen Rezession vorausgegangen war, der schwächste seit der Großen Depression der 1930er Jahre.
Das Vor-Corona-Niveau markiert also keineswegs eine Rückkehr zur Prosperität. Wann es erreicht werden wird, ist zudem mehr als ungewiss. Im vergangenen wie in diesem Jahr gingen die Konjunkturprognosen von einem baldigen Ende der Pandemie aus, obwohl die Infektionszahlen anderes nahelegten. Die kommen in der «Alles-wird-gut»-Story nur als Fußnote vor.
Der Propaganda-Plot aber geht so: Durch die Pandemie wurde eine ansonsten kerngesunde Wirtschaft in eine Rezession gestürzt. Durch entschlossenes Eingreifen des Staates konnte die Rezession eingedämmt werden – 2020 schrumpfte das BIP allerdings um 4,8 Prozent! – und vor allem ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden – gegenüber 2019 stieg die Arbeitslosenquote um einen Prozentpunkt auf 4,2 Prozent.
Neoliberale Hardliner à la Hans-Werner Sinn, Friedrich Merz & Co. hätten den Part mit dem Eingreifen des Staates lieber gestrichen, konnten sich damit aber selbst in den eigenen Reihen nicht durchsetzen. Einigkeit besteht jedoch darüber, dass die Bedingungen für einen Aufschwung günstig sind. Da massive Arbeitsplatz- und Einkommensverluste vermieden werden konnten, sind die privaten Ersparnisse stark gestiegen – von 11 Prozent vor der Pandemie auf über 20 Prozent während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020. Sobald die Pandemie vor­über ist, werden private Haushalte ihr Geld vom Sparkonto wieder in die Läden tragen – so lautet die Hoffnung.

Das Inflationsvirus – natürlich aus China
Aus der Sicht der bürgerlichen Ökonomen ist die Nachfrage für den nächsten Aufschwung gesichert. Um eine Überhitzung der Konjunktur, sprich: Inflation, an Stelle der Zunahme von Produktion und Beschäftigung zu verhindern, müsse der Staat nun seine Ausgaben zurückfahren. Aus Sicht der Hardliner muss er das sowieso, weil Defizit- und Schuldenquoten während der Rezession von 1,5 auf 4,5 bzw. von 60 auf 70 Prozent gestiegen sind. Wenn nicht gegengesteuert werde, sei der Aufschwung in Gefahr, bevor er überhaupt begonnen hat.
Als Hauptschuldige an der Inflation werden ausnahmsweise nicht die Zentralbanken, Finanzminister und Gewerkschaften im Westen, sondern «die Chinesen» ausgemacht, die den Weltmarkt leerkaufen, bis es für die westliche Konkurrenz nur noch Restposten zu Wucherpreisen gibt. An Politik und Tarifpartnern im Westen liege es nun, eine Übertragung des aus China stammenden Inflationsvirus zu verhindern.
Auch hier werden aus dem Zusammenhang gerissene Daten, bspw. über eine Vervielfachung der Preise für Baumaterialien, Rohstoffe oder Gebrauchtwagen, zu einer Politstory verbunden, die den Ansprüchen unvoreingenommener Forschung Hohn spricht. Zwar stieg die Inflationsrate im Juni auf 2,4, im Juli sogar auf 3,8 Prozent. Damit wird aber vor allem der rezessionsbedingte Rückgang der Inflation auf 0,4 Prozent im Jahresdurchschnitt 2020 ausgeglichen.
Steigende Rohstoffpreise, der Hauptgrund für die steigenden Inflationsraten, mit der Nachfrage aus China zu erklären, überzeugt schon deshalb nicht, weil die Wachstumsraten dort seit der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 langsam aber stetig sinken. Das hat weder einen massiven Anstieg der Rohstoffpreise nach Überwindung der Krise noch deren Zusammenbruch 2014, sechs Jahre vor der Corona-Rezession, verhindert. Zwischen China-Boom und Rohstoffpreisen gibt es statistisch allenfalls eine lockere, zeitweise überhaupt keine Korrelation.

Von ökologischen Herausforderungen ablenken
China wird aus politischen Gründen als Inflationstreiber präsentiert. Die Vorwürfe gehören zum neuen Kalten Krieg, in dem China als Hauptgegner ausgemacht wird. Sie sind eine Warnung an Politik und Tarifpartner, dem bösen Treiben der chinesischen Kommunisten nicht durch lockere Geld-, Fiskal- oder Tarifpolitik in die Hände zu spielen. Dem neoliberal-imperialen Plot nach würde solche Lockerheit zu Inflation, zur Bedrohung der Konjunktur und damit zu einer Schwächung in der geopolitischen Konkurrenz führen. Diese Feindbestimmung ist ein Ausdruck der Verunsicherung des deutschen Besitzbürgertums. Sie übersieht, dass China neben den USA der wichtigste Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU ist.
Ebenfalls übersehen oder verdrängt werden die Probleme, die mit der Verschiebung der Nachfrage während der Pandemie verbunden sind. Während der sukzessiven Lockdowns ging insbesondere im produzierenden Gewerbe, in der Gastronomie und im Tourismus die Nachfrage stark zurück, während sie bei Bau, Bringdiensten und Informationstechnologien stark stieg. Diese Verschiebungen, von denen man nicht weiß, ob sie dauerhaft sein werden, haben schon mal Lieferketten unterbrochen und zu Engpässen bei einzelnen Komponenten und spezifisch ausgebildeten Arbeitskräften geführt, aber auch lang bestehende Preisstrukturen durcheinandergewirbelt. Gemessen an den Erfordernissen des ökologischen Umbaus nehmen sich die Nachfrageverschiebungen während der Pandemie aber noch recht bescheiden aus.
Wenn es schon dabei an vielen Ecken und Enden hakt, kann man sich vorstellen, dass die Marktkräfte an einem ökologischen Umbau, so er denn in Angriff genommen würde, scheitern werden. Möglicherweise ist das den Meinungsführern und Machern des Besitzbürgertums klarer als manchen Anhängern eines Green New Deal. Die ökologische Herausforderung stellt ihren Besitz in Frage. Kein Wunder, dass sie darin eine Gefahr erkennen und sich lieber in die Phantasiewelt einer marktgestützten, gegen die chinesische Herausforderung zu verteidigenden Prosperität flüchten.

*Ingo Schmidt ist Ökonom und leitet das Labour Studies Program der Athabasca University in Kanada.


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